Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick mal! Ich habe am gestrigen Abend gehört, daß der Minister die Absicht habe, zu den Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, und habe Sie etwa um 1/2 10 Uhr angerufen und gefragt, ob das stimme. Wenn ich das also ungefähr ahnen konnte, weiß doch meine Fraktion zu dieser Stunde nichts davon. — Im übrigen ist das ja auch wohl nebensächlich.
Ich bin aber, nachdem der Herr Minister hier gesprochen hat, nun doch gezwungen, etwas mehr zu sagen, als ich ursprünglich vorhatte.
Denn er hat eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Zunächst einmal darf ich feststellen, daß hier soeben — ich glaube, von Herrn Kollegen Mick — zu unserem Wohnbeihilfengesetz etwas gesagt wurde, was mehr fragend geäußert wurde. Herr Kollege Mick hat von der Tabelle gesprochen und hat gemeint, wir hätten diese Tabelle eigentlich ein bißchen sozialer staffeln können. Herr Kollege Mick: selbstverständlich! Aber unser Gesetzentwurf hat ja eine Vorgeschichte. Einmal haben wir Anträge aufgegriffen, die wir bereits früher gestellt haben, und zum anderen befanden wir uns doch in einer Zwangslage, die darin besteht, daß wir keine Propagandaanträge stellen wollen — so würden Sie sie nämlich genannt haben —, sondern Anträge, von denen wir der Meinung waren und der Hoffnung sein durften, daß sie bei Ihnen heute vielleicht doch ein wenig mehr Gehör finden, als sie früher gefunden haben. Denn Sie haben diese unsere Anträge, die Minimalanträge auch bei den Beratungen waren, abgelehnt. Wir konnten nicht ahnen, daß unser Wohnbeihilfengesetzentwurf sogar eine Lawine von anderen Initiativen auslösen würde. Allerdings sind Umstände dazugekommen, die das gefördert haben. Über die braucht man in diesem Zusammenhang jetzt nur Andeutungen zu machen. Denn, Herr Wohnungsbauminister, so ist es doch auch nicht, als wenn hier nun plötzlich auf Grund einer ausgesprochen eigenen und besseren Einsicht in dieser oder jener Frage Entgegenkommen oder eine neue Stellungnahme festgestellt werden könnte; hier haben doch auch Umstände mitgewirkt, die politischer Natur waren. Aber wir freuen uns über jeden reuigen Sünder.
— Nein, Herr Kollege Czaja, ich möchte jetzt nicht gern Zwischenfragen beantworten. Lassen Sie mich wenigstens den Gedankengang beenden.
— Gut, aber es geht auf Kosten Ihrer Zeit.
— Also, bitte schön.