Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich möchte fortfahren, indem ich sage: Ich bedaure es sehr,
— Sie werden mir gestatten, daß ich das noch einmal unterstreiche —,
ich bedaure es sehr, daß in Ihrer Fraktion, von der ich glaubte, daß die Fairneß größer geschrieben würde, solche Dinge vorkommen.
Wir haben als Letztes schließlich — —
— Herr Kollege Schäfer, es wäre ja eine Kleinigkeit, durch eine Zwischenfrage, nachdem sich andere Kollegen gemeldet haben, von den Kollegen, die im Ausschuß gewesen sind, hier eine Klarstellung herbeizuführen. Darum hatte ich gebeten, um mehr nicht.
Sechstens sage ich „soziale Privatisierung", weil wir, meine Damen und Herren, einen sozialen Ausgabekurs festgelegt haben, der sich — wie Herr Kollege Burgbacher schon mit Recht darstellte — an der unteren Grenze der Bewertung orientieren wird.
Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen. Ich sagte eingangs: Die soziale Privatisierung der VEBA ist ein Teil unserer Eigentumspolitik. Ich möchte das mit dem Blick .auf die Zukunft wiederholen. Wir haben in der Vergangenheit bewußt und — wie wir alle erfahren haben — zu Recht den Wiederaufbau der Wirtschaft gefördert; das ist allen zugute gekommen. Mit demselben Elan, wir wir die erste Phase der Marktwirtschaft gemeistert haben, werden wir auch die zweite Phase meistern, und wenn es richtig war, den Wiederaufbau der Wirtschaft zu fördern — und es war richtig —, so kann es nicht verkehrt sein, weiterhin mit allen marktkonformen Mitteln auch die persönliche Eigentumsbildung beim einzelnen weiter zu fördern. Ich unterstreiche: die persönliche Eigentumsbildung beim einzelnen.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht um eine wie immer geartete kollektive Eigentumsbildung. Ich füge hinzu: Wir sind fest davon überzeugt, daß das Modell der sozialen Privatisierung, das wir entwickelt haben, das Modell der freien Gesellschaft von morgen sein wird. Wir möchten wünschen und hoffen, daß Länder und Gemeinden dieses unser Modell aufgreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine breitere Eigentums- und Vermögenspolitik treiben.
Weiter sind wir davon überzeugt, daß diese unsere Initiative auch Modell für die private Wirtschaft der Zukunft sein wird. Nicht nur die Aktienpakete des Bundes sollten den breiteren Schichten zugänglich gemacht werden. Wir haben den § 6 b des Einkommensteuergesetzes geändert. Dadurch werden sicherlich zahlreiche Aktienpakete stärker zum Verkauf angeboten werden. Für uns ist die Frage: Wer soll kaufen, wer kann kaufen? Wir meinen, nicht nur die bisherigen Aktienbesitzer, sondern auch gerade der Personenkreis, den wir mit der sozialen Privatisierung ansprechen.