Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wind die heutige Tagesordnung wie folgt erweitert:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche .des ehem. Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Firma P. Beiersdorf & Co. AG in Hamburg 20
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Standortübungsplatzes BoyeKl. Hehlen an die Stadt Celle
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Drucksachen IV/3506, IV/3553).
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Ergänzung der Tagesordnungspunkte so beschlossen. Ich schlage vor, diese Punkte gleich nach der Fragestunde zu behandeln. — Auch hier erhebt sich kein Widerspruch.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der .Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 14. Juni die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier , Dr. Götz, Adorno, Dr. Wuermeling, Stiller und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau — Drucksache 1V/3409 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3557 verteilt.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
Ich rufe zuerst die dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Mommer an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen — Drucksache IV/3538 — auf:
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat in Brüssel den Vorschlag der EWG-Kommission unterstützen, daß die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik an die Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaft und von Haushalts-Kontrollrechten des Europäischen Parlaments gebunden bleibt?
Bitte sehr!