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ID0410616500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . 4825 A, 4912 C Fragestunde (Drucksachen IV/1766, IV/1806, IV/1812) Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Zweites Fernsehprogramm in der Pfalz Stücklen, Bundesminister 4825 C, D, 4826 A Dr. Müller-Emmert (SPD) 4825 D Kaffka (SPD) 4826 A Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Erleichterungen bei der Rentenauszahlung Stücklen, Bundesminister . . 4826 A, B, C, D, 4827 A, B, C Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . 4826 B, D Cramer (SPD) 4826 C Fritsch (SPD) 4827 A Büttner (SPD) 4827 B Dürr (FDP) 4827 C Fragen des Abg. Dr. Kübler: Schadenersatzforderungen für verlorengehende Telegramme und Haftpflicht für nicht übermittelte Telegramme 4827 D Fragen des Abg. Kubitza: Zulässige Wörter bei gedruckten Glückwunschkarten Stücklen, Bundesminister . . 4828 A, C, D, 4829 A, B Kubitza (FDP) . . . . . . . 4828 C, D Schwabe (SPD) 4829 A, B Sänger (SPD) 4829 B Fragen des Abg. Strohmayr: Zahl der noch in Wohnlagern untergebrachten Familien und Einzelpersonen Krüger, Bundesminister 4829 C Frage des Abg. Fritsch: Grabmal des Unbekannten Soldaten Höcherl, Bundesminister 4830 A Frage des Abg. Fritsch: Gesetz über den Grenzaufsichtsdienst Grund, Staatssekretär 4830 B, C, D, 4831 A Fritsch (SPD) 4830 B, C Lautenschlager (SPD) 4830 D Gscheidle (SPD) . . . . . . . 4831 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 Frage des Abg. Cramer: Gemeinde Nordseebad Wangerooge Schmücker, Bundesminister . . . 4831 A, C Cramer (SPD) 4831 C Fragen des Abg. Glüsing (Dithmarschen) : Deutsche Muschelfischerei . . . . . 4831 D Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Angebliche Erklärung des Leiters des Flughafens München-Riem betr. Starts und Landungen in östlicher Richtung Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 A, B Frage des Abg. Dr. Ramminger: Anschluß der Autobahn Regensburg- Passau an die geplante österreichische Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4832 C, D Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . . 4832 C Frage des Abg. Dr. Ramminger: Änderung der früheren Linienführung der Autobahn Linz-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4832 D, 4833 A, B Fritsch (SPD) . . . . . . . . . 4833 A Frage des Abg. Dr. Ramminger: Trasse der Autobahn Regensburg-Passau Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4833 B, C Dr. Ramminger (CDU/CSU) . . . 4833 B Fritsch (SPD) 4833 C Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Teilstück Wesel-Hamminkeln der Holland-Autobahn Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 4833 D, 4834 A Dr. Pohlenz (SPD) 4833 D Frage des Abg. Dr. Pohlenz: Verkehr zwischen der Autobahnabfahrt Hamminkeln und der Bundesstraße 8 Dr. Seiermann, Staatssekretär . 4834 A, B, C Dr. Pohlenz (SPD) 4834 B, C Frage des Abg. Büttner: Änderung oder Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (§ 45 StVO) Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 4834 C, D, 4835 A Büttner (SPD) . . . . . 4834 D, 4835 A Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache IV/1779) 4835 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/1770) Dr. h. c. Eberhard, Staatsminister . . 4835 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 4838 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 4838 D Dr. Imle (FDP) 4839 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 (Haushaltsgesetz 1964) (Drucksache IV/1700) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 (Nachtragshaushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/1699) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 4840 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 4849 B, 4908 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . . 4859 C Dr. Emde (FDP) 4864 A Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) . . . 4871 D Erler (SPD) 4883 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 4892 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 4898 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4899 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 4902 C Dr. Dichgans (CDU/CSU) . . . . . 4904 D Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 4906 C Seuffert (SPD) . . . . . . . . 4909 D Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 4910 A Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Drucksache IV/1482); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache IV/1776) — Zweite und Dritte Beratung — . . . . . . . . . 4911 D Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 III Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu dem mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Abkommen (Drucksache IV/1788) 4912 A Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Strafrechtsänderungsgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/ 1817) 4912 C Nächste Sitzung 4912 C Anlage 4913 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4825 106. Sitzung Bonn, den 9. Januar 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adorno 31. 1. Dr. Aigner * 9: 1. Frau Albertz 10. 1. Arendt (Wattenscheid) 10. 1. Bauer (Wasserburg) 10. 1. Frau Berger-Heise 10. 1. Bergmann * 9. 1. Frau Beyer (Frankfurt) 10. 1. Birkelbach* 9. 1. Frau Blohm 10. 1. Blumenfeld 18. 1. Frau Brauksiepe 10. 1. Dr. von Brentano 21. 3. Brück 10. 1. Brünen 10. 1. Dr. Burgbacher * 9. 1. Deringer * 9. 1. Frau Dr. Elsner * 9. 1. Faller * 9. 1. Dr. Frede 10. 1. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 10. 1. Dr. Furler* 9. 1. Dr. Gerlich 10. 1. Günther 10.1. Haage (München) 10. 1. Hahn (Bielefeld) * 9. 1. Hammersen 10.1. Dr. Harm (Hamburg) 31. 1. Hauffe 10. 1. Dr. Hellige 9. 1. Dr. Hesberg 9. 1. Holkenbrink 9. 1. Hörauf 4. 2. Hörmann (Freiburg) 9. 1. Illerhaus * 9. 1. Frau Jacobi (Marl) 10. 1. Kalbitzer * 9. 1. Kemmer 9. 1. Dr. Kempfler 10.1. Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Klein (Saarbrücken) 10. 1. Klinker * 9. 1. Dr. Kreyssig 10. 1. Kriedemann * 9. 1. Dr. Kübler 16. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 1. Lemmer 10. 1. Lenz (Bremerhaven) 15.2. Lenz (Brühl) * 9. 1. Lücker (München) * 9. 1. Margulies * 9. 1. Mauk * 9. 1. Mengelkamp 10. 1. Metzger * 9. 1. Michels * 9. 1. Dr. Miessner 10. 1. Dr. Müller-Hermann * 9. 1. Peiter 10.1. Dr.-Ing. Philipp * 9. i. Frau Dr. Probst * 9. 1. Rademacher * 9. 1. Richarts * 9. 1. _ Ruland 22. 2. Dr. Rutschke 17. 1. Sander 10. 1. Schmitt-Vockenhausen 9. 1. Schneider (Hamburg) 24. 1. Seidl (München) 10. 1. Seifriz * 9. 1. Dr. Seume 10. 1. Dr. Starke * 9. 1. Frau Strobel* 9. 1. Struve 10. 1. Weinkamm * 10. 1. Wendelborn 10. 1. Wilhelm 10. 1. Wolf 9. 1. Wullenhaupt 31. 1. Zoglmann 9. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Bieringer 7. 2. *) Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wehner, ich würde es als eine Feststellung dessen betrachten, was ist, und als eine Mahnung für die Zukunft, für das, was kommen könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Mattick: Gibt es einen Grund für diese Mahnung?)

    Meine Damen und meine Herren, ich spreche hiervon auch deshalb, weil es einen Hintergrund gibt von gewissen Stimmen und Fragen im Inland und im Ausland. Eben deshalb möchte ich einige weitere Sätze hierzu sagen.
    Wir haben nichts gegen West-Ost-Sondierungen. Wir sind für Entspannung durch Beseitigung ihrer Ursachen. Wir sind auch bereit, schrittweise den Weg zur Freiheit und Einheit aller Deutschen freizulegen. Wir sind zu Opfern bereit. Wir sind bereit, jedermann Sicherheit zu geben. Wir sind bereit zum menschlichen Vorrang der Sicht mancher Probleme.

    (Abg. Wehner: Wie großzügig!)

    Wir sind aber nicht bereit, zu verzichten oder zu
    verzagen. Wir sind auch nicht bereit, dem Alleingang den Vorrang zu geben vor der Gemeinsamkeit mit den Alliierten auch in dieser Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Mommer: Gibt es jemanden, der das anders hält?)

    — Herr Kollege Mommer, ich habe eingangs bemerkt, als hier etwas Unruhe war, während ich diese Passagen vortrug: Es gibt gewisse Stimmen und Fragen in Korrespondenzen und in der Presse im Inland und im Ausland, und deshalb bitte ich zu verstehen, warum ich dazu spreche.

    (Abg. Wehner: Nennen Sie Adressen, und bleiben Sie nicht so vage!)

    — Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Wehner — ich nehme an, daß Sie diesen Prinzipien zustimmen — warum es hier irgendeine Unruhe geben kann.

    (Abg. Erler: Hier geht es doch nicht um einen Hausstreit zwischen Parteien in Berlin; hier geht es um gesamtdeutsche Fragen, Herr Barzel! Deswegen hüten Sie Ihre Zunge, und erzeugen Sie nicht Hoffnung bei Herrn Ulbricht!)

    — Sehr verehrter Herr Kollege Erler, ich habe eine Antwort auf der Zunge, aber ich will die Debatte an dieser Stelle nicht verhärten; denn hier tut Gemeinsamkeit not, wie ich soeben sagte.

    (Abg. Erler: Achten Sie darauf! Diese Anspielungen, Sie wissen doch genau, wem das Hoffnung macht!)

    Wir bekräftigen, was unsere Verbündeten im Zusammenhang mit dem Teststoppvertrag hierzu sagten. Sie sagten: Allein wir sind befugt, für das ganze Deutschland zu sprechen; weder ist die Zone Regierung; sie amtieren als Instrumente sowjetrusein Staat, noch sind die dortigen Behörden eine sischer Fremdherrschaft in einem Teil Deutschlands.
    — Das einmal festzuhalten erschien uns wichtig.
    Meine Damen und meine Herren! Ziel muß sein, das Schicksal aller 17 Millionen Menschen unter sowjetischer Herrschaft zu verbessern. Ich glaube, wir werden uns sehr schnell wieder verständigen — wenn es überhaupt ein Mißverständnis gegeben haben sollte —, wenn ich erkläre, daß man alle diese Dinge — und ich glaube, Sie spüren sehr wohl, warum das hier gesagt werden muß — nicht besser ausdrücken kann als in der Berliner Erklärung vom 29. Juli 1957, in der es heißt — ich
    zitiere —:
    Die unnatürliche Teilung Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin ist eine ständige Quelle internationaler Spannungen. Solange Deutschland geteilt ist, kann es keinen Friedensvertrag mit Deutschland und keine Stabilität in Europa geben. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ist nicht nur eine elementare Forderung der Gerechtigkeit für das deutsche Volk, sie ist darüber hinaus die einzige gesunde Grundlage für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Nur eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung kann im Namen eines wiedervereinigten Deutschlands Verpflichtungen überneh-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4863


    Dr. Barzel
    men, die anderen Ländern Vertrauen einflößen
    und die vom deutschen Volk selbst als gerecht
    und für die Zukunft bindend angesehen werden.
    Ich glaube, dem stimmen wir alle zu.
    Meine Damen und meine Herren, die Gespräche, die zum Jahresende in Texas zwischen dem Präsidenten der USA und dem Bundeskanzler geführt worden sind, waren, wie wir glauben, ein weiterer Meilenstein zur Pflege der Freundschaft mit den USA. Wir möchten aber auch dieses sagen: Präsident Kennedy ist hier unvergessen. Auch wir begreifen uns als Miterben seiner Ideen, seiner Prinzipien, seiner Herausforderungen. Wir haben Kuba nicht vergessen, und wir wissen, daß dieser Präsident zugleich die militärische Kraft des Westens stärkte und gesprächsbereit nach Osten war. Präsident Johnson entwickelt das weiter. Wir freuen uns über die gleiche, gemeinsame Gesinnung und sind glücklich, daß es Ihnen, Herr Bundeskanzler, gelang, in so kurzer Zeit ein so gutes Verhältnis zu Präsident Johnson zu finden.
    Wir wollen die atlantische Partnerschaft, wir begrüßen die Kennedy-Runde, und wir hoffen, daß, wenn ich so sagen darf, der Atlantik immer mehr zu einem Binnenmeer unserer Zeit wird. Dazu ist erforderlich, daß die Engagements — hinüber und herüber, über Politik und Militär hinaus — in den alltagswirksamen Raum des Menschlichen vorstoßen und sich dort, auch mit handfesten Interessen, festsetzen. Das Kommuniqué von Texas enthält ein Bekenntnis zum deutschen Selbstbestimmungsrecht, für das wir danken. Wir stellen auch gern die Einigung darüber fest, „daß kein Abkommen geschlossen werden dürfte, das dazu dienen würde, den Status quo eines geteilten Deutschlands zu verewigen, dessen einem Teil die Grundrechte und Freiheiten vorenthalten werden".
    Wir haben nicht zuletzt der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers von heute morgen mit großer Freude entnommen, daß nun, anders als vor Monaten, auch in dein USA der deutsch-französische Vertrag anders und richtig gesehen wird, nämlich als ein Beitrag, als ein unerläßlicher, fundamentaler Beitrag für die Festigkeit des Westens insgesamt. Wir wollen — und wir unterstreichen hier, was der Herr Bundeskanzler sagte — die deutsch-französische Freundschaft pflegen, und wir meinen, daß die Konsultationen mehr sein müssen als ein formaler, verbaler Vorgang. Dieser Vertrag muß leben aus dem Geist, der ihn ermöglichte, dem Geist unverbrüchlicher Freundschaft. Wir begrüßen die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hierzu und haben seine Ankündigung eines erneuten Besuchs in Paris mit Freude zur Kenntnis genommen.
    Meine Damen und meine Herren, wir begrüßen auch die Brüsseler Einigung vom 23. Dezember. Diese Vorgänge haben die Pessimisten Lügen gestraft. Sie haben den Europäern wieder Kraft und Hoffnung gegeben und die Aussichten der atlantischen Partnerschaft verbessert. Sie werden ihre Auswirkungen auch im unfreien Europa haben. Es ist der Bundesregierung gelungen — und wir sind dankbar dafür —, Kompromisse zu erreichen, die
    vertretbar sind. Es mußten alle nachgeben; auch wir haben das getan. Wir hätten aber keine Lösung billigen können — und würden das auch künftig nicht tun —, die etwa das Einkommen unserer Bauern schmälerte; denn ein freies Europa muß auch in der Gesundheit seiner bäuerlichen Existenzen sichtbar und überlegen bleiben. Die EWG muß zugleich den Verbrauchern die Vorteile des Gemeinsamen Marktes voll zuwenden. Es bleibt ihr Ziel, den Lebensstandard zu erhöhen.
    Meine Damen und meine Herren, die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu neuen, auch politischen Initiativen in Europa. Der Gemeinsame Markt der EWG wächst langsam zusammen. Er ist das wirkungskräftig Neue in diesem Europa. Hier wächst aus Einsicht der Freiheit ein guter Kern. Aber dieser Markt ist bei all seinem Vorzug doch nicht das Ganze. Weder umfaßt er Europa weit genug noch kann ein Markt bewirken, was erst eine politische Gemeinschaft können wird. Auch unserer Meinung nach ist es an der Zeit, neue Pflöcke zu stecken und politische Impulse zu geben. Was mancher einem Markt verweigert, wird er leichter bereit sein, einem auch politisch geeinten Europa zu geben.
    Meine Damen und meine Herren, noch ein Wort zu den innenpolitischen Dingen, soweit nicht die Kollegen nachher dazu sprechen werden. Auch wir meinen, daß die innenpolitische Basis für die gesamte politische Entwicklung entscheidend bleiben wird. Deshalb unterstützen wir lebhaft die Bemühungen der Bundesregierung um finanzielle und innere Stabilität.
    Wir stimmen grundsätzlich dem Haushaltsentwurf zu und werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um sein Volumen gegen Ausweitungstendenzen zu verteidigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sehen in diesem Haushalt das gleichzeitige Bemühen, die Stabilität zu sichern und die Sozialordnung auszubauen. Zu beidem sagen wir gerne ja. Wir danken dem Herrn Bundesminister der Finanzen für seine Haushaltsrede und stimmen dem zu, was der Herr Bundeskanzler heute morgen zu diesen Fragen gesagt hat. In dem Bemühen, Stabilität und gutes deutsches Geld für alle zu sichern, wird die Bundesregierung die Fraktion der CDU/CSU entschlossen an ihrer Seite haben.
    Da heute morgen erneut die Kriegsopferfrage angeschnitten worden ist, auch dazu ein paar Sätze. Nachdem nun der Haushalt vorliegt und der Finanzstreit mit den Ländern beendet ist, werden wir uns in diesen Wochen bemühen, die Deckung für eine Erhöhung der Kriegsopferversorgung zum frühestmöglichen Termin zu sichern. Wir haben unser Wort gegeben, und wir stehen dazu.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Zu welchem Wort?)

    Freilich ist für uns Christliche Demokraten auch die Frage unserer kinderreichen Familien von ho-

    Metadaten/Kopzeile:
    4864 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964


    Dr. Barzel
    hem Rang. Wir werden dem entsprechen und erforderlichenfalls eigene Initiativen vorlegen.
    Ich komme zum Schluß; über die anderen Haushaltsfragen werden andere Kollegen sprechen. Präsident Kennedy hat in Berlin den Studenten zugerufen, die Wiedervereinigung werde kommen; aber wann sie kommen werde und wie, das hänge ab von den realen Gegebenheiten Deutschlands als Nation und Volk. Wir glauben, daß die Politik der Bundesregierung — auch in ihrem Haushaltsplan — der Stärkung dieser Realitäten dient. Wir werden das Unsere tun, wir werden das unterstützen, um die realen Gegebenheiten Deutschlands als Nation und Volk zu stärken und freiheitlich zu entfalten. Die neue Bundesregierung ist auf einem guten Wege; sie kann der Unterstützung der Fraktion der CDU/CSU sicher sein.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Emde.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Georg Emde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der ersten Beratung des Bundeshaushaltes. Ich beschränke meine Ausführungen auf allgemeine politische Erklärungen zu diesem Etatentwurf. Allerdings ist es notwendig, eine Bemerkung zu den Ausführungen unseres Kollegen Barzel zu machen. Eine Mitteilung, die er vorhin hier vorgetragen hat, hat sich auf eine Rede eines FDP-Politikers bezogen. Es handelt sich um den Landesvorsitzenden der FDP in Berlin, unseren Kollegen Borm, der Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, dessen Formulierungen in der Sache zweifelsohne hart waren. Aber das gilt auch für manche andere außerhalb dieses Hauses gehaltene Reden auch von Kollegen der CDU und der CSU. Dieses Parlament sollte nicht Abrechnungsstelle für Reden sein, die an anderer Stelle, insbesondere in Versammlungen, gehalten worden sind.

    (Beifall bei der FDP.)

    Kollege Borm hat neun Jahre in sowjetzonalen Zuchthäusern zugebracht. Man muß seine Verbitterung verstehen, insbesondere dann, wenn man daran denkt, wie wenig ihm in dieser Zeit eine gesamtdeutsche Politik geholfen hat.

    (Erneuter Beifall bei der FDP.)

    Lassen Sie mich nun zum Haushalt übergehen. Wir beraten hier zwei Gesetze, das Nachtragshaushaltsgesetz 1963 und das Haushaltsgesetz 1964. Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses haben wir heute morgen zugestimmt. Dieses Beteiligungsverhältnis ist Grundlage für unseren Etat 1964. Herr Kollege Möller hat heute morgen festgestellt, daß dieser 9. Januar ein später Termin sei. Wir stimmen ihm zu; es ist ein später Termin, und man muß sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Aber nunmehr ist die Bahn für eine Entwicklung frei, die bis ins Jahr 1966 gehen wird. Es ist müßig, heute zu untersuchen, ob wir nicht bereits im Sommer oder im Herbst des vergangenen Jahres die Änderung des Beteiligungsverhältnisses hätten erreichen können.
    Wir haben heute keine Zeit mehr, uns mit solchen historischen Fragen zu befassen; die Zeit drängt, und genügend Aufgaben großen Gewichtes liegen vor uns. Doch erscheint es mir notwendig, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit einigen Worten zu würdigen; denn dieses Ergebnis ist ein echter Kompromiß zwischen widerstreitenden Interessen. Insofern ist es glücklich, daß alle Möglichkeiten der Verhandlung zwischen den beiden Beteiligten ausgeschöpft wurden, um diesen Kompromiß zu erreichen. Es ist gut, daß nicht eine Entscheidung erzwungen wurde, die den einen oder den anderen in der Erfüllung seiner Aufgaben entscheidend benachteiligt hätte. Der Bund, der mit einem Anteil von mindestens 40 % gerechnet hatte, sieht sich in seinen Deckungserwartungen nur zum Teil befriedigt; denn dieses eine Prozent — 392 Millionen DM — muß in irgendeiner Weise gefunden werden, wenn nicht die bestehenden Schwierigkeiten des Haushalts unlösbar werden sollen. Für manche Länder aber bedeuten auch 39 % Bundesanteil eine Erhöhung der Ausgaben weit über das erwünschte und erwartete Maß hinaus. Die Tatsache aber, daß dieses Abkommen bis 1966 wirkt, bedeutet, daß Bund und Länder nunmehr Zeit gewonnen haben, ihre widerstreitenden Interessen im Bereich der Steuerbeteiligung und darüber hinaus grundlegend zu überprüfen und zu regeln. Das erscheint uns der wesentlichste Gewinn bei diesem Kompromiß.
    Dieser Kompromiß ermöglicht auch. die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 1963. Haushalt und Nachtragshaushalt 1963 waren auf einen Bundesanteil von 38% aufgebaut. Das Erreichen dieser Anteilquote wird es möglich machen, ein Rechnungsergebnis für das Jahr 1963 vorzulegen, das selbst bei einem kleinen Defizit in sich, in der Sache geordnet ist. Der Nachtragshaushalt bedeutet nichts weiter als eine Reihe von Umstellungen innerhalb des Haushaltsvolumens, das Vorziehen einer erst für 1964 geplanten Abdeckung des Defizits aus dem Jahre 1962. Damit ist ein weiteres Problem aus der Vergangenheit gelöst, das für 1964 unübersehbare Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte.
    Darüber hinaus konnten im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Bundesbahn bereitgestellt werden. Im Rahmen des Gesamthaushaltes 1963 konnten außerdem zusätzlich Ausgaben wie z. B. das Weihnachtsgeld für Aktive und Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst untergebracht werden. Diese haushaltsmäßige Verarbeitung zusätzlicher Aufgaben ist mir möglich gewesen, weil wiederum eine Reihe von Minderausgaben, insbesondere im Bereich der langfristigen Investitionen und 'im außerordentlichen Haushalt, entstanden sind. Auch die Veränderungen im Verteidigungshaushalt, die sich in einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben niederschlagen, sind nur durch Minderausgaben an anderer Stelle ,des Verteidigungshaushaltes möglich. Über diese Frage werde ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch eingehend sprechen.
    Es wird deutlich, in welch starkem Maße Haushalt 1963, Nachtragshaushalt 1963 und der Entwurf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Januar 1964 4865


    Dr. Emde
    des Haushalts für 1964 miteinander verknüpft sind und in welch starkem Umfange sich die Lösung oder Nichtlösung eines Problems in allen drei Haushaltsabschnitten auswirkt.
    Der Herr Bundeskanzler hat die heutige Aussprache mit einer Grundsatzerklärung über seine Politik begonnen. Wir haben diese Grundsatzerklärung begrüßt. Wir sehen aber auch von unserer Partei aus die Notwendigkeit, einige grundsätzliche Dinge zur Arbeit in diesem Parlament zu sagen.
    Meine Damen und Herren, der Bundestag wird über diesen Nachtragshaushalt und über den Etat 1964 eingehend beraten. Ich möchte das Wort „beraten" noch einmal wiederholen. In den Dezembertagen ist durch die Erörterungen über die Anwendung des Artikels 113 des Grundgesetzes manchmal der Eindruck entstanden, als ob ,der Bundestag diesen Haushalt hinzunehmen und ihm nur zuzustimmen habe.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das ist nicht so. Der Bundestag wird diesen Haushaltsplan mit aller Genauigkeit und Sorgfalt überprüfen. Er wird die Veränderungen darin vornehmen, die erforderlich sind, um die Kriegsopferversorgung in vollem Umfange zu gewährleisten,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Änderungen, die er im Hinblick auf diese Aufgabe für vertretbar halten muß.