Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe auf die Frage VIII/1 — des Abgeordneten Unertl —:
Aus welchen Gründen ist das schon 1960 vom damals beteiligten Bundesinnenministerium angekündigte Ordnungswidrigkeitengesetz, das Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz mit nur geringem Unrechtsgehalt als Ordnungswidrigkeiten ahnden sollte, immer noch nicht vorgelegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 10. März 1965 lautet: