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    Deutscher Bundestag 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . 4825 A, 4912 C Fragestunde (Drucksachen IV/1766, IV/1806, IV/1812) Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Zweites Fernsehprogramm in der Pfalz Stücklen, Bundesminister 4825 C, D, 4826 A Dr. Müller-Emmert (SPD) 4825 D Kaffka (SPD) 4826 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Erleichterungen bei der Rentenauszahlung Stücklen, Bundesminister . . 4826 A, B, C, D, 4827 A, B, C Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . 4826 B, D Cramer (SPD) 4826 C Fritsch (SPD) 4827 A Büttner (SPD) 4827 B Dürr (FDP) 4827 C Fragen des Abg. Dr. Kübler: Schadenersatzforderungen für verlorengehende Telegramme und Haftpflicht für nicht übermittelte Telegramme 4827 D Fragen des Abg. Kubitza: Zulässige Wörter bei gedruckten Glückwunschkarten Stücklen, Bundesminister . . 4828 A, C, D, 4829 A, B Kubitza (FDP) . . . . . . . 4828 C, D Schwabe (SPD) 4829 A, B Sänger (SPD) 4829 B Fragen des Abg. Strohmayr: Zahl der noch in Wohnlagern untergebrachten Familien und Einzelpersonen Krüger, Bundesminister 4829 C Frage des Abg. Fritsch: Grabmal des Unbekannten Soldaten Höcherl, Bundesminister 4830 A Frage des Abg. Fritsch: Gesetz über den Grenzaufsichtsdienst Grund, Staatssekretär 4830 B, C, D, 4831 A Fritsch (SPD) 4830 B, C Lautenschlager (SPD) 4830 D Gscheidle (SPD) . . . . . . . 4831 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 Frage des Abg. Cramer: Gemeinde Nordseebad Wangerooge Schmücker, Bundesminister . . . 4831 A, C Cramer (SPD) 4831 C Fragen des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Deutsche Muschelfischerei . . . . . 4831 D Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Angebliche Erklärung des Leiters des Flughafens München-Riem betr. Starts und Landungen in östlicher Richtung Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 A, B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Anschluß der Autobahn Regensburg- Passau an die geplante österreichische Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 C, D Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 4832 C Frage des Abg. Dr. Ramminger: Änderung der früheren Linienführung der Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4832 D, 4833 A, B Fritsch (SPD) . . . . . . . . . 4833 A Frage des Abg. Dr. Ramminger: Trasse der Autobahn Regensburg-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4833 B, C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 4833 B Fritsch (SPD) 4833 C Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Teilstück Wesel-Hamminkeln der Holland-Autobahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4833 D, 4834 A Dr. Pohlenz (SPD) 4833 D Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Verkehr zwischen der Autobahnabfahrt Hamminkeln und der Bundesstraße 8 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4834 A, B, C Dr. Pohlenz (SPD) 4834 B, C Frage des Abg. Büttner: Änderung oder Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (§ 45 StVO) Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4834 C, D, 4835 A Büttner (SPD) . . . . . 4834 D, 4835 A Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache IV/1779) 4835 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/1770) Dr. h. c. Eberhard, Staatsminister . . 4835 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 4838 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 4838 D Dr. Imle (FDP) 4839 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964) (Drucksache IV/1700) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/1699) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 4840 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 4849 B, 4908 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . . 4859 C Dr. Emde (FDP) 4864 A Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) . . . 4871 D Erler (SPD) 4883 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 4892 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 4898 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4899 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 4902 C Dr. Dichgans (CDU/CSU) . . . . . 4904 D Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 4906 C Seuffert (SPD) . . . . . . . . 4909 D Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 4910 A Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Drucksache IV/1482); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache IV/1776) — Zweite und Dritte Beratung — . . . . . . . . . 4911 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 III Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu dem mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen (Drucksache IV/1788) 4912 A Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Strafrechtsänderungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 1817) 4912 C Nächste Sitzung 4912 C Anlage 4913 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4825 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adorno 31. 1. Dr. Aigner * 9: 1. Frau Albertz 10. 1. Arendt (Wattenscheid) 10. 1. Bauer (Wasserburg) 10. 1. Frau Berger-Heise 10. 1. Bergmann * 9. 1. Frau Beyer (Frankfurt) 10. 1. Birkelbach* 9. 1. Frau Blohm 10. 1. Blumenfeld 18. 1. Frau Brauksiepe 10. 1. Dr. von Brentano 21. 3. Brück 10. 1. Brünen 10. 1. Dr. Burgbacher * 9. 1. Deringer * 9. 1. Frau Dr. Elsner * 9. 1. Faller * 9. 1. Dr. Frede 10. 1. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 10. 1. Dr. Furler* 9. 1. Dr. Gerlich 10. 1. Günther 10.1. Haage (München) 10. 1. Hahn (Bielefeld) * 9. 1. Hammersen 10.1. Dr. Harm (Hamburg) 31. 1. Hauffe 10. 1. Dr. Hellige 9. 1. Dr. Hesberg 9. 1. Holkenbrink 9. 1. Hörauf 4. 2. Hörmann (Freiburg) 9. 1. Illerhaus * 9. 1. Frau Jacobi (Marl) 10. 1. Kalbitzer * 9. 1. Kemmer 9. 1. Dr. Kempfler 10.1. Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Klein (Saarbrücken) 10. 1. Klinker * 9. 1. Dr. Kreyssig 10. 1. Kriedemann * 9. 1. Dr. Kübler 16. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 1. Lemmer 10. 1. Lenz (Bremerhaven) 15.2. Lenz (Brühl) * 9. 1. Lücker (München) * 9. 1. Margulies * 9. 1. Mauk * 9. 1. Mengelkamp 10. 1. Metzger * 9. 1. Michels * 9. 1. Dr. Miessner 10. 1. Dr. Müller-Hermann * 9. 1. Peiter 10.1. Dr.-Ing. Philipp * 9. i. Frau Dr. Probst * 9. 1. Rademacher * 9. 1. Richarts * 9. 1. _ Ruland 22. 2. Dr. Rutschke 17. 1. Sander 10. 1. Schmitt-Vockenhausen 9. 1. Schneider (Hamburg) 24. 1. Seidl (München) 10. 1. Seifriz * 9. 1. Dr. Seume 10. 1. Dr. Starke * 9. 1. Frau Strobel* 9. 1. Struve 10. 1. Weinkamm * 10. 1. Wendelborn 10. 1. Wilhelm 10. 1. Wolf 9. 1. Wullenhaupt 31. 1. Zoglmann 9. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Bieringer 7. 2. *) Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Da die Länderetats sich zu 80 bis 90 % aus Personalhaushalten zusammensetzen, ist die Situation bei den Ländern einfacher.
    Nun gebe ich offen zu, es ist nicht ganz einfach, angesichts der politischen Ereignisse, des Kanzlerwechsels, der Regierungsneubildungen — und das innerhalb von zweieinhalb Jahren zweimal — einen Haushalt pünktlich vorzulegen. Ich sehe das Dilemma der Regierung. Ich will Sie deswegen nicht übermäßig schelten. Ich möchte nur feststellen, daß wir wahrscheinlich an eine Änderung der Ferienordnung denken müssen, wenn wir mit diesem Problem zu Rande kommen wollen.
    Das zweite, wonach Sie gefragt haben: wie wir zu den — wie Sie das ausdrückten — „Kastrierungen" der Haushaltsrechte des Parlaments stehen. Dazu möchte ich Ihnen ganz offen folgendes sagen. Uns scheint die Stabilität der Regierung, wie sie durch die Verfassung von 1949 garantiert worden ist, generell mindestens ein ebenso wertvolles Element der Stabilität des Staatswesens zu sein wie das, was Sie mit Recht für das Parlament fordern. Auf der anderen Seite muß ich an Sie die Frage richten: Glauben Sie nicht, daß mit der von Ihnen gewaltig forcierten Zweckbindung der Mittel genau dasselbe innerhalb des Haushalts bewirkt worden ist, nämlich eine wesentliche Einschränkung der Manipulierfähigkeit dieses Parlaments? Das werden Sie nicht leugnen können.
    Nun noch ein paar Bemerkungen zu einer Reihe von Problemen, die angesprochen worden sind, bevor ich mich auf meine eigentliche Bemerkung konzentriere, die ich ursprünglich machen wollte. Hier ist das Problem der Preise und Löhne und gleichzeitig das Steuerproblem angesprochen worden. Zu dein eigentlichen Steuerproblem werden Freunde meiner Fraktion Herrn Kollegen Erler noch antworten. Ich möchte zu dem Punkt „Preise und Löhne" in Ergänzung dessen, was Herr Dr. Strauß sagte, noch folgendes hinzufügen. Ihr Finanzexperte Dr. Troeger, den ich außerordentlich hoch schätze und der heute schon zitiert worden ist, hat in einer früheren Schrift — das Datum ist mir nicht gegenwär-



    Dr. Vogel
    tig, ich erinnere mich aber genau an sie — meinem Dafürhalten nach mit Recht bestritten, daß der üblicherweise genannte Satz für die Entwertung der D-Mark, nämlich 24 0/0, zutrifft; er hält ihn in Wirklichkeit für nur halb so hoch. Eine sehr interessante Geschichte, auf die man noch näher eingehen könnte. Aber ein Argument — Streit hin, Streit her — kann von niemandem bestritten werden, nämlich die Tatsache, daß alle deutschen Sparer, gemessen an den Verhältnissen in allen vergleichbaren Ländern der gleichen Währungshärte, pro Jahr 2 % mehr Zinsen erhalten haben, als es in den betreffenden Ländern, vielleicht nur mit Ausnahme von Osterreich, der Fall gewesen ist.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das ist unbestritten, denn alle unsere Anleihen, alle unsere Zinsen für Hypotheken usw. liegen im Durchschnitt um ungefähr anderthalb bis zwei, manchmal sogar mehr Prozent höher, als es in den vergleichbaren Ländern der Fall ist. Wenn Sie das für die Jahre seit 1948 zusammenrechnen, kann diese Regierung, glaube ich, für sich in Anspruch nehmen, daß der Sparer keine Einbuße seines ersparten Kapitals erlitten hat, und das scheint mir eine eminent wichtige Feststellung zu sein.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Eine zweite Bemerkung zu dem, was hier noch genannt worden ist: Ich möchte namens meiner Freunde mit aller Bestimmtheit erklären: Die CDU-Fraktion hat niemals von sich aus das Recht des Arbeiters bestritten, mit steigenden Zuwachsraten und wachsenden Gewinnen der Wirtschaft auch wachsende Einnahmen zu haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dafür haben wir uns auch in diesem Hause immer eingesetzt. Das Problem lag aber ganz woanders. Das Problem lag bei der Schere oder, sagen wir, bei der Steigerung der Löhne über die normale Wachstumsrate und die Produktivitätsrate der Wirtschaft hinaus. Das war das Problem! Ich habe hier öfters erklärt: Solange die überaus erfreuliche Spartätigkeit der breiten deutschen Massen, die ja vor allem auch im Jahre 1963 gegenüber der schon hohen Quote von 1962 einen neuen Rekord darstellte, anhält, kann dieser sonst unweigerlich inflationäre Effekt abgemildert werden, indem mehr gespart wird, indem das Spargeld der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt wird. Aber, meine Damen und Herren — und hier muß ich dem Kollegen Erler mit aller Energie widersprechen —, das amerikanische Beispiel würde ich hier nicht anziehen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Dr. Deist, Sie heben ja gerade auf diesen Umstand besonders ab. Jeder von uns weiß, daß gerade in Amerika das System der closed shops usw. auf der einen Seite eine heute bereute allzu schnelle Verkürzung der Arbeitszeit und auf der anderen Seite bei der Kapitalstärke der Wirtschaft der Vereinigten Staaten eine noch schnellere Automation zur Folge hatte mit dem Endeffekt, daß es dort jetzt vier Millionen Arbeitslose gibt. Ich glaube,
    wir sollten unser Volk vor einer solchen Folge bewahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sollten vielmehr einen mittleren Weg gehen.


Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, gern!