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    Deutscher Bundestag 138. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1964 Inhalt: Vorlage von Übersichten über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen . . . . . . . . . 6859 A Fragestunde (Drucksachen IV/2586, IV/2599) Frage des Abg. Wächter: Rückgang der Rinderbestände Schwarz, Bundesminister . . . . 6859 B, D, 6860 B, A Wächter (FDP) . . . . 6859 D, 6860 A Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 6860 B Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Illegale Einfuhren von französischem Mais-Saatgut Schwarz, Bundesminister . . . . 6860 C, D, 6861 A, B Dr. Rinderspacher (SPD) . 6860 D, 6861 A Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . 6861 B Frage des Abg. Dürr: Ausschank von Getränken in Lebens- mittelgeschäften 6861 B Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Geldscheine mit Berlin-Motiven . . . 6861 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Entwicklung des Personenkraftverkehrs bis 1971 Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 6861 D Fragen des Abg. Unertl: Maß- und Gewichtsgesetz Dr. Langer, Staatssekretär . . . 6862 A, B Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 6862 B Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Textilindustrie Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 6862 C, 6863 A, B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 6863 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Kfz-Versicherung von Angehörigen der US-Armee Dr. Langer, Staatssekretär . . . 6863 B, D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 6863 C Frage des Abg. Dr. Emde: Poststadion in Bonn . . . . . . . 6863 D Frage des Abg. Dr. Hoven: Ortstarif zwischen Bad Godesberg und Bonn 6864 A Frage des Abg. Ritzel: Zahl der Fernsprechteilnehmer im Selbstwählferndienst Stücklen, Bundesminister . . 6864 B, C Cramer (SPD) 6864 B, C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 Frage des Abg. Ritzel: 3-Minuten-Gespräch im Selbstwählferndienst und bei Handvermittlung Stücklen, Bundesminister . . . . 6864 D, 6865 B, C Ritzel (SPD) 6864 D, 6865 A Unertl (CDU/CSU) . . . . . 6865 B, C Dr. Dittrich (CDU/CSU) 6865 C Frage des Abg. Dr. Imle: Einnahmen aus Telefongebühren im August und September Stücklen, Bundesminister 6865 D, 6866 B Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6866 A, B Frage des Abg. Dröscher: Aufschrift auf genormten Briefen an Rentenempfänger Stücklen, Bundesminister . . . . 6866 B Frage des Abg. Dr. Kohut: Vernichtung von Unterlagen im Postscheckdienst Stücklen, Bundesminister . . . . 6866 C Frage des Abg. Dr. Eppler: Fernsprech-Ortsnetz Neuenbürg Kr. Calw Stücklen, Bundesminister . . . . 6867 A Frage des Abg. Cramer: Gedenkmarken zum 20. Juli 1944 Stücklen, Bundesminister . . 6867 A, C, D, 6868 A Cramer (SPD) 6867 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 6867 D, 6868 A Frage des Abg. Neumann (Berlin) : § 13 der Postordnung vom 30. 1. 1929 Stücklen, Bundesminister . . . . 6868 A Fragen des Abg. Neumann (Berlin) : Steuergesetzliche Möglichkeiten bei Liebesgaben in die Sowjetzone Stücklen, Bundesminister . . . 6868 C, D, 6869 A, B, C Neumann (Berlin) (SPD) . . . . 6868 C, D, 6869 A, B, C Fragen der Abg. Frau Dr. Kiep-Altenloh: § 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung — Angabe der Herstellungszeit — 6869 D Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Offenbach) : Reinhaltung der Gewässer . . . . 6870 B, C Fragen des Abg. Dr. Bechert: Krebsforschungsinstitute 6870 D Frage des Abg. Dr. Bechert: Förderung der psychiatrischen Forschung und Ausbildung 6870 D Frage der Frau Abg. Dr. Diemer-Nicolaus: Änderung des Hebammengesetzes Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 6871 A Fragen des Abg. Dr. Pohlens: Begnadigung bei lebenslänglichen Zuchthausstrafen Dr. Bucher, Bundesminister . . 6871 B, C, D Dr. Pohlens (SPD) . . . . . . 6871 C, D Frage des Abg. Dr. Pohlens: Begnadigung von verurteilten kaltblütigen Mördern Dr. Bucher, Bundesminister . . . . 6871 D, 6872 A, B, C Dr. Pohlens (SPD) . . . . . . 6872 A Büttner (SPD) 6872 B Felder (SPD) . . . . . . . . 6872 C Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965) (Drucksache IV/2500) ; in Verbindung mit Fortsetzung der Aussprache über die Entgegennahme einer Erklärung des Bundeskanzlers Dr. h. c. Jaksch (SPD) 6872 D Majonica (CDU/CSU) 6876 C Dr. Achenbach (FDP) 6879 A Wehner (SPD) 6880 D Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 6889 A Zoglmann (FDP) 6894 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6895 B Dr. Kohut (FDP) 6895 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 6895 D Erler (SPD) 6897 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) . . . 6903 B Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 11I Antrag betr. Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus dem Sowjetsektor von Berlin und der Sowjetzone (SPD) (Drucksache IV/2570) . . . . . . . . . . . . 6903 D Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Handelsabkommen EWG : Israel — II. Teil) (Drucksache IV/2432); Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Rohaluminium und für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium —2. Halbjahr 1964) (Drucksache IV/2438) ; Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — II. Teil) (Drucksache IV/2489) ; Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzungen 1964 — II. Teil) (Drucksache IV/2490) ; Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Rohblei und Rohzink —2. Halbjahr 1964) (Drucksache IV/2530); Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für Schellfisch usw.) (Drucksache 1V/2512); Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — III. Teil) (Drucksache IV/2556) ; Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Weine aus Griechenland) (Drucksache IV/2579); Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für EGKS-Waren — IV. Teil) (Drucksache IV/2584) 6903 D Antrag betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Forschungsanstalt Graf Zeppelin in Ruit über Eßlingen (Neckar) an den Württembergischen Landessportfunk e. V. und den Württembergischen Fußballverband e. V. (Drucksache IV/2401) ; Antrag betr. Veräußerung des landwirtschaftlichen Gutes Siferling bei Söchtenau (Landkreis Rosenheim) an Frau Antoine Eutermoser in Rosenheim (Drucksache IV/2563) ; Antrag betr. Bestellung eines Nießbrauches an den dem Bund gehörenden Aktien der Volkswagenwerk AG zugunsten der Stiftung Volkswagenwerk (Drucksache IV/2515) 6904 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Abg. Drachsler, Dr. Sinn, Dr. Höchst, Adorno, Lemmrich, Wagner u. Gen. und CDU/CSU und Abg. Ramms u. Gen.) (Drucksache IV/2417) — Erste Beratung — . . . . 6904 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Abg. Wendelborn und CDU/CSU und Abg. Ramms u. Gen.) (Drucksache IV/2418) — Erste Beratung — 6904 C Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr (Drucksache IV/2433) — Erste Beratung — 6904 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Drucksache IV/2442) — Erste Beratung — 6904 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (Drucksache IV/2470) — Erste Beratung — . . . . 6904 D Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 (Drucksache IV/2471) — Erste Beratung — Brand (CDU/CSU) . . . . . . . 6905 A Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 6905 B Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . . . 6905 B Bäumer (SPD) . . . . . . . . . 6905 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl (Drucksache IV/2441) — Erste Beratung — . . . . 6905 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (Drucksache IV/2472) — Erste Beratung — . . . . 6905 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Drucksache IV/2476) — Erste Beratung — 6906 A IV Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom i. Juni 1962 gezahlten Entschädigung (Drucksache IV/2516) — Erste Beratung — . . 6906 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache IV/2531) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 6906 A Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) (Drucksache IV/2529) — Erste Beratung — . . 6906 B Entwurf eines Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Drucksache IV/2533) — Erste Beratung — 6906 B Entwurf eines Blindenwarenvertriebsgesetzes (Drucksache IV/2534) — Erste Beratung — 6906 B Entwurf eines Gesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 (Drucksache IV/2542) — Erste Beratung — . . 6906 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Drucksache IV/2548) — Erste Beratung — 6906 C Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den Gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache IV/2572) — Erste Beratung — 6906 C Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache IV/2577) — Erste Beratung — 6906 D Antrag betr. Förderung von Qualität und Absatz im Tabakbau (Abg. Ehnes, Sühler, Lemmrich, Hösl, Dr. Supf, Murr u. Gen.) (Drucksache IV/2421) . . . . . 6906 D Antrag betr. Festsetzung des Orientierungspreises für Rindfleisch (Abg. Wächter, Frhr. von Kühlmann-Stumm, Dr. Effertz, Sander, Ertl, Peters [Poppenbüll], Logemann, Struve, Bauknecht, Dr. Pflaumbaum u. Gen.) (Drucksache IV/2427) . . 6906 D Antrag betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1962 (Drucksache IV/2487) 6907 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Art. 95 des mit Verordnung Nr. 31 (EWG)/Nr. 11 (EAG) in Kraft gesetzten Statuts der Beamten der EWG und der EAG (Drucksachen IV/2485, IV/2593) . . 6907 A Schriftlicher Bericht des Außenhandelsaus- schusses über den Vorschlag der Kommision der EWG für eine Verordnung des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, usw. (Drucksachen IV/2482, IV/2596) 6907 A Bericht des Außenhandelsausschusses über die Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Rohtabak und Tabakabfälle) und über die Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für getrocknete Weintrauben) (Drucksachen IV/2403, IV/2439, IV/2597) 6907 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommisison der EWG für eine Verordnung des Rats über die Abschöpfung, usw. (Drucksachen IV/2494, IV/2598) . . . . 6907 C Bericht des Außenhandelsausschusses über die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen IV/2445, IV/2595) 6907 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/2445) — Erste Beratung — 6907 D Antrag betr. Schiffbarmachung der Saar (Abg. Kulawig, Hussong, Wilhelm, SPD) (Drucksache IV/2575) 6907 D Nächste Sitzung 6908 Anlagen 6909 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 6859 138. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich DT. Aigner* 16. 10. Frau Albertz 16. 10. Arendt (Wattenscheid)* 16. 10. Dr. Aschoff 16. 10. Dr. Atzenroth 16. 10. Dr.-Ing. Balke 16. 10. Dr. Bechert 16. 10. Frau Berger-Heise 16. 10. Börner 23. 10. Frau Brauksiepe 16. 10. Dr. von Brentano 15. 11. Burckardt 16. 10. Dr. Danz 16. 10. Dopatka 17. 10. Dr. Eckhardt 16. 10. Dr. Effertz 16. 10. Ehren 14. 11. Frau Dr. Elsner* 16. 10. Faller* 16. 10. Fläming 16. 10. Dr. Franz 16. 10. Dr. Dr. h. c. Friedensburg* 16. 10. Frau Funcke (Hagen) 16. 10. Dr. Furler* 16. 10. Gehring 23. 10. Glombig 16. 10. Gräfin vom Hagen 31. 10. Hahn (Bielefeld)* 16. 10. Dr. Hahn (Heidelberg) 16. 10. Hammersen 16. 10. Hansing 16. 10. Heiland 18. 10. Dr. Dr. Heinemann 16. 10. Heix 23. 10. Hellenbrock 16. 10. Frau Dr. Heuser 20. 10. Holkenbrink 16. 10. Illerhaus* 16. 10. Jacobi (Köln) 16. 10. Kahn-Ackermann 20. 11. Kalbitzer 16. 10. Dr. Kempfler 16. 10. Kliniker* 16. 10. Könen (Düsseldorf) 16. 10. Koenen (Lippstadt) 16. 10. Kraus 31. 10. Kubitza 31. 10. Freiherr von Kühlmann. Stumm 4. 11. Kurlbaum 16. 10. Leber 16. 10. Lenz (Brühl)* 16. 10. Lenze (Attendorn) 16. 10. Liehr 31. 10. Dr. Löbe 16. 10. Dr. Lähr* 16. 10. Lücke (Bensberg) 16. 10. Lücker (München)* 16. 10. Dr. Mälzig 16. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) ,beurlaubt bis einschließlich Dr. Martin 16. 10. Mauk 16. 10. Frau Meermann 16. 10. Memmel 31. 10. Mick 16. 10. (Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 18. 11. Murr 16. 10. Peters (Norden) 31. 10. Peters (Poppenbüll) 16. 10. Dr.-Ing. Phillipp* 16. 10. Pöhler 16. 10. Frau Dr. Probst* 16. 10. Rademacher 16. 10. Rauhaus 23. 10. Reichhardt 31. 10. Richarts* 16. 10. Rohde 16. 10. Rollmann 31. 10. Ruf 16. 10. Schultz 16. 10. Schwabe 16. 10. Seidel (Fürth) 24. 10. Seidl (München) 16. 10. Dr. Serres 16. 10. Spies 16. 10. Dr. Starke 16. 10. Stein 16. 10. Storch* 16. 10. Weber (Georgenau) 16. 10. Weigl 16. 10. Weinkamm* 16. 10. Werner 16. 10. Dr. Willeke 23. 10. Wischnewski 16. 10. Dr. Zimmer 16. 10. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Begründung des Abgeordneten Kulawig zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Kulawig, Hussong, Wilhelm und Fraktion der SPD betreffend Schiffbarmachung der Saar (Drucksache IV/2575) Aus Anlaß der ersten Beratung des Vertragswerks, das die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik einleitete, in der Bundestagssitzung vom 29. November 1956, stimmten die Sprecher der Bundesregierung und aller Fraktionen darin überein, daß dem Saarland geholfen werden müsse, so schnell wie möglich den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik zu finden. Zu jenem Zeitpunkt waren sich also alle maßgebenden politischen Kräfte darüber im klaren, daß der saarländische Wirtschaftsraum, der durch die stürmische Industrialisierung im vergangenen Jahrhundert eines der großen und bedeutenden Industrie- 6910 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 reviere Europas geworden war, durch das wechselvolle Grenzlandschicksal seine hervorragende Ausgangsbasis wieder verloren hat. Wenn man in Bundestagsprotokollen aus jener, nun schon acht Jahre zurückliegenden Zeit blättert, findet man vielfältige Formulierungen, durch die die Probleme der Wirtschaft, der Sozialpolitik und des Verkehrswesens des Saarlandes hervorgehoben und Maßnahmen zu ihrer Lösung gefordert und versprochen wurden. Man wußte schon damals, daß unter die Hilfen, die zur Erhaltung der Saarwirtschaft notwendig sein würden, eine umfassende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Saarland, insbesondere aber der Anschluß der saarländischen Verkehrswege an die der Bundesrepublik, gehören. So wurde denn auch in der Folgezeit die Autobahn aus dem rheinland-pfälzischen Raum bis nach Saarbrücken weitergeführt und wichtige Strecken der Bundesbahn elektrifiziert. Eine sehr wesentliche Aufgabe wurde jedoch nicht angepackt: der Anschluß des saarländischen Industriereviers an das Binnenwasserstraßennetz der Bundesrepublik. Dieses Versäumnis muß um so mehr überraschen, als sich die Saarwirtschaft seit Jahrzehnten um einen Kanalanschluß bemüht. Während zeitweise die Forderung nach einer Direktverbindung von Saar und Rhein durch die Pfalz im Vordergrund stand, wurden andererseits immer wieder Erwägungen angestellt, die die Schiffbarmachung der Saar auf ihrem natürlichen Weg zur Mosel zum Gegenstand hatten. Bereits 1903 entstand ein Entwurf für die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Konz. Im Jahre 1921 folgte ein weiterer Plan, der bereits den Ausbau der Saar für 1200-t-Schiffe vorsah. Im Hintergrund aller die Saarkanalisierung betreffenden Überlegungen stand das von Zeit zu Zeit auftauchende Projekt der Moselkanalisierung. Bis in die Gegenwart sind alle Kanalisierungsbestrebungen an dem wechselvollen politischen Schicksal der Saar gescheitert. Der zu Beginn des Jahrhunderts entwickelte Plan wurde durch den Ausbruch des ersten Weltkrieges vereitelt. Nach dem ersten Weltkrieg wurde das Saargebiet unter Völkerbundsverwaltung gestellt und in eine Wirtschaftsunion mit Frankreich eingegliedert. Bis zum Zeitpunkt der Rückgliederung im Jahre 1935 konnte auf Grund der andersartigen Interessenlage Frankreichs eine Kanalverbindung nach Deutschland keine Aussicht auf Realisierung haben. Nach 1935 wiederaufgenommene Bemühungen zielten auf den Bau des Saar-Pfalz-Kanals, scheiterten aber, falls sie ernsthaft erwogen worden sein sollten, am. Ausbruch des zweiten Weltkriegs. Die erneute Abtrennung des Saarlandes nach dem zweiten Weltkrieg hatte die gleiche, alle Initiativen zum Bau einer Binnenwasserstraße nach Deutschland hin lähmende Wirkung. In der französischsaarländischen Wirtschaftsunion war kein Platz für eine derartige Konzeption. Durch die Rückgliederung des Saarlandes nach dem Volksentscheid im Jahre 1955 entstand eine Situation, die die alten Kanalisierungspläne der Saarwirtschaft schlagartig hätte neu beleben müssen: Frankreichs alter Wunsch nach Schiffbarmachung der Mosel wurde durch den Saarvertrag erfüllt. Wenn bisher schon die Standortlage des Saarreviers infolge weiter Entfernung von seinen Märkten problematisch war, so wurde sie auf Grund der im Laufe der Zeit zugunsten anderer Industriegebiete durchgeführten Maßnahmen, insbesondere durch andere Kanalbauten, immer bedrohlicher. Durch die Kanalisierung der Mosel mußten die Standortnachteile des Saarlandes eine weitere Verschlechterung erfahren. Bundesaußenminister von Brentano bezeichnete bei der Einbringung des Vertragswerks zur Regelung der Saarfrage die Zustimmung zur Schiffbarmachung der Mosel als eine Konzession der Bundesregierung, weil es sich letztlich um eine politische Frage handele, die im Zusammenhang mit dem ganzen Fragenkomplex der Rückgliederung des Saarlandes gesehen werden müsse. Das heutige Mitglied der Hohen Behörde, Dr. Hellwig, wies damals darauf hin, daß die Konsequenzen aus der Moselkanalisierung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Saar im Zugang zum deutschen Markt und zu den Seehäfen sehr erheblich sein würden. In der Tatsache, daß mit der Schiffbarmachung der Mosel nicht gleichzeitig die Kanalisierung der Saar in Angriff genommen wurde, ist ein großes Versäumnis der Verantwortlichen zu sehen, das nunmehr, wenn auch mit beträchtlicher Verspätung, nachgeholt werden muß. Das Jahr 1963 hat sehr deutlich werden lassen, daß die Integration der Saarwirtschaft in die der übrigen Bundesrepublik noch lange nicht vollzogen ist. Diese alarmierende Tatsache ist mit einigen wenigen Zahlen nachdrücklicher zu belegen als mit vielen Worten. Während 1963 im Saarland lediglich der Produktionsstand des Vorjahres gehalten werden konnte, betrug die Zuwachsrate der Industrieproduktion im Durchschnitt der Bundesrepublik rund 3,5 v. H. Während sich die Industrieproduktion im übrigen Bundesgebiet seit 1958 um 36,2- v. H. erhöhte, dehnte sich die Produktionsleistung der saarländischen Industrie in der gleichen Zeit nur um 8,4 v. H. aus. Diese enorme Differenz zeigt, daß die Saarwirtschaft das Bild einer Stagnation bietet. Die Finanzlage des Saarlandes ist nicht minder prekär. Mit einem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer von 358 DM je Einwohner im Jahre 1963 liegt das Saarland an letzter Stelle unter den Bundesländern und bei nur 57,0 v. H. des Bundesdurchschnitts. Das geringe Aufkommen an Einkommensteuer der Selbständigen führt auch dazu, daß das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Lohnsteuer mehr als die Hälfte der Gesamtsteuern vom Einkommen ausmacht. Das Pro-KopfAufkommen an Gemeindesteuern lag im Jahre 1963 bei 55 v. H. des Bundesdurchschnitts. Mit 112 DM je Einwohner erhielten die saarländischen Gemeinden bei weitem die geringsten Steuereinnahmen im gesamten Bundesgebiet. Aus dieser kurzen Übersicht ergibt sich eindeutig, daß weitere Hilfen für die Saarwirtschaft notwendig sind. Der Anschluß des saarländischen Industrie- Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 6911 reviers an das internationale Binnenwasserstraßennetz durch Kanalisierung der Saar wäre nach übereinstimmender Auffassung der Saarwirtschaft und aller politischen Parteien des Saarlandes eine sehr wesentliche Hilfe. Durch den Bau des Saar-Mosel-Kanals würde der durch die Schiffbarmachung der Mosel gegenüber dem lothringischen Industrierevier entstandene Standortnachteil wieder ausgeglichen. Der saarländischen Montanindustrie würden günstigere Absatzmöglichkeiten in den Moselraum und in das benachbarte französische Industrierevier geboten. Während im Raume Trier, wo mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz neue Industrien angesiedelt werden sollen, ein neuer Markt für die Saarwirtschaft entstehen könnte, nimmt der Absatz an Saarkohle nach Frankreich einen wesentlichen Anteil an der Gesamtfördermenge der Saarbergwerke ein. Durch die Erweiterung des Produktionsprogramms der Saarbergwerke werden außerhalb der industriellen Ballungszonen des Saarlandes neue Betriebe entstehen, für die ein Kanalanschluß an die Mosel von besonderer Bedeutung wäre, und zwar sowohl für den Bezug von Rohstoffen als auch für den Absatz der Fertigerzeugnisse. Mit dem Zugang zu den Nordseehäfen würden der Saarindustrie günstigere Absatzmöglichkeiten, der eisenschaffenden Industrie aber durch den Bezug von ÜberseeErzen überhaupt erst weitere Zukunftschancen eingeräumt. Laut Bericht eines Informationsdienstes der Saarwirtschaft bezogen die saarländischen Hütten im Monat Juli 1964 mit rund 123 000 Tonnen Erz über die Nordseehäfen fast die doppelte Menge wie vor einem Jahr. Mit einem weiteren Ansteigen kann gewiß gerechnet werden, obwohl der entscheidende Anreiz zum Bezug von Übersee-Erzen naturgemäß erst durch die Schiffbarmachung der Saar geschaffen würde. Da die Saarwirtschaft auf Grund ihrer einseitigen Struktur auf die kleinsten Konjunkturverschlechterungen empfindlich reagiert, müssen Anreize für Unternehmen der weiterverarbeitenden Industrie geschaffen werden, damit sie das Saarland als Industriestandort wählen. Erfahrungsgemäß vermag ein Wasserweg einen solchen Anreiz zu bieten. Interessante Gesichtspunkte ergeben sich außerdem für einen Kanalanschluß der Saar an die Mosel durch den Ausbau des französischen Kanalsystems von der Nordsee zum Mittelmeer, der im Entwurf zum 5. Plan der französischen Wirtschaftsplanung fixiert ist und dessen Verwirklichung von Ministerpräsident Pompidou auf der Metzer Messe am 1. Oktober dieses Jahres angekündigt worden ist. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion betreffend Schiffbarmachung der Saar beruft sich die Bundesregierung auf ein vom Bundesminister für Verkehr in Auftrag gegebenes Gutachten der Verkehrsberater GmbH & Co., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in dem die Ausbauwürdigkeit der Saar im gegenwärtigen Zeitpunkt verneint wird, obwohl der Gutachter einräumt, daß „der Ausbau der Saar eine wesentliche Entlastung bringen würde, wenn die eisenschaffende Industrie der Saarwirtschaft in größerem Umfang zum Erzbezug über die Nordseehäfen übergehen würde". Die Bundesregierung verneint die Saarkanalisierung, weil sie, wie es in ihrer Antwort heißt, „danach für die Saarkanalisierung im gegenwärtigen Zeitpunkt keine ausreichende verkehrswirtschaftliche Begründung" sieht. Diese Antwort, die nicht geeignet ist, den Interessen der Saarwirtschaft Rechnung zu tragen, ist jedoch durch die Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers, die er, wie ich annehmen muß, unter dem Eindruck des Antrages der SPD-Fraktion, am 13. Oktober in der Stadt Merzig vor der saarländischen Presse abgegeben hat, überholt. Der Herr Bundesverkehrsminister widersprach dort Behauptungen, wonach er gegen die Kanalisierung der Saar sei, und erklärte laut „Saarbrücker Zeitung" vom 14. Oktober 1964: Im Hinblick darauf, daß die Franzosen das große Projekt der Wasserstraße Rotterdam-Marseille verwirklichen wollten und daß die Saarindustrie auf lange Sicht auf die Zufuhr ausländischer Erze angewiesen sei, müsse die Saar an das internationale Wasserstraßennetz angeschlossen werden. Obwohl im Haushalt 1965 noch kein Titel für die Saarkanalisierung vorgesehen sei, sollte seiner Meinung nach nicht mehr lange mit der Verwirklichung gewartet werden, zumal die Bauzeit für die Kanalisierung bis Saarbrücken 8 bis 10 Jahre und bis Dillingen 6 bis 8 Jahre dauere. Er teilte ferner mit, daß alle technischen Voraussetzungen geklärt seien und es nur um die Finanzierung gehe. Diese, nach der negativen Antwort des Bundesministers für Verkehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 31. Juli 1964 nunmehr uneingeschränkt positive Einstellung zur Schiffbarmachung der Saar läßt uns hoffen, daß es ihm auch im Kabinett gelingt, den Herrn Bundeskanzler und seine Ministerkollegen, insbesondere den Herrn Finanzminister, für dieses für die Zukunft des Saarlandes lebenswichtige Projekt zu gewinnen. Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Anlage 3 gem. GO Anl. 1 Nrn. 12 und 19 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 16. Oktober 1964 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Kübler (Drucksache IV/2599, Fragen IV/1 und IV/2) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die neue Handhabung der Zurückstellungsbestimmungen für Absolventen der 33 Abendgymnasien in der Bundesrepublik zu einor Einengung des Zweiten Bildungsweges führt? Wie viele Schüler werden durch die in Frage IV/1 bezeichnete neue Handhabung ihre Ausbildung vor dem Abitur unterbrechen müssen? Zu Frage 1: Die Wehrersatzbehörden sind wegen der zur Zeit zur Einberufung heranstehenden geburtsschwachen Jahrgänge darauf angewiesen, auch Wehrpflichtige älterer, bereits aufgerufener Jahrgänge, die noch nicht gedient haben, zum Grundwehrdienst heran- 6912 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1964 zuziehen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen die Jahrgänge stärker, der Personalbedarf der Bundeswehr jedoch geringer waren, müssen die Wehrersatzbehörden nunmehr auch bei Zurückstellungsanträgen einen strengeren Maßstab anlegen. Für wehrpflichtige Besucher von Abendgymnasien sind keine besonderen neuen Richtlinien ergangen. Für sie gelten vielmehr die allgemeinen Bestimmungen, wonach auf Antrag eine Zurückstellung vom Wehrdienst dann ausgesprochen werden kann, wenn mehr als ein Drittel der für die Ausbildung notwendigen Zeit zurückgelegt ist. Vor Beginn des Schulbesuches oder während des ersten Drittels können sie nur dann zurückgestellt werden, wenn ihre Heranziehung zum Wehrdienst für sie im Zusammenhang mit anderen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Im übrigen liegt es in der Hand der betroffenen Wehrpflichtigen, sich vor Schulbeginn zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu melden. Von einer Einengung des zweiten Bildungsweges kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Zu Frage 2: Nach der mir vorliegenden Aufstellung des Statistischen Bundesamtes haben im Jahre 1963 insgesamt 6850 Schüler und Schülerinnen die bestehenden 34 Abendgymnasien besucht. Mir ist nicht bekannt, wieviele Wehrpflichtige, die jetzt zur Einberufung heranstehen, dazu gehören. Da die Entscheidung über eventuelle Zurückstellungsanträge in jedem Einzelfall getroffen werden muß, läßt sich auch nicht annähernd übersehen, wieviele Absolventen der Abendgymnasien Zurückstellungsanträge stellen werden und in welchen Fällen diesen Anträgen entsprochen werden kann.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Achenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Strauß hat uns gestern dankenswerterweise auf die uns bekannte Tatsache — an die man aber immer erinnert werden sollte - hingewiesen, daß die Welt sich wandelt. Das, was seit gestern nachmittag geschehen ist, bestätigt diese Tatsache. Die Welt wandelt sich in der Tat.

    (Abg. Dr. Mommer: Hört! Hört!)

    Personen gehen, andere Personen kommen. Aber die Probleme bleiben.
    Gerade in einem Zeitpunkt, in dem andere Personen in verschiedenen wesentlichen Staaten das Heft der Politik in die Hand nehmen, ist es nützlich, von der Tribüne des Deutschen Bundestages herunter noch einmal klar zu formulieren, wie der Standpunkt des deutschen Volkes ist und was wir von der Entwicklung der nächsten Monate erwarten. Dabei darf ich an die Worte des Kollegen Jaksch anknüpfen, die ich unterstreichen möchte. Er hat gesagt, daß es gewisse nationale Fragen gebe — insbesondere jetzt, Herr Kollege Jaksch, die Fragen unserer Ostpolitik —, die aus dem Parteistreit herauszuhalten wir uns bemühen sollten.
    Wir Freien Demokraten erklären uns dazu bereit. Wir möchten in der Tat gern unsere Ziele in dieser Beziehung gemeinschaftlich verfolgen. Ausgangspunkt dabei ist, daß das deutsche Volk für sich nichts verlangt, was es nicht auch bereit wäre, anderen Völkern zuzugestehen.
    Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Jaksch und zu der Kontroverse, die über gewisse Formulierungen — auch des Herrn Bundeskanzlers — entstanden ist.
    Meine Damen und Herren, können wir uns nicht in diesem Hause auf folgende verhältnismäßig einfache Betrachtungsweise einigen? Wenn ein Krieg stattgefunden hat, ist es ja gewöhnlich so, daß einer ihn verliert und der andere ihn gewinnt. Leider ist es in der Geschichte der Menschheit dann meist so gewesen, daß man dem, der ihn verliert, gleich etwas wegnimmt, und daß der, der ihn gewinnt, sich möglichst viel in die Tasche zu stecken versucht. Nach einer gewissen Zeit entsteht dann das Bedürfnis, daß die Kriegführenden untereinander Frieden schließen möchten. Man hat das Bedürfnis, sich an einen Tisch zu setzen, um einen echten Frieden zu erarbeiten. Zu einem echten Frieden gehört aber das Element des frei ausgehandelten Kompromisses.
    Wenn man sich dazu entschließt, sich an einen Tisch zu setzen, ist es aber doch ganz natürlich, daß jede Seite mit einer gewissen Ausgangshaltung an
    den Tisch kommt. Es ist ganz natürlich, daß diejenigen, die sich etwas genommen haben, das behalten wollen, und diejenigen, denen man etwas genommen hat, das nach Möglichkeit wiederhaben möchten. Diesen einfachen Tatbestand sollte man nicht mit emotionalen Worten wie Revisionismus oder Nationalismus belasten. Es ist so einfach, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe.

    (Zustimmung bei der FDP.)

    Angesichts dieser Situation ist es doch recht unvernünftig, daß wir uns hier nun innerhalb unseres Volkes darüber zerstreiten, ob man bestimmte Zugeständnisse, die man uns vielleicht abfordern wird, machen soll oder nicht machen soll. Das hat doch wirklich Zeit bis zu dem Moment, in dem man am Verhandlungstisch sitzt.

    (Beifall bei der FDP.)

    Diese Haltungtrifft besonders auf unser Verhältnis zu unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn zu. Wer will denn bestreiten — das tun jene ja selbst nicht —, daß unser Verhältnis zu Polen und auch unser Verhältnis zur Tschechoslowakei dadurch bestimmt werden, daß wir diesen Völkern Unbill zugefügt haben, daß aber ebenso auch unseren Landsleuten Unbill zugefügt worden ist? Lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen, daß die Freie Demokratische Partei ein für allemal bei der Auffassung bleibt, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen ein Unrecht war, das nicht geeignet ist, das dem tschechischen Volk vorher zugefügte Unrecht aus der Welt zu schaffen. Unser Ziel ist, mit unserem polnischen Nachbarn und mit unserem tschechischen Nachbarn in einem ähnlich guten, herzlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu leben, wie es zu unser aller Freude gelungen ist, es mit unseren französischen Freunden herzustellen.
    Wenn wir dieses Ziel, das für Europa notwendig ist, erreichen wollen, dann müssen wir uns an den Tisch setzen und müssen uns überlegen, wie wir einen Frieden schließen können, der für die Dauer Bestand hat.
    Eines, meine Damen und Herren, ist doch wohl auch klar. Wenn ich — ich nehme ein ganz einfaches Beispiel — mit jemandem Streit habe, wenn ich einen Prozeß zu führen habe, weil jemand von mir 500 Mark verlangt, so ist er zufrieden, wenn ich sie ihm gebe. Die Frage ist nur, ob ich zufrieden bin, wenn man sie mir zu Unrecht abgefordert hat. Darum geht es doch. Wenn .der Friede, den wir im Westen geschaffen haben und wenn der noch zu schaffende Friede im Osten Bestand haben soll, dann darf er keinen Stachel hinterlassen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Im Westen ist das bereits gelungen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Man darf auch im Osten in diese Verhandlungen nicht mit der Meinung hineingehen: ihr habt den Krieg verloren; also müßt ihr das und das tun. Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, mit dem man zumindest in den letzten 10 000 Jahren jeden zukünftigen Krieg wieder vorbereitet hat. Denn es ist ja sonnenklar: Wer so redet, gibt dem



    Dr. Achenbach
    Gesprächspartner auf einem silbernen Tablett das Argument an die Hand, zu sagen: Dann gewinne ich den nächsten, und dann rede ich so.
    Wenn ich aber Frieden schließen will — wir wollen es, und wir hoffen, daß unsere Nachbarn im Osten es auch wollen —, dann müssen wir beide an den Tisch und müssen die Frage so stellen: Wie muß der Friede aussehen, damit er auf die Dauer Bestand hat?, damit weder bei unseren östlichen Nachbarn noch bei uns das verletzte Rechtsgefühl in der Brust zurückbleibt, das ja schon einmal in der kürzlichen Geschichte in Europa zu Entwicklungen geführt hat, die wir alle bedauern. Wenn wir dar-über einig sind, dann sollte eine vernünftige Politik möglich sein.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser allgemeinen Debatte auch noch eine grundsätzliche Überlegung anstellen. Enthalten wir uns doch bitte allzu starker Analysen! Es ist doch auch eine altbekannte Tatsache, daß es, wenn zwischen zwei Staaten ein Streit besteht, auf beiden Seiten immer eine ganz harte Gruppe gibt, die erklärt: Allein wir haben recht, alle anderen sind Vollidioten. Das Dumme ist nur, es gibt sie auf beiden Seiten. Und das führt dazu, daß die Scharfmacher auf beiden Seiten sich gegenseitig sehr schnell hochpumpen und daß die vernünftigen Leute kaum noch Zeit haben, sich über eine Lösung zu unterhalten.
    Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Wir alle haben — auch in diesem Hause — Leute gehört, die sagen: Ihr werdet doch nicht den naiven Kinderglauben haben, zu meinen, man könne mit den Kommunisten verhandeln; denn jeder weiß doch, daß sie die Weltherrschaft wollen! Diesen Satz werden Sie doch schon gehört haben. Nun möchte ich Ihnen nur mitteilen: Es gibt ganz sicher in Moskau Leute — und vielleicht ist das, was wir erlebt haben, ein Zeichen dafür —, die zu ihrer Regierung, wenn sie das Gespür hat, man sollte doch verhandeln, sagen: Ihr werdet noch nicht den naiven Kinderglauben haben, zu meinen, ihr könntet euch mit den westlichen Monopolkapitalisten einigen; die werden euch das Fell über die Ohren ziehen und euch den Dolch in den Rücken stoßen.
    Nun können Sie sich an den fünf Fingern abzählen: Wenn die eine Mentalität hier, die andere dort sich verhärtet, dann steht am Ende der Krieg. Certus an, incertus quando. Auch heute gilt noch der Satz, daß Spannung plus Rüstungswettlauf am Ende den Krieg bringen.
    Diesen Krieg, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern. Ich glaube, daß wir hier alle einig sind, daß es gerade auch unsere Pflicht der Welt gegenüber ist, den Frieden zu erhalten. Vergessen wir doch nicht, daß sich bis zum Jahre 2000 — das ist gar nicht lange hin — nach allen statistischen Unterlagen, über die wir verfügen, die Menschheit verdoppelt haben wird. Wenn es nicht gelingt, unter den großen Industrienationen der nördlichen Halbkugel — Amerika, England, Frankreich, Deutschland, Rußland, Japan — den Frieden aufrechtzuerhalten, dann wird das Jahr 2000 begleitet sein von Katastrophen und Hungersnöten. Dann wird es keine
    Entwicklungshilfe mehr geben, sondern dann wird es zum Chaos kommen. Ein klein bißchen Vernunft sollte man doch wohl in die Waagschale werfen dürfen. Weil es einfach notwendig ist, den Weltfrieden zu erhalten, muß man sich auch bemühen, die Probleme zu lösen, aus denen heraus der Weltfriede gefährdet werden kann.
    Lassen Sie mich hier etwas Methodisches sagen. Es ist durchaus verständlich, wenn der eine sagt: Wir müssen noch warten, weil vielleicht ein günstigerer Moment kommen kann. Es kann aber ebenso sein, daß ein günstiger Moment verpaßt wird und daß kein günstigerer kommt. Wer recht hat, sagt nachher: die Geschichte! Aber wer vor dem eigenen Gewissen bestehen will, der muß sich bemühen, der muß die Dinge angreifen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung hier den richtigen Weg findet. Es gibt auf der einen Seite, Herr Bundeskanzler, die Charybdis, die darin besteht, daß man das Nichtstun als eine besonders subtile Form der Intelligenz ansieht, und -es gibt auf der anderen Seite die Scylla, die Aktivität um der Aktivität willen. Beide Haltungen sind abzulehnen. Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß Sie, mit unserer Unterstützung, den richtigen Mittelweg finden werden. Aber ich meine, wir müssen uns um den Frieden bemühen unabhängig von den Veränderungen, die in anderen Ländern vor sich gehen.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher ist durch das, was diese Nacht bekanntgeworden ist, manches von dem relativiert, was gestern hier postuliert worden ist, und wir sollten uns der Tatsache nicht schämen, daß wir allzumal dazuzulernen haben. Wir haben es nicht so bequem wie mancher Korrespondent, der z. B. heute morgen von seinen Rundfunkhörern -gehört wird, als berichte er frisch aus Moskau und nicht aus Köln. Wir müssen uns mit den Gegebenheiten, die wir nur zum Teil durchschauen können, so intensiv befassen, weil unser Land und unser Volk eben besonders unter der Einwirkung dieser Gesetzmäßigkeiten 'des Ablaufs in einem Teil der Welt stehen, auf den wir selber wiederum keinen nennenswerten, unmittelbaren Einfluß haben.
    Lassen Sie mich aber zuvor eine kleine Bemerkung beszlüglich Englands machen. Wir können uns wahrscheinlich dahin verständigen, daß zur Stunde und auch nach fünf Stunden für die deutsche Politik und und für das Zusammenleben in Europa -wir haben schrecklich schwere Probleme, die oft wahrscheinlich keiner jeweils gern dem anderen gönnt — we-der Vorschuß in Lorbeer -noch Vorschuß in Hypothek das Angemessene ist. Hier möchte ich in Erinnerung bringen — er wird es sicher viel besser können als ich —, was mein Freund Fritz Erler in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers beim Regierungsantritt hinsichtlich der Chance gesagt hat, die sich der erwerben könnte, der sich mit derselben Intensität, mit der ein anderer oder andere sich der



    Wehner
    deutsch-französischen Aussöhnung hingegeben haben — die wir ja auch bejahen und zu der wir stehen —, der nicht leichteren und vielfach andersgearteten englisch-deutschen Aussöhnung widmet. Das bleibt! Das bleibt, gleichgültig, wer hier am Ruder sitzt, und ist nicht nur von dem zu bewältigen, der am Ruder sitzt, sondern es muß da ein gewisses Minimum von Übereinstimmung auch im Verhalten möglich sein. Wenn ich vorhin einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht habe — den ich bedaure —, so ging es dabei darum, Herr Kollege Majonica, daß es nicht klug war, in einer Zeit, in der diese Leute im Kampf standen, sozusagen schon von vornherein — und das haben leider einige Ihnen dann abgeguckt und haben .es noch ungeschickter als Sie gemacht — so zu sagen: „Wenn ihr oder wenn die anderen dort am Ruder sein werden, dann gibt es eben zwischen uns keine Ruhe." Ich weiß, daß es dann und überhaupt und mit jeder Regierung in England auf Grund der Situation, in der England zu Europa und in Europa steht, genug Schwierigkeiten geben wird. Nur: machen Sie sie nicht selber dadurch größer, daß wir es sehr parteibezogen und dazu noch falsch dann auch über den Kanal hinweg fortführen?