Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, damit bringen Sie mich auf einen weiteren, ganz wesentlichen Einwand, der gegen Ihren Entwurf spricht. Sie schaffen mit diesem Entwurf zweierlei Recht, und zwar für die Gebiete mit Volksbegehren und für die Gebiete ohne Volksbegehren.
— Den kenne ich sehr wohl. Aber die Neuschaffung einer Doppelgleisigkeit ganz allgemein an Hand eines einfachen Falles, der sehr einfach zu lösen ist, halte ich für ein sehr gefährliches, für ein wertloses Beginnen.
— Sie wollen das festigen; das ist nicht erwünscht. Ich bin der Meinung, daß dieser Fall, den Sie selber, wie Sie behaupten, lösen wollen, durchaus einfach ohne Gefährdung des gesamten Neuordnungsgedankens mit einer Änderung von Art. 118 gelöst werden kann. Das reicht aus. Wir sollten bei Verfassungsänderungen und bei Verfassungsergänzungen den einfachsten Weg gehen, um nicht Präjudizien für die Lösung von Problemen zu schaffen, die von uns gemeinsam vielleicht zu einer ganz anderen Zeit und in einem ganz anderen Umfang gelöst werden müssen.