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    Deutscher Bundestag 92. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4231 A Fragestunde (Drucksache IV/1541) Frage des Abg. Fritsch: Familienausgleichskasse des nordwestdeutschen Baugewerbes in Berlin Dr. Claussen, Staatssekretär . 4231 B, D, 4232 A Langebeck (SPD) 4231 C Gerlach (SPD) 4232 A Frage ,des Abg. Fritsch: Erwerbsunfähigkeitsrente in der Rentenversicherung Dr. Claussen, Staatssekretär . . 4232 B Langebeck (SPD) 4232 B Frage der Abg. Frau Meermann: Teilzeitbeschäftigung und Rentenansprüche Dr. Claussen, Staatssekretär . . 4232 C, D Frau Meermann (SPD) 4232 D Frage der Abg. Frau Meermann: Informationsmappe „Schwarz auf weiß" und neues Mietrecht Lücke, Bundesminister 4232 D, 4233 B, C, D, 4234 A, B Frau Meermann (SPD) 4233 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 4233 B, C Geiger (SPD) 4233 C Börner (SPD) 4233 D Büttner (SPD) 4234 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 4234 B Frage des Abg. Hammersen: Zweites Wohnungsbaugesetz Lücke, Bundesminister . . . 4234 C, D, 4235 A, B Hammersen (FDP) . . . 4234 D, 4235 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . 4235 A, B Frage des Abg. Hammersen: Förderung des Fertigbaues Lücke, Bundesminister . 4235 C, 4236 B Hammersen (FDP) . . . . . 4236 A, C Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Bestimmungen gegen Mietwucher Lücke, Bundesminister . . . . . 4236 D, 4237 C, D, 4238 A, C Jacobi (Köln) (SPD) . . 4236 D, 4237 B Hammersen (FDP) . . . . . . . 4237 C Wehner (SPD) . . . . . . . 4238 A, B Frau Meermann (SPD) . . . . 4238 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Verhalten gegenüber Mietwucherern Lücke, Bundesminister . . . . . 4238 D, 4239 A, B, C, D, 4240 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4239 A Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4239 B Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 4239 C Dr. Czaja (CDU/CSU) 4239 D Büttner (SPD) . . . . . . . . 4240 A Frage der Abg. Frau Meermann: „Angemessen erhöhte" Miete Lücke, Bundesminister 4240 B Frau Meermann (SPD) 4240 B Frage des Abg. Wegener: Ehemalige Meierei-Kasernen im Landkreis Detmold Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4240 C Fragen des Abg. Felder: Rückgabe von Kunstschätzen Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4240 D, 4241 B, C Felder (SPD) . . . . . . . 4241 A, C Frage des Abg. Sander: Gutachten betr. Grundbesitz der Salzgitter-AG Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4241 D, 4242 A Sander (FDP) 4241 D, 4242 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Mehrleistungen bei der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 4242 B, D, 4243 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4242 D, 4243 A Frage des Abg. Regling: Eisbrecher im Ostseeraum . . . . . 4243 A Frage des Abg. Müller-Hermann: Kauf eines Eisbrechers Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 4243 B, C, D Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 4243 C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4243 D Schriftlicher Bericht (des Außenhandelsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rats in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern (Drucksachen IV/1547, IV/1556) . . . . 4244 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 4244 B Vizepräsident Dr. Jaeger . . . 4248 A Erler (SPD) 4257 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 4258 B, 4274 A Dürr (FDP) (gem. § 36 GO) . . . . 4275 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 4275 C Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 4284 D Nächste Sitzung 4287 C Anlagen 4289 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4231 92. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4289 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt his einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aligner 8. 11. Dr. Aschoff 9. 11. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Atzenroth 27. 10. Dr. Barzel 25. 10. Berlin 20. 11. Biermann 26. 10. Fürst von Bismarck 25. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Buchstaller 31. 10. Dr. Burgbacher 31. 10. Dr.. Danz 24. 10. Deringer 25. 10. Dr. Dörinkel 25. 10. El. ren 4. 11. Eisenmann 25. 10. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 25. 10. Frau Geisendörfer 26.10. Gewandt 8. 11. Dr. Gleissner 25. 10. Goldhagen 16. 11. Haage (München) 25. 10. Hahn (Bielefeld) 8. 11. Frau Dr. Heuser 25. 10. Hoogen 25. 10. Dr. Haven 25. 10. Kahn-Ackermann 15. 11. Kalbitzer 25. 10. Dr. Kempfler 25. 10. Frau Klee 24. 10. Koenen (Lippstadt) 31. 10. Dr. Kreyssig* 24. 10. Dr. Mälzig 25. 10. Margulies 4. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Metzger 14. 11. Missbach 25. 10. 011enhauer 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 25. 10. Frau Renger 24. 10. Richarts* 25. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Ruland 25. 10. Schlee 25. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 25. 10. Schoettle 31. 10. Schultz 24. 10. Spitzmüller 24. 10. Frau Strobel 25. 10. Weber (Georgenau) 15. 11. Weinkamm* 25. 10. Werner 10. 11. b) Urlaubsanträge Fritsch 30. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 22. Oktober 1963 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dürr zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Schultz **). Die Beratungen der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten über eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 24 vom 9. April 1962 der Rat erläßt, sind vor ca. einem Jahr aufgenommen worden. Bisher konnte jedoch über die von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegten Entwürfe nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden. Nach Auskunft des zuständigen Referenten der Kommission wird diese in Kürze dem Rat einen Verordnungentwurf vorlegen. Die noch offenstehenden Fragen sollen bei der Beratung des Entwurfs vom Rat entschieden werden. Es kann daher damit gerechnet werden, daß der Rat in absehbarer Zeit eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete erläßt. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments. **) Siehe 84. Sitzung Seite 4103 C.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Wahl des neuen Kanzlers nahm der Vorgänger Abschied von seinem Amt. So vieles auch umstritten bleiben mag — er hat einer Ara seinen Namen aufgeprägt. In den Ehrenrunden wurde seiner Partei noch einmal vorgeführt, was sie an ihm hatte — an Werbekraft und Sorgenquell zugleich. Ein kämpfender Politiker ist kein schweigendes Denkmal. Der große Zauberer, der die Menschen bewegt, aber dessen einprägsame Bilder nicht immer voll der Wirklichkeit gleichen, hat vielen seiner Freunde noch ängstliche Stunden bereitet in der Befürchtung, welche Überraschungen mit unvorhersehbaren Folgen etwa noch produziert würden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege von Brentano ließ eine Wiederholung einer Abschiedsrede und einige Manöver der Ablenkung von ernsten Fragen folgen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dabei hat doch der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, meine Damen und Herren! Aber vielleicht war das nötig, um die etwas ramponierte Einigkeit in der CDU/CSU wenigstens in diesem Punkt herzustellen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir haben es hier mit einem Stück gesuchter Polemik statt Aufklärung in der Sache zu tun.
    Um ein paar klare Bemerkungen zu machen: Ich halte es für die Pflicht eines Ausschußvorsitzenden, so viel an wirklichen Informationen wie nur möglich zusammenzutragen, damit es nicht bei Gerüchten bleibt.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Sie verwechseln seine Aufgaben mit denen eines Privatdetektivs, Herr Erler!)

    — Ja, dann hätte die Regierung vorher die Aufklärrung bringen müssen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Ich halte die Wohnung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius in Hamburg nicht für
    eine Räuberhöhle eines modernen Kriminalromans.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Die geistige Zentrale der SPD!)

    Meine Damen und Herren, über eines sind wir uns einig: Gerüchte sind keine Informationen. Sie müssen geprüft werden, und wer gegen diesen Grundsatz verstößt, verdient Tadel. Das gilt auch für diejenigen, die ungeprüfte Gerüchte zu Fernsehsendungen mißbrauchen. Darüber sind wir uns absolut einig.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Jetzt!)

    — Nein, nein, sobald die Tatsachen feststehen.
    Da hier ein Wort über Herrn Barsig gesagt worden ist, möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr
    Barsig weiß, daß er keine Informationen, sondern Gerüchte weitergegeben hat. Dabei mußte auch er sich auf die Prüfungspflicht des anderen verlassen können. Denn auch Sie reden an den Tischen des Bundeshausrestaurants manches, was nicht am nächsten Morgen in der Zeitung erscheinen kann, bevor es geprüft ist.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich würde es begrüßen, wenn alle, die einmal einen Tadel verdient haben,

    (Abg. Majonica: Mehrfach!)

    so offen vor ihre Fraktion hinträten und das eingeständen, wie es Herr Barsig getan hat. Dafür haben wir ihm unser menschliches Vertrauen ausgesprochen.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich halte eine solche Haltung für menschlich sympathischer als stumpfsinnige Rechthaberei.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nun einen anderen Punkt: Immunitätsfälle. Bisher ist in keinem einzigen Falle, was tauch der Herr Präsident des Hohen Hauses dazu sagen mag, je eine Entscheidung darüber getroffen worden, ohne daß die Akten vorgelegt wurden. Warum soll von einer jahrzehntelangen Praxis ausgerechnet in diesem Falle abgewichen werden? Das versteht niemand.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Das ist falsch!)

    Dann ein zweites: Wo bleibt eigentlich der Prozeß gegen den angeblich größten Landesverrat aller Zeiten, mit dem wir uns im vergangenen Jahr hier beschäftigt haben?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Weimer: „Ein Abgrund von Landesverrat" ! — Abg. Rasner: Er liegt beim Gericht!)

    In der Hauptsache, dem Artikel Fallex 62, ist bisher mach der Mitteilung des Oberbundesanwalts noch nicht eine Anklage erhoben worden. Dann bleibt übrig, daß in diesem Hause im Vorgriff auf den Prozeß in der Hauptsache ein Racheakt aus politischen Motiven verübt werden soll

    (lebhafter Beifall bei der SPD; — Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

    gegen Abgeordnete, von denen jeder weiß, daß sie mit diesem Artikel „Fallex 62" überhaupt nicht das Geringste zu tun haben

    (Abg. Rasner meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — einen Augenblick, ich will die Sache noch rasch zu Ende bringen —, weil es sich hier um eine Sache handelt, deren öffentliche Erörterung Sie wahrscheinlich zu scheuen haben, nämlich um die rechtswidrige Behandlung eines hohen Offiziers der Bundeswehr durch den damaligen Verteidigungsminister. Das hat überhaupt nichts mit der Sache „Fallex

    Metadaten/Kopzeile:
    4258 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963


    Erler
    62" zu tun, damit Sie es wissen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.