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ID0411106100

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    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/1884) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Abschreibung der Baulandsteuer . . 5125 A Fragen des Abg. Dr. Glüsing (Dithmarschen) : Lastenausgleich — Landwirtschaft Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5125 B, C, D, 5126 A, C Glüsing (Dithmarschen) (CDU/CSU) 5126 A Ertl (FDP) 5126 C Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Kindergeld Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 5126 D, 5127 B, C, D, 5128 A Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5127 A, B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 5127 C Dr. Stecker (CDU/CSU) . 5127 D, 5128 A Vizepräsident Dr. Schmid 5127 D, 5128 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Ausbau des Familienlastenausgleichs Dr. Dahlgrün, Bundesminister 5128 B, C, D, 5129 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5128 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) 5128 D, 5129 B Kurlbaum (SPD) 5129 A, B Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Haushaltsplanung und Anpassung des Kindergeldes Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5129 C, D, 5130 B, C, D, 5131 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) 5129 C, 5130 A Behrendt (SPD) 5130 B Gerlach (SPD) . . . . . . . . 5130 B, C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 5130 D Vizepräsident Dr. Schmid 5130 D, 5131 A Eichelbaum (CDU/CSU) 5130 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . 5130 D, 5131 A Fragen des Abg. Dr. Poepke: Artikel über „öffentliche Leistungen für Familien mit Kindern" im Finanzbericht 1964 Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5131 B, C, D, 5132 A, B, C Dr. Poepke (CDU/CSU) . 5131 B, 5132 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5131 C, D Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) : Auflösung von Zollämtern Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5132 C, D, 5133 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5132 D Memmel (CDU/CSU) 5133 A, B Anders (SPD) . . . . . . . . 5133 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 Fragen des Abg. Seibert: Preisbindung der zweiten Hand Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5133 D, 5134 A, B, C Seifriz (SPD) . . . . . . . . 5134 A Gewandt (CDU/CSU) 5134 B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Textileinfuhren aus Hongkong Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5134 D, 5135 A,B,C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 5134 D Gewandt (CDU/CSU) 5135 A, B Lautenschlager (SPD) 5135 B Dr. Zimmermann (München) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5135 C Frage des Abg. Kurlbaum: Erhöhung der Margarinepreise Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5135 D, 5136 A, B Kurlbaum (SPD) 5136 A, B Gewandt (CDU/CSU) . . . . . 5136 B Frage des Abg. Kurlbaum: Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5136 C, 5137 A, B Kurlbaum (SPD) . . . . 5136 D, 5137 A Fragen des Abg. Porten: Sowjetzonale Propagandafilme Dr. Langer, Staatssekretär . . . 5137 C, D Nächste Sitzung 5137 D Anlage 5139 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 5125 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 8. 2. Dr. Atzenroth 6. 2. Bauer (Wasserburg) 7. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 13. 2. Dr. Bieringer 7. 2. ' Böhme (Hildesheim) 7. 2. Börner 7. 2. Dr. von Brentano 21. 3. Brünen 20. 2. Dr. Burgbacher 7. 2. Corterier 8. 2. Dr. Deist 6. 2. van Delden 16. 2. Dorn 6. 2. Ehren 22. 2. Eisenmann 14. 2. Etzel 7. 2. Even (Köln) 29. 2. Faller * 6. 2. Dr. Franz 6. 2. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 7. 2. Dr. Furler 8. 2. Gaßmann 22. 2. Gehring 6. 2. Günther 6. 2. Dr. Harm (Hamburg) 26. 3. Hauffe 7. 2. Hilbert 8. 2. Dr. Höchst 6. 2. Höhne 20. 2. Hörauf 1. 3. Dr. Huys 8. 2. Kahn-Ackermann 7. 2. Kalbitzer 8. 2. Frau Kettig 8. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Klinker * 7. 2. Kreitmeyer 14. 2. Kriedemann * 7. 2. Lemmer 7. 2. Lenz (Bremerhaven) 15. 2. Dr. Löhr 7. 2. Dr. Luda 6. 2. Maier (Mannheim) 7. 2. Mauk * 6. 2. Dr. von Merkatz 7. 2. Mick 7. 2. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 15. 3. Müser 8. 2. 011esch 6. 2. Peters (Norden) 7. 2. Dr.-Ing. Philipp 8. 2. Rademacher 7. 2. Rasner 7. 2. Richarts * 6. 2. Ruland 21. 3. Schneider (Hamburg) 15. 2. Seibert 6. 2. Soetebier 6. 2. Dr. Starke 6. 2. Frau Strobel * 6. 2. Dr. Süsterhenn 10. 2. Theis 29. 2. Dr. Vogel 7. 2. Weber (Georgenau) 7. 2. Wegener 29. 2. Weinzierl 22. 2. Frau Welter (Aachen) 29. 2. Werner 14. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wuermeling, Sie machen es mit Ihren Zusatzfragen dem Bundesminister der Finanzen wirklich sehr schwer, Ihnen nicht mit der Schärfe zu antworten, die eigentlich notwendig wäre. Ich habe einen Haushaltsplan für das Jahr 1964 aufzustellen, und ich habe mich nicht zuletzt bei den Ausschüssen, in denen das Kindergeldgesetz liegt, erkundigt: Wann wird die Arbeit des Parlaments etwa so weit gediehen sein, daß das Kindergeldgesetz in Kraft treten kann? Da ist mir von allen Experten gesagt worden: Der 1. April 1964 ist ein reales Datum. — Ab. diesem Tage habe ich das Kindergeld berechnet .und eingestellt.
    Wenn ich Ihnen im November vor der endgültigen Festlegung des Haushaltsplans gesagt habe, daß ich die zeitliche Reihenfolge, die Sie mir vorgeschlagen oder die Sie sich gedacht haben, für richtig halte und auch berücksichtigen werde, so ändert das nichts daran, daß die Arbeit in den Ausschüssen des Par-

    Metadaten/Kopzeile:
    5130 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964


    Bundesminister Dr. Dahlgrün
    laments Verschiebungen und Verzögerungen erlitten hat, und dafür bin ich nicht verantwortlich.

    (Sehr gut! in der Mitte.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ihre letzte Zusatzfrage!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, wenn mich die Antwort nach dieser Richtung hin auch in keiner Weise befriedigen kann, so darf ich doch eine Zusatzfrage zu Ihrer anderen Bemerkung wegen der angeblichen Härte — oder wie Sie es nannten — meiner Fragen stellen, nämlich ob Sie sich damit von dem hier im Bundestag vertretenen Prinzip distanzieren, das Ihr Fraktionskollege Dr. Emde wie folgt formuliert hat:
    Jede Partei in diesem Hause hat die Pflicht, — auch jeder Abgeordnete —
    sich als Partner und damit als ein Gegenüber der Regierung zu empfinden, einer Regierung, die sie kontrolliert, gleichgültig, ob sich die Fraktion dabei im Rahmen der Regierungskoalition ... fühlt oder ob sie als oppositionelle Partei der Regierung gegenübersteht. Eine Regierungspartei ist mehr als die Hilfstruppe ihres Kabinetts. Es kann unter keinen Umständen ihre Aufgabe sein, im Sinne der klassischen Tragödie sich als Chor zu empfinden ...