Deutscher Bundestag
170. Sitzung
Bonn, den 10. März 1965
Inhalt:
Nachruf auf den Präsidenten der Bundesre-
publik Osterreich Dr. Adolf Schärf . . 8503 A
Erweiterung der Tagesordnung 8504 A
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg
Busch 8516 B
Fragestunde (Drucksachen IV/3152, IV/3160) Frage des Abg. Dr. Kohut:
Entscheidungen der Bundesregierung
ohne Anhörung des Parlaments . . . 8504 B
Frage des Abg. Fritsch: Förderungswürdiges Gebiet
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 8504 C
Fritsch (SPD) 8504 C
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 8504 C
Frage des Abg. Fritsch:
Ausländisches Zellstoffwerk im bayerischen Grenzland
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 8504 D
Fritsch (SPD) 8505 B
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 8505 C
Frage des Abg. Regling:
Befreiung von Altenheimen usw. von Ton- und Fernsehrundfunkgebühren
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8505 C
Regling (SPD) ... . . . . . . . 8505 D
Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert:
Inbetriebnahme von Fernsehfrequenzumsetzern
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 8506 A
Dröscher (SPD) 8506 A
Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Hilfe für junge Familien
Dr. Heck, Bundesminister . . . . 8506 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Ferienverschickungsaktion
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 8506 C Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 8507 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Lehrer an deutschen Schulen in Argentinien
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 8507 B Kahn-Ackermann (SPD) 8507 C
Frage des Abg. Dr. Mommer:
Begrüßung Ulbrichts durch Schiffe der Bundesrepublik im Hafen von Alexandria
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 8507 D
Dr. Mommer (SPD) 8507 D
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1965
Frage des Abg. Dr. Kohut:
Hallstein-Doktrin
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 8508 A
Dr. Kohut (FDP) 8508 B
Vogt (CDU/CSU) 8508 C
Frage des Abg. Dr. Kohut:
Anspruch der Bundesregierung auf
Alleinvertretung des deutschen Volkes
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 8508 D Dr. Kohut (FDP) 8509 A
Frage des Abg. Unertl:
Eigene Fahrpraxis von Richtern in Verkehrsstrafsachen
Dr. Bucher, Bundesminister . . . 8509 B
Unertl (CDU/CSU) 8509 C
Frage des Abg. Kaffka:
Feststellungsgesetz
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 8509 D Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 8510 A Frage des Abg. Dr. Wahl:
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 8510 A Fragen des Abg. Langebeck:
Gefährdung des Waldbestandes und des Wasserhaushalts im Gebiet um Schweinfurt
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8510 B Langebeck (SPD) . . . . . . . 8510 C
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Wahlmöglichkeit von steuerpflichtigen Vertriebenen bei der Wiederbeschaffung von Hausrat
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8511 A Frage des Abg. Schultz:
Prämienberechtigte Bausparverträge
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 8511 B
Schultz (FDP) 8511 D
Dröscher (SPD) . . . . . . . 8512 A
Strohmayr (SPD) 8512 B
Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
Einheitliche . Bewertung halbfertiger Bauten
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8512 B
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) . 8512 C
Frage des Abg. Unertl:
Zollbehandlung privater Warensendungen
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8513 A Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 8513 B Fragen des Abg. Glüsing (Dithmarschen) :
Erweiterung der dänischen Hoheitsgewässer — Regelung für Krabbenfischer
Schwarz, Bundesminister . . . . . 8513 D Frage des Abg. Varelmann:
Arzthonorare und Krankenhauspflegesätze 8514 A
Frage des Abg. Folger:
Arbeitskräftepolitik als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums . . 8514 B
Frage des Abg. Fritsch:
Einmalige Sonderzuwendungen an
über 90 Jahre alte Rentenempfänger
Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 8514 C Fritsch (SPD) . . . . . . . . . 8514 C Fragen des Abg. Dr. Hauser:
Bekämpfung der Raubüberfälle auf Kreditinstitute 8514 D
Frage des Abg. Dröscher:
Verzögerung bei der Neuberechnung der Berufsschadensrente
Dr, Claussen, Staatssekretär . . . 8514 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8515 A Frage des Abg. Kaffka:
Zunahme der Berufsdermatozoen in der metallverarbeitenden Industrie
Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 8515 B Kaffka (SPD) . . . . . . . . . 8515 C Fragen des Abg. Deneke:
Förderung der beruflichen Fortbildung der Angehörigen freier Berufe
Dr. Claussen, Staatssekretär . . . 8516 A
Bericht des Bundesministers der Justiz über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten (Drucksache IV/3124) ; in Verbindung mit
Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (Abg. Benda, Dr. Wilhelmi, Stingl u. Gen. (Drucksache IV/2965 [neu]) — Erste Beratung —; mit
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1965 III
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 102 a in das Grundgesetz (SPD) (Drucksache IV/3161) — Erste Beratung — und mit
Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (SPD) (Drucksache IV/3162) — Erste Beratung —
Dr. Bucher, Bundesminister . . . 8516 C
Benda (CDU/CSU) 8519 B
Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 8523 D
Hirsch (SPD) . . . . . . . . 8526 D
Dr. Barzel (CDU/CSU) 8530 C
Jahn (SPD) . . . . . . . . . 8537 C
Dr. Dehler (FDP) . . . . . . 8541 C
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 8545 B
Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 8547 B
D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 8553 B
Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8553 C
Metzger (SPD) . . . . . . . 8556 A
Memmel (CDU/CSU) . . . . . 8558 B
Busse (FDP) . . . . . . . . 8562 C
Dr. von Merkatz (CDU/CSU) . . 8564 C
Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 8566 B
Erler (SPD) . . . . . . . . 8568 D
Antrag betr. Bildung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz" (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/3164)
Wagner (CDU/CSU) . . . . . . 8571 C
Dr. Schäfer (SPD) . . . . . • . 8572 A
Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/2853) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (SPD) (Drucksache IV/3112) — Erste Beratung —
Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 8572 C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8578 B
Schoettle, Vizepräsident 8583 C
Dr. Zimmermann (München) (CDU/
CSU) 8583 D
Dr. Lohmar (SPD) . . . . . . 8585 D
Dorn (FDP) 8588 D
Nächste Sitzung 8592
Anlagen 8593
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1965 8503
170. Sitzung
Bonn, den 10. März 1965
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr
Berichtigungen
Es ist zu lesen:
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1965 8593
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Bading * 12. 3.
Bazille 12. 3.
Berlin 19. 3.
Berkhan 12. 3.
Blachstein 10. 4.
Biechele 15. 3.
Dr. Bieringer 12. 3.
Dr. Birrenbach 10. 3.
Dr. Dr. h. c. Dresbach 15. 3.
Felder 12. 3.
Dr. Franz 12. 3.
Gaßmann 12. 3.
Gräfin vom Hagen 12. 3.
Hammersen 12. 3.
Dr. Kempfler 13. 3.
Dr. Kliesing (Honnef) * 12. 3.
Klinker * 11. 3.
Kriedemann * 12. 3.
Dr. Krümmer 12. 3.
Krug 10. 3.
Kulawig 15. 4.
Kuntscher 12. 3.
Lenz (Bremerhaven) 29. 3.
Leukert 12. 3.
Dr. Löhr * 11.3.
Lücker (München) * 10. 3.
Dr. Löbe 12. 3.
Maier (Mannheim) 12. 3.
Mauk * 12. 3.
Mick 12. 3.
Müller (Worms) 12. 3.
Dr. Preiß 10. 3.
Sander 10. 3.
Seidl (München) ' 11. 3.
Schlick 12. 3.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 3.
Dr. Schwörer 12. 3.
Dr. Starke 12. 3.
Strauß 12. 3.
Weber (Georgenau) 10. 3.
Wehner 20. 3.
Weinkamm 13. 3.
Wienand 12. 3.
b) Urlaubsanträge
Dr.-Ing. Balke 31. 3.
Bäumer 3. 4.
Dr. Dr. Heinemann 26. 3.
Marx 26. 3.
Ritzel 23. 3.
Spitzmüller 27. 3.
Dr. Stoltenberg 15. 3.
Wilhelm 10. 4.
t) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlamentes
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Der Präsident des Bundesrates
Abschrift
53 Bonn a. Rh., 5. März 1965
An den
Herrn Bundeskanzler
Bonn Bundeskanzleramt
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 279. Sitzung am 5. März 1965 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 10. Februar 1965 verabschiedeten
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des
Bundeskindergeldgesetzes
gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefaßt:
„Der Bundesrat begrüßt, daß die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld in Familien mit mehr als zwei Kindern nach diesem Gesetz entfallen wird. Er hält es jedoch für sozialpolitisch unbefriedigend, daß die Einkommensgrenze für den Bezug von Zweitkindergeld für Familien mit zwei Kindern nur unzureichend angehoben wird. Besonders unbefriedigend erscheinen ihm die in der Novelle gesetzten sozialpolitischen Akzente: Einerseits begnügt sich das Gesetz mit einer unzureichenden Anhebung der Einkommensgrenze auf 7800 DM, während andererseits die Ausbildungszulage von monatlich 40 DM ohne Rücksicht auf Einkommensgrenzen gezahlt werden soll. Die weitere Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld ist vor allem auch deshalb als Sofortmaßnahme erforderlich, weil Familien mit einem niedrigen Einkommen in der Regel ihre Kinder nur mit Ausbildungshilfen weiterführende Schulen, Fachschulen oder Hochschulen besuchen lassen können. Für viele dieser Familien bringt die Ausbildungszulage nach § 14 a des Gesetzes keine nennenswerte Verbesserung, weil diese Ausbildungszulage auf die Ausbildungsbeihilfen z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Honnefer Modell angerechnet werden muß. Wirtschaftlich besser gestellten Familien jedoch, die für die Ausbildung ihrer Kinder nicht auf Ausbildungsbeihilfen öffentlich-rechtlicher Träger angewiesen sind, werden nach diesem Gesetz für jedes in Ausbildung befindliche Kind zusätzlich monatlich 40 DM gezahlt.
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, das Ausmaß dieser Anrechnungen zu prüfen und in einer Novelle zum Bundeskindergeldgesetz im Rahmen der an anderer Stelle eingesparten Beträge eine weitere Anhebung der Einkommensgrenze für das
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Zweitkindergeld in Familien mit zwei Kindern einzuleiten."
Dr. Lemke
Vizepräsident
Bonn, den 5. März 1965
An den
Herrn Präsidenten
des Deutschen Bundestages Bonn
Bundeshaus
Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 12. Februar 1965 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Dr. Lemke
Vizepräsident
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Höcherl vom 4. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Rollmann (Drucksache IV/3101, Fragen VI/1 und VI/2) :
Welche Staaten haben bisher das Brüsseler Abkommen über
blinde Passagiere vom 10. Oktober 1957 ratifiziert?
Beabsichtigt die Bundesregierung dem in Frage VI/1 genannten Abkommen beizutreten?
Nach Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Bundesminister für Verkehr, Abteilung Seeverkehr, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Das internationale Übereinkommen über blinde Passagiere vom 10. Oktober 1957 ist von folgenden Staaten ratifiziert worden:
Peru am 23. November 1961,
Norwegen am 24. Mai 1962, Schweden am 27. Juni 1962, Italien am 24. Mai 1963, Dänemark am 16. Dezember 1963.
Außerdem ist das Königreich Marokko dem Abkommen am 22. Januar 1959 beigetreten.
2. Die Bundesregierung hat ebenso wie eine Reihe anderer Staaten das Abkommen lediglich mit dem Vorbehalt „ad referendum" gezeichnet und damit Bedenken gegen einige Bestimmungen des Abkommens zum Ausdruck gebracht. Zum Inkrafttreten des Abkommens sind 10 Ratifikationen erforderlich. Bislang haben jedoch nur 5 Staaten das Abkommen ratifiziert. Einige der großen Schiffahrt treibenden Nationen haben sich bislang nicht zur Ratifikation entschlossen. Bei dieser Sachlage halte ich es nicht für angebracht, z. Z. dem Bundestag ein Zustimmungsgesetz zum
Abkommen vorzulegen. M. E. sollten zunächst die Entschließungen der Mehrzahl der anderen Signatarstaaten abgewartet werden.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 3. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Felder (Drucksache IV/3101, Frage XI/9) :
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, mit der Automobil industrie die obligatorische Ausstattung aller neu zu liefernder Personenkraftwagen zu besprechen?
Es werden bereits mit der Automobilindustrie Verhandlungen geführt, die darauf abzielen, alle neu zu liefernden Personenkraftwagen mit den Halterungen zum Anbringen von Sicherheitsgurten für alle Sitzplätze auszurüsten. Eine gesetzliche Pflicht zur Benutzung von Sicherheitsgurten in Personenkraftwagen ist nicht vorgesehen.
Anlage 5
Schriftliche 'Antwort
des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 5. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Börner (Drucksache IV/3101, Fragen XI/10, XI/11 und XI/12):
Kann die Bundesregierung die Vorwürfe entkräften, die in dem Artikel „Ist Fliegen Glücksache?" in der Zeitschrift „Kristall", Heft 4 1965, gegen die Flugsicherung in der Bundesrepublik erhoben worden sind?
Sind die in dem in Frage XI/10 erwähnten Artikel gemachten Angaben über die Besetzung der Radarkontrollen Frankfurt (Main), Hannover und München richtig?
Was ist unternommen worden, um ähnliche Vorfälle, wie sie am Schluß des in Frage XI/10 erwähnten Artikels im Hinblick auf Gefährdung von Passagierflugzeugen durch Militärflugzeuge geschildert werden, künftig zu verhindern?
Herr Kollege Börner, bevor ich auf die Vorwürfe gegen die Flugsicherung in *dem Artikel „Ist Fliegen Glücksache" in Nr. 4 der Illustrierten „Kristall" eingehe, erscheint mir ein Hinweis auf die Aufmachung der Bildseite vor dem Textteil dieses Artikels wichtig. Sie zeigt unter der Überschrift „Die Flugsicherung ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen" drei unbesetzte Radar-Arbeitsplätze der Flugsicherung in Frankfurt und darüber, jedem leeren Radarschirm zugeordnet, eine Phase eines Flugzeugzusammenstoßes. Daß diese Radargeräte im Zeitpunkt der Aufnahme unbesetzt waren, bestreite ich nicht; sie waren nämlich, wie die Abbildung bei näherem Hinsehen zeigt, noch im Aufbau.
Diese unsachliche und dazu wahrheitswidrige Montage ist meiner Auffassung nach für den anschließenden Textteil kennzeichnend. Inzwischen habe ich die neue Anflugkontrolle Frankfurt, zu der diese Geräte gehören und die mit den modernsten Einrichtungen ausgestattet ist, am 12. November 1964 dem Betrieb übergeben — und seit dem 2. Dezem-
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 170. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. März 1965 8595
ber 1964 sind diese Geräte besetzt. Die Entwicklung der Flugsicherung ist also bereits über die gezeigte Darstellung hinweggegangen. Das gleiche gilt auch für den anschließenden Bericht über das angebliche Chaos am deutschen Himmel.
Die einzelnen Vorwürfe gegen die Flugsicherung in dem Artikel „Ist Fliegen Glücksache" sind genau die gleichen wie in dem Artikel „Ist Fliegen bei uns gefährlich", den die „Frankfurter Rundschau" am 21. April 1964 gebracht hat. Ich habe seinerzeit ausführlich im Bulletin der Bundesregierung vom 29. April 1964 dazu Stellung genommen. Auch in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 1964 zu den Behauptungen in dem gleichen Artikel habe ich die Lage der Flugsicherung eingehend dargelegt. Ich darf dazu auf Bundestagsdrucksache IV/2264 verweisen. Schließlich habe ich in der Fragestunde in der 128. Sitzung dieses Hohen Hauses am 4. Juni 1964 Fragen zu Vorwürfen beantwortet, die in dem vorliegenden Artikel wiederholt werden. In dem Artikel werden u. a. auch Differenzen mit der DAG erwähnt. Diese sind in einem vor mir mit Herrn Spaethen am 19. August 1964 geführten Gespräche bereinigt. Der Inhalt des Artikels ist also veraltet.
Ich habe auch die Frage der Radar-Besetzungszeiten in der Vergangenheit bereits mehrfach beantwortet. Bei geringem Verkehrsanfall bzw. zur Nachtzeit, wenn nur wenige Luftfahrzeuge das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überfliegen, das von den drei Bezirkskontrollstellen Frankfurt, Hannover und München kontrolliert wird, ist die Besetzung sämtlicher Radar-Arbeitsplätze betrieblich nicht notwendig. Zu diesen Zeiten geringer Verkehrsdichte ist die erforderliche Flugsicherheit durch Anwendung der herkömmlichen Kontrollverfahren ebenso gewährleistet. Die technische Wartung der Anlagen erfolgt planmäßig in den betriebsschwachen Zeiten.
Um den oft gegensätzlichen Forderungen des zivilen und des militärischen Luftverkehrs zu genügen, wurde das Konzept einer gemeinsamen zivil/ militärischen Luftraumnutzung entwickelt, wobei die Verkehrskontrolle bei der Bundesanstalt für Flugsicherung liegt.
Heute wird bereits die Anflugkontrolle von mehr als 1/3 der militärischen Flugplätze von der Bundesanstalt für Flugsicherung wahrgenommen. Die Integrierung schreitet in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland planmäßig fort. Sie wird noch in diesem Jahre für den süddeutschen Raum durch Inbetriebnahme einer im Aufbau befindlichen integrierten Anflugkontrolle in München verwirklicht. Die bei der Bundesanstalt für Flugsicherung errichtete Verbindungsstelle der Bundeswehr hat bei der Planung und Durchführung der zivil/militärischen Integrierung erfolgreich mitgewirkt und sich hervorragend bewährt.
In der Zwischenzeit ist von allen dazu berufenen Stellen hart gearbeitet worden, um die deutsche Flugsicherung auf allen ihren Teilgebieten fortzuentwickeln und zu verbessern.
Die Bundesanstalt für Flugsicherung hat in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einen 10-Jahresplan für den weiteren Ausbau der Flugsicherung aufgestellt, der von mir in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden wird.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 5. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fritsch (Drucksache IV/3101, Frage XII/4) :
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß trotz des Rundschreibens des Bundeswohnungsbauministeriums vom 28. März 1963 betreffend die Anwendung des § 35 des Bundesbaugesetzes an die zuständigen Länderminister die Bautätigkeit im niederbayerischen Raum durch die häufig zu enge Auslegung des Bundesbaugesetzes erheblich eingeschränkt wird?
Dem Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist nicht bekannt, daß die Bautätigkeit in Niederbayern auch heute noch durch eine zu enge Auslegung der Vorschrift des § 35 des Bundesbaugesetzes behindert wird. Nach den vorliegenden Berichten sind sowohl durch mein Rundschreiben vom 28. März 1963 als auch durch die von mehreren Ländern, auch von Bayern, veröffentlichten Runderlasse die anfänglich verschiedentlich aufgetretenen Schwierigkeiten immer mehr verringert worden. Das gilt nach Auskunft der Bayerischen Obersten Baubehörde auch für Niederbayern.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Dollinger vom 26. Februar 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dorn (Drucksache IV/3101, Frage XIII/4):
Wie hoch sind die haushaltsmäßigen Belastungen, die auf den Bund zukommen, wenn alle Forderungen erfüllt werden müssen, die die Stadt Bonn in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf des Gronau-Stadions für die geplanten Parlamentsneubauten genannt hat?
Die Frage kann ich heute noch nicht beantworten. Die vom Bundesschatzministerium im letzten Jahr mit der Stadt Bonn im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bürogebäudes für den Deutschen Bundestag in der Gronau geführten Verhandlungen wurden durch die Kommunalwahlen des vergangenen Herbstes und den Wechsel im Amt des Oberstadtdirektors unterbrochen. Sie sollen nunmehr wieder aufgenommen werden. Auf Wunsch des Herrn Oberstadtdirektors Dr. Hesse habe ich den Herrn Bundesminister der Finanzen und den Herrn Bundesminister des Innern zu einem Gespräch eingeladen, bei dem Oberstadtdirektor Dr. Hesse selbst die Bedingungen darlegen will, unter denen die Stadt Bonn zum Verkauf des vom Bund in der Gronau benötigten Baugeländes bereit ist.