- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, daß ein
Abkommen zwischen den Parteien die Regierung, die einen gesetzlichen Auftrag zu dieser Information hat, nicht bindet und nicht binden kann. Sie haben aber gefragt, ob es eine moralische Beziehung gibt und nicht, ob es eine rechtliche Beziehung gibt. Außerdem habe ich unterstrichen, daß die jetzt geplante Aktion eine Laufzeit von etwa sechs bis sieben Wochen hat. Ich sehe keinerlei Konflikt mit dem Wahlabkommen zwischen den Parteien, einen rechtlichen Konflikt schon gar nicht, einen moralischen Konflikt auch nicht.
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß in der Anzeige gegen keine Partei polemisiert wird. Ich darf ebenso darauf hinweisen — wenn Sie den Wortlaut der Anzeige genau studieren, werden Sie das feststellen — , daß auch nicht für eine Partei polemisiert wird. Denn ich glaube, daß die Opposition doch genau so für die Stabilität der Währung eintritt wie die Regierung.