Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. — Das Ministerium ist, wie ich feststelle, nicht vertreten.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf die Fragen XII/1 und XII/2 — des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert —:
Wird der Bundesverkehrsminister prüfen, ob eine dringende Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Abfahrt von der B 40 a in der Nähe des Flugplatzes Ramstein, Landkreis Kaiserslautern, zur Landstuhler Straße in Richtung der Gemeinde Ramstein besteht, damit der sehr starke Verkehr vom und zum Flugplatz Ramstein nicht mehr durch die Gemeinde Ramstein hindurch geführt zu werden braucht?
Bis wann ist mit der Fertigstellung des Teilstücks der B 408 zwischen Landstuhl und Glan-Münchweiler zu rechnen, das — wie auf der Besichtigungsfahrt des Bundesverkehrsministers vom 15. Juli 1964 bekanntgegeben wurde — bis Frühjahr dieses Jahres befahrbar sein soll?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 16. Juni 1965 lautet:
Zu Frage XII/1:
Der Bundesminister für Verkehr wird mit der Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz die Frage prüfen, ob eine dringende Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Abfahrt von der B 40 a besteht und wer ggf. Baulastträger für diese Abfahrt sein wird, da beabsichtigt ist, die B 40 a abzustufen. Im engen Zusammenhang mit der Anlegung einer weiteren Abfahrt steht die Planung des Landes für eine Umgehungsstraße Ramstein im Zuge der Landesstraße 363, durch die die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Diese Planung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage XII/2:
Die im Bau befindliche Brücke über den Glan und die Landesstraße 358 bei Glan-Münchweiler bestimmt den Fertigstellungstermin für das Teilstück der B 408 zwischen Landstuhl und Glan-Münchweiler. Die Erdarbeiten sind fast abgeschlossen. Die Deckenbauarbeiten werden z. Z. ausgeschrieben. Mit der Fertigstellung des Teilstücks kann voraussichtlich erst im Sommer des nächsten Jahres gerechnet werden.
Dann rufe ich die Frage XII/3 — des Abgeordneten Cramer — auf:
Wer ist für den Zustand der Schleuse bei der ersten Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven verantwortlich?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.