Deutscher Bundestag
138. Sitzung
Bonn, den 16. Oktober 1964
Inhalt:
Vorlage von Übersichten über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen . . . . . . . . . 6859 A
Fragestunde (Drucksachen IV/2586, IV/2599) Frage des Abg. Wächter:
Rückgang der Rinderbestände
Schwarz, Bundesminister . . . . 6859 B, D,
6860 B, A
Wächter (FDP) . . . . 6859 D, 6860 A
Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 6860 B Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Illegale Einfuhren von französischem Mais-Saatgut
Schwarz, Bundesminister . . . . 6860 C, D,
6861 A, B
Dr. Rinderspacher (SPD) . 6860 D, 6861 A
Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . 6861 B Frage des Abg. Dürr:
Ausschank von Getränken in Lebens-
mittelgeschäften 6861 B
Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Geldscheine mit Berlin-Motiven . . . 6861 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
Entwicklung des Personenkraftverkehrs bis 1971
Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 6861 D
Fragen des Abg. Unertl:
Maß- und Gewichtsgesetz
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 6862 A, B
Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 6862 B
Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Textilindustrie
Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 6862 C,
6863 A, B
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 6863 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) :
Kfz-Versicherung von Angehörigen der US-Armee
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 6863 B, D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 6863 C Frage des Abg. Dr. Emde:
Poststadion in Bonn . . . . . . . 6863 D Frage des Abg. Dr. Hoven:
Ortstarif zwischen Bad Godesberg und
Bonn 6864 A
Frage des Abg. Ritzel:
Zahl der Fernsprechteilnehmer im Selbstwählferndienst
Stücklen, Bundesminister . . 6864 B, C
Cramer (SPD) 6864 B, C
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964
Frage des Abg. Ritzel:
3-Minuten-Gespräch im Selbstwählferndienst und bei Handvermittlung
Stücklen, Bundesminister . . . . 6864 D,
6865 B, C
Ritzel (SPD) 6864 D, 6865 A
Unertl (CDU/CSU) . . . . . 6865 B, C
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 6865 C
Frage des Abg. Dr. Imle:
Einnahmen aus Telefongebühren im August und September
Stücklen, Bundesminister 6865 D, 6866 B
Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6866 A, B Frage des Abg. Dröscher:
Aufschrift auf genormten Briefen an Rentenempfänger
Stücklen, Bundesminister . . . . 6866 B Frage des Abg. Dr. Kohut:
Vernichtung von Unterlagen im Postscheckdienst
Stücklen, Bundesminister . . . . 6866 C Frage des Abg. Dr. Eppler:
Fernsprech-Ortsnetz Neuenbürg Kr. Calw
Stücklen, Bundesminister . . . . 6867 A Frage des Abg. Cramer:
Gedenkmarken zum 20. Juli 1944
Stücklen, Bundesminister . . 6867 A, C, D,
6868 A
Cramer (SPD) 6867 C
Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 6867 D,
6868 A
Frage des Abg. Neumann (Berlin) :
§ 13 der Postordnung vom 30. 1. 1929 Stücklen, Bundesminister . . . . 6868 A Fragen des Abg. Neumann (Berlin) :
Steuergesetzliche Möglichkeiten bei Liebesgaben in die Sowjetzone
Stücklen, Bundesminister . . . 6868 C, D,
6869 A, B, C
Neumann (Berlin) (SPD) . . . . 6868 C, D,
6869 A, B, C
Fragen der Abg. Frau Dr. Kiep-Altenloh:
§ 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung — Angabe der Herstellungszeit — 6869 D
Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Offenbach) :
Reinhaltung der Gewässer . . . . 6870 B, C Fragen des Abg. Dr. Bechert:
Krebsforschungsinstitute 6870 D
Frage des Abg. Dr. Bechert:
Förderung der psychiatrischen Forschung und Ausbildung 6870 D
Frage der Frau Abg. Dr. Diemer-Nicolaus: Änderung des Hebammengesetzes
Frau Dr. Schwarzhaupt,
Bundesminister . . . . . . . 6871 A
Fragen des Abg. Dr. Pohlens:
Begnadigung bei lebenslänglichen Zuchthausstrafen
Dr. Bucher, Bundesminister . . 6871 B, C, D Dr. Pohlens (SPD) . . . . . . 6871 C, D Frage des Abg. Dr. Pohlens:
Begnadigung von verurteilten kaltblütigen Mördern
Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6871 D,
6872 A, B, C
Dr. Pohlens (SPD) . . . . . . 6872 A
Büttner (SPD) 6872 B
Felder (SPD) . . . . . . . . 6872 C
Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965) (Drucksache IV/2500) ;
in Verbindung mit
Fortsetzung der Aussprache über die Entgegennahme einer Erklärung des Bundeskanzlers
Dr. h. c. Jaksch (SPD) 6872 D
Majonica (CDU/CSU) 6876 C
Dr. Achenbach (FDP) 6879 A
Wehner (SPD) 6880 D
Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 6889 A
Zoglmann (FDP) 6894 B
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6895 B
Dr. Kohut (FDP) 6895 C
Dr. Barzel (CDU/CSU) 6895 D
Erler (SPD) 6897 D
Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) . . . 6903 B
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 11I
Antrag betr. Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus dem Sowjetsektor von Berlin und der Sowjetzone (SPD) (Drucksache IV/2570) . . . . . . . . . . . . 6903 D
Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Handelsabkommen EWG : Israel — II. Teil) (Drucksache IV/2432);
Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Rohaluminium und für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium —2. Halbjahr 1964) (Drucksache IV/2438) ;
Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — II. Teil) (Drucksache IV/2489) ;
Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzungen 1964 — II. Teil) (Drucksache IV/2490) ;
Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Rohblei und Rohzink —2. Halbjahr 1964) (Drucksache IV/2530);
Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für Schellfisch usw.) (Drucksache 1V/2512);
Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — III. Teil) (Drucksache IV/2556) ;
Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Weine aus Griechenland) (Drucksache IV/2579);
Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — IV. Teil) (Drucksache IV/2584) 6903 D
Antrag betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Forschungsanstalt Graf Zeppelin in Ruit über Eßlingen (Neckar) an den Württembergischen Landessportfunk e. V. und den Württembergischen Fußballverband e. V. (Drucksache IV/2401) ;
Antrag betr. Veräußerung des landwirtschaftlichen Gutes Siferling bei Söchtenau (Landkreis Rosenheim) an Frau Antoine Eutermoser in Rosenheim (Drucksache IV/2563) ;
Antrag betr. Bestellung eines Nießbrauches an den dem Bund gehörenden Aktien der Volkswagenwerk AG zugunsten der Stiftung Volkswagenwerk (Drucksache IV/2515) 6904 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Abg. Drachsler, Dr. Sinn, Dr. Höchst, Adorno, Lemmrich, Wagner u. Gen. und CDU/CSU und Abg. Ramms u. Gen.) (Drucksache IV/2417) — Erste Beratung — . . . . 6904 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Abg. Wendelborn und CDU/CSU und Abg. Ramms u. Gen.) (Drucksache IV/2418) — Erste Beratung — 6904 C
Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr (Drucksache IV/2433) — Erste Beratung — 6904 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Drucksache IV/2442) — Erste Beratung — 6904 D
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (Drucksache IV/2470) — Erste Beratung — . . . . 6904 D
Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 (Drucksache IV/2471) — Erste Beratung —
Brand (CDU/CSU) . . . . . . . 6905 A Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 6905 B Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . . . 6905 B Bäumer (SPD) . . . . . . . . . 6905 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl (Drucksache IV/2441) — Erste Beratung — . . . . 6905 D
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (Drucksache IV/2472) — Erste Beratung — . . . . 6905 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Drucksache IV/2476) — Erste Beratung — 6906 A
IV Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom i. Juni 1962 gezahlten Entschädigung (Drucksache IV/2516) — Erste Beratung — . . 6906 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache IV/2531) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 6906 A
Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) (Drucksache IV/2529) — Erste Beratung — . . 6906 B
Entwurf eines Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Drucksache IV/2533) — Erste Beratung — 6906 B
Entwurf eines Blindenwarenvertriebsgesetzes (Drucksache IV/2534) — Erste Beratung — 6906 B
Entwurf eines Gesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 (Drucksache IV/2542) — Erste Beratung — . . 6906 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Drucksache IV/2548) — Erste Beratung — 6906 C
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den Gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache IV/2572) — Erste Beratung — 6906 C
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache IV/2577) — Erste Beratung — 6906 D
Antrag betr. Förderung von Qualität und Absatz im Tabakbau (Abg. Ehnes, Sühler, Lemmrich, Hösl, Dr. Supf, Murr u. Gen.) (Drucksache IV/2421) . . . . . 6906 D
Antrag betr. Festsetzung des Orientierungspreises für Rindfleisch (Abg. Wächter, Frhr. von Kühlmann-Stumm, Dr. Effertz, Sander, Ertl, Peters [Poppenbüll], Logemann, Struve, Bauknecht, Dr. Pflaumbaum u. Gen.) (Drucksache IV/2427) . . 6906 D
Antrag betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1962 (Drucksache IV/2487) 6907 A
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Art. 95 des mit Verordnung Nr. 31 (EWG)/Nr. 11 (EAG) in Kraft gesetzten Statuts der Beamten der EWG und der EAG (Drucksachen IV/2485, IV/2593) . . 6907 A
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsaus-
schusses über den Vorschlag der Kommision der EWG für eine Verordnung des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, usw. (Drucksachen IV/2482, IV/2596) 6907 A
Bericht des Außenhandelsausschusses über die Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Rohtabak und Tabakabfälle) und über die Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für getrocknete Weintrauben) (Drucksachen IV/2403, IV/2439, IV/2597) 6907 B
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommisison der EWG für eine Verordnung des Rats über die Abschöpfung, usw. (Drucksachen IV/2494, IV/2598) . . . . 6907 C
Bericht des Außenhandelsausschusses über die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen IV/2445, IV/2595) 6907 C
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/2445) — Erste Beratung — 6907 D
Antrag betr. Schiffbarmachung der Saar (Abg. Kulawig, Hussong, Wilhelm, SPD) (Drucksache IV/2575) 6907 D
Nächste Sitzung 6908
Anlagen 6909
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 6859
138. Sitzung
Bonn, den 16. Oktober 1964
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
DT. Aigner* 16. 10.
Frau Albertz 16. 10.
Arendt (Wattenscheid)* 16. 10.
Dr. Aschoff 16. 10.
Dr. Atzenroth 16. 10.
Dr.-Ing. Balke 16. 10.
Dr. Bechert 16. 10.
Frau Berger-Heise 16. 10.
Börner 23. 10.
Frau Brauksiepe 16. 10.
Dr. von Brentano 15. 11.
Burckardt 16. 10.
Dr. Danz 16. 10.
Dopatka 17. 10.
Dr. Eckhardt 16. 10.
Dr. Effertz 16. 10.
Ehren 14. 11.
Frau Dr. Elsner* 16. 10.
Faller* 16. 10.
Fläming 16. 10.
Dr. Franz 16. 10.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 16. 10.
Frau Funcke (Hagen) 16. 10.
Dr. Furler* 16. 10.
Gehring 23. 10.
Glombig 16. 10.
Gräfin vom Hagen 31. 10.
Hahn (Bielefeld)* 16. 10.
Dr. Hahn (Heidelberg) 16. 10.
Hammersen 16. 10.
Hansing 16. 10.
Heiland 18. 10.
Dr. Dr. Heinemann 16. 10.
Heix 23. 10.
Hellenbrock 16. 10.
Frau Dr. Heuser 20. 10.
Holkenbrink 16. 10.
Illerhaus* 16. 10.
Jacobi (Köln) 16. 10.
Kahn-Ackermann 20. 11.
Kalbitzer 16. 10.
Dr. Kempfler 16. 10.
Kliniker* 16. 10.
Könen (Düsseldorf) 16. 10.
Koenen (Lippstadt) 16. 10.
Kraus 31. 10.
Kubitza 31. 10.
Freiherr von Kühlmann. Stumm 4. 11.
Kurlbaum 16. 10.
Leber 16. 10.
Lenz (Brühl)* 16. 10.
Lenze (Attendorn) 16. 10.
Liehr 31. 10.
Dr. Löbe 16. 10.
Dr. Lähr* 16. 10.
Lücke (Bensberg) 16. 10.
Lücker (München)* 16. 10.
Dr. Mälzig 16. 10.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter) ,beurlaubt bis einschließlich
Dr. Martin 16. 10.
Mauk 16. 10.
Frau Meermann 16. 10.
Memmel 31. 10.
Mick 16. 10.
(Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 18. 11.
Murr 16. 10.
Peters (Norden) 31. 10.
Peters (Poppenbüll) 16. 10.
Dr.-Ing. Phillipp* 16. 10.
Pöhler 16. 10.
Frau Dr. Probst* 16. 10.
Rademacher 16. 10.
Rauhaus 23. 10.
Reichhardt 31. 10.
Richarts* 16. 10.
Rohde 16. 10.
Rollmann 31. 10.
Ruf 16. 10.
Schultz 16. 10.
Schwabe 16. 10.
Seidel (Fürth) 24. 10.
Seidl (München) 16. 10.
Dr. Serres 16. 10.
Spies 16. 10.
Dr. Starke 16. 10.
Stein 16. 10.
Storch* 16. 10.
Weber (Georgenau) 16. 10.
Weigl 16. 10.
Weinkamm* 16. 10.
Werner 16. 10.
Dr. Willeke 23. 10.
Wischnewski 16. 10.
Dr. Zimmer 16. 10.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Begründung
des Abgeordneten Kulawig zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Kulawig, Hussong, Wilhelm und Fraktion der SPD betreffend Schiffbarmachung der Saar (Drucksache IV/2575)
Aus Anlaß der ersten Beratung des Vertragswerks, das die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik einleitete, in der Bundestagssitzung vom 29. November 1956, stimmten die Sprecher der Bundesregierung und aller Fraktionen darin überein, daß dem Saarland geholfen werden müsse, so schnell wie möglich den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik zu finden. Zu jenem Zeitpunkt waren sich also alle maßgebenden politischen Kräfte darüber im klaren, daß der saarländische Wirtschaftsraum, der durch die stürmische Industrialisierung im vergangenen Jahrhundert eines der großen und bedeutenden Industrie-
6910 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964
reviere Europas geworden war, durch das wechselvolle Grenzlandschicksal seine hervorragende Ausgangsbasis wieder verloren hat. Wenn man in Bundestagsprotokollen aus jener, nun schon acht Jahre zurückliegenden Zeit blättert, findet man vielfältige Formulierungen, durch die die Probleme der Wirtschaft, der Sozialpolitik und des Verkehrswesens des Saarlandes hervorgehoben und Maßnahmen zu ihrer Lösung gefordert und versprochen wurden.
Man wußte schon damals, daß unter die Hilfen, die zur Erhaltung der Saarwirtschaft notwendig sein würden, eine umfassende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Saarland, insbesondere aber der Anschluß der saarländischen Verkehrswege an die der Bundesrepublik, gehören. So wurde denn auch in der Folgezeit die Autobahn aus dem rheinland-pfälzischen Raum bis nach Saarbrücken weitergeführt und wichtige Strecken der Bundesbahn elektrifiziert. Eine sehr wesentliche Aufgabe wurde jedoch nicht angepackt: der Anschluß des saarländischen Industriereviers an das Binnenwasserstraßennetz der Bundesrepublik. Dieses Versäumnis muß um so mehr überraschen, als sich die Saarwirtschaft seit Jahrzehnten um einen Kanalanschluß bemüht.
Während zeitweise die Forderung nach einer Direktverbindung von Saar und Rhein durch die Pfalz im Vordergrund stand, wurden andererseits immer wieder Erwägungen angestellt, die die Schiffbarmachung der Saar auf ihrem natürlichen Weg zur Mosel zum Gegenstand hatten. Bereits 1903 entstand ein Entwurf für die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Konz. Im Jahre 1921 folgte ein weiterer Plan, der bereits den Ausbau der Saar für 1200-t-Schiffe vorsah. Im Hintergrund aller die Saarkanalisierung betreffenden Überlegungen stand das von Zeit zu Zeit auftauchende Projekt der Moselkanalisierung.
Bis in die Gegenwart sind alle Kanalisierungsbestrebungen an dem wechselvollen politischen Schicksal der Saar gescheitert. Der zu Beginn des Jahrhunderts entwickelte Plan wurde durch den Ausbruch des ersten Weltkrieges vereitelt. Nach dem ersten Weltkrieg wurde das Saargebiet unter Völkerbundsverwaltung gestellt und in eine Wirtschaftsunion mit Frankreich eingegliedert. Bis zum Zeitpunkt der Rückgliederung im Jahre 1935 konnte auf Grund der andersartigen Interessenlage Frankreichs eine Kanalverbindung nach Deutschland keine Aussicht auf Realisierung haben. Nach 1935 wiederaufgenommene Bemühungen zielten auf den Bau des Saar-Pfalz-Kanals, scheiterten aber, falls sie ernsthaft erwogen worden sein sollten, am. Ausbruch des zweiten Weltkriegs.
Die erneute Abtrennung des Saarlandes nach dem zweiten Weltkrieg hatte die gleiche, alle Initiativen zum Bau einer Binnenwasserstraße nach Deutschland hin lähmende Wirkung. In der französischsaarländischen Wirtschaftsunion war kein Platz für eine derartige Konzeption.
Durch die Rückgliederung des Saarlandes nach dem Volksentscheid im Jahre 1955 entstand eine Situation, die die alten Kanalisierungspläne der Saarwirtschaft schlagartig hätte neu beleben müssen: Frankreichs alter Wunsch nach Schiffbarmachung der Mosel wurde durch den Saarvertrag erfüllt.
Wenn bisher schon die Standortlage des Saarreviers infolge weiter Entfernung von seinen Märkten problematisch war, so wurde sie auf Grund der im Laufe der Zeit zugunsten anderer Industriegebiete durchgeführten Maßnahmen, insbesondere durch andere Kanalbauten, immer bedrohlicher. Durch die Kanalisierung der Mosel mußten die Standortnachteile des Saarlandes eine weitere Verschlechterung erfahren. Bundesaußenminister von Brentano bezeichnete bei der Einbringung des Vertragswerks zur Regelung der Saarfrage die Zustimmung zur Schiffbarmachung der Mosel als eine Konzession der Bundesregierung, weil es sich letztlich um eine politische Frage handele, die im Zusammenhang mit dem ganzen Fragenkomplex der Rückgliederung des Saarlandes gesehen werden müsse. Das heutige Mitglied der Hohen Behörde, Dr. Hellwig, wies damals darauf hin, daß die Konsequenzen aus der Moselkanalisierung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Saar im Zugang zum deutschen Markt und zu den Seehäfen sehr erheblich sein würden.
In der Tatsache, daß mit der Schiffbarmachung der Mosel nicht gleichzeitig die Kanalisierung der Saar in Angriff genommen wurde, ist ein großes Versäumnis der Verantwortlichen zu sehen, das nunmehr, wenn auch mit beträchtlicher Verspätung, nachgeholt werden muß.
Das Jahr 1963 hat sehr deutlich werden lassen, daß die Integration der Saarwirtschaft in die der übrigen Bundesrepublik noch lange nicht vollzogen ist. Diese alarmierende Tatsache ist mit einigen wenigen Zahlen nachdrücklicher zu belegen als mit vielen Worten. Während 1963 im Saarland lediglich der Produktionsstand des Vorjahres gehalten werden konnte, betrug die Zuwachsrate der Industrieproduktion im Durchschnitt der Bundesrepublik rund 3,5 v. H. Während sich die Industrieproduktion im übrigen Bundesgebiet seit 1958 um 36,2- v. H. erhöhte, dehnte sich die Produktionsleistung der saarländischen Industrie in der gleichen Zeit nur um 8,4 v. H. aus. Diese enorme Differenz zeigt, daß die Saarwirtschaft das Bild einer Stagnation bietet.
Die Finanzlage des Saarlandes ist nicht minder prekär. Mit einem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer von 358 DM je Einwohner im Jahre 1963 liegt das Saarland an letzter Stelle unter den Bundesländern und bei nur 57,0 v. H. des Bundesdurchschnitts. Das geringe Aufkommen an Einkommensteuer der Selbständigen führt auch dazu, daß das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Lohnsteuer mehr als die Hälfte der Gesamtsteuern vom Einkommen ausmacht. Das Pro-KopfAufkommen an Gemeindesteuern lag im Jahre 1963 bei 55 v. H. des Bundesdurchschnitts. Mit 112 DM je Einwohner erhielten die saarländischen Gemeinden bei weitem die geringsten Steuereinnahmen im gesamten Bundesgebiet.
Aus dieser kurzen Übersicht ergibt sich eindeutig, daß weitere Hilfen für die Saarwirtschaft notwendig sind. Der Anschluß des saarländischen Industrie-
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reviers an das internationale Binnenwasserstraßennetz durch Kanalisierung der Saar wäre nach übereinstimmender Auffassung der Saarwirtschaft und aller politischen Parteien des Saarlandes eine sehr wesentliche Hilfe.
Durch den Bau des Saar-Mosel-Kanals würde der durch die Schiffbarmachung der Mosel gegenüber dem lothringischen Industrierevier entstandene Standortnachteil wieder ausgeglichen. Der saarländischen Montanindustrie würden günstigere Absatzmöglichkeiten in den Moselraum und in das benachbarte französische Industrierevier geboten. Während im Raume Trier, wo mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz neue Industrien angesiedelt werden sollen, ein neuer Markt für die Saarwirtschaft entstehen könnte, nimmt der Absatz an Saarkohle nach Frankreich einen wesentlichen Anteil an der Gesamtfördermenge der Saarbergwerke ein. Durch die Erweiterung des Produktionsprogramms der Saarbergwerke werden außerhalb der industriellen Ballungszonen des Saarlandes neue Betriebe entstehen, für die ein Kanalanschluß an die Mosel von besonderer Bedeutung wäre, und zwar sowohl für den Bezug von Rohstoffen als auch für den Absatz der Fertigerzeugnisse. Mit dem Zugang zu den Nordseehäfen würden der Saarindustrie günstigere Absatzmöglichkeiten, der eisenschaffenden Industrie aber durch den Bezug von ÜberseeErzen überhaupt erst weitere Zukunftschancen eingeräumt. Laut Bericht eines Informationsdienstes der Saarwirtschaft bezogen die saarländischen Hütten im Monat Juli 1964 mit rund 123 000 Tonnen Erz über die Nordseehäfen fast die doppelte Menge wie vor einem Jahr. Mit einem weiteren Ansteigen kann gewiß gerechnet werden, obwohl der entscheidende Anreiz zum Bezug von Übersee-Erzen naturgemäß erst durch die Schiffbarmachung der Saar geschaffen würde. Da die Saarwirtschaft auf Grund ihrer einseitigen Struktur auf die kleinsten Konjunkturverschlechterungen empfindlich reagiert, müssen Anreize für Unternehmen der weiterverarbeitenden Industrie geschaffen werden, damit sie das Saarland als Industriestandort wählen. Erfahrungsgemäß vermag ein Wasserweg einen solchen Anreiz zu bieten.
Interessante Gesichtspunkte ergeben sich außerdem für einen Kanalanschluß der Saar an die Mosel durch den Ausbau des französischen Kanalsystems von der Nordsee zum Mittelmeer, der im Entwurf zum 5. Plan der französischen Wirtschaftsplanung fixiert ist und dessen Verwirklichung von Ministerpräsident Pompidou auf der Metzer Messe am 1. Oktober dieses Jahres angekündigt worden ist.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion betreffend Schiffbarmachung der Saar beruft sich die Bundesregierung auf ein vom Bundesminister für Verkehr in Auftrag gegebenes Gutachten der Verkehrsberater GmbH & Co., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in dem die Ausbauwürdigkeit der Saar im gegenwärtigen Zeitpunkt verneint wird, obwohl der Gutachter einräumt, daß „der Ausbau der Saar eine wesentliche Entlastung bringen würde, wenn die eisenschaffende Industrie der Saarwirtschaft in größerem Umfang zum Erzbezug über die Nordseehäfen übergehen würde". Die Bundesregierung verneint die Saarkanalisierung, weil sie, wie es in ihrer Antwort heißt, „danach für die Saarkanalisierung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine ausreichende verkehrswirtschaftliche Begründung" sieht.
Diese Antwort, die nicht geeignet ist, den Interessen der Saarwirtschaft Rechnung zu tragen, ist jedoch durch die Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers, die er, wie ich annehmen muß, unter dem Eindruck des Antrages der SPD-Fraktion, am 13. Oktober in der Stadt Merzig vor der saarländischen Presse abgegeben hat, überholt. Der Herr Bundesverkehrsminister widersprach dort Behauptungen, wonach er gegen die Kanalisierung der Saar sei, und erklärte laut „Saarbrücker Zeitung" vom 14. Oktober 1964: Im Hinblick darauf, daß die Franzosen das große Projekt der Wasserstraße Rotterdam-Marseille verwirklichen wollten und daß die Saarindustrie auf lange Sicht auf die Zufuhr ausländischer Erze angewiesen sei, müsse die Saar an das internationale Wasserstraßennetz angeschlossen werden. Obwohl im Haushalt 1965 noch kein Titel für die Saarkanalisierung vorgesehen sei, sollte seiner Meinung nach nicht mehr lange mit der Verwirklichung gewartet werden, zumal die Bauzeit für die Kanalisierung bis Saarbrücken 8 bis 10 Jahre und bis Dillingen 6 bis 8 Jahre dauere. Er teilte ferner mit, daß alle technischen Voraussetzungen geklärt seien und es nur um die Finanzierung gehe.
Diese, nach der negativen Antwort des Bundesministers für Verkehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 31. Juli 1964 nunmehr uneingeschränkt positive Einstellung zur Schiffbarmachung der Saar läßt uns hoffen, daß es ihm auch im Kabinett gelingt, den Herrn Bundeskanzler und seine Ministerkollegen, insbesondere den Herrn Finanzminister, für dieses für die Zukunft des Saarlandes lebenswichtige Projekt zu gewinnen.
Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Anlage 3
gem. GO Anl. 1 Nrn. 12 und 19
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Gumbel vom 16. Oktober 1964
auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr.
Kübler (Drucksache IV/2599, Fragen IV/1 und IV/2) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die neue Handhabung der Zurückstellungsbestimmungen für Absolventen der 33 Abendgymnasien in der Bundesrepublik zu einor Einengung des Zweiten Bildungsweges führt?
Wie viele Schüler werden durch die in Frage IV/1 bezeichnete neue Handhabung ihre Ausbildung vor dem Abitur unterbrechen müssen?
Zu Frage 1:
Die Wehrersatzbehörden sind wegen der zur Zeit zur Einberufung heranstehenden geburtsschwachen Jahrgänge darauf angewiesen, auch Wehrpflichtige älterer, bereits aufgerufener Jahrgänge, die noch nicht gedient haben, zum Grundwehrdienst heran-
6912 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964
zuziehen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen die Jahrgänge stärker, der Personalbedarf der Bundeswehr jedoch geringer waren, müssen die Wehrersatzbehörden nunmehr auch bei Zurückstellungsanträgen einen strengeren Maßstab anlegen.
Für wehrpflichtige Besucher von Abendgymnasien sind keine besonderen neuen Richtlinien ergangen. Für sie gelten vielmehr die allgemeinen Bestimmungen, wonach auf Antrag eine Zurückstellung vom Wehrdienst dann ausgesprochen werden kann, wenn mehr als ein Drittel der für die Ausbildung notwendigen Zeit zurückgelegt ist. Vor Beginn des Schulbesuches oder während des ersten Drittels können sie nur dann zurückgestellt werden, wenn ihre Heranziehung zum Wehrdienst für sie im Zusammenhang mit anderen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Im übrigen liegt es in der Hand der betroffenen Wehrpflichtigen, sich vor
Schulbeginn zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu melden. Von einer Einengung des zweiten Bildungsweges kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
Zu Frage 2:
Nach der mir vorliegenden Aufstellung des Statistischen Bundesamtes haben im Jahre 1963 insgesamt 6850 Schüler und Schülerinnen die bestehenden 34 Abendgymnasien besucht. Mir ist nicht bekannt, wieviele Wehrpflichtige, die jetzt zur Einberufung heranstehen, dazu gehören. Da die Entscheidung über eventuelle Zurückstellungsanträge in jedem Einzelfall getroffen werden muß, läßt sich auch nicht annähernd übersehen, wieviele Absolventen der Abendgymnasien Zurückstellungsanträge stellen werden und in welchen Fällen diesen Anträgen entsprochen werden kann.