Rede:
ID0416815200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 4168

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1965

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    Deutscher Bundestag 168. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1965 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/3101) Frage des Abg. Varelmann: Monopolstellung von Erdgasgewinnung und Erdgasabsatz Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8421 B Dr. Stecker (CDU/CSU) 8421 C Jacobi (Köln) (SPD) 8421 D Gerlach (SPD) . . . . . . . . . 8422 B Frage des Abg. Varelmann: Preisgerechte Lieferung von Erdgas für Industrieansiedlungen in NordwestNiedersachsen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8422 C Dr. Stecker (CDU/CSU) 8422 D Gerlach (SPD) 8423 A Jacobi (Köln) (SPD) 8423 B Porzner (SPD) 8423 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Ufi-Vermögen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8423 C Kahn-Ackermann (SPD) 8423 D Dr. Martin (CDU/CSU) 8424 A Schwabe (SPD) 8424 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8424 C Frage des Abg. Riedel (Frankfurt) : Ausfallquote bei Kleinkrediten Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8424 D Riedel (Frankfurt) (CDU/CSU) . . 8424 D Frage des Abg. Moersch Verweigerung eines Messestandes in Frankfurt für Privatfirmen aus der Sowjetzone . . . . . . . . . . 8425 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Lizenzvergabe für den Bau von Wankelmotoren in der Sowjetzone Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 8425 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 8425 B Hilbert (CDU/CSU) . . . . . . 8425 D Moersch (FDP) 8425 D Frage des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Preise für tägliche Bedarfsartikel in Bundeswehrkantinen Gumbel, Staatssekretär . . . . 8426 A Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 8426 B II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1965 Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Truppenkantinensystem und Kantinenbetriebsformen Gumbel, Staatssekretär 8426 C Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 8426 C Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8426 D Felder (SPD) 8427 A Dr. Rutschke (FDP) 8427 B Bausch (CDU/CSU) 8427 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Flugabwehrraketenbatterie auf der Ilkahöhe bei Tutzing Gumbel, Staatssekretär . . . . . 8427 D Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 8427 D Frage des Abg. Bals: Teilortsumgehung von Bad-Reichenhall (B 21) Gumbel, Staatssekretär . . . . . 8428 A Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Erlasse an Truppenküchen — Entlastung der Bundeswehr von unnötigem Schriftverkehr Gumbel, Staatssekretär . 8428 B, 8429 A Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 8428 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 8428 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 8429 B Dr. Pohlenz (SPD) . . . . . . . 8429 C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 8429 D Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . . 8429 D Frage des Abg. Lemper: Sportplatzgelände in Ichendorf . . . 8430 A Frage des Abg. Reichmann: Elektrifizierung von Bahnstrecken im Schwarzwald Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8430 B Reichmann (FDP) . . . . . . . . 8430 B Frage des Abg. Peiter: Mitführen von Feuerlöschern in Personenkraftwagen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 8430 C Peiter (SPD) 8430 D Jacobi (Köln) (SPD) 8431 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Zubringerstraße von der B 270 zur Autobahn bei Kaiserslautern Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8431 B Dr. Müller-Emmert (SPD) 8431 B Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Elektrifizierung der Alsenztalbahn von Bingen/Bingerbrück/Mainz nach Kaiserslautern Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8431 D Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . . 8431 D Frage der Abg. Frau Funcke (Hagen) : Bessere Kennzeichnung der Zebrastreifen Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 8432 B Frau Funcke (Hagen) (FDP) . . . . 8432 C Wendelborn (CDU/CSU) . . . . . 8432 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . . 8433 B Ramms (FDP) . . . . . . . . . 8433 B Opitz (FDP) 8433 C Haage (München) (SPD) 8433 C Fragen des Abg. Bals: Streckenstillegungen im oberbayerischen Fremdenverkehrsgebiet 8433 D Nächste Sitzung 8434 C Anlage 8435 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1965 8421 168. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 26.2. Frau Albertz 25. 2. Dr. Dr. h. c. Baade 28. 2. Bading * 26. 2. Dr. Barzel 26. 2. Bazille 26. 2. Berlin 19.3. Biechele 15. 3. Dr. Birrenbach 9. 3. Blachstein 27. 2. Dr. Bleiß 26. 2. Dr. Burgbacher 25. 2. Dr. Dörinkel 26. 2. Drachsler 26.2. Dr. Dr. h. c. Dresbach 15. 3. Eisenmann 26. 2. Frau Engländer 26. 2. Ertl 26.2. Etzel 26. 2. Dr. Franz 26. 2. Gaßmann 26.2. Hammersen 25. 2. Frau Dr. Heuser 26. 2. Dr. Imle 26. 2. Dr. h. c. Jaksch 26. 2. Kalbitzer 26.2. Klinker * 26. 2. Kriedemann * 26. 2. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlamentes Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 2. Kulawig 15.4. Lenz (Brühl) * 25. 2. Lenz (Bremerhaven) 29. 3. Liehr 26.2. Lücker (München) * 25. 2. Dr. Mälzig 26. 2. Mauk * 26.2. Metzger 28. 2. Müser 27. 2. Peters (Norden) 26. 2. Dr. Pflaumbaum 26. 2. Frau Dr. Probst 26. 2. Rademacher * 26.2. Reichhardt 26. 2. Richarts * 26.2. Ritzel 28.2. Scheuren 26. 2. Schlick 26.2. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21.3. Dr. Starke 26. 2. Steinhoff 28.2. Strauß 26.2. Sühler 26.2. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25.2. Unertl 27. 2. Urban 26.2. Wehner 20. 3. Weinkamm 28.2. Wienand 7. 3. Wilhelm 26.2. Dr. Wuermeling 27. 2. b) Urlaubsanträge Deringer 5. 3.
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    Rede von Dr. Josef Stecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, würde es unbedingt gegen Ihr Schönheitsempfinden verstoßen, wenn es verschiedenartige Marmeladegeräte in der Truppe gäbe?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
In gar keiner Weise; ich bin immer für Schönheit des Arbeitsplatzes.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich glaube, wir können den Punkt verlassen.

    Metadaten/Kopzeile:
    8430 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1965


    Vizepräsident Schoettle
    Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage XI/1 — des Herrn Abgeordneten Lemper —:
    Ist die Bundesregierung bereit, das von der Gemeinde Quadrath-Ichendorf Kr. Bergheim (Eisft) für Bauzwecke dringend benötigte Sportplatzgelände in Ichendorf (Eigentümerin ist die Deutsche Bundesbahn) nach den jahrelangen Verhandlungen nun endlich zu verkaufen?
    Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. Februar 1965 lautet:
    Für die Verfügung über das von Ihnen angesprochene Vermögen ist nicht die Bundesregierung zuständig. Die Veräußerung von Bundesbahngelände gehört mach. § 9 des Bundesbahngesetzes zu den Aufgaben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Minder wichtige Veräußerungen kann der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach der Verwaltungsordnung der Deutschen Bundesbahn auf nachgeordnete Dienststellen, z. B. auf die Bundesbahndirektionen, übertragen.
    Die Deutsche Bundesbahn teilt mir mit, sie sei grundsätzlich bereit, das Bundesbahngelände an die Gemeinde zu verkaufen. Sie glaubt aber, daß eine Nutzung des Geländes als Grünanlage oder auch für Wohnbauzwecke den Absichten der Deutschen Bundesbahn und der Gemeinde, unter Berücksichtigung der Gewerbeförderung und der Lage des Geländes, nicht entsprechen würde. Für Wohnbauzwecke hat die Bundesbahndirektion Köln der Gemeinde Quadrath-Ichendorf übrigens bereits in nicht unerheblichem Umfang Gelände zur Verfügung gestellt. Die Ausweisung des in Rede stehenden Geländes als Gewerbe- und Industrie-Ansiedlung würde übrigens auch der Empfehlung der Sachverständigenkommission über die Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bundestagsdrucksache IV/2661) entsprechen. Danach sind Gewerbe- und Industriegebiete grundsätzlich so anzulegen, daß der Güterverkehr, insbesondere der Massen- und Schwerguttransport, nicht auf die Straße angewiesen ist. Das Bundesbahngelände an der Ladestraße des Bahnhofs Quadrath-Ichendorf ist ein in jeder Weise gleisanschlußfähiges Gelände, so daß dort anzusiedelnde Gewerbe- und Indrustriebetriebe bevorzugt auf der Schiene bedient werden könnten.
    Die Bundesbahndirektion Köln ist von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn angewiesen worden, sich umgehend wegen erneuter Verkaufsverhandlungen mit der Gemeinde Quadrath-Ichendorf in Verbindung zu setzen. Ich empfehle, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten.
    Ich rufe auf die Frage XI/2 — des Herrn Abgeordneten Reichmann —:
    Welche von den zur Elektrifizierung vorgesehenen Bahnstrecken wird die Deutsche Bundesbahn zuerst ausbauen, die Schwarzwaldbahn Offenburg—Konstanz oder Stuttgart—Singen?
    Bitte, Herr Staatssekretär!