Rede von
Herbert
Hauffe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bisher bei allen Diskussionen immer den Eindruck gehabt, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister das, was er sagt, aus innerer Überzeugung sage. Aber heute ist die Diskussion so verwirrt, daß ich bald den Eindruck habe, daß der Herr Minister über seine eigenen Worte in Zweifel kommt.
Ich habe über Jahre hinweg dauernd gehört, daß der Minister daran glaube, daß die Abbaugesetze sich termingemäß erfüllten. Weil über diesen Punkt hier viel diskutiert worden ist, möchte ich daran erinnern, daß eine unserer Kritiken an den Abbaugesetzen war, daß wir erstens die 3 % Minderversorgung als eine schlechte Grundlage für den Abbau betrachtet haben und daß wir zweitens nicht daran geglaubt haben, daß zum Auslauftermin in den Großstädten und in den Stadtstaaten diese von uns als schlecht betrachtete Grenze erreicht sein werde. Deshalb haben wir von Anfang an gefordert, daß diese Grenze fällt oder weiter hinausgeschoben wird.
Heute hat sich nun der Herr Minister zuerst so verhalten, daß ich davon überzeugt war, er habe aus der Überzeugung, daß sich dieser Termin im Abbaugesetz nicht halten läßt, den Vorschlag gemacht, die Grenze zwei Jahre hinauszuschieben. Nachher mußte ich ihn aber so verstehen, daß er noch zu seinem alten Wort steht und daß er dem Drängen der Aufbauminister nachgegeben und hier ein Entgegenkommen gezeigt hat, also auch dem einstimmigen Beschluß der seiner Partei angehörenden Aufbauminister, die das Gesetz, das er mit seinen Mitarbeitern gemacht hat, draußen praktizieren müssen.
Herr Minister, wenn Sie nun wirklich daran glauben, daß sich eben durch Erreichen dieser Grenze von 3 % Minusversorgung das Gesetz von allein erfüllt, dann seien Sie doch so ehrlich und streichen Sie den Endtermin endgültig. Denn wenn Ihre Überzeugung stimmt, dann haben Sie zu dem Termin in den Großstädten auch die minus 3 % erreicht, und dann brauchen Sie im ganzen Gesetz diesen Schlußtermin nicht.
Wenn Sie den Schlußtermin nicht streichen wollen, dann wollen Sie die Großstadtbewohner quälen, indem Sie ihnen mit einer noch größeren Mangelversorgung etwas oktroyieren, was sogar in anderen Stadt- und Landkreisen schwerfällt. — Ich will mich hier absichtlich vorsichtig ausdrücken.