Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich habe vor einem Jahr diesen Gesetzentwurf vorgelegt, und im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage oder drei Wochen nach der Amtsübernahme habe ich mit den Gesprächen über .die Notstandsregelung begonnen, und die ersten, die ins Gespräch gezogen wurden, waren die Gewerkschaften und waren Sie und waren nochmals Sie. Ich habe Vorwürfe aus der eigenen Fraktion bekommen,
daß ich Sie in diesen Verhandlungen und Beratungen bevorzuge. Sie haben jeden Entwurf bekommen, und .Sie sind bis zum heutigen Tage über alles informiert worden; eine Information, wie sie in diesem Umfange überhaupt noch niemals stattgefunden hat. Das können Sie nicht bestreiten.