Deutscher Bundestag
186. Sitzung
Bonn, den 21. Mai 1965
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 9333 A
Fragestunde (Drucksachen IV/3424, IV/3425) Fragen des Abg. Fritsch:
Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet
Dr. Mende, Bundesminister . . . 9333 D
Fritsch (SPD) 9334 B
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 9334 C
Dr. Stammberger (SPD) . . . . 9335 A
Neumann (Berlin) (SPD) 9335 A
Höhne (SPD) . . . . . . . . 9335 C
Büttner (SPD) . . . . . . . . 9336 A
Wehner (SPD) 9336 B
Dr. Huys (CDU/CSU) 9336 D
Urban (SPD) . . . . . . . . 9336 D
Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 9337 B
Fragen des Abg. Dr. Kohut:
Institut für biologische Schädlingsbekämpfung
Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 9337 C Dr. Kohut (FDP) 9337 C
Fragen des Abg. Ehnes:
Überschreitung der vereinbarten Hopfeneinfuhr aus Jugoslawien
Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 9338 B
Ehnes (CDU/CSU) . . . . . . . 9338 C
Weinzierl (CDU/CSU) 9338 D
Adorno (CDU/CSU) 9339 A
Dr. Zimmer (CDU/CSU) 9339 B
Maucher (CDU/CSU) 9341 A
Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Entwicklung des Werkfernverkehrs . . 9341 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
Auswirkungen der Kontingentserhöhung beim gewerblichen Güterfernverkehr 9341 B
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Entschädigungsbestimmungen für vor allem dem Einzelhandel bei U-Bahnbauten entstehende Schäden
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 9341 C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 9341 C
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Drucksachen IV/3431, IV/3448) 9341 D
Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/3441) — Erste Beratung — 9342 A
II. Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (Abg. Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und. Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/3435) — Erste Beratung — 9342 A
Große Anfrage der Abg. Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht
Frau Funcke (Hagen) (FDP) 9342 B
Lenz, Bundesminister 9345 A D. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . 9350 C
Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 9354 C
Dr. Lohmar (SPD) 9356 C
Dr.-Ing. Balke (CDU/CSU) . . . 9364 A
Dr. Mikat, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 9369 B
Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 9370 C
Nächste Sitzung 9372
Anlagen 9373
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 9333
186. Sitzung
Bonn, den 21. Mai 1965
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
184. Sitzung Seite 9225 A Zeile 17 statt „350": 360; Zeile 19 statt „172": 182; Seite 9226 B linke Spalte nach „Dr. Zimmer" sind folgende Namen einzufügen: Dr. Conring, Dr. Jaeger, Krüger, Leicht, Majonica, Menke, Dr. Stecker. Dr. Dr. h. c. Toussaint, Wehking, Windelen;
185. Sitzung Seite 9321 D Zeile 2/3 statt „Da ist ein Punkt diese konkrete Werbeeinschränkung": Das ist ein Punkt dieser konkreten Werbeeinschränkung.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Frau Ackermann 31. 5.
Dr. Adenauer 21. 5.
Dr. Aigner 21. 5.
Dr. Arndt (Berlin) 21. 5.
Dr. Aschoff 21. 5.
Dr. Atzenroth 21. 5.
Dr. Dr. h. c. Baade 21. 5.
Bading * 21.5.
Bauer (Wasserburg) 21. 5.
Bazille 15. 6.
Bergmann * 21. 5.
Dr. Besold 21. 5.
Frau Blohm 21. 5.
Dr. Brenck 21. 5.
Brünen 14. 6.
Dr. Bucher 21. 5.
Busse 21. 5.
Dr. Conring 21. 5.
van Delden 21. 5.
Deringer 21. 5.
Drachsler 21. 5.
Dr. Dr. h. c. Dresbach 5. 6.
Dr. Eckhardt 21. 5.
Eichelbaum 21. 5.
Eisenmann 21. 5.
Dr. Elbrächter 21. 5.
Frau Dr. Elsner * 21. 5.
Frau Engländer 21. 5.
Ertl 21. 5.
Etzel 21. 5.
Felder 21. 5.
Figgen 21. 5.
Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21. 5.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 21. 5.
Frau Geisendörfer 21. 5.
Gewandt 28. 5.
Glombig 31. 5.
Gscheidle 21. 5.
Günther 21. 5.
Frhr. zu Guttenberg 15. 6.
Haage (München) 21. 5.
Gräfin vom Hagen 21. 5.
Hammersen 21. 5.
Hahn (Bielefeld) * 21. 5.
Dr. Hellige 21. 5.
Herold 21. 5.
Hübner (Nievenheim) 25. 5.
Illerhaus * 21. 5.
Dr. Jungmann 26. 5.
Kaffka 21. 5.
Kalbitzer 21. 5.
Dr. Kempfler 21. 5.
Frau Kleinert 15. 6.
Klinker 21. 5.
Knobloch 31. 5.
Koch 21. 5.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Kreitmeyer 21. 5.
Dr. Kreyssig * 21. 5.
Dr. Krümmer 21. 5.
Kulawig * 21. 5.
Frhr. von Kühlmann-Stumm 21. 5.
Kurlbaum 21. 5.
Leber 20. 6.
Lenz (Bremerhaven) 31. 5.
Lenz (Brühl) * 21. 5.
Leukert 21. 5.
Dr. Löbe 21.5.
Logemann 21. 5.
Dr. Löhr 21. 5.
Lücker (München) * 21. 5.
Maier (Mannheim) 15. 6.
Dr. Mälzig 21. 5.
Mattick 21. 5.
Mauk 21. 5.
Memmel 21. 5.
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 21. 5.
Merten 26. 5.
Metter 21. 5.
Michels 15. 6.
Mischnick 21. 5.
Moersch 15. 6.
Müller (Ravensburg) 21. 5.
Müller (Remscheid) 21. 5.
Murr 21. 5.
Peters (Norden) 21. 5.
Porzner 21. 5.
Rademacher 21. 5.
Dr. Ramminger 26. 5.
Ramms 21. 5.
Reichhardt 26. 5.
Dr. Reischl 21. 5.
Rohde * 21. 5.
Roß 21. 5.
Sander 21. 5.
Seidl (München) 21. 5.
Dr. Serres 21. 5.
Seuffert * 21. 5.
Dr. Supf 21. 5.
Schlüter 22. 5.
Schneider (Hamburg) 21. 5.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 5.
Schultz 21. 5.
Schwabe 21. 5.
Dr. Starke 21. 5.
Stein 21. 5.
Stiller 21. 5.
Storch * 21. 5.
Stooß 21. 5.
Strauß 21. 5.
Strohmayr 21. 5.
Dr. Tamblé 21. 5.
Unertl 21. 5.
Wächter 21. 5.
Weinkamm 21. 5.
Wellmann 21. 5.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
9374 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965
Werner 21. 5.
Wittmann 21. 5.
Dr. Wuermeling 21. 5.
Zühlke 6. 6.
b) Urlaubsanträge
Fürst von Bismarck 28. 5.
Anlage 2 Umdruck 650
Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht (Drucksache IV/3168) .
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt mit Genugtuung feist, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesbericht Forschung I eine wesentliche Voraussetzung für eine verstärkte Forschungs- und Bildungspolitik geschaffen hat.
Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, aufbauend auf diesen Bericht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. den im Bundesbericht Forschung I für die Jahre 1966 bis 1968 errechneten Bedarf an Bundesmitteln zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Haushaltsplänen 1966 bis 1968 bereitzustellen;
2. die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Wissenschaftsplans als Teil eines nationalen Gesamtplans für Bildung und Forschung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und der Wissenschaft zu schaffen. Der Wissenschaftsplan soll sich auf die Erfordernisse der Gesellschaft der Zukunft einstellen und einen Katalog der in den nächsten 10 bis 45 Jahren zu fördernden Maßnahmen nach Dringlichkeitsstufen geordnet enthalten;
3. im Zuge ihrer langfristigen Haushaltsüberlegungen die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Wissenschaftsplans in die künftigen Haushalte einzuplanen;
4. mit den Ländern ein festes Beteiligungsverhältnis an den Kosten des Ausbaus bestehender Hochschulen einschließlich der Erstausstattung zu vereinbaren;
5. die Bemühungen um ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern zur gemeinsamen Finanzierung neuer Hochschulen einschließlich medizinischer Akademien nachdrücklich fortzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, daß der Wissenschaftsrat an den Planungen der neuen Hochschulen beteiligt wird;
6. innerhalb des Haushaltsplans 1966 das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung personell und organisatorisch so auszustatten, daß eine umfassende Forschungsplanung gewährleistet ist;
7. die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine umfassende Forschungs- und Bildungsstatistik zu schaffen, die nicht nur, wie bisher, den bestehenden Zustand darstellt, sondern auch die Entwicklung im Bildungswesen aufzeigt.
Bonn, den 21. Mai 1965
Frau Funcke (Hagen)
Schultz und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 651
Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht (Drucksache IV/3168).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Stellungnahme der Bundesregierung vom 13. April 1965 — Drucksache IV/3304 — zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 — Drucksache IV/2773 — betr. Wissenschaftsförderung und Bildungsplanung.
Um die in dieser Stellungnahme dargelegten und angekündigten Maßnahmen sinnvoll weiterzuführen, wird die Bundesregierung ersucht,
1. gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Gesamtplan für Bildung und Forschung zu erarbeiten, der sich an einer langfristigen Bedarfsschätzung orientiert und der den Zusammenhang zwischen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik berücksichtigt;
2. als wesentliche Voraussetzung dafür mit den Ländern unverzüglich ein Verwaltungsabkommen über die Errichtung eines Bildungsrates abzuschließen. Der Bildungsrat soll sich zusammensetzen aus einer Bildungskommission, der Vertreter der Wissenschaft und des Bildungs- und Erziehungswesens angehören, und aus einer Verwaltungskommission, in der Vertreter der Regierungen des Bundes und der Länder zusammenarbeiten. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bildungsrat und Wissenschaftsrat soll gesichert werden durch einen Koordinierungsausschuß und die wechselseitige Teilnahme der Mitglieder der Bildungskommission und der Wissenschaftskommission an den Sitzungen dieser Kommissionen;
3. ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern anzustreben, das zum Ziele hat, die gemeinsame Finanzierung neuer Hochschulen sicherzustellen;
4. Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das private Stiftungswesen zugunsten von Wissenschaft und Forschung zu fördern;
5. entsprechend den Empfehlungen, die der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft am 25. Januar 1965 dem Bundesfinanzminister unterbreitet hat, durch die Beseitigung steuerrecht-
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 9375
licher Hindernisse einen Anreiz für vermehrte private Spendentätigkeit zu geben und so die Wissenschaftsförderung aus privaten Mitteln zu verstärken.
Bonn, den 21. Mai 1965
Dr. Barzel und Fraktion
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Stücklen vom 20. Mai 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Krümmer (Drucksache IV/3382, Frage II/1, II/2 und II/3):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem vom Bundespostministerium herausgegebenen „Postbrief" vom 1. März d. J. den Postkunden mitgeteilt wird, sie könnten bei den Oberpostdirektionen ein schweizerisches Postleitzahlenverzeichnis kostenlos erhalten, während gleichzeitig mitgeteilt wird, daß die Postleitzahlen für die sowjetisch besetzte Zone nur bei den Postämtern eingesehen werden können?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in dem in Frage II/1 dargestellten Sachverhalt eine Erschwerung des Postverkehrs mit der SBZ im Verhältnis zu dem Postverkehr mit einem freien Lande zu erblicken ist?
Hat die Bundesregierung besondere Gründe, aus denen sie eine kostenlose Herausgabe eines Postleitzahlenverzeichnisses für die SBZ nicht vorsieht?
Zu Frage II/1:
Die Postverwaltungen der Schweiz und Frankreichs haben bisher der Deutschen Bundespost auf Anfrage die erbetenen Postleitzahlenverzeichnisse kostenlos überlassen. Sie wurden den Oberpostdirektionen zur Verfügung gestellt und werden an
Interessenten auch kostenlos abgegeben. Nach Einführung der Postleitzahlen in der SBZ hat sich die Deutsche Bundespost bemüht, selbst gegen Bezahlung eine größere Anzahl von Postleitzahlenverzeichnissen zu erwerben. Nachdem diese Bemühungen fehlgeschlagen waren, hat die Deutsche Bundespost als Übergangslösung für den Dienstbetrieb und für Auskunftszwecke, nämlich bis zum Erscheinen des neu aufgelegten gesamtdeutschen Ortsverzeichnisses I — Teil A, in das also auch die Postorte der SBZ mit ihren Postleitzahlen bereits eingearbeitet sind, das Verzeichnis der SBZ selbst aufgelegt.
Zu Frage II/2:
Es konnte festgestellt werden, daß der größte Teil der in .die SBZ gerichteten Sendungen mit der sowjetzonalen Postleitzahl einschließlich des von der Deutschen Bundespost empfohlenen Unterscheidungsmerkmals beschriftet war. Schwierigkeiten in der Postbeförderung — auch bei fehlender Postleitzahl — sind in keiner Form festgestellt worden. Im übrigen hat die Deutsche Bundespost keinerlei Anhaltspunkte, daß die SBZ ihr Beförderungssystem bereits ,auf ihr Postleitzahlsystem umgestellt hat.
Zu Frage II/3:
Die Herausgabe eines besonderen Verzeichnisses der Postleitzahlen der SBZ durch die Deutsche Bundespost kam aus politischen Gründen nicht in Frage. Eine solche Maßnahme würde die Zweistaatentheorie des Ostens begünstigen.
In Kürze wird das gesamtdeutsche Ortsverzeichnis I — Teil A, erscheinen und kann dann bei den Postämtern bezogen werden.