Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache IV/3186).
Zunächst Punkt 8 a: Bericht des Haushaltsausschusses. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Brese, ob er dazu das Wört wünscht. — Der Berichterstatter verzichtet.
Änderungsanträge liegen zu keinem Artikel vor. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 b: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gibbert, ob er das Wort wünscht.
— Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen .
Zusätzlich ist hier der Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU betreffend Neuverteilung der Fernsehgebühren — Drucksache IV/3169 — auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. — Das Wort zur Einbringung hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.