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ID0410812200

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 108. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1964 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen IV/1842, IV/1844) Frage des Abg. Dürr: Jugendgefährdende Schriften Höcherl, Bundesminister . . . . 5001 B, D, 5002 A, B Dürr (FDP) . . . . . . . 5001 C, 5002 A Kubitza (FDP) 5002 A Dr. Kohut (FDP) 5002 B Frage des Abg. Rollmann: Hinweis auf die Sirenensignale im Fernsprechbuch Höcherl, Bundesminister . . . 5002 B, C, D Rollmann (CDU/CSU) 5002 C Fragen des Abg. Schlee: Förderung der Studenten der Pädagogischen Hochschulen nach dem Honnefer Modell Höcherl, Bundesminister . . . . . 5003 A Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Bundesgrenzschutzoffiziere im Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres und Versorgungslasten Höcherl, Bundesminister . . 5003 A, B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5003 B, C Frage des Abg. Kulawig: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich als Bürgermeister und Beigeordnete tätige Bundesbeamte Höcherl, Bundesminister . 5003 D, 5004 A Kulawig (SPD) 5003 D Fragen der Abg. Frau Meermann: Gebrauch der deutschen Sprache im Schriftverkehr der Europäischen Kommission für Menschenrechte Dr. Bucher, Bundesminister 5004 A, B, C, D, 5005 A Frau Meermann (SPD) . 5004 B, D, 5005 A Frage des Abg. Dr. von Haniel-Niethammer: Kapitalflucht in die Schweiz und Liechtenstein Dr. Dahlgrün, Bundesminister . 5005 B, C, D, 5006 A Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 5005 B Vogt (CDU/CSU) . . . . . . 5005 C, D Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 5006 A Frage des Abg. Ritzel: Vermögenswirksame Ausgaben im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964 5006 A Frage des Abg. Dr. Kohut: Richtlinien für die Bewertung von Steinbrüchen im , Lastenausgleich Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5006 B, C Dr. Kohut (FDP) 5006 C Fragen des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 5006 D, 5007 A, B Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 5007 A, B Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1964 Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Umsatzsteuer beim Kauf von Landmaschinen durch landwirtschaftliche Maschinengemeinschaften Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5007 C, D, 5008 A, B Dr. Mommer (SPD) 5007 D Dr. Schäfer (SPD) 5008 A, B Frau Meermann (SPD) 5008 B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Verordnung Nr. 25 der EWG Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5008 C, D Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 5008 D Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Einordnung des Kindergeldes unter „Versicherungswesen" Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 5008 D, 5009 B, C Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5009 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5009 B Dr. Mommer (SPD) 5009 B Fragen des Abg. Dr. Wuermeling: Kosten für Schulen als „Familienausgleichsleistungen" im Finanzbericht 1964 Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 5009 C, D, 5010B, D, 5011 A, B, C, D, 5012 A, B, C, D, 5013 A, C Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 5009 D, 5010 A, 5012D, 5013 A Frau Welter (Aachen) (CDU/CSU) . 5010 D Rollmann (CDU/CSU) . . . . . 5011 A, B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . 5011 B, C Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . 5011 D, 5012A Dürr (FDP) 5012 B Frau Schanzenbach (SPD) . . . . 5012 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . 5012 C Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Dr. Baade 5013 C Nächste Sitzung 5013 C Anlage 5015 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1964 5001 108. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 12.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 31. 1. Dr. Aigner * 25. 1. Frau Albertz 8. 2. Arendt (Wattenscheid) * 25. 1. Dr. Aschoff 24. 1. Dr. Atzenroth 24. 1. Bergmann * 25. 1. Dr. Besold 24. 1. Dr. Bieringer 7. 2. Birkelbach * 25. 1. Fürst von Bismarck 24. 1. Blachstein 23. 1. Dr. von Brentano 21. 3. Dr. Burgbacher 24. 1. Dr. Deist * 25. 1. Deringer * 25. 1. Dr. Dichgans * 25. 1 Frau Dr. Diemer-Nicolaus 23. 1. Frau Dr. Elsner * 25. 1. Even (Köln) 23. 1. Faller * 25. 1. Dr. Dr. h. c. Friedensburg * 25. 1. Dr. Furler * 25. 1. Hahn (Bielefeld) * 25. 1. Dr. Harm (Hamburg) 31. 1. Hauffe 31. 1. Höhne 30. 1. Hörauf 4. 2. Hörmann (Freiburg) 24. 1. Illerhaus * 25. 1. Dr. Jaeger 25. 1. Kalbitzer * 25. 1. Frau Kettig 8. 2. Klein (Saarbrücken) 24. 1. Klinker * 25. 1. Dr. Kreyssig * 25. 1. Kriedemann * 25. 1. Dr. Kübler 24. 1. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Bremerhaven) 15. 2. Lenz (Brühl) * 25. 1. Dr. Lohmar 24. 1. Dr. Löhr * 25. 1. Lücker (München) * 25. 1. Margulies * 25. 1. Marx 24. 1. Mauk* 25. 1. Metzger * 25. 1. Michels 24. 1. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 15. 3. Dr. Morgenstern 24. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Nieberg 24. 1. Dr.-Ing. Philipp * 25. 1. Frau Dr. Probst * 25. 1. Frau Dr. Rehling 24. 1. Richarts * 25. 1. Dr. Rieger (Köln) 24. 1. Sander 23. 1. Schmidt (Kempten) 23. 1. Schneider (Hamburg) 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 24. 1. Schultz 23. 1. Soetebier 23. 1. Dr. Starke * 25. 1. Storch* 25. 1. Striebeck 23. 1. Frau Strobel * 25. 1. Struve 24. 1. Dr. Süsterhenn 10. 2. Theis 29. 2. Weber (Georgenau) 24. 1. Wegener 8. 2. Weinkamm * 25. 1. Werner 14. 2. Wilhelm 24. 1. Wischnewski * 25. 1. Wullenhaupt 24. 1. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Karl Mommer

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      (ich nicht irre, eine Erfindung des früheren Herrn Familienministers Wuermeling waren? Ich habe das in meiner Antwort schon ausgeführt, Herr Kollege Mommer. Ich rufe auf die Frage VI/9 — des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling —: Billigt die Bundesregierung, daß im „Finanzbericht 1964" die Kosten nicht nur aller Volksschulen, Mittelschulen, Höheren Schulen, Berufsschulen und Fachschulen einschließlich der Schulverwaltungskosten, sondern sogar die Kosten aller Universitäten und Technischen Hochschulen mit über 10 Milliarden DM als „Familienausgleichsleistungen" hingestellt werden? Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt. Der Begriff der Familienausgleichsleistungen ist nicht eindeutig. Er bezieht sich zweifellos nur auf einen Teil der im Finanzbericht als öffentliche Leistungen für Familien mit Kindern genannten Aufwendungen. Zu den Familienausgleichsleistungen im engeren Sinne gehören das Kindergeld und die Kinderzuschläge sowie die Steuerermäßigungen. Unbeschadet aller begrifflichen Abgrenzungsproblematik soll aber der Beitrag im Finanzbericht 1964 im Sinne einer Bestandsaufnahme einen Gesamtüberblick über alle öffentlichen Leistungen geben, die zugunsten der Familien mit Kindern bis zu deren Eintritt in das Erwerbsleben getätigt werden. Dazu gehören zweifellos die Kosten für das Schulund Hochschulwesen. Es denkt aber niemand daran, Herr Kollege Dr. Wuermeling, diese Kosten etwa den Familien mit Kindern anzulasten, zumal da die Familien zur Finanzierung dieser Kosten über ihre eigene Steuerleistung selber beitragen und diese Leistungen nicht nur den Familien mit Kindern, sondern dem Volksganzen zugute kommen. Dies trifft aber für die Familienausgleichsleistungen im engeren Sinne, also für das Kindergeld und für die Steuervergünstigungen, ebenso zu. Der im Finanzbericht genannte Gesamtbetrag der öffentlichen Leistungen in Höhe von rund 24 Milliarden DM ist somit als der über die öffentliche Hand finanzierte Teil der sogenannten Kinderlast aufzufassen, die von der Volkswirtschaft als Ganzem im Interesse des Fortbestandes und der Gesunderhaltung unseres Volkes aufzubringen ist. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling! Herr Bundesminister, halten Sie die Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Universitäten für eine Kinderlast, wie Sie soeben ausgeführt haben? Herr Kollege Dr. Wuermeling, in diesem Zusammenhang — nicht etwa, um nachzuweisen, daß das zuviel oder zuwenig ist, sondern nur im Interesse des Gesamtüberblicks — halte ich das für notwenBundesminister Dr. Dahlgrün dig; denn auf den Universitäten studieren im wesentlichen zwar keine Kinder, aber in Ausbildung befindliche Jugendliche. Es handelt sich hier also um etwas, was wir für die Zukunft tun, und wenn man sich einmal einen Überblick über das verschaffen will, was die öffentliche Hand auf diesem Gebiet überhaupt leistet, dann muß man das dazunehmen. Der Verdacht, den Sie in einem Aufsatz ausgesprochen haben, mit dem Sie mich vielleicht auf Vordermann bringen wollten, wird von mir nicht geteilt. Ich glaube auch, Herr Kollege Dr. Wuermeling, daß mir ein solcher Vorwurf wirklich nicht gemacht werden kann. Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling! Herr Bundesminister, muß denn nicht durch die Zusammenstellung aller Zahlen, die man überhaupt irgendwie mit Familienpolitik, Wissenschaft und Volksbildung zusammenbringen kann, und durch ,die Addition zu diesen seltsamen 24 Milliarden DM der Eindruck entstehen, und wird .dieser Eindruck nicht für denjenigen, der nicht Bescheid weiß, erweckt, daß die Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Familien durchaus angemessen selten? Darf ich fragen, weswegen man denn nicht wenigstens auch irgendwie das erwähnt, was Sie heute sagen, nämlich, daß ein Teil dieser Lasten von den Familien weitgehend selbst aufgebracht wird. Weswegen hat man .sich über die Lage der Familien, die man idem doch gegenüberstellen muß, völlig ausgeschwiegen? Weswegen erweckt man dein Eindruck, daß hier der Erklärung des Herrn Bundesfamilienministers entgegengetreten wenden soll, daß „die Bundesrepublik Deutschland familienpolitisch ein unterentwickeltes Land" ist und daß es in der EWG an letzter Stelle steht? !Weswegen wird der Eindruck erweckt, gegen den Herr Bundesfamilienminister Heck selbst in Ravensburg in diesen Tagen ganz energisch protestiert hat? Weswegen geht man an der Tatsache vorbei, daß es nach Aussagen der Wissenschaft „Armut nur noch unter den Kinderreichen gibt", und weswegen macht man einen Gegenstoß gegen die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, daß der Ausbau des Familienlastenausgleichs vordringlich ist? Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, ich muß sagen, es war sehr gekonnt, wie sie ein Dutzend Fragen aneinandergereiht haben. Es war ,allerdings mehr ein polemischer Artikel. (Abg. Dr. Wuermeling: Ich danke für die Geduld, Herr Präsident!)


      (Erneute Heiterkeit.)
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    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)