Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Ritzel, ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung in der Tat, gestützt auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, eine einheitliche Außenpolitik hat. Daran ändert diese oder jene zur Diskussion gestellte These in meinen Augen nichts. Auch die Regierungsmitglieder müssen eine gewisse Freiheit der Meinungsäußerung behalten.