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ID0411100900

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Metadaten
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    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Ertl!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/1884) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Abschreibung der Baulandsteuer . . 5125 A Fragen des Abg. Dr. Glüsing (Dithmarschen) : Lastenausgleich — Landwirtschaft Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5125 B, C, D, 5126 A, C Glüsing (Dithmarschen) (CDU/CSU) 5126 A Ertl (FDP) 5126 C Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Kindergeld Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 5126 D, 5127 B, C, D, 5128 A Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5127 A, B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 5127 C Dr. Stecker (CDU/CSU) . 5127 D, 5128 A Vizepräsident Dr. Schmid 5127 D, 5128 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Steuersenkungspläne und Ausbau des Familienlastenausgleichs Dr. Dahlgrün, Bundesminister 5128 B, C, D, 5129 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5128 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) 5128 D, 5129 B Kurlbaum (SPD) 5129 A, B Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Haushaltsplanung und Anpassung des Kindergeldes Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5129 C, D, 5130 B, C, D, 5131 A, B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) 5129 C, 5130 A Behrendt (SPD) 5130 B Gerlach (SPD) . . . . . . . . 5130 B, C Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 5130 D Vizepräsident Dr. Schmid 5130 D, 5131 A Eichelbaum (CDU/CSU) 5130 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . 5130 D, 5131 A Fragen des Abg. Dr. Poepke: Artikel über „öffentliche Leistungen für Familien mit Kindern" im Finanzbericht 1964 Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5131 B, C, D, 5132 A, B, C Dr. Poepke (CDU/CSU) . 5131 B, 5132 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5131 C, D Fragen des Abg. Bauer (Würzburg) : Auflösung von Zollämtern Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5132 C, D, 5133 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5132 D Memmel (CDU/CSU) 5133 A, B Anders (SPD) . . . . . . . . 5133 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 Fragen des Abg. Seibert: Preisbindung der zweiten Hand Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5133 D, 5134 A, B, C Seifriz (SPD) . . . . . . . . 5134 A Gewandt (CDU/CSU) 5134 B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Textileinfuhren aus Hongkong Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5134 D, 5135 A,B,C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 5134 D Gewandt (CDU/CSU) 5135 A, B Lautenschlager (SPD) 5135 B Dr. Zimmermann (München) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5135 C Frage des Abg. Kurlbaum: Erhöhung der Margarinepreise Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5135 D, 5136 A, B Kurlbaum (SPD) 5136 A, B Gewandt (CDU/CSU) . . . . . 5136 B Frage des Abg. Kurlbaum: Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 5136 C, 5137 A, B Kurlbaum (SPD) . . . . 5136 D, 5137 A Fragen des Abg. Porten: Sowjetzonale Propagandafilme Dr. Langer, Staatssekretär . . . 5137 C, D Nächste Sitzung 5137 D Anlage 5139 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Februar 1964 5125 111. Sitzung Bonn, den 6. Februar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 8. 2. Dr. Atzenroth 6. 2. Bauer (Wasserburg) 7. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 13. 2. Dr. Bieringer 7. 2. ' Böhme (Hildesheim) 7. 2. Börner 7. 2. Dr. von Brentano 21. 3. Brünen 20. 2. Dr. Burgbacher 7. 2. Corterier 8. 2. Dr. Deist 6. 2. van Delden 16. 2. Dorn 6. 2. Ehren 22. 2. Eisenmann 14. 2. Etzel 7. 2. Even (Köln) 29. 2. Faller * 6. 2. Dr. Franz 6. 2. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 7. 2. Dr. Furler 8. 2. Gaßmann 22. 2. Gehring 6. 2. Günther 6. 2. Dr. Harm (Hamburg) 26. 3. Hauffe 7. 2. Hilbert 8. 2. Dr. Höchst 6. 2. Höhne 20. 2. Hörauf 1. 3. Dr. Huys 8. 2. Kahn-Ackermann 7. 2. Kalbitzer 8. 2. Frau Kettig 8. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Klinker * 7. 2. Kreitmeyer 14. 2. Kriedemann * 7. 2. Lemmer 7. 2. Lenz (Bremerhaven) 15. 2. Dr. Löhr 7. 2. Dr. Luda 6. 2. Maier (Mannheim) 7. 2. Mauk * 6. 2. Dr. von Merkatz 7. 2. Mick 7. 2. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 15. 3. Müser 8. 2. 011esch 6. 2. Peters (Norden) 7. 2. Dr.-Ing. Philipp 8. 2. Rademacher 7. 2. Rasner 7. 2. Richarts * 6. 2. Ruland 21. 3. Schneider (Hamburg) 15. 2. Seibert 6. 2. Soetebier 6. 2. Dr. Starke 6. 2. Frau Strobel * 6. 2. Dr. Süsterhenn 10. 2. Theis 29. 2. Dr. Vogel 7. 2. Weber (Georgenau) 7. 2. Wegener 29. 2. Weinzierl 22. 2. Frau Welter (Aachen) 29. 2. Werner 14. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Glüsing, ich möchte mit den Etatmitteln, von denen Sie gesprochen haben, beginnen. Ich wüßte nicht, wie ich einen solchen Betrag im Etat decken sollte. Außerdem sind die Bedenken gegen die Anregung, den bäuerlichen Lastenausgleich auf den Etat zu übernehmen, schon häufiger sehr gründlich geprüft worden.
    Ich hatte erwähnt, daß eine Übernahme auf den Haushalt, also eine Entlastung der Landwirtschaft, gegen das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung verstoßen würde. Es gibt noch eine Reihe von anderen, sehr schwerwiegenden Gründen, die ebenfalls gegen eine solche Maßnahme sprechen. Alle nach dem Kriege und nach der Zerstörung erhalten gebliebenen Vermögen mußten durch den Lastenausgleich belastet werden. Das trifft natürlich auch für die Landwirtschaft zu.
    Bezüglich der Ertragslage innerhalb der Landwirtschaft sind zwei Gründe zu erwähnen, die gleichfalls gegen die von Ihnen angeregte Maßnahme sprechen. Zunächst: Man hat ganz bewußt den Lastenausgleich von der Ertragsfrage unabhängig gemacht. Sie werden mir zugeben, Herr Kollege Glüsing, daß das auch gar nicht anders möglich war, sonst hätten wir jedes Jahr nachprüfen müssen, ob ein Unternehmen, ob ein belastetes Grundstück einen Ertrag abgeworfen hat oder nicht. Ich glaube, daß die Durchführung des Lastenausgleichs dann unmöglich geworden wäre. Außerdem müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie einmal theoretisch annehmen, der Lastenausgleich würde auf alle Schultern, nämlich auf den Haushalt übernommen, daß dann die Entlastung innerhalb der Landwirtschaft sehr unterschiedlich sein würde. Großen Betrieben wird es, wie ich glaube, häufig leichter fallen, diese Abgabe zu leisten, als kleineren Betrieben. Das würde innerhalb der Landwirtschaft, wie ich glaube, befürchten zu müssen, schwere Auseinandersetzungen zur Folge haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Lastenausgleich für die deutsche Landwirtschaft im Zuge der Harmonisierung des EWG-Agrarmarktes eine Wettbewerbsverzerrung darstellt?