Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich kann nur wiederholen, daß nach dem Gesetz die Mittel, die dem Presse- und Informationsamt zur Verfügung stehen, zur Erläuterung des Regierungsprogramms gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens und der Bevölkerung vorgesehen sind. Falls keine Änderung des Gesetzes erfolgt, sehe ich mich nicht in der Lage, die Opposition in dem von Ihnen offenbar gewünschten breitesten Sinne einzubeziehen.
Ich möchte zu meiner anderen Antwort, die unter Ihnen eine solche Erregung hervorgerufen hat, sagen, daß ich das selbstverständlich so meine, daß die Mittel, über die das Presse- und Informationsamt verfügt, überall dort, wo sie dem Gesamtinteresse dienen, also unter vielen, insbesondere außenpolitischen Gesichtspunkten, keineswegs nach parteipolitischen Gesichtspunkten engstirnig eingesetzt werden.