Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß durch Beschluß der Regierungsmehrheit festgelegt wurde, daß Ihr Regierungsentwurf überhaupt nicht behandelt wird, sondern eine sogenannte Formulierungshilfe, die eine Verfassungsänderung vorsieht? Was sagen Sie dazu?