Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer hat mich aufgefordert, hier einige Worte zu dieser Angelegenheit zu sagen.
Herr Kollege Katzer, lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Eine Plenarsitzung ist keine Ausschußsitzung. Das heißt, wir wollen keine Plenarsitzung haben, in der die Ausschußberatungen im einzelnen nachgeklappt werden. Es ist deshalb auch nicht immer erforderlich, daß die sachkundigen Ausschußmitglieder hier darüber reden.
Zweitens, Herr Kollege Katzer, entspricht es auch nicht dem Stil kollegialer Zusammenarbeit, wenn Sie die loyale Mitarbeit der SPD in diesem Ausschuß mit Ausdrücken wie „jein" und in einer Methode abqualifizieren, als ob der gute CDU-Lehrer
eine Zensur an den SPD-Schüler zu erteilen hätte.
Herr Kollege Katzer, ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Herr Kollege Kurlbaum hat nichts weiter gesagt, als daß auf unsere Anregung hin die Frage der Mitbestimmung geregelt wurde. Sie wissen doch genau — das ist vorher im Ausschuß festgestellt worden —, daß auf Grund der dargelegten Zahlen des Herrn Bundesschatzministers eine qualifizierte Mitbestimmung nicht in Frage kommt, und da sind wir es gewesen, die gefragt haben, in welcher Weise nun auf Grund freier Vereinbarung — —
— Nun, lesen Sie das doch im Ausschußprotokoll nach! Sie können doch nicht abstreiten, daß es so gelaufen ist. Ich gebe Ihnen gern zu, daß die Frage der Mitbestimmung natürlich vorher mit Ihnen erörtert worden ist, aber auf Grund der genannten Zahlen. Ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Im übrigen wollen wir in einer solchen Angelegenheit doch keine Geschichtsforschung treiben. Sie würde das ganze Haus hier langweilen.
Noch einige Bemerkungen zur Sache! Ich kann sie mir nicht verkneifen. Die Feststellung, daß durch die Privatisierung „Eigentum für jeden" erzielt würde, ist doch sehr übertrieben.
Ich befürchte, daß Sie mit den Vorteilen, die sich aus solchen sicherlich guten Kapitalanlagen für den Kleinsparer ergeben, doch von dem Hauptproblem ablenken. Denn der gesamte industrielle Bundesbesitz macht noch nicht einmal 4 % aus, und da kann man doch nicht, wenn hier ein ganz kleiner Teil des Kapitals im Nominalwert von etwa 750 Millionen DM zusätzlich ausgegeben wird, davon reden, daß damit schon „Eigentum für jeden", breit gestreut, verwirktlicht wird.