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ID0410621000

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    Deutscher Bundestag 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . 4825 A, 4912 C Fragestunde (Drucksachen IV/1766, IV/1806, IV/1812) Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Zweites Fernsehprogramm in der Pfalz Stücklen, Bundesminister 4825 C, D, 4826 A Dr. Müller-Emmert (SPD) 4825 D Kaffka (SPD) 4826 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Erleichterungen bei der Rentenauszahlung Stücklen, Bundesminister . . 4826 A, B, C, D, 4827 A, B, C Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . 4826 B, D Cramer (SPD) 4826 C Fritsch (SPD) 4827 A Büttner (SPD) 4827 B Dürr (FDP) 4827 C Fragen des Abg. Dr. Kübler: Schadenersatzforderungen für verlorengehende Telegramme und Haftpflicht für nicht übermittelte Telegramme 4827 D Fragen des Abg. Kubitza: Zulässige Wörter bei gedruckten Glückwunschkarten Stücklen, Bundesminister . . 4828 A, C, D, 4829 A, B Kubitza (FDP) . . . . . . . 4828 C, D Schwabe (SPD) 4829 A, B Sänger (SPD) 4829 B Fragen des Abg. Strohmayr: Zahl der noch in Wohnlagern untergebrachten Familien und Einzelpersonen Krüger, Bundesminister 4829 C Frage des Abg. Fritsch: Grabmal des Unbekannten Soldaten Höcherl, Bundesminister 4830 A Frage des Abg. Fritsch: Gesetz über den Grenzaufsichtsdienst Grund, Staatssekretär 4830 B, C, D, 4831 A Fritsch (SPD) 4830 B, C Lautenschlager (SPD) 4830 D Gscheidle (SPD) . . . . . . . 4831 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 Frage des Abg. Cramer: Gemeinde Nordseebad Wangerooge Schmücker, Bundesminister . . . 4831 A, C Cramer (SPD) 4831 C Fragen des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Deutsche Muschelfischerei . . . . . 4831 D Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Angebliche Erklärung des Leiters des Flughafens München-Riem betr. Starts und Landungen in östlicher Richtung Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 A, B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Anschluß der Autobahn Regensburg- Passau an die geplante österreichische Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 C, D Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 4832 C Frage des Abg. Dr. Ramminger: Änderung der früheren Linienführung der Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4832 D, 4833 A, B Fritsch (SPD) . . . . . . . . . 4833 A Frage des Abg. Dr. Ramminger: Trasse der Autobahn Regensburg-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4833 B, C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 4833 B Fritsch (SPD) 4833 C Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Teilstück Wesel-Hamminkeln der Holland-Autobahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4833 D, 4834 A Dr. Pohlenz (SPD) 4833 D Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Verkehr zwischen der Autobahnabfahrt Hamminkeln und der Bundesstraße 8 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4834 A, B, C Dr. Pohlenz (SPD) 4834 B, C Frage des Abg. Büttner: Änderung oder Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (§ 45 StVO) Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4834 C, D, 4835 A Büttner (SPD) . . . . . 4834 D, 4835 A Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache IV/1779) 4835 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/1770) Dr. h. c. Eberhard, Staatsminister . . 4835 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 4838 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 4838 D Dr. Imle (FDP) 4839 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964) (Drucksache IV/1700) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/1699) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 4840 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 4849 B, 4908 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . . 4859 C Dr. Emde (FDP) 4864 A Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) . . . 4871 D Erler (SPD) 4883 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 4892 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 4898 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4899 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 4902 C Dr. Dichgans (CDU/CSU) . . . . . 4904 D Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 4906 C Seuffert (SPD) . . . . . . . . 4909 D Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 4910 A Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Drucksache IV/1482); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache IV/1776) — Zweite und Dritte Beratung — . . . . . . . . . 4911 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 III Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu dem mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen (Drucksache IV/1788) 4912 A Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Strafrechtsänderungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 1817) 4912 C Nächste Sitzung 4912 C Anlage 4913 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4825 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adorno 31. 1. Dr. Aigner * 9: 1. Frau Albertz 10. 1. Arendt (Wattenscheid) 10. 1. Bauer (Wasserburg) 10. 1. Frau Berger-Heise 10. 1. Bergmann * 9. 1. Frau Beyer (Frankfurt) 10. 1. Birkelbach* 9. 1. Frau Blohm 10. 1. Blumenfeld 18. 1. Frau Brauksiepe 10. 1. Dr. von Brentano 21. 3. Brück 10. 1. Brünen 10. 1. Dr. Burgbacher * 9. 1. Deringer * 9. 1. Frau Dr. Elsner * 9. 1. Faller * 9. 1. Dr. Frede 10. 1. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 10. 1. Dr. Furler* 9. 1. Dr. Gerlich 10. 1. Günther 10.1. Haage (München) 10. 1. Hahn (Bielefeld) * 9. 1. Hammersen 10.1. Dr. Harm (Hamburg) 31. 1. Hauffe 10. 1. Dr. Hellige 9. 1. Dr. Hesberg 9. 1. Holkenbrink 9. 1. Hörauf 4. 2. Hörmann (Freiburg) 9. 1. Illerhaus * 9. 1. Frau Jacobi (Marl) 10. 1. Kalbitzer * 9. 1. Kemmer 9. 1. Dr. Kempfler 10.1. Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Klein (Saarbrücken) 10. 1. Klinker * 9. 1. Dr. Kreyssig 10. 1. Kriedemann * 9. 1. Dr. Kübler 16. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 1. Lemmer 10. 1. Lenz (Bremerhaven) 15.2. Lenz (Brühl) * 9. 1. Lücker (München) * 9. 1. Margulies * 9. 1. Mauk * 9. 1. Mengelkamp 10. 1. Metzger * 9. 1. Michels * 9. 1. Dr. Miessner 10. 1. Dr. Müller-Hermann * 9. 1. Peiter 10.1. Dr.-Ing. Philipp * 9. i. Frau Dr. Probst * 9. 1. Rademacher * 9. 1. Richarts * 9. 1. _ Ruland 22. 2. Dr. Rutschke 17. 1. Sander 10. 1. Schmitt-Vockenhausen 9. 1. Schneider (Hamburg) 24. 1. Seidl (München) 10. 1. Seifriz * 9. 1. Dr. Seume 10. 1. Dr. Starke * 9. 1. Frau Strobel* 9. 1. Struve 10. 1. Weinkamm * 10. 1. Wendelborn 10. 1. Wilhelm 10. 1. Wolf 9. 1. Wullenhaupt 31. 1. Zoglmann 9. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Bieringer 7. 2. *) Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Dr. Deist, ich wäre um so lieber mit Ihnen einer Meinung, wenn ich nicht gerade von Ihnen darauf angesprochen worden wäre und ich mich deshalb für verpflichtet hielt, auf Ihren Vergleich etwas näher einzugehen.
    Nun komme ich zu einem sehr ernsten Problem, nämlich zu den Verteidigungskosten und zu den entsprechenden Folgerungen, die hier von den Vorrednern Dr. Möller und Erler gezogen worden sind. Fast hätte ich allerdings — Herr Dr. Möller, ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen — die Furcht gehabt, daß Sie unter Umständen am Ende Ihrer Rede noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben befürworten würden; aber Sie haben mich dieser Befürchtung enthoben. Eines möchte ich nun einmal mit aller Deutlichkeit erklären im Anschluß an das, was ich hier bereits vor drei oder vier Jahren, glaube ich, an der gleichen Stelle ausgeführt

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    4894 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964


    Dr. Vogel
    habe. Übersehen Sie doch bitte einen Umstand nicht. Was ist denn nach 1955 geschehen? Wir haben bis 1955 Besatzungskosten gehabt, und zwar in Höhe von 7,2 Milliarden DM im Jahre 1955. Danach fingen wir mit der Verpflichtung an, 12 Divisionen aufzustellen. Jeder von uns weiß, daß wir in den darauf folgenden Jahren gezwungen waren — um unser Gesicht gegenüber unseren Verbündeten zu wahren —, Beträge für die Verteidigung einzusetzen, obwohl wir wußten, daß wir sie nicht würden ausgeben können. Wir haben das einfach tun müssen, um zu verhindern, daß man höhere Besatzungskosten oder die Weiterzahlung von Besatzungskosten von uns forderte: Und was entstand dann? Dann entstand der berühmte „Juliusturm", über den auch heute noch lebhaft gestritten wird. Aber eines ist sicher: daß in der Zwischenzeit die eigentlich für die Ausrüstung dieser Divisionen bestimmten Summen vorwiegend sozialen Zwecken zugeführt worden sind und daß sie heute fehlen. Das ist doch wichtig, wenn man schon Verteidigungslasten aufzählt und ihr Wachsen in den letzten Jahren der Reihe nach schildert. Wären die damals für diese Zwecke von dem Hause beschlossenen Summen nicht anderen Zwecken zugeführt worden, dann hätten wir heute nicht diese steil ansteigende Kurve der Verteidigungsausgaben; dann hätten wir auch manche Scherereien nicht, die wir hier heute zu beklagen haben.
    Aber noch ein Zweites. Wenn Sie die Verteidigungsausgaben weglassen und dann einmal einen Vergleich der Haushalte von 1950 bis heute anstellen — Sie können auf der Seite 124 des wie immer ausgiebig und glänzend redigierten Finanzberichts für dieses Jahr nachlesen —, dann werden Sie finden, daß die Sozialausgaben nicht abgefallen sind, sondern sich im Gegenteil von 38 auf 39 % erhöht haben. Wenn Sie also mit uns einig sind — und Sie sagen, daß Sie es sind —, daß Sie die Verteidigungsausgaben für absolut und unabdingbar halten — und sie auch halten müssen —, dann müssen Sie auch anerkennen, daß auf der anderen Seite der soziale Teil nicht zu kurz gekommen ist. Das wollte ich hier einmal ausdrücklich festgestellt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir hätten es wahrscheinlich in der Haushaltsdebatte wesentlich schwerer, wenn die Regierung sich. — sagen wir mal — unklarer geäußert hätte, als sie es getan hat. Aber nun könnte ich beinahe, wie das der amerikanische General Taylor, glaube ich, getan hat, hier auch den Korinther-Brief zitieren und sagen: „Wenn die Trompete nur ein undeutliches Signal gibt, wer wird sich dann zum Streite rüsten?" Nun, ich muß sagen, der Trompetenstoß, der von Professor Erhard ausgestoßen worden ist, läßt an Klarheit und Deutlichkeit in diesem Punkt nichts zu wünschen übrig. Wir wissen, woran wir mit 60,3 Milliarden DM sind. Wir wissen, daß der Grundsatz — das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen —, 60,3 Milliarden DM auf der voraussichtlichen Wachstumsrate aufzubauen, vernünftig, durchdacht und jederzeit vertretbar ist. Nicht die Wünsche können entscheidend sein, sondern die volkswirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit und ihr Zuwachs müssen die Ausgaben von unserer Seite aus bestimmen.
    Nun einiges zu dem Problem der Umschichtungen, wie dieses schöne neue Wort heißt, das jetzt in das Vokabular der Haushaltsreden hineingekommen ist. Darauf muß doch etwas ausführlicher eingegangen werden. Wodurch sind denn die Umschichtungen entstanden? Gegenüber einem meinem Dafürhalten nach sehr gefährlichen Ausdruck in einer Fachzeitschrift, wo es sogar hieß, wir hätten die Summen „verschoben" — dieser Ausdruck ist da gebraucht worden —, möchte ich einmal folgendes feststellen. Keine der Ausgaben, die durch diese sogenannte Umschichtung entstanden sind, hat dem Willen des Parlaments in irgendeiner Weise entgegengestanden. Vielmehr handelt es sich nur um die Umschichtung zugunsten von Ausgaben, die dieses Hohe Haus ausdrücklich beschlossen hatte.
    Stellen Sie mit mir bitte einmal folgende Berechnung an. Wenn der Verteidigungshaushalt von 1962 auf 1963 um rund 3 Milliarden DM wuchs und wenn der Haushalt 1963 leider erst nach dem Ablauf von sechs Haushaltsmonaten Gesetz wurde, war es meiner Ansicht nach eine durchaus lobenswerte Handlungsweise des Verteidigungsministeriums selbst, sich nach der Decke zu strecken und ein halbes Jahr lang nur ein Zwölftel der Ausgaben von 1962 auszugeben. Aber jeder Kundige wußte doch, daß in dem nächsten halben Jahr unmöglich alles das zusätzlich hätte ausgegeben werden 'können, was formal von uns beschlossen worden war. Bedenken Sie, daß 'die Summe der Umschichtungen — sie beträgt ja noch nicht einmal 10 Vo der Mehrbewilligungen — fast genau dem entspricht, was durch diese natürliche Einschränkung infolge des verspäteten Inkrafttretens ,des Haushalts zwangsläufig nicht ausgegeben werden konnte.

    (Abg. Hermsdorf: Ganz wohl war es Ihnen bei der Umschichtung nicht!)

    — Entschuldigen Sie, Herr Kollege Hermsdorf, uns wird niemals und uns kann gar nicht wohl dabei sein. Es handelt sich aber um eine zwangsläufige Angelegenheit Sie war meinem Dafürhalten nach unvermeidlich. Jeder Bundesfinanzminister muß meiner Meinung nach das natürliche Bestreben haben, seinen Haushalt, so gut er kann, schon im voraus zu entlasten. Er wäre ja töricht, wenn er das nicht täte. Sie würden es genauso tun, Herr 'Kollege Hermsdorf, wenn Sie einmal Bundesfinanzminister wären. Ich zweifle keinen Augenblick daran, daß Sie es genauso machen würden.
    Ich würde mich auch hüten, die Haushaltsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums etwa dafür zu schelten, daß sie die Sparsamkeit sogar so weit trieb, alle Ausgaben über 50 000 DM an sich zu ziehen und damit noch einen erhöhten Druck auf die Ausgaben des Verteidigungsministeriums auszuüben. Wir freuen uns, daß man dort die Gebote der Sparsamkeit so ernst genommen hat, und ich möchte hier in aller Form erklären, daß uns eigentlich gerade dieses Beispiel der Umschichtung zeigt, daß auch innerhalb des Verteidigungsministeriums sehr sparsam mit den Beträgen gewirtschaftet worden ist, die das Hohe Haus bewilligt hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4895


    Dr. Vogel
    Das enthebt uns natürlich nicht der Notwendigkeit, nach wie vor auch im Haushaltsausschuß darauf zu achten, daß bei der Verteidigung nichts überflüssig ausgegeben wird. Aber, Herr Kollege Erler, eines möchte ich hier doch noch einmal nachtragen, und eine Reihe von Fragen möchte ich hier doch noch einmal stellen. Wer hat im Haushaltsausschuß seinerzeit die stärksten Kürzungsanträge gestellt? Wer hat den Antrag gestellt, die zehn Zerstörer zu streichen, die ursprünglich auf der Planliste waren? Wer hat die Anträge auf Streichung von Stellen für Generäle gestellt? Wer hat verhindert, daß in der ersten damaligen großen Ankaufswelle meinem Dafürhalten nach veraltetes Material gekauft wurde? Es handelte sich damals um einige Milliarden. Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir diese Anträge gestellt haben. Sie wissen das und sind Zeugen dafür. Wir werden das auch in Zukunft so halten und werden uns deswegen auch dagegen wenden, daß man landauf, landab 'erklärt, wir machten beim Verteidigungshaushalt einfach die Augen zu und genehmigten blindlings, was man uns da vorsetze. Das ist einfach nicht richtig, und Sie wissen, daß das nicht richtig ist.

    (Abg. Wehner: Ein Glück?!)

    — Ich danke Ihnen für das Kompliment, Herr Wehner!
    Nun lassen Sie mich noch etwas zu der Kriegsopferversorgung sagen. Meine Fraktion hat in ihrer Erklärung vom Dezember klar dazu Stellung bezogen. Ich wiederhole noch einmal: wir werden uns im Haushaltsausschuß schon am 16. Januar daranmachen. Sie haben schon einzelne Bemerkungen von Kollege Dr. Emde gehört, und ich kenne auch andere Quellen, wo man unter Umständen etwas heranholen kann. Daß das natürlich nicht ohne Streichungen an anderen Stellen abgehen 'wird und natürlich nicht, ohne daß sich Unannehmlichkeiten mit den Betroffenen — oder den hinter diesen Personen Stehenden — ergeben werden, das allerdings müssen auch die Kriegsopfer wissen; und das sollen sie auch wissen, daß das nicht so ganz einfach gehen wird. Daß der Haushaltsausschuß total überfordert war, an einem Haushalt im voraus Streichungen vornehmen zu sollen, der ihm überhaupt noch nicht vorgelegen hatte, sollte in diesem Hause auch nicht bestritten werden..
    Ein paar Worte noch zur Schuldenaufnahme. Ich habe vor mir die genaue Aufgliederung der 11 Milliarden DM — der Bundesfinanzminister hat diese Zahl genannt —, die die öffentliche Hand 1964 für sich in Anspruch nehmen will. Es sind 2,2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt, Lastenausgleichsfonds 0,5, Bahn 1,2, Post voraussichtlich 0,8 Milliarden, und dann die Länder — ich rechne die außerordentlichen Haushalte zusammen — 2,7 Milliarden und, nicht zuletzt, die Gemeinden mit 3,5 Milliarden. Ich gehe mit dem Kollegen Möller in der Einschätzung der Leistungsfähigkeit unseres Kapitalmarktes ungefähr einig. Aber im Grunde genommen war das, was Sie sagten, eine Bestätigung dessen, was ich — Sie erinnern sich? — hier warnend vortrug, als ich Ihnen zurief, Sie sollten den Bogen nicht überspannen und der Wirtschaft die Summen nicht entziehen, die sie zwangsläufig braucht, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und das herzugeben, woraus überhaupt ein Sozialhaushalt bestritten werden kann.
    Dazu einige Zahlen. 1963 gingen die Kapitalerhöhungen der Aktiengesellschaften gegenüber 1962 um ein volles Drittel auf 460 Millionen DM — eine winzige Summe im Grunde genommen — zurück. Effektiv wurden nur 545 Millionen DM, d. h. die Hälfte des sehr geringen Aufkommens von 1962, in jungen Aktien investiert. Umgekehrt aber stieg. der Erwerb von festverzinslichen Werten von 12 auf 16 Milliarden DM. Das ist nach meinem Dafürhalten eine Übersteigerung zuungunsten der Wirtschaft.
    Die Unterkapitalisierung der Wirtschaft wird von niemandem — höchstwahrscheinlich auch nicht von Ihnen, Herr Dr. Deist — bestritten werden. Ich bin. überzeugt, daß manche sehr unerfreulichen Ereignisse bei großen Firmen im vergangenen Jahr ein deutlich sichtbares Zeichen auch dieser Unterkapitalisierung sind. Eine Unterkapitalisierung in einer jetzt zusammenwachsenden EWG und bei den kommenden großen Zollabbauten dm Zuge der Kennedy-Runde wird ein ungeheuer ernstes Problem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Zukunft darstellen.
    Dazu noch ein zweites, das dazugehört, worüber ich ursprünglich später sprechen wollte. Diese Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist um so mehr gefährdet, als auch gleichzeitig unsere Wirtschaft nicht im entferntesten die gleichen Möglichkeiten hat, ihre Ausgaben für Forschung und für . Entwicklung von der Steuer abzusetzen, wie 'die Wirtschaft in vergleichbaren Ländern.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Auch dazu einige Vergleichsziffern. Sie können sie nachlesen in „Christ und Welt", in der Nummer vom 20. Dezember, wo sie Wannenmacher dankenswerterweise einmal zusammengestellt hat. Sie stammen, glaube ich, aus dem Finanzbüro der Firma Siemens. Während bei uns die Selbstaufbringungsquote der Wirtschaft 73 % beträgt, liegt sie in Frankreich ungefähr bei der Hälfte, nämlich bei 38 % hier stehen wir vor einem Problem, das wir bei allen künftigen Erörterungen steuerlicher Änderungswünsche unter keinen Umständen aus dem Auge verlieren dürfen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem internationalen Markte nicht schmälern wollen.
    Noch eine Bemerkung zu Herrn Dr. Möller, der uns hier vorgeworfen hat, wir machten Ankündigungen über Steuersenkungen nur vor Wahlen. Nun, als wir 1958 die letzte große Steuersenkung machten, war das bekanntlich ein Jahr nach der Wahl von 1957. Ich glaube, man kann uns keineswegs vorwerfen, daß damals diese gewaltige Steuersenkung, die rund 4 Millionen Arbeitnehmer vom

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    4896 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964


    Dr. Vogel
    Gang zum Finanzamt befreit hat, ein Wahlgeschenk gewesen sei.

    (Abg. Hermsdorf: Da war aber der Wahlkampf schon bestritten!)

    — Moment mal, „der Wahlkampf bestritten"? Sie hatten uns aber vorgeworfen, wir machten das, um Wähler zu angeln. Ich stelle nur fest, daß das nicht der Fall war.
    Ich möchte nun, weil der Vorwurf auf die Länder ausgedehnt worden ist, klar feststellen: In diesem Hohen Hause können keine Steuersenkungen ohne Zustimmung der Länder beschlossen werden. Und auch das möchte ich feststellen: Die Länder hatten zugestimmt; Ich möchte gleichzeitig feststellen, daß die Zuweisungen der Länder an die Gemeinden von 1960 zu 1961, 1962 und 1963 von einem Jahr zum anderen enorm gestiegen sind. Auch das sind unbestreitbare Feststellungen. Man soll uns also hier nicht vorwerfen, wenn wir einen solchen Plan im Auge behalten, daß wir das dann sozusagen zu Lasten der Gemeinden tun wollten.
    Eine Bemerkung zu unseren Außenhandelsziffern! Meine Damen und Herren, man sollte sich nicht von der ungewöhnlichen Wachstumsrate unseres Außenhandels täuschen lassen. Der Herr Bundeskanzler hat dazu schon das Notwendige ausgeführt: daß der zu erwartende große Überschuß von über 5 Milliarden DM im Grund genommen zu einem wesentlichen Teil auf inflationäre Tendenzen in Frankreich und in Italien zurückzuführen ist.
    B) Eines möchte ich hier mit aller Deutlichkeit aussprechen. Es ist gar kein Zweifel, daß bei allen künftigen Zahlungsbilanzen Deutschlands der Punkt Arbeitszeitverkürzung insofern auch eine Rolle spielen wird, als jetzt schon der Transfer der Ersparnisse der 850 000 Gastarbeiter in Deutschland weit über 1 Milliarde DM liegt,

    (Zuruf: Jährlich!)

    — jährlich — die wir gern auch die deutschen Arbeiter hätten verdienen sehen. Also auch diese andere Seite des Problems sollte keineswegs außer acht gelassen werden.
    Ich wäre sehr froh gewesen, wenn meine Vorredner von der Opposition mit darauf hingewirkt hätten, daß die Überhitzung der Bauwirtschaft, entschieden bekämpft wird. Gerade durch diese Überhitzung spitzt sich das im Mangel an Arbeitskräften liegende Problem so sehr zu. Jeder von uns weiß, daß wir zu einer Eindämmung der heute noch überhitzten Bauwirtschaft nur dann gelangen können, wenn die Länder von ihrer Aufsichtspflicht etwas anderen Gebrauch machen als in der Vergangenheit.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Über das Verhältnis von Bund und Ländern generell werden vielleicht noch andere Kollegen meiner Fraktion sprechen. Wir haben — ich glaube, das kann ich für die Regierungskoalition generell zum Verhältnis von Bund und Ländern sagen — ein Höchstmaß an „good will" bewiesen, indem wir uns in den beiden letzten Jahren die Streichungsvorschläge des Bundesrates weitgehend zu eigen gemacht haben. Aber wir möchten mit aller Deutlichkeit erklären: man sollte diesen „good will" der Regierungskoalition von seiten der Länder nicht zu sehr strapazieren. Denn auf der anderen Seite haben wir deutlich gemerkt, daß bei den Verhandlungen des Bundesrates ein allzu deutlicher Zweckoptimismus bei der Betrachtung der Haushaltslage des Bundes durchklang. Deswegen möchte ich mir gestatten, 'Sie auf einige der Belastungen hinzuweisen, die noch vor uns stehen und die wahrscheinlich zum größten Teil allerdings erst 1965 ihre volle Auswirkung haben werden.
    Erstens. Die Folgen der Verhandlungen in Brüssel und des Zusammenwachsens der EWG zeigen sich in diesem Haushaltsjahr schon in der Übernahme der Margarine-Mehrkosten von 105 Millionen DM auf den Bundeshaushalt, wahrscheinlich für das erste Halbjahr schon 86 Millionen DM für Hartweizen. Das wären im ganzen Jahr also vielleicht 160 Millionen DM mehr, d. h. zusammen eine runde viertel Milliarde.
    Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat selber erklärt, daß er ein Fragezeichen hinter die Summen für Entwicklungshilfe setzen muß. Er bezweifelt selbst, ob er damit durchkommen wird und ob er da nicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einschalten muß. Bitte lesen Sie einmal die Beschlüsse des 12. FAO-Kongresses in Rom nach, und dann erinnern Sie sich bitte der Haushaltsdebatte, die wir darüber führten, als wir der Regierung bindend mit auf den Weg gaben, in Rom nicht über 15 % mehr beschließen zu lassen, als von der FAO verlangt worden ist. Was ist jetzt passiert? Die unterentwickelten Länder, die empfangenden Länder, haben die Geberländer glattweg wieder überstimmt und haben sie gezwungen, eine 25%ige Erhöhung der Leistungen an die FAO hinzunehmen. Das ist ein Ausschnitt. Die FAO hat sicher keinen überragenden Haushalt. Aber mir erscheint das symptomatisch auch für die Vorgänge auf anderen Gebieten zu sein. Hier muß ich einfach erklären
    — ich glaube, auch für uns alle —: Wir können unmöglich den Entwicklungsländern einräumen, daß sie bestimmen, was wir zu zahlen haben. Eine solche Umkehrung können wir nicht hinnehmen, sondern es muß unser freier Wille sein. Was wir geben, geben wir gern, aber wir müssen bestimmen, was gegeben wird.

    (Zuruf von der SPD: Da waren wir uns aber alle einig!)

    — Völlig einig!
    Ein weiterer Punkt: die Lage der Bundesbahn. Bereits im Nachtragshaushalt haben wir einen Betriebszuschuß in Höhe von 140 Millionen DM leisten müssen. Aber schon jetzt läßt sich voraussehen, daß angesichts der eingebrachten Gesetze in Erweiterung des werkseigenen Güterverkehrs und der Senkung der Beförderungssteuer bei der Bundesbahn Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr von über 200 Millionen DM zu erwarten sind, und die werden am Ende des Jahres unweigerlich von uns wieder auf den Bundeshaushalt übernommen werden müssen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4897


    Dr. Vogel
    Drittens: die Lage der Bundespost. Auch dort steht heute das Eigenkapital in einem ungeheuren Mißverhältnis zu den aufgenommenen Schulden. Das Verhältnis beträgt ungefähr 2 : 8 Milliarden DM. Ich bin mir völlig klar — Sie können von mir nicht erwarten, daß ich einen Antrag stelle oder irgend etwas anrege —, daß die Leistung der Bundespost an den Bundeshaushalt hier eingestellt wird. Der Bundesfinanzminister hat sich jetzt vor dem Postverwaltungsrat verpflichtet, eine Anleihe für die Bundespost schon jetzt zu amortisieren und auch ihre Zinslast zu übernehmen. Das ist ein Zeichen dafür, daß auch der Bundesfinanzminister die Lage bei der Bundespost sieht und von sich aus gewillt ist, daraus einige Konsequenzen zu ziehen.
    Über die Kosten der Notstandsgesetzgebung ist heute schon gesprochen worden. Jeder von uns weiß, daß sie in die Milliarden hineingehen werden. Wir werden uns noch .in diesem Haushaltsjahr darüber einigen müssen, was wir überhaupt dafür ausgeben können.
    Weiter sind die im Hause bereits sichtbaren Anträge zur Wiedergutmachungs- und Reparations-gesetzgebung zu nennen.
    Letzter Punkt: die bereits für 1965 sichtbar werdende volle Jahresbelastung aus dem Sozialpaket. Wir werden 1965 nicht eine um ein Vierteljahrsausgabe geringere, sondern eine volle Jahresausgabe aufzubringen haben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich — ich komme bald zum Schluß — noch einige Anregungen erwähnen, von denen ich hoffe, daß sie vielleicht sogar den Beifall der Opposition finden werden.
    Selbst die besten Gesetze, die dieses Hohe Haus in der Angleichung der deutschen Steuergesetzgebung an die EWG-Gesetzgebung beschließen sollte, werden ein Problem nicht lösen, dessen Lösung nach meinem Dafürhalten aber genauso wichtig ist wie gute Gesetze. Es ist das des Steuervollzugs in den verschiedenen Ländern. Es gab früher ein Sprichwort in Baden-Württemberg — und ich glaube, es besteht heute noch —, aus dem die ganze bittere Klage der sparsamen Schwaben über die etwas leichtfertigeren Bayern hervorklingt: Die Gesetze werden in Berlin gemacht, in Bayern gelesen und in Baden-Württemberg durchgeführt

    (Abg. Hermsdorf: Bezahlt!)

    — oder bezahlt. Gott wolle uns davor bewahren, daß es in der Zukunft heißen sollte: Die Steuergesetze werden in Brüssel beschlossen, in Frankreich und Italien gelesen und in Deutschland durchgeführt. Daß es so nicht kommt, dafür zu sorgen, sollte, glaube ich, unser aller sehr ernstes Anliegen sein.
    Weiter einige Kuriosa. Es scheint Leute in Deutschland zu geben, die sich ungeheure Sorgen über die Unterbringung von überflüssigem Geld machen. Nur so kann ich einen Antrag verstehen, der Ihnen allen zugegangen ist, wir sollten einen Zeppelin bauen und ihn den Vereinigten Staaten schenken. Sie haben ihn sicher auch bekommen, Herr Kollege Ritzel. Die Kosten dafür sollten im
    Haushalt ausgebracht werden. — Ich hätte umgekehrt eine Anregung an den Herrn Bundesfinanzminister. Es berührt mich schmerzlich, daß ich sie an ihn richten muß; denn ich weiß, daß auch er ein eifriger Jäger vor dem Herrn ist. Aber ich finde, auch der Bundesfinanzminister sollte einmal ernstlich überlegen, ob wir es nicht bei deutschen Hirsch-und Rehgeweihen lassen und dem öffentlichen Ärgernis riesiger Ausgaben für solche Jagdtrophäen aus den kommunistischen Ländern ein für allemal ein Ende setzen sollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch ein paar Worte zum Honnefer Modell! Ich bedaure, daß Professor Schmid nicht mehr da ist, denn ich bin überzeugt, er würde weitgehend mit mir einig sein. Es sind vorhin Vorwürfe gemacht worden, wir hätten hier gestrichen. Ich möchte hier mit aller notwendigen Deutlichkeit sagen: Wir haben im Haushaltsausschuß den Grundsatz vertreten, daß in weitgehendem Maße Darlehen an die Stelle der Stipendien treten sollten. Dabei wäre ich für meine Person — und meine Freunde werden mir wohl folgen — bereit, jedem Darlehensnehmer, der nach einer angemessenen, nicht zu langen Studienzeit ein ausgezeichnetes Examen ablegt, dieses Darlehen zu erlassen und im übrigen bei der Rückzahlung eine Stufung je nach der Qualität seines Examens vorzunehmen. Wir könnten hier genau das erzielen, was notwendig ist, nämlich eine Steigerung der Qualität der Examen an den deutschen Hochschulen, anstatt uns einer allgemeinen Gleichmacherei hinzugeben, zu der zwangsläufig die Gewährung von Stipendien auch an solche führen muß, deren Begabung gar nicht nachgeprüft werden kann.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Im Honnefer Modell ist vorgesehen, daß nicht nur die Bedürftigkeit, sondern auch die Begabung die entscheidenden Kriterien sind. Jeder von uns weiß, daß mit Ausnahme der Theologieprofessoren und vielleicht einiger Archäologen die Mehrzahl der deutschen Professoren nicht in der Lage ist, die Begabung der sich um ein Stipendium Bewerbenden zu prüfen. Wenn das der Fall ist, sollten wir ein anderes System suchen, das die Möglichkeit schafft, eine Auslese vorzunehmen und den Willen zum Examen zu kräftigen. Denn der Wille zum Studium ist genauso wichtig wie die Begabung. Auf diese Weise wird nach meiner Auffassung auch das soziale Problem besser gelöst, als es bei Stipendien jemals der Fall sein könnte.
    Es ist heute viel von der Förderung der deutschen Wissenschaft, der Forschung usw. gesprochen worden. Lassen Sie mich an den Bundesfinanzminister und an die Bundesregierung mit allem Nachdruck folgenden Appell richten, und dieser Appell richtet sich gleichzeitig auch an die Länder. Wenn es uns nicht gelingt, in der Zukunft eine der französischen und der englischen Verwaltungselite gleichartige und gleich begabte deutsche Verwaltungselite für die großen internationalen Gremien heranzubilden, werden wir in der Zukunft hoffnungslos überfahren werden.

    (Beifall auf allen Seiten des Hauses.)


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    4898 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964


    Dr. Vogel
    Deswegen sollte es sich die Bundesregierung und speziell Professor Erhard, der diese Problematik kennt, angelegen sein lassen, in den Verhandlungen mit den Ländern darauf zu dringen, daß die Länder nicht eine Hortung der Talente bei sich vornehmen mit der Absicht, sie nach Möglichkeit nicht an den Bund abzugeben. Es sollte das Bestreben aller sein, die bestqualifizierten Leute sozusagen an die Front zu schicken und sie die gemeinsamen deutschen Interessen von Bund und Ländern vertreten zu lassen.

    (Abg. Hermsdorf: Die Länder haben wenigstens noch Talente!)

    — Herr Hermsdorf, das würde ich nicht so sagen. Ich hoffe, Sie bereuen Ihren Zuruf. — Der deutsche „inspecteur des finances", das ist das, was wir brauchen und solche Kräfte sollten schleunigst herangebildet werden. Das wird Zeit und Geld kosten, aber es wird sich hundertfach bezahlt machen, wenn wir eine solche Elite heranbilden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, wir sind nun einmal die stärkste Wirtschaftskraft in Europa geworden. Das erlegt uns bestimmte Verpflichtungen auf. Wir haben eine günstige Entwicklung vor uns. Wir können hoffen, daß uns im Jahr 1964 wirklich ernsthafte Lohn- und Preiskämpfe erspart bleiben. Wir können sie ganz und gar nicht gebrauchen. Wir sollten alles daran setzen, daß sich die beiden Tarifpartner — an deren Autonomie nicht gerüttelt werden sollte; das möchte ich am Schluß noch sagen — so zusammenfinden, daß das, was, gemessen an der Wachstumsrate, notwendig ist, in friedlichen Verhandlungen zuwege gebracht wird und daß sich unsere Entwicklung im Jahre 1964 ungestört vollziehen kann. Nur bei einem ungestörten Wirtschaftsablauf . sind die Leistungen möglich, die dieser Bundeshaushalt vorsieht. Ich glaube, wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, daß diese Leistungen zum Segen des deutschen Volkes erbracht werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr von Kühlmann-Stumm.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte heute ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bundeskanzler im Anschluß an die Rede .des Herrn Bundesfinanzministers eine Regierungserklärung bzw. einen Bericht über die ersten Monate der Tätigkeit des neuen Kabinetts abgegeben hat. Ich möchte jetzt zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers bezüglich der Deutschland- und Berlin-Frage Stellung nehmen.
    Der Herr Bundeskanzler hat in eindrucksvoller Weise über seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle und dem amerikanischen Präsidenten Johnson berichtet. Das Ergebnis dieser Gespräche läßt keinen Zweifel daran, daß die neue Bundesregierung in einem unverändert festen Vertrauensverhältnis zu unseren Verbündeten —das gilt in dem gleichen Maße für die englische
    Regierung — die Anliegen der deutschen Politik vertreten kann.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei sieht in ,den Veränderungen, die sich im Verhältnis der Länder dieser Erde zueinander vollziehen, einen geeigneten Ausgangspunkt für eine deutsche Initiative in der uns alle bewegenden Frage der deutschen Einheit.
    Die Öffnung der Berliner Mauer für Besuche von Westberliner Bürgern in Ost-Berlin hat der Weltöffentlichkeit das unverändert starke Zusammengehörigkeitsgefühl des deutschen Volkes deutlich gemacht. Sie hat zugleich unsere Auffassung unterstrichen, daß die willkürliche Teilung Deutschlands und seiner Hauptstadt dem Willen des deutschen Volkes widerspricht und daß sich das deutsche Volk mit diesem Zustand niemals abfinden wird. Die Erklärung der Machthaber in Ost-Berlin, daß humanitäre Gründe sie zu der Öffnung der Mauer veranlaßt hätten, beweist, wie inhuman die Errichtung der Mauer ist. Der Besucherstrom in den Weihnachtsfeiertagen hat eine Entwicklung eingeleitet, die in ihrer Eigengesetzlichkeit von niemandem in Deutschland und der Welt geleugnet werden kann. Wir sind unverändert der Auffassung, daß diese Maßnahmen, die notwendig waren, um diese menschliche Begegnung in Berlin zu ermöglichen, unserer rechtlichen und politischen Position in keiner Weise geschadet haben.

    (Beifall bei der FDP.)

    Bei der Unterzeichnung des Moskauer Teststoppabkommens haben alle entscheidenden Regierungen dieser Erde festgestellt, daß die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung des Regimes in Pankow von der Unterzeichnung dieses Teststoppabkommens durch das Ulbricht-Regime in keiner Weise berührt wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß anläßlich der Außenministerkonferenz in Genf 1959 der Außenminister der sowjetisch besetzten Zone, Herr Bolz, am Konferenztisch, wenn auch am Katzentisch, gesessen hat. Niemand auf dieser Welt hat daraus in irgendeiner Form eine Anerkennung oder gar eine Aufwertung hergeleitet.

    (Beifall bei der FDP.)

    Das gleiche gilt im übrigen auch für die zur Durchführung der Besuche in Ost-Berlin notwendigen technischen Kontakter die nach Gegenstand und Bedeutung der Vereinbarung ungleich weniger gewichtig waren als der Beitritt der sogenannten DDR zum Abkommen von Moskau.
    Entscheidend für die rechtliche Beurteilung der in West- und Ost-Berlin getroffenen Vereinbarungen ist der übereinstimmend bekundete Wille von Bundesregierung und Senat von Berlin, daß der Berliner Senat bei diesen Verhandlungen in Übereinstimmung nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den für die westlichen Sektoren von Berlin verantwortlichen Schutzmächten handelte. Diese von Bundesregierung, Senat und Schutzmächten zum Ausdruck gebrachte Auffassung entspricht dem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4899


    Freiherr von Kühlmann-Stumm
    Rechtsstandpunkt, daß West-Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist. An dieser Tatsache kann kein Kommentar und keine Interpretation der anderen Seite auch nur das geringste ändern.
    Es wäre jedoch verfehlt, wenn man in der Eröffnung von Besuchsmöglichkeiten von Westberliner Bürgern in Ost-Berlin allein die Aufgabe deutscher Politik in dieser Stunde sehen würde. Die Bundesregierung sollte jetzt durch eigene Vorschläge die Voraussetzungen für eine westliche Initiative in der deutschen Frage schaffen. Sie kann sich dabei ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten auf die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages berufen. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, daß die Note der Bundesregierung, die dem amerikanischen Außenminister im Herbst vorigen Jahres überreicht worden ist, anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten auf der Tagesordnung gestanden hat und Gegenstand der Gespräche gewesen ist.
    In gemeinsamen Erklärungen dieses Hohen Hauses ist nicht nur der Wille zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit zum Ausdruck gekommen, der Deutsche Bundestag hat vielmehr schon in seiner Entschließung vom 1. Oktober 1958 den Weg für die Wiederherstellung der deutschen Einheit durch einen freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes gewiesen. In dieser Entschließung heißt es:
    Der Deutsche Bundestag erwartet die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist.
    Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat, ebnet.
    Der Bundestag bekennt sich erneut zu seinem einmütigen Vorschlag eines Vier-Mächte-Gremiums, das gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorbereiten soll.
    Diese gemeinsame Auffassung der Par eien des Deutschen Bundestages besteht unverändert fort. Sie muß von jedem Land dieser Welt ebenso zur Kenntnis genommen werden wie das uneingeschränkte Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes, das der Präsident des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1961 unter dem Beifall aller Fraktionen abgelegt hat.
    Diese Erklärung des Präsidenten dieses Hohen Hauses hat zugleich unsere übereinstimmende Auffassung zum Ausdruck gebrach t, daß erst der Friedensvertrag, der, nachdem 18 Jahre verstrichen sind, dem deutschen Volke nicht weiterhin vorenthalten werden sollte, den militärischen und politischen Status des zukünftigen Gesamtdeutschland festlegen kann. Jeder Versuch der Vorwegnahme endgültiger Entscheidungen wird deshalb am
    Widerstand dieses frei gewählten Parlaments scheitern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das gilt auch für den Versuch, notwendige technische Kontakte in die Anerkennung bestimmter politischer Wunschvorstellungen einer Seite umzudeuten.
    Die Regierung der Sowjetunion wird es sich gefallen lassen müssen, daß Ernst und Wert ihrer jüngsten Note über den Gewaltverzicht, in der davon die Rede ist, daß das Problem der Wiedervereinigung des deutschen Volkes vom deutschen Volk gelöst werden muß, daran gemessen werden, ob die Sowjetunion bereit ist, in Verhandlungen der Vier Mächte die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das deutsche Volk das Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung unverzüglich auf allen ihr zur Verfügung stehenden Wegen und unter Berücksichtigung aller konstruktiven Vorschläge, die in der Vergangenheit von deutscher Seite und von unseren Verbündeten gemacht worden sind, die Grundlage für ein Gespräch der Vier Mächte schaffen wird. Verhandlungen über die deutsche Frage in ihrer Gesamtheit sind allein in der Lage, den durch die deutsche Teilung in Mitteleuropa entstandenen widernatürlichen Zustand zu beseitigen. Es gibt keine dauerhafte Friedenslösung in Europa; die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes richtet.
    Die Regierungsfraktionen haben mit ihrem Entschließungsantrag vom 9. Oktober 1962 die Bundesregierung aufgefordert, mit den Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame Ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen.
    Der Herr Bundeskanzler hat in der Erklärung der Bundesregierung vom 18. Oktober 1963 die unbedingte Entschlossenheit der neuen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die deutsche Frage einer Lösung näherzubringen. Seine Erklärung, die Bundesregierung werde jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschlandproblems Fortschritte zu erzielen, findet die uneingeschränkte Unterstützung der Bundestagsfraktion der freien Demokratischen Partei.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)