Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bitte Sie, noch etwas zu warten. .Sie haben in der weiteren Diskussion Gelegenheit, sich zu äußern.
— Nein, nein, lassen Sie mich bloß diesen Gedankengang noch zu Ende führen.
Wer sich in dieser Besetzung und bei diesem Klima und bei einer beschlossenen Geheimhaltung — die nur einmal nicht korrekt befolgt worden ist — an diesen Tisch setzt, der muß das, wenn Worte einen 'Sinn haben sollen, in der Absicht tun, hier zu einem Ergebnis 211 kommen.
Damals wußten Sie schon, wie die Lage beim Presserecht, wie die Lage 'beim Arbeitsrecht war. Sie wußten, wie die Lage beim Eingriff nach Art. 10 des Grundgesetzes war. Nichts 'war Ihnen unbekannt. Alles kannten Sie ganz genau. Sie konnten, als Sie das erste Gespräch 'bis zum letzten führten, nicht sagen, Ihnen sei die Beratungslage, Ihnen sei das Entwicklungsstadium der jeweiligen Vorlagen unbekannt. Sie wußten das ganz genau.
Sie haben sogar noch verlangt, daß Sie die Einbringungsrede zur Änderung des 'Grundgesetzes — Art. 10 — von mir bekommen. Ich habe sie Ihnen auf den Tisch gelegt.
Alles haben Sie gelesen und gesehen, und heute kommen Sie daher und sagen, wir seien im Verzug. Sie waren zu schwach, um ja zu sagen. Das ist die Wahrheit.