Rede von
Dr.
Ewald
Krümmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal a& ein Thema zurückkommen, das heute wiederholt angesprochen worden ist, nämlich auf das Zonenrandgebiet, also auf ein Problem und eine Aufgabe, deren Lösung dazu beitragen wird, auf die Dauer die Echtheit unseres Willens zu beweisen, den Stacheldraht zu beseitigen. Nach allem, war mir über diese Verhältnisse bekanntgeworden ist, die jetzt im Zonenrandgebiet bestehen, glaube ich, daß wir allen Anlaß haben, zu fordern, daß es keine Egoismen der Ressorts untereinander oder zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen geben darf.
Aber einen Gesichtspunkt, der meines Wissens bisher nicht so stark hervorgetreten ist, wie es nötig wäre, möchte ich ganz kurz mit einigen Worten ansprechen. Dabei gehe ich von der Grenzordnung aus, wie sie die SBZ gesetzlich festgelegt hat, deren Lektüre nach meiner Ansicht für jeden, der sich mit diesen Problemen beschäftigt, sehr zu empfehlen ist. Es kommt darauf an, daß in den Menschen, die drüben, jenseits dieses Stacheldrahtes, leben, nicht das Gefühl entsteht, wir könnten uns mit diesem Stacheldraht abfinden; denn die Lösung des Problems unserer Wiederzusammenführung kann nur dadurch geschehen, daß auch bei den Menschen drüben die feste Überzeugung bleibt, daß wir die Absicht zur Zusammenführung haben und daß ihre Überzeugung mit der unseren übereinstimmt.
Folgerung: Die wirtschaftlichen und die kulturellen Anlehnungen an das Gebiet der Bundesrepublik, das westlich an die Randgebiete angrenzt, diese Anlehnungen, die natürlich zu einem Teil unerläßlich sind, dürfen nicht weiter und nicht enger geführt wreden, als es unbedingt im Einzelfall unvermeidbar ist. Das Schwergewicht der ganzen Tätigkeit der Strukturierung muß an Ort und Stelle liegen, und zwar so dicht wie möglich an der Zonendemarkationslinie. Ich möchte nur wenige Beispiele dafür nennen, die zeigen, daß man das wohl nicht immer genügend gesehen hat. Es ist nicht gut, wenn in einer Kreisstadt dicht an der Zonenlinie der Personenverkehr durch die Bundesbahn langsam völlig eingestellt worden ist. Es ist nicht gut, wenn an anderer Stelle eine solche Stillegung des Personenverkehrs auf dem Bahnweg angedroht wird. Es ist notwendig, daß hier, wie mein Freund Dr. Emde schon zum Ausdruck gebracht hat, eine zusammenfassende Planung für Bahn, Post und andere Verkehrsmittel durchgeführt wird.
Das, was ich hier als wesentlich bezeichnen möchte, ist: Die Strukturbefestigung im Zonenrandgebiet soll so vorgenommen werden, daß sie unter keinen Umständen und an keiner Stelle als eine Abwendung von den Menschen jenseits des Stacheldrahts aufgefaßt werden kann. Es soll keine Fassade sein, die wir aufbauen, sondern es soll ein echtes Lebensbild der Bundesrepublik sein. Wir Freien Demokraten werden alle Mittel, die in vernünftiger Weise für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, befürworten und bewilligen.