Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wie sind die dieser Frage zugrundeliegenden Passagen der Rede des Herrn Bundesministers Dr. Mende, des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, im Lichte der weiteren Entwicklung der Nah-Ost-Krise und angesichts des Eingreifens des Herrn Bundeskanzlers persönlich Anfang März dieses Jahres mit den Folgeerscheinungen des Ganzen zu verstehen? Da Sie wahrscheinlich, weil Sie sagen, ,es handele sich um eine Rede eines Parteivorsitzenden, diese Rede hier nicht gleich parat haben, möchte ich darauf hinweisen, daß es um folgende Passagen geht:
Die Vorgänge bei der jüngsten Nah-Ost-Krise haben bewiesen, daß diese Doktrin
— von der hier die Rede ist —
zumindest heute kein geeignetes außenpolitisches Instrument mehr ist, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und die Wege zu einer friedlichen und freiheitlichen Lösung der deutschen Frage offenzuhalten. Wäre die Bundesregierung in den vergangenen Wochen
— das waren offenbar die vor dem Eingreifen des Herrn Bundeskanzlers —nicht der Auffassung der FDP gefolgt, sondern hätte sich scharfmacherischen Reden von Sozialdemokraten und dem Druck eines Teils der CDU gebeugt, stünde die Bundesrepublik heute vor der Gefahr, allmählich aus dem arabischen Raum hinausgedrängt zu werden, dann vielleicht auch noch Position um Position in Asien aufgeben zu müssen und damit Ulbricht einen billigen Triumph über das verhaßte Westdeutschland zu verschaffen.
Das sind die dieser Frage zugrundeliegenden Sätze aus der Rede des Herrn Ministers und Parteivorsitzenden. Ich möchte wissen, wie sie im Lichte der Ereignisse und der Entwicklung der Nah-Ost-Krise, einschließlich des Eingreifens des Herrn Bundeskanzlers und der Folgeerscheinungen, nun von Ihnen bewertet werden oder ob alles nur bloße Rhetorik ist.