Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur ersten Frage: Für den Zustand der Schleuse bei der ersten Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven, die bekanntlich aus dem Jahre 1883 stammt, ist der Bund verantwortlich.
Es trifft jedoch nicht zu, daß bei der Deichschau im Mai dieses Jahres bei der ersten Einfahrt solche Mängel festgestellt wurden, die zu einer Bedrohung der Landessicherheit führen könnten. Die Pressemitteilungen haben offenbar den Sachverhalt irreführend dargestellt. In .den mir vorliegenden Protokollen der Deichschau wurde lediglich festgestellt, daß die Verhältnisse an der ersten Einfahrt im Benehmen mit dem Wasser- und .Schiffahrtsamt Wilhelmshaven untersucht werden sollen. Die Deichsicherheit im Bereich der ersten Einfahrt ist im jetzigen Zustand nach den mir gemachten Mitteilungen meiner 'zuständigen Stellen voll gewährleistet. Die Pläne, die Kammer der ersten Einfahrt vollzuspülen, um die laufenden Kosten der Bewachung einzusparen, werden zur Zeit geprüft. Sie bedürfen aber zur Durchführung des Einverständnisses des Landes Niedersachsen.