Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube, die Frage stellt sich nicht. Wenn der Regierungschef seine Regierungspolitik vertritt, ist das nicht Wahlpropaganda, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den das Presse- und Informationsamt hat. Ich darf mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Vorspruch aus meinem Haushaltsgesetz zu zitieren:
Das Presse- und Informationsamt ist die Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit der Presse und allen sonstigen Nachrichtenträgern und hat dabei die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten. Es hat weiterhin die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten.
Genau das hat das Presse- und Informationsamt getan, und es war seine Pflicht, dies zu tun.
— wenn ich auf den Zwischenruf antworten darf, so glaube ich, daß es unbestritten ist, daß die Anzeige eine optimale Form der Unterrichtung ist.