Rede von
Wolfram
Dorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, von Ihnen sind in der Sache während der Verhandlungen immer wieder neue Sachen auf den Tisch gelegt worden, die bis zum Tage vor der letzten Verhandlung als Sachdiskussion kaum sichtbar gewesen sind.
— Herr Kollege Matthöfer, ich denke hier weniger an den Ausschuß als an die linterfraktionellen Gespräche, die 'wir zum Schluß geführt haben.
— Wissen Sie, der Zuruf ist so, daß ich lieber nicht darauf eingehen möchte, — in Ihrem eigenen Interesse.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein kritisches Wort über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sagen. Was geschah seit der Einbringung der Gesetze, um die Bevölkerung, wie das in anderen Ländern — ich denke an die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Schweden — geschehen ist, über die Rechte und Pflichten aufzuklären, die durch die Notstandsgesetzgebung auf den einzelnen zukommen?