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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 168. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1965 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/3101) Frage des Abg. Varelmann: Monopolstellung von Erdgasgewinnung und Erdgasabsatz Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8421 B Dr. Stecker (CDU/CSU) 8421 C Jacobi (Köln) (SPD) 8421 D Gerlach (SPD) . . . . . . . . . 8422 B Frage des Abg. Varelmann: Preisgerechte Lieferung von Erdgas für Industrieansiedlungen in NordwestNiedersachsen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8422 C Dr. Stecker (CDU/CSU) 8422 D Gerlach (SPD) 8423 A Jacobi (Köln) (SPD) 8423 B Porzner (SPD) 8423 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Ufi-Vermögen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8423 C Kahn-Ackermann (SPD) 8423 D Dr. Martin (CDU/CSU) 8424 A Schwabe (SPD) 8424 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8424 C Frage des Abg. Riedel (Frankfurt) : Ausfallquote bei Kleinkrediten Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8424 D Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . 8424 D Frage des Abg. Moersch Verweigerung eines Messestandes in Frankfurt für Privatfirmen aus der Sowjetzone . . . . . . . . . . 8425 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Lizenzvergabe für den Bau von Wankelmotoren in der Sowjetzone Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8425 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 8425 B Hilbert (CDU/CSU) . . . . . . 8425 D Moersch (FDP) 8425 D Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Preise für tägliche Bedarfsartikel in Bundeswehrkantinen Gumbel, Staatssekretär . . . . 8426 A Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 8426 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1965 Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Truppenkantinensystem und Kantinenbetriebsformen Gumbel, Staatssekretär 8426 C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 8426 C Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8426 D Felder (SPD) 8427 A Dr. Rutschke (FDP) 8427 B Bausch (CDU/CSU) 8427 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Flugabwehrraketenbatterie auf der Ilkahöhe bei Tutzing Gumbel, Staatssekretär . . . . . 8427 D Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 8427 D Frage des Abg. Bals: Teilortsumgehung von Bad-Reichenhall (B 21) Gumbel, Staatssekretär . . . . . 8428 A Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Erlasse an Truppenküchen — Entlastung der Bundeswehr von unnötigem Schriftverkehr Gumbel, Staatssekretär . 8428 B, 8429 A Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 8428 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 8428 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 8429 B Dr. Pohlenz (SPD) . . . . . . . 8429 C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 8429 D Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . . 8429 D Frage des Abg. Lemper: Sportplatzgelände in Ichendorf . . . 8430 A Frage des Abg. Reichmann: Elektrifizierung von Bahnstrecken im Schwarzwald Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8430 B Reichmann (FDP) . . . . . . . . 8430 B Frage des Abg. Peiter: Mitführen von Feuerlöschern in Personenkraftwagen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 8430 C Peiter (SPD) 8430 D Jacobi (Köln) (SPD) 8431 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Zubringerstraße von der B 270 zur Autobahn bei Kaiserslautern Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8431 B Dr. Müller-Emmert (SPD) 8431 B Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Elektrifizierung der Alsenztalbahn von Bingen/Bingerbrück/Mainz nach Kaiserslautern Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8431 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . . 8431 D Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Bessere Kennzeichnung der Zebrastreifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8432 B Frau Funcke (Hagen) (FDP) . . . . 8432 C Wendelborn (CDU/CSU) . . . . . 8432 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . . 8433 B Ramms (FDP) . . . . . . . . . 8433 B Opitz (FDP) 8433 C Haage (München) (SPD) 8433 C Fragen des Abg. Bals: Streckenstillegungen im oberbayerischen Fremdenverkehrsgebiet 8433 D Nächste Sitzung 8434 C Anlage 8435 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1965 8421 168. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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      Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 26.2. Frau Albertz 25. 2. Dr. Dr. h. c. Baade 28. 2. Bading * 26. 2. Dr. Barzel 26. 2. Bazille 26. 2. Berlin 19.3. Biechele 15. 3. Dr. Birrenbach 9. 3. Blachstein 27. 2. Dr. Bleiß 26. 2. Dr. Burgbacher 25. 2. Dr. Dörinkel 26. 2. Drachsler 26.2. Dr. Dr. h. c. Dresbach 15. 3. Eisenmann 26. 2. Frau Engländer 26. 2. Ertl 26.2. Etzel 26. 2. Dr. Franz 26. 2. Gaßmann 26.2. Hammersen 25. 2. Frau Dr. Heuser 26. 2. Dr. Imle 26. 2. Dr. h. c. Jaksch 26. 2. Kalbitzer 26.2. Klinker * 26. 2. Kriedemann * 26. 2. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlamentes Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 2. Kulawig 15.4. Lenz (Brühl) * 25. 2. Lenz (Bremerhaven) 29. 3. Liehr 26.2. Lücker (München) * 25. 2. Dr. Mälzig 26. 2. Mauk * 26.2. Metzger 28. 2. Müser 27. 2. Peters (Norden) 26. 2. Dr. Pflaumbaum 26. 2. Frau Dr. Probst 26. 2. Rademacher * 26.2. Reichhardt 26. 2. Richarts * 26.2. Ritzel 28.2. Scheuren 26. 2. Schlick 26.2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21.3. Dr. Starke 26. 2. Steinhoff 28.2. Strauß 26.2. Sühler 26.2. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25.2. Unertl 27. 2. Urban 26.2. Wehner 20. 3. Weinkamm 28.2. Wienand 7. 3. Wilhelm 26.2. Dr. Wuermeling 27. 2. b) Urlaubsanträge Deringer 5. 3.
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      (daß die Ersparnis sehr groß sein wird. Nach den Angaben der Bundesbahn ist nämlich wegen der Linienführung der Strecke nur eine Höchstgeschwindigkeit bis zu 80 Stundenkilometer zugelassen. Noch eine Frage? Ja, Herr Präsident. Herr Staatssekretär ist Ihnen bekannt, daß höhere Beamte der Bundesbahn, und zwar der Bundesbahndirektion Mainz, nach Pressemeldungen erklärt halben, es sei notwendig, daß die Bevölkerung in der Nähe von Bad Kreuznach, Kaiserslautern und Umgebung sich dafür einsetze, daß dieses Projekt endlich verwirklicht werde? Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich wird es gut sein, wenn sich die Bevölkerung dafür interessiert. Aber ich empfehle doch, zunächst einmal die Beurteilung des von der Bundesbahn in Aussicht gestellten Gutachtens durch die Landesregierung abzuwarten. Die Frage XI/6 ist von der Frau Abgeordneten Funcke Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der wachsenden Zahl von Verkehrsunfällen ,auf Zebrastreifen zum Schutz der Fußgänger eine bessere Kennzeichnung der Zebrastreifen zur Pflicht zu machen? Bitte, Herr Staatssekretär! Die Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften über den Straßenverkehr obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Deren Aufgabe ist es insbesondere, für einwandfreie Kennzeichnung der Zebrastreifen zu sorgen. Schon vor Inkrafttreten der sogenannten Zebraverordnung hatte mein Haus gemeinsam mit den Ländern Richtlinien erarbeitet und darin eingehende Hinweise für die Erkennbarkeit der Zebrastreifen gegeben. Später ist in einem Rundschreiben den Ländern noch einmal die Möglichkeit in Erinnerung gebracht worden, die die Straßenverkehrs-Ordnung für eine Ankündigung der Zebrastreifen vorsieht, nämlich ein besonderes dreieckiges Verkehrszeichen und gelbes Blinklicht. Zusammenfassend muß ich feststellen, daß das Bundesrecht alle Möglichkeiten für eine einwandfreie Kennzeichnung der Zebrastreifen bietet. Wenn in einzelnen Gemeinden von dieser Möglichkeit noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht wird, so ist das bedauerlich. Das Grundgesetz gibt der Bundesregierung aber keine Möglichkeit, in Einzelfällen dieser Art mit Weisungen an die Gemeinden oder an die Länder heranzutreten. Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke! Herr Staatssekretär, sehen Sie trotzdem keine Möglichkeit, einheitliche Richtlinien zu geben, das heißt, es nicht in das Ermessen zu stellen, ob Blinklicht oder ob Fußgängerüberwegampeln oder ob solche Kennzeichnung durch das blaue Schild? Gnädige Frau, wir sind natürlich bemüht, in den regelmäßigen Konferenzen mit den Straßenverkehrsreferenten der Länder auf eine möglichst einheitliche Regelung hinzuwirken. Ich kann Ihnen auch sagen, daß mit der nächsten Straßenverkehrsordnung auch noch ein jetzt auf europäischer Ebene vereinbartes zusätzliches Hinweiszeichen in Kraft treten wird, das durch eine besonders markante Form die Autofahrer auf den kommenden Überweg aufmerksam machen soll. Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Funcke. Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die beste Sicherheit für den Fußgänger die Druckampel ist, weil sie schon auf weite Sicht von den so gefährlichen überholenden Autos erkannt wird, was bei den kurz davor stehenden Zeichen nicht der Fall ist, und daß eine solche Regelung den Verkehr flüssiger hält, weil dann nicht für jeden einzelnen Fußgänger gestoppt werden muß? Ich bin durchaus Ihrer Meinung, gnädige Frau. Aber Sie werden auch mir zustimmen, daß es nicht möglich wäre, ganz allgemein für die Sicherung von Fußgängerüberwegen die Ampel vorzuschreiben. Nehmen Sie allein das Beispiel Bonn, wenn Sie, sagen wir, vom Bahnhof Bonn in die Mitte der Stadt gehen! Wenn an jedem Überweg eine Ampel wäre, wäre es gar nicht auszuhalten, gnädige Frau. (Sehr gut! bei der SPD. — Zustimmung bei der CDU/CSU.)
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    Rede von Erwin Schoettle
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