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ID0411101200

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    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/1884) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Abschreibung der Baulandsteuer . . 5125 A Fragen des Abg. Dr. Glüsing (Dithmarschen) : Lastenausgleich — Landwirtschaft Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5125 B, C, D, 5126 A, C Glüsing (Dithmarschen) (CDU/CSU) 5126 A Ertl (FDP) 5126 C Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Kindergeld Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 5126 D, 5127 B, C, D, 5128 A Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5127 A, B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 5127 C Dr. Stecker (CDU/CSU) . 5127 D, 5128 A Vizepräsident Dr. Schmid 5127 D, 5128 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Ausbau des Familienlastenausgleichs Dr. Dahlgrün, Bundesminister 5128 B, C, D, 5129 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5128 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) 5128 D, 5129 B Kurlbaum (SPD) 5129 A, B Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Haushaltsplanung und Anpassung des Kindergeldes Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5129 C, D, 5130 B, C, D, 5131 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) 5129 C, 5130 A Behrendt (SPD) 5130 B Gerlach (SPD) . . . . . . . . 5130 B, C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 5130 D Vizepräsident Dr. Schmid 5130 D, 5131 A Eichelbaum (CDU/CSU) 5130 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . 5130 D, 5131 A Fragen des Abg. Dr. Poepke: Artikel über „öffentliche Leistungen für Familien mit Kindern" im Finanzbericht 1964 Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5131 B, C, D, 5132 A, B, C Dr. Poepke (CDU/CSU) . 5131 B, 5132 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5131 C, D Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) : Auflösung von Zollämtern Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5132 C, D, 5133 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5132 D Memmel (CDU/CSU) 5133 A, B Anders (SPD) . . . . . . . . 5133 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 Fragen des Abg. Seibert: Preisbindung der zweiten Hand Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5133 D, 5134 A, B, C Seifriz (SPD) . . . . . . . . 5134 A Gewandt (CDU/CSU) 5134 B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Textileinfuhren aus Hongkong Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5134 D, 5135 A,B,C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 5134 D Gewandt (CDU/CSU) 5135 A, B Lautenschlager (SPD) 5135 B Dr. Zimmermann (München) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5135 C Frage des Abg. Kurlbaum: Erhöhung der Margarinepreise Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5135 D, 5136 A, B Kurlbaum (SPD) 5136 A, B Gewandt (CDU/CSU) . . . . . 5136 B Frage des Abg. Kurlbaum: Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5136 C, 5137 A, B Kurlbaum (SPD) . . . . 5136 D, 5137 A Fragen des Abg. Porten: Sowjetzonale Propagandafilme Dr. Langer, Staatssekretär . . . 5137 C, D Nächste Sitzung 5137 D Anlage 5139 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 5125 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 8. 2. Dr. Atzenroth 6. 2. Bauer (Wasserburg) 7. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 13. 2. Dr. Bieringer 7. 2. ' Böhme (Hildesheim) 7. 2. Börner 7. 2. Dr. von Brentano 21. 3. Brünen 20. 2. Dr. Burgbacher 7. 2. Corterier 8. 2. Dr. Deist 6. 2. van Delden 16. 2. Dorn 6. 2. Ehren 22. 2. Eisenmann 14. 2. Etzel 7. 2. Even (Köln) 29. 2. Faller * 6. 2. Dr. Franz 6. 2. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 7. 2. Dr. Furler 8. 2. Gaßmann 22. 2. Gehring 6. 2. Günther 6. 2. Dr. Harm (Hamburg) 26. 3. Hauffe 7. 2. Hilbert 8. 2. Dr. Höchst 6. 2. Höhne 20. 2. Hörauf 1. 3. Dr. Huys 8. 2. Kahn-Ackermann 7. 2. Kalbitzer 8. 2. Frau Kettig 8. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Klinker * 7. 2. Kreitmeyer 14. 2. Kriedemann * 7. 2. Lemmer 7. 2. Lenz (Bremerhaven) 15. 2. Dr. Löhr 7. 2. Dr. Luda 6. 2. Maier (Mannheim) 7. 2. Mauk * 6. 2. Dr. von Merkatz 7. 2. Mick 7. 2. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 15. 3. Müser 8. 2. 011esch 6. 2. Peters (Norden) 7. 2. Dr.-Ing. Philipp 8. 2. Rademacher 7. 2. Rasner 7. 2. Richarts * 6. 2. Ruland 21. 3. Schneider (Hamburg) 15. 2. Seibert 6. 2. Soetebier 6. 2. Dr. Starke 6. 2. Frau Strobel * 6. 2. Dr. Süsterhenn 10. 2. Theis 29. 2. Dr. Vogel 7. 2. Weber (Georgenau) 7. 2. Wegener 29. 2. Weinzierl 22. 2. Frau Welter (Aachen) 29. 2. Werner 14. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich hatte Herrn Kollegen Glüsing auf diese Frage bereits eine Antwort gegeben. Die Beantwortung der Frage, ob es eine Wettbewerbsverzerrung ist, hängt davon ab, wie die einzelnen Steuersysteme untereinander vergleichbar gemacht werden können. Ich hatte soeben gesagt, wie schwierig das ist, und hatte weiterhin gesagt, daß die EWG-Kommission trotz dieser Schwierigkeiten darangegangen ist, mit Hilfe von Sachverständigen in den einzelnen Ländern einmal Vergleiche vorzunehmen. Erst wenn die Ergebnisse solcher Vergleiche vorliegen, könnte ich diese Frage beantworten. Dabei stehe ich, Herr Kollege Ertl, nicht an, schon heute zu sagen, daß der Lastenausgleich natürlich eine Belastung für die deutsche Landwirtschaft ist, die es in anderen Ländern in dem Umfang voraussichtlich nicht geben wird. Das liegt daran, daß bei uns diese Zerstörungen angerichtet worden sind. Als wir den Lastenausgleich in diesem Hohen Hause beschlossen haben, haben wir alle die Verpflichtung gespürt, daß hier wegen der Vertreibung und all der anderen Folgen des schrecklichen Krieges ein Ausgleich stattfinden müsse.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich darf mir die Bemerkung erlauben, daß Zusatzfragen nicht in der Wiederholung vorher gestellter Fragen bestehen sollten. Wir kommen dann rascher zum Ziel.
Ich rufe nunmehr auf die Frage V/9 — des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling —:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vom Bundesfinanzminister geplanten Steuersenkungen die volle Anpassung des seit März 1959 stagnierenden Kindergeldes an die mehr als 50 betragende Erhöhung der Durchschnittsbruttowochenverdienste der Industriearbeiter und des Sozialprodukts nicht gefährden dürfen?
Ich nehme an, Herr Kollege Dr. Wuermeling, Sie möchten, daß die Fragen einzeln beantwortet werden.

(Abg. Dr. Wuermeling: Ich bin sehr dafür!)

Bitte, Herr Bundesfinanzminister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Frage V/9 — des Herrn Abgeordneten Wuermeling — beantworte ich wie folgt:
    Mit den in der Anfrage erwähnten Steuersenkungen ist die Anpassung des Steuerrechts an die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse beabsichtigt. Die im Mittelpunkt der vorgesehenen geplanten Steuerrechtsänderungen stehende Senkung des Ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 5127


    Bundesminister Dr. Dahlgrün
    kommensteuertarifs soll die Steuermehrbelastungen mildern, die seit der letzten Tarifreform des Jahres 1958 durch die sogenannten „heimlichen Steuererhöhungen" vor allem für die unteren und mittleren Einkommen eingetreten sind, sowie besondere Härten im Tarifverlauf beseitigen. Eine solche Maßnahme, auf deren Notwendigkeit auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hingewiesen hat, die auch von den Länderfinanzministern im Grundsatz anerkannt wird, entlastet besser als alle sogenannten gezielten Maßnahmen die breite Schicht derjenigen Staatsbürger, deren Steuerleistung dem Staate erst die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglicht. Die beabsichtigte Steuersenkung sollte daher, obwohl sie den Verzicht auf einen bedeutenden Teil der ab 1965 erwarteten Steuermehreinnahmen bedeutet, nicht mit der Frage von Ausgabenerhöhungen, die notfalls durch Einsparungen an einer anderen Stelle des Haushaltes gedeckt werden müßten, verbunden werden. Selbstverständlich soll das Bundeskindergeld — ebenso wie andere Sozialleistungen — in einem angemessenen Verhältnis zu der Entwicklung des Sozialprodukts und zu den Lebenshaltungskosten stehen.