Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda beantworte ich wie folgt.
Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist hessischer Landesbeamter und untersteht dem Hessischen Minister der Justiz. Ich habe mich sofort nach dem Bekanntwerden der Äußerungen mit diesem in Verbindung gesetzt und um Überprüfung gebeten. Dabei habe ich meine große Besorgnis über die möglichen schädlichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht, falls die Wiedergabe der Äußerungen zutreffend sei. Im übrigen muß ich bei der Wertung von Äußerungen von meiner Dienstaufsicht nicht unterliegenden Landesbeamten die dadurch gebotene Zurückhaltung beachten.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Frage wie folgt:
Die der Frage zugrunde liegende Darstellung einer dänischen KP-Zeitung über ein Gespräch mit Generalstaatsanwalt Dr. Bauer ist der Bundesregierung bekannt. Die hier in Betracht kommende Stelle lautet in deutscher Übersetzung:
Man hätte es wie in der DDR machen können, die gesamte alte Bürokratie abschaffen, ganz neue Leute finden — ein Experiment, in Wirklichkeit eine Art Revolution. Das war aber in den Westzonen nicht möglich, und darum haben wir noch immer den alten Justizapparat.
Anderswo wurde es übersetzt mit „Rechtsmaschinerie".
Ich halte eine solche Äußerung für schlechthin unvertretbar, wenn darin ein wertender Vergleich zu erblicken ist.
In einer Pressekonferenz erklärte Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, offenbar auf die Intervention des Hessischen Justizministeriums hin, am 22. April 1965 in Frankfurt:
In dem Gespräch mit „Land og Folk", deren kommunistische Zielsetzung mir bekannt war, ist kein wertender Vergleich der Rechtsentwicklung in den Westzonen und in der Ostzone nach 1945 vorgenommen worden.
Er hat das weiter dahin erläutert:
Wenn ich keinen Glauben an eine demokratische Entwicklung unseres Rechtswesens gehabt hätte und wenn ich dieses Vertrauen heute nicht besäße, wäre ich weder aus der Emigration zurückgekehrt noch während vieler Jahre Leiter der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Braunschweig und Frankfurt gewesen und geblieben.
So weit Dr. Bauer.
Der kommunistischen Zeitung wirft Generalstaatsanwalt Dr. Bauer vor, sie habe seine Kritik mißbraucht. Es stellt sich aber die Frage, ob Generalstaatsanwalt Dr. Bauer sich nicht leichtfertig in ein solches Gespräch eingelassen hat, von dem ein Mißbrauch mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere der Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik und der Justiz der Bundesrepublik, erwartet werden mußte.