Bundesdata – Rede – ID0409215100

Rede:
ID0409215100

Metadaten

Aus Protokoll: 4092

Datum: 24. Oktober 1963

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:21 Uhr

Redner ID: 11001006

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Jaeger:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 75 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 56
1. Sie: 4
2. den: 4
3. zu: 3
4. für: 3
5. Meine: 2
6. Damen: 2
7. und: 2
8. Herren,: 2
9. um: 2
10. der: 2
11. es: 2
12. Redner,: 2
13. was: 2
14. ich: 1
15. darf: 1
16. Ruhe: 1
17. bitten,: 1
18. Fortgang: 1
19. Verhandlungen: 1
20. ermöglichen.\n: 1
21. —: 1
22. ist: 1
23. wahrscheinlich: 1
24. auch: 1
25. ganz: 1
26. sicher: 1
27. Präsidenten: 1
28. nicht: 1
29. verstehen,: 1
30. rufen.: 1
31. Ich: 1
32. schlage: 1
33. Ihnen: 1
34. vor,: 1
35. daß: 1
36. Ihrem: 1
37. nächsten: 1
38. dem: 1
39. Abgeordneten: 1
40. Erler,: 1
41. sagen.: 1
42. Er: 1
43. kann: 1
44. hier: 1
45. auf: 1
46. Tribüne: 1
47. vertreten,: 1
48. richtig: 1
49. halten.: 1
50. Aber: 1
51. jetzt\': 1
52. bitte: 1
53. ich,: 1
54. Redner: 1
55. sprechen: 1
56. lassen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 92. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4231 A Fragestunde (Drucksache IV/1541) Frage des Abg. Fritsch: Familienausgleichskasse des nordwestdeutschen Baugewerbes in Berlin Dr. Claussen, Staatssekretär . 4231 B, D, 4232 A Langebeck (SPD) 4231 C Gerlach (SPD) 4232 A Frage ,des Abg. Fritsch: Erwerbsunfähigkeitsrente in der Rentenversicherung Dr. Claussen, Staatssekretär . . 4232 B Langebeck (SPD) 4232 B Frage der Abg. Frau Meermann: Teilzeitbeschäftigung und Rentenansprüche Dr. Claussen, Staatssekretär . . 4232 C, D Frau Meermann (SPD) 4232 D Frage der Abg. Frau Meermann: Informationsmappe „Schwarz auf weiß" und neues Mietrecht Lücke, Bundesminister 4232 D, 4233 B, C, D, 4234 A, B Frau Meermann (SPD) 4233 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 4233 B, C Geiger (SPD) 4233 C Börner (SPD) 4233 D Büttner (SPD) 4234 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 4234 B Frage des Abg. Hammersen: Zweites Wohnungsbaugesetz Lücke, Bundesminister . . . 4234 C, D, 4235 A, B Hammersen (FDP) . . . 4234 D, 4235 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . 4235 A, B Frage des Abg. Hammersen: Förderung des Fertigbaues Lücke, Bundesminister . 4235 C, 4236 B Hammersen (FDP) . . . . . 4236 A, C Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Bestimmungen gegen Mietwucher Lücke, Bundesminister . . . . . 4236 D, 4237 C, D, 4238 A, C Jacobi (Köln) (SPD) . . 4236 D, 4237 B Hammersen (FDP) . . . . . . . 4237 C Wehner (SPD) . . . . . . . 4238 A, B Frau Meermann (SPD) . . . . 4238 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Verhalten gegenüber Mietwucherern Lücke, Bundesminister . . . . . 4238 D, 4239 A, B, C, D, 4240 A Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 4239 A Mick (CDU/CSU) . . . . . . . 4239 B Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 4239 C Dr. Czaja (CDU/CSU) 4239 D Büttner (SPD) . . . . . . . . 4240 A Frage der Abg. Frau Meermann: „Angemessen erhöhte" Miete Lücke, Bundesminister 4240 B Frau Meermann (SPD) 4240 B Frage des Abg. Wegener: Ehemalige Meierei-Kasernen im Landkreis Detmold Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4240 C Fragen des Abg. Felder: Rückgabe von Kunstschätzen Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4240 D, 4241 B, C Felder (SPD) . . . . . . . 4241 A, C Frage des Abg. Sander: Gutachten betr. Grundbesitz der Salzgitter-AG Dr. Dollinger, Bundesminister . . . 4241 D, 4242 A Sander (FDP) 4241 D, 4242 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Mehrleistungen bei der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 4242 B, D, 4243 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4242 D, 4243 A Frage des Abg. Regling: Eisbrecher im Ostseeraum . . . . . 4243 A Frage des Abg. Müller-Hermann: Kauf eines Eisbrechers Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 4243 B, C, D Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 4243 C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 4243 D Schriftlicher Bericht (des Außenhandelsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rats in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern (Drucksachen IV/1547, IV/1556) . . . . 4244 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 4244 B Vizepräsident Dr. Jaeger . . . 4248 A Erler (SPD) 4257 A Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 4258 B, 4274 A Dürr (FDP) (gem. § 36 GO) . . . . 4275 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 4275 C Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler 4284 D Nächste Sitzung 4287 C Anlagen 4289 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4231 92. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4289 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt his einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aligner 8. 11. Dr. Aschoff 9. 11. Dr. Arndt (Berlin) 31. 12. Dr. Atzenroth 27. 10. Dr. Barzel 25. 10. Berlin 20. 11. Biermann 26. 10. Fürst von Bismarck 25. 10. von Bodelschwingh 26. 10. Buchstaller 31. 10. Dr. Burgbacher 31. 10. Dr.. Danz 24. 10. Deringer 25. 10. Dr. Dörinkel 25. 10. El. ren 4. 11. Eisenmann 25. 10. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 25. 10. Frau Geisendörfer 26.10. Gewandt 8. 11. Dr. Gleissner 25. 10. Goldhagen 16. 11. Haage (München) 25. 10. Hahn (Bielefeld) 8. 11. Frau Dr. Heuser 25. 10. Hoogen 25. 10. Dr. Haven 25. 10. Kahn-Ackermann 15. 11. Kalbitzer 25. 10. Dr. Kempfler 25. 10. Frau Klee 24. 10. Koenen (Lippstadt) 31. 10. Dr. Kreyssig* 24. 10. Dr. Mälzig 25. 10. Margulies 4. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 25. 10. Metzger 14. 11. Missbach 25. 10. 011enhauer 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 25. 10. Frau Renger 24. 10. Richarts* 25. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Ruland 25. 10. Schlee 25. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 25. 10. Schoettle 31. 10. Schultz 24. 10. Spitzmüller 24. 10. Frau Strobel 25. 10. Weber (Georgenau) 15. 11. Weinkamm* 25. 10. Werner 10. 11. b) Urlaubsanträge Fritsch 30. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 22. Oktober 1963 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dürr zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Schultz **). Die Beratungen der Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten über eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 24 vom 9. April 1962 der Rat erläßt, sind vor ca. einem Jahr aufgenommen worden. Bisher konnte jedoch über die von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegten Entwürfe nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden. Nach Auskunft des zuständigen Referenten der Kommission wird diese in Kürze dem Rat einen Verordnungentwurf vorlegen. Die noch offenstehenden Fragen sollen bei der Beratung des Entwurfs vom Rat entschieden werden. Es kann daher damit gerechnet werden, daß der Rat in absehbarer Zeit eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete erläßt. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments. **) Siehe 84. Sitzung Seite 4103 C.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinrich von Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei der CDU/CSU.)

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

(Beifall bei der CDU/CSU.)

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4245

Hier ist der Platz für eine Feststellung, die ich ohne jede polemische Gesinnung und ohne Selbstgefälligkeit treffe: es war vielleicht die größte Leistung dieses Kanzlers, daß er alle diese schwerwiegenden und tiefgreifenden Entscheidungen vorbereiten und durchführen konnte mit dem Ergebnis, daß heute auch die Opposition sich zu den gemeinsamen Leitsätzen der deutschen Außenpolitik bekennt.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

Es gibt heute keinen Streit mehr darüber, daß der Weg zur Wiedervereinigung des deutschen Volkes über die Einigung Europas führt. Es gibt keine Differenzen mehr darüber, daß der Platz des freien deutschen Volkes — heute der Bundesrepublik, morgen des gesamten deutschen Volkes — immer und endgültig an der Seite der freien Welt sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es gibt keine leidenschaftliche Diskussion mehr darüber, daß wir berechtigt sind, die bedrohte Freiheit zu schützen und dafür auch Opfer zu bringen.
Aber es waren nicht, wie manchmal kritisch oder abwertend gesagt wurde, die einsamen Beschlüsse eines eigenwilligen Politikers. In den vierzehn Jahren haben wir miteinander gerungen. Es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Regierungschef und seinen Mitarbeitern. Es gab leidenschaftliche Diskussionen in der eigenen Fraktion und in den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Es gab harte Kämpfe in den Ausschüssen und im Plenum. Oft schien es, daß die öffentliche Meinung dieser deutschen Politik des Bundeskanzlers Adenauer nicht folgen wolle oder nicht folgen werde. Aber immer wieder hat das deutsche Volk diese Politik gutgeheißen und bestätigt. Und viermal hat der Bundestag ihm das höchste Amt anvertraut, das er zu vergeben hatte. Nach sorgfältiger Überlegung kann ich für mich und wohl auch für alle meine politischen Freunde sagen, daß wir uns auch heute zu jeder der weittragenden Entscheidungen bekennen, die wir gemeinsam mit Ihnen, Herr Adenauer, getroffen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

In Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie es als Ihr Ziel bezeichnet, daß es mit Gottes Hilfe gelingen werde, das deutsche Volk aufwärts zu führen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt. Und ein andermal sagten Sie:
Ich habe den Wunsch, daß später einmal von mir gesagt werden kann, ich hätte meine Pflicht getan.
Ich glaube, daß Ihre Hoffnung sich verwirklicht hat und daß die Geschichte Ihnen das Zeugnis ausstellen wird, das Sie von ihr erbitten.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Erhard die Entwicklung unseres jungen Staates in den Nachkriegsjahren in unsere Erinnerung zurückgerufen. Mit Recht hat er in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß eine demokratische Ordnung einer verantwortungsbewußten öffentlichen Kritik bedarf und daß in ihr auch die innere Beteiligung des Staatsbürgers am politischen Geschehen zum Ausdruck kommt. Ich möchte diese Feststellung, der ich voll beipflichte, noch ergänzen.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist in seinem Entstehen und in seinem Inhalt weitgehend bestimmt von den traurigen Erfahrungen des deutschen Volkes in der zurückliegenden Zeit. Wir alle, die wir am Grundgesetz mitgearbeitet haben, haben uns bemüht, die parlamentarisch-demokratische Kontrolle in allen Bereichen gegenüber der Exekutive auszubauen und verfassungsrechtlich zu verankern. Ich glaube, daß man ohne Übertreibung sagen kann, daß wenige Verfassungen so perfektionistisch entwickelt sind, und daß darum auch der Feststellung, daß die Verfassung ein Höchstmaß an rechtsstaatlichen Garantien vermittelt, ernsthaft nicht widersprochen werden kann. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in vollem Umfange gewährleistet.
In zahlreichen Entscheidungen haben die obersten Bundesgerichte ihre politische Unabhängigkeit immer wieder bewiesen — natürlich nicht immer mit der uneingeschränkten Zustimmung dessen, der bei der juristischen Verfolgung seiner politischen Ziele unrecht behielt. Aber ich glaube, daß ich es schon als eine erfreuliche Tatsache bezeichnen kann, daß die grundlegenden Entscheidungen der obersten Bundesgerichte nicht gescholten, sondern respektiert wurden.

(Lachen des Abg. Wehner.)

— Das schließt natürlich eine sachliche Diskussion über den Rechtsgehalt der einen oder anderen Entscheidung nicht aus, um so mehr, als auch das Recht in einer ständigen Fortentwicklung begriffen ist, Herr Kollege Wehner.

(Abg. Wehner: Das paßt so gut zu Ihrer Dithyrambe von vorhin!)

Metadaten/Kopzeile:
4246 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
— Wir können über diese Dinge gern anschließend
noch eine lange grundsätzliche Diskussion führen.
In den letzten Wochen ist wieder einmal eine Diskussion über den Begriff der Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen der Staatsgewalt entstanden, die bedauerlicherweise nicht von dem Verantwortungsbewußtsein getragen war, die ein solches Gespräch voraussetzt.

(Sehr gut! in .der Mitte.)

Eine illustrierte Zeitung brachte in großer Aufmachung einen alarmierenden Bericht über die unzulässigen Eingriffe des Verfassungsschutzamtes in die Privatsphäre der Bürger. Die Bereitschaft, diese Behauptungen als wahr zu unterstellen, war sonderbar, aber auch besorgniserregend. Inzwischen hat sich eine Kommission der drei Fraktionen 'des Bundestages mit dem Tatbestand beschäftigt und hat zu den konkreten Vorwürfen festgestellt:
Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtsgrundlagen und den Umfang der alliierten Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung und ihre Auswertung durch deutsche Stellen, wird festgestellt, daß sich aus den vorgelegten Unterlagen kein Anhalt für die Annahme eines Mißbrauchs in der innerpolitischen Auseinandersetzung ergeben hat.

(Abg. Dorn: Das haben wir vor dem Erscheinen dieses Artikels festgestellt, Herr von Brentano!)

— Ich rede vom ersten Artikel. Jetzt kommt der zweite Artikel.

(Heiterkeit bei der SPD.)

Es kommt noch einer. Sie haben ganz recht.
Kurze Zeit darauf beschäftigte sich eine Fernsehsendung mit der angeblichen Telefonüberwachung im Deutschen Bundestag. Ich möchte auf Einzelheiten nicht mehr eingehen; denn der verantwortliche Intendant hat 'sich bei dem Herrn Bundestagspräsidenten ausdrücklich entschuldigt

(Hört! Hört! bei der FDP)

und auch gewisse personelle Konsequenzen gezogen. Aber ich erwähne diese Sendung deswegen, weil sie zeigt, in welcher Weise die öffentliche Meinung durch eine verantwortungslose, bewußt verlogene Berichterstattung verwirrt werden kann, — und vielleicht auch verwirrt werden soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP. — Zuruf des Abg. Mattick.)

Nur ein Bruchteil des Personenkreises, der eine solche Sendung sah, kennt die korrekte Entschuldigung des zuständigen Intendanten, und nach dem Grundsatz „semper aliquid haeret" glauben auch heute noch unzählige Staatsbürger, daß an der Sache doch etwas gewesen sei und man vielleicht diejenigen in die Wüste geschickt 'habe, die den Mißstand aufgezeigt haben.
Inzwischen sind neue Vorwürfe erhoben worden. Sie bedürfen der Klärung, und ich denke gar nicht daran, sie zu bagatellisieren. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Schon vorher hatte der Innenminister einen angesehenen unabhängigen Juristen beauftragt; uns scheint das der richtigere Weg zu ein. Aber ich möchte heute schon klarstellen, daß wir uns vorbehalten, das Beweisthema des Untersuchungsausschusses zu ergänzen, und daß von unserer Seite aus alles geschehen wird, damit der Untersuchungsausschuß zügig arbeitet und seine Feststellungen binnen kürzester Frist dem Plenum vorlegt.

(Beifall bei Iden Regierungsparteien.)

Aber es sind weniger die Tatbestände, die mich in diesem Zusammenhang 'interessieren, als gewisse Begleitumstände, um so mehr, als ja der Sachverhalt in den beiden erstgenannten Fällen bereits weitgehend geklärt ist.
Die beiden Informanten der illustrierten Zeitung waren Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. Sie hatten das Recht, aber auch die Pflicht, sich an ihren dienstlichen Vorgesetzten, vielleicht auch an den zuständigen Minister zu wenden, wenn ihnen gesetzwidrige Handlungen zugemutet wurden oder sie von solchen erfuhren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Diesen selbstverständlichen Weg sind sie nicht gegangen. Der eine verschwand von seiner Dienststelle, um dann bekanntzugeben, daß ihn die Gewissensnot getrieben habe; seine Angaben sind inzwischen 'widerlegt. Der andere schied schon etwa vor Jahresfrist aus seinem Angestelltenverhältnis aus. Auch ihn trieb dann eine offensichtlich sehr verspätete Gewissensnot zu einer illustrierten Zeitung.

(Lachen bei der CDU/CSU.)

Die notwendige Untersuchung sollte sich, wie ich meine, auch 'darauf erstrecken, wieweit in diesen Fällen die Erleichterung des Gewissens mit einer Honorarzahlung verbunden war.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Honorare scheinen eine große Rolle zu spielen!)

Eine solche Behandlung derartiger Vorgänge kann nicht 'im Interesse der Rechtsstaatlichkeit liegen.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Ich habe persönlich auch kein Verständnis dafür, wenn der Vorsitzende eines parlamentarischen Ausschusses sich mit einem dieser sonderbaren Informanten heimlich am dritten Ort trifft.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Das erinnert an billige Kriminalromane, aber das wird dem Ernst der Frage nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Eine ähnliche Feststellung gilt auch für die schon erwähnte Fernsehsendung. Nachdem die Entschuldigung des Intendanten bekannt wurde, veröffentlichte eine Illustrierte den Namen des Informanten; es war kein anderer als der Sprecher der Sozialdemokra-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4247

Dr. von Brentano
tischen Partei Deutschlands, der in einer gewundenen Erklärung am 7. Oktober die Vorwürfe zugeben mußte

(Zuruf von der CDU/CSU: Andere waren es auch noch!)

und sein tiefes Bedauern über die Folgen seiner Information aussprach. Er war es also, der die beispiellosen Angriffe gegen den Deutschen Bundestag zu vertreten hatte. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihm einen Tag später das volle Vertrauen ausgesprqchen.

(Hört! Hört! bei ,der CDU/CSU.)

Dieser Vorgang spricht für sich selbst und enthebt mich jeden Kommentars.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

Aber ich glaube doch, daß ich eine Warnung wiederholen sollte. Es ist erschreckend, aus manchen Äußerungen herauszulesen, wie gleichgültig zuweilen in der Diskussion das gemeinsame Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten behandelt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Natürlich verlangen auch wir eine wirksame Kontrolle des Staates und seiner Behörden, damit Recht und Gesetz beachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Aber wir gießen Wasser auf die Mühlen unserer gefährlichsten Gegner, wenn wir so tun, als wäre unsere Freiheit von unserem Staat und von unseren Behörden bedroht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es kann zu unabsehbaren Konsequenzen führen, wenn wir auf diese Weise das Vertrauen in den eigenen Staat und in die eigenen Behörden erschüttern. Auch in einer freiheitlichen Ordnung hat der Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Ich habe es begrüßt, daß Bundeskanzler Erhard ausdrücklich festgestellt hat, daß Freiheit mit Verantwortung gepaart sein muß, wenn sie nicht entarten soll. Einer der ersten, die nach dem Zusammenbruch wieder politische Verantwortung übernahmen, der damalige hessische Ministerpräsident Professor Geiler, hat — ich glaube, es war im Jahre 1946 — eine Broschüre veröffentlicht mit der Überschrift: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit". Mir scheint, es wäre gut, wenn wir uns mit solchen Überlegungen auch einmal beschäftigen und Fragen dieser Art nicht zu einer parteipolitischen Polemik ausarten lassen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Sehr wahr! bei der SPD.)

Das Opfer einer solchen Entwicklung wären wir alle, meine Damen und Herren: der demokratische Staat und seine Bürger.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Wer hat dich denn heute morgen geärgert?)

— Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie gewisse Dinge nicht gern hören, aber ich werde fortfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wie ist eigentlich das, was sich in dieser Woche im Bundestagsausschuß für Immunität ereignet hat, mit dem lauten Bekenntnis der Opposition zum Rechtsstaat zu vereinbaren?

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Am 20. Mai übermittelte der Bundesminister der Justiz dem Bundestagspräsidenten einen Antrag des Generalbundesanwalts auf Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Abgeordneten Merten und Jahn. Der Tatbestand ist bekannt. Zwei vertrauliche bzw. geheime Sitzungsprotokolle des Verteidigungsausschusses vom 10. Mai und 29. Juni wurden bei beschlagnahmten Unterlagen des Spiegels gefunden; es unterliegt keinem Zweifel, daß es sich um Photokopien von Sitzungsprotokollen handelte, die dem stellvertretenden Vorsitzenden Merten zur Verfügung standen. Von einem der Protokolle hat der Herr Kollege Jahn zugegeben, daß er es dem Mitglied der Spiegel-Redaktion, Herrn Schmelz, überlassen habe. Bis zur Stunde weigert sich der Immunitätsausschuß, dem Antrag des Generalbundesanwalts stattzugeben.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Der Ausschuß hat seine Entscheidung von der Vorlage von Akten der Bundesanwaltschaft abhängig gemacht. Dabei dürfte dem Ausschuß die grundsätzliche Entscheidung des 1. Strafsenats vom 20. Dezember 1960 bekannt sein, in der es heißt:
Die Genehmigung zur Strafverfolgung wird für einen bestimmten geschichtlichen Vorgang erteilt. Diesen Vorgang hat das Gericht seiner Entscheidung so zugrunde zu legen, wie er sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. An die rechtliche Beurteilung, die die Strafverfolgungsbehörde bei ihrem Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung vertreten hat, ist das Gericht nicht gebunden.
Der Immunitätsausschuß hat also selbstverständlich nicht zu prüfen, ob eine strafbare Handlung vorliegt;

(Abg. Wehner: Was hat er aber?)

er hat dem Antrag stattzugeben ohne Rücksicht darauf, ob der bestehende Verdacht ein Strafverfahren rechtfertigt. Denn erst nach der Aufhebung der Immunität können die Ermittlungen durchgeführt werden. Diejenigen, die verhindern, daß solche Ermittlungen durchgeführt werden, untergraben die bestehende Rechtsordnung.

(Abg. Schmitt-Vockenhausen: Was sagen Sie denn zu „außerhalb der Legalität"? Untergräbt das nicht die Rechtsordnung? — Abg. Wehner: Ein Abgrund von Untergrabung!)

Das Parlament darf die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten nur verweigern, wenn die Interessen des Parlaments auf Wahrung seiner Integrität gegenüber den Interessen der Rechtspflege an der Durch-

Metadaten/Kopzeile:
4248 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
führung eines Strafverfahrens oder gegenüber den sonst auf dem Spiel stehenden Gemeinschaftsinteressen überwiegen.

(Abg. Dr. Deist: Sehr richtig!)

Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, wie hier die Interessenlage ist. Wenn ich mir vorstelle, daß ein Antrag dieser Art gegen mich eingehen würde, dann würde ich mich nicht hinter dem Immunitätsausschuß verstecken, um eine Aufklärung zu verhindern; ich selbst würde hier im Plenum des Bundestages verlangen, daß die Immunität unverzüglich aufgehoben werde.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Das ist ja unzulässig, Herr von Brentano! — Lebhafte Zurufe von der SPD: Raus!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten, um den Fortgang der Verhandlungen zu ermöglichen.

(Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der SPD.)

— Meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich auch für den Redner, ganz sicher für den Präsidenten nicht zu verstehen, was Sie rufen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie es Ihrem nächsten Redner, dem Abgeordneten Erler, sagen. Er kann hier auf der Tribüne vertreten, was Sie für richtig halten. Aber jetzt' bitte ich, den Redner sprechen zu lassen.

(Anhaltende Zurufe von der SPD. — Zuruf von der SPD: Er soll zu Strauß was sagen!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinrich von Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, unsere verfassungsmäßige Ordnung, die Verfassungswirklichkeit werden weitgehend auch von dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt. Der Bundeskanzler hat mit großem Nachdruck von dem elementaren Interesse gesprochen, ,das er dem guten Verhältnis zwischen Bund und Ländern beimißt. Ich begrüße diese Feststellung und auch die Ankündigung der Bundesregierung, daß der Bundeskanzler regelmäßig mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen will, um gemeinsame Probleme und gemeinsame Aufgaben in freundschaftlichem Geiste zu besprechen und zu lösen. Dias gilt einmal für die finanziellen Besprechungen zwischen Bund und Ländern. Die Auseinandersetzung über die Höhe des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer muß versachlicht werden. Ich unterstreiche die Feststellung des Bundeskanzlers, daß die Vorarbeiten für eine Finanzreform unverzüglich wieder aufgenommen werden müssen.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz geregelt, das insbesondere auch die Zuständigkeiten verteilt. Es scheint mir müßig, heute darüber nachzudenken, ob jede Regelung, die das Grundgesetz getroffen hat, der Weisheit letzter Schluß war. Wir leben unter .dem Grundgesetz, das wir anerkennen und sorgfältig respektieren werden.
Aber über .den Geist, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bestimmen muß, kann auch eine Verfassung keine Auskunft geben. Viel-
mehr müssen sich alle Beteiligten bemühen, sich der gemeinsamen Verpflichtung bewußt zu sein. Eine ,gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes setzt wirtschaftlich und finanziell gesunde Länder und Gemeinden voraus. Aber es besteht eine .unbestreitbare Interdependenz, und niemand wird leugnen wollen, daß ,die Entwicklung in den Ländern und in den Gemeinden von der Bundespolitik ausschlaggebend mitbestimmt wird.
Dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen, so wichtig sie sind. Die Regierungserklärung hat mit Recht auch das weite Gebiet des Bildungswesens, der Forschung und der Wissenschaft angesprochen. Um Mißverständnisse von vornherein auszuschließen, möchte ich eindeutig feststellen, daß alle Erwägungen, die meine Freunde und ich in diesem Zusammenhang anstellen, von der Zuständigkeitsverteilung ausgehen, die das Grundgesetz bestimmt hat. Aber wir haben uns die Frage vorzulegen, ob wir nicht alle, Bund, Länder und Gemeinden, auf diesem Gebiet hätten mehr tun müssen oder doch in Zukunft in gegenseitiger Abstimmung mehr werden tun müssen.
In der ersten Phase des Wiederaufbaus eines deutschen Staates mußten alle Kräfte zur Sicherung der physischen Existenz unseres Volkes eingesetzt werden. Zwangsläufig lag das Gewicht auf ,dem Aufbau unserer Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wohnungsbau, der Linderung sozialer Not und der Sicherung des Friedens und der Freiheit. ,Die großen Erfolge, die diese Aufbauarbeit gezeitigt hat, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß unser Volk in den nächsten Jahren eine Anstrengung unternehmen muß, die alle seine Kräfte in Anspruch nehmen wird, um sein Leben auch für die Zukunft zusichern. Die Fortentwicklung der deutschen Wirtschaft, der soziale Aufstieg für breite Schichten unseres Volkes, ,die Konkurrenzfähigheit unserer Wirtschaft, auch unserer Landwirtschaft, die Erhaltung unseres Lebensstandards, die Wirksamkeit unserer Landesverteidigung, alles das hängt nicht zuletzt von der Leistung unserer Wissenschaft und unserer Bildungseinrichtungen ab. Es ist eine ,alarmzierende Feststellung, daß heute in anderen europäischen Ländern ein erheblich höherer Prozentsatz von Jugendlichen die höheren Schulen absolviert.

(Hört! Hört! bei ,der SPD.)

Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn die Hochschulen den bildungswilligen jungen Menschen den Zugang versagen müssen, weil ihre Kapazität auf die gegenwärtigen Bedürfnisse unserer Gesellschaft noch nicht eingestellt ist.

(Zustimmung bei der CDU/CSU und der SPD.)

Es ist beunruhigend, wenn trotz der hohen Leistung unserer Wirtschaft, die in den gewaltigen Ausfuhrziffern ihren Ausdruck findet, in den vergangenen Jahren, wie ich mir sagen ließ, nur noch wenige internationale Patente angemeldet wurden. Und es ist auch bedrückend, daß Auszeichnungen wie etwa der Nobel-Preis für schöpferische wissenschaftliche Leistungen nur noch selten einem deutschen Wis-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4249

Dr. von Brentano
senschaftler zuteil wurden. Das deutsche Volk lebt auf einem kleinen Raum, und nur durch seine Leistung kann es seine große Bevölkerung ernähren und den Lebensstandard halten und verbessern. Es hat aber auch eine hohe Verpflichtung gegenüber seiner Kultur, die nicht nur für das eigene Volk, sondern im Rahmen des kulturellen Austauschs und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit für die ganze Menschheit fruchtbar gemacht werden muß.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich für die nächste Epoche unseres staatlichen Lebens als eine der vordringlichsten Aufgaben der Ausbau unserer Wissenschaft und unseres Bildungswesens. Wir müssen zu Opfern bereit sein, um diese Aufgabe zu bewältigen. Alle Investitionen auf diesem Gebiete kommen dem ganzen deutschen Volk und der kommenden Generation zugute. Wenn wir uns nicht zu großzügigen Maßnahmen entschließen, wird uns ein kommendes Geschlecht anklagen, wir hätten über dem Wohlleben des Augenblicks das Glück unserer Zukunft vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.)

Natürlich kann der Ausbau des Bildungswesens nur in engster Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelöst werden. Es wäre unverantwortlich, wenn wir über Kompetenzschwierigkeiten nicht zum gemeinsamen Handeln kommen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Niemand wird in Zukunft eine solche Erklärung als Entschuldigung annehmen.
Selbstverständlich erkennen wir vorbehaltlos an, was die Länder in Ausübung der ihnen zustehenden Kulturhoheit auf diesem Gebiete bisher geleistet haben. Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Leistungen entsprechend der allgemeinen Entwicklung heute nicht mehr ausreichen. Der Ausbau der Wissenschaft und des Bildungswesens muß von unserem Volk als eine vordringliche nationale und gemeinsame Aufgabe erkannt und mit Überzeugung in Angriff genommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Der Bund will und wird nicht Kompetenzen in Anspruch nehmen, die ihm nicht zustehen; aber er wird und muß im Rahmen der ihm auch vom Grundgesetz erteilten Aufgaben als Motor wirken und unterstützen.
Die bestehenden zentralen wissenschaftlichen Organisationen — ich denke an die Deutsche Rektorenkonferenz, den Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und andere — sollten aufgefordert werden, sich an dieser gemeinsamen Aufgabe zu beteiligen.

(Zurufe von der SPD.)

— Ich glaube, wir haben nachher noch Gelegenheit, alle diese Dinge zu diskutieren, meine Herren. Warum sind Sie so nervös und so eilig?

(Zurufe von der SPD.)

Einen beträchtlichen Teil ihrer Ausführungen widmet dann die Regierungserklärung der Außenpolitik. Mit Recht stellt Bundeskanzler Professor Erhard
fest, daß ' seine Amtsübernahme in eine weltpolitische Phase falle, in der sich Veränderungen im Ost-West-Verhältnis abzeichnen. Sicherlich haben wir alle den Wunsch, daß diese Analyse richtig sein möge. Aber mit Recht warnt die Regierungserklärung vor falschen und gefährlichen Illusionen.
Weder zwischen Bundesregierung und Parlament, noch zwischen Mehrheit und Minderheit gab es in den vergangenen Jahren eine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die vorsichtigen Kontaktgespräche, die von den Vereinigten Staaten und auch Großbritannien mit der Sowjetunion geführt werden, fortgesetzt werden sollten. Gewisse Hoffnungen hatten sich auch an die Genfer Konferenz geknüpft. Man glaubte und man wünschte, daß es doch zu Vereinbarungen über eine wirksam kontrollierte Abrüstung kommen werde, weil wir uns alle darüber im klaren waren, daß der Erfolg nur in Etappen und in Teilabkommen erzielt werden könne. Die Genfer Abrüstungsverhandlungen sind, wie alle konstruktiven Ideen und Vorschläge des Westens in den letzten 15 Jahren, an dem kategorischen Nein der Sowjetunion gescheitert. Das Moskauer Abkommen, das die Bundesregierung unterzeichnet hat und das der Bundestag sicherlich ratifizieren wird, darf keine falschen Hoffnungen wecken. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Abkommen nur einen Teil der Atomversuche berührt, und wir müssen mit Bedauern feststellen, daß von einer irgendwie gearteten Kontrolle in diesem Abkommen nicht die Rede ist. Den Versuch der Sowjetunion, dieses Abkommen zu mißbrauchen, um durch eine Hintertüre die sowjetisch besetzte Zone als selbständiges Völkerrechtssubjekt in die Weltpolitik einzuführen, diesen Versuch haben unsere Verbündeten durch die unmißverständlichen Erklärungen, die Außenminister Dean Rusk und der damalige Außenminister und jetzige Premierminister Lord Home abgegeben haben, verhindert.
Ich möchte aber diese Debatte nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal den klaren und eindeutigen Standpunkt meiner politischen Freunde in dieser Frage darzulegen.
Aufgabe und Ziel der gemeinsamen Deutschland-Politik der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten sind im Deutschland-Vertrag niedergelegt. Die Erklärung der drei Westmächte und der Bundesrepublik zur Wiedervereinigung, die am 29. Juli 1957 in Berlin unterzeichnet wurde, ist unverändert gültig. Ich habe das unbedingte Vertrauen zu allen unseren Bündnispartnern, daß sie zu dieser Erklärung stehen und daß sie ihre Politik nach dem Inhalt dieser Erklärung auch ausrichten.
Unverändert gültig muß für die deutsche Außenpolitik auch die Erklärung sein, die ich selbst am 31. Januar 1957 als Sprecher der Bundesregierung hier abgegeben habe. Das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Errichtung einer dem gesamten deutschen Volk verantwortlichen Regierung, die allein einen Friedensvertrag schließen und auch die mit einem Friedensvertrag notwendigerweise verbundenen Grenzprobleme zu lösen vermag. Das Recht auf Selbstbestimmung dürfen wir aber, wenn

Metadaten/Kopzeile:
4250 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
wir glaubhaft bleiben wollen, nicht nur für das deutsche Volk verlangen. Jedes Volk, sei es in Afrika, sei es in Asien, sei es in Osteuropa, hat einen unverzichtbaren politischen und moralischen Anspruch, daß ihm dieses Recht eingeräumt wird.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren, ich sprach schon von den Erklärungen des britischen und amerikanischen Außenministers, die vor kurzem abgegeben wurden, und ich möchte von den vielen Äußerungen noch aus der jüngsten Zeit die Rede des norwegischen Außenministers Lange vor den Vereinten Nationen zitieren, der eindeutig festgestellt hat, daß die Glaubwürdigkeit der sowjetrussischen Entspannungspolitik von der Gewährung des Selbstbestimmungsrechts an die Deutschen abhänge.

(Beifall in der Mitte.)

Auch der dänische Außenminister Haekkerup hat sich im gleichen Sinne geäußert. Aber ich möchte auch eine Stelle aus der Erklärung des Geschäftsführenden Rates des amerikanischen Gewerkschaftsbundes — AFL/CIO Executive Council — vom 13. August dieses Jahres zitieren:
Jede Regelung oder Vereinbarung oder jeder Vertrag, der dem von den Sowjets eingesetzten Marionetten-Regime Ulbrichts auch nur den geringsten diplomatischen Status oder die geringste Legitimität brächte, würde die deutsche Demokratie und die Aussichten für die deutsche Einheit in Freiheit tödlich treffen. Das wäre eine ernste Gefährdung des Friedens und der Freiheit in der Welt.
Ich glaube, wir haben allen Grund, dieser mächtigsten und größten Gewerkschaftsorganisation der freien Welt für diese klare und unmißverständliche Darstellung aufrichtig zu danken.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es erscheint mir überhaupt nicht ungefährlich, allzuviel und allzu häufig das Wort Entspannung in den Mund zu nehmen, und es ist gewiß kein Zufall, daß der Bundeskanzler es nicht gebraucht hat.

(Zuruf von der SPD: Doch! — Abg. Wehner: Er hat gesagt, er kann es nicht mehr hören!)

Zumindest wäre es gut und wünschenswert, wenn alle, die darüber sprechen, zunächst einmal präzisierten, was sie unter Entspannung verstehen.

(Zustimmung in der Mitte.)

Daß der Ost-West-Gegensatz die gesamte Welt in einen Spannungszustand geführt hat, der jeden verantwortungsbewußten Menschen belastet, empfinden wir alle täglich von neuem. Daß alle Regierungen, denen es wirklich ernst ist um die Erhaltung des Friedens, nicht nur die politische, sondern auch die moralische Verpflichtung tragen, diesen unerträglichen Zustand zu ändern, bedarf kaum der Betonung. Aber es genügt eben nicht, ihn zu ändern, sondern die Entspannung muß zu einer Besserung der weltpolitischen Lage führen.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Wohlklingende Absichtserklärungen sind wertlos, wenn sie nicht begleitet werden von sichtbaren und wirksamen Taten.

(Beifall in der Mitte.)

Wir laufen sonst Gefahr, daß die harte Wirklichkeit durch schöne Formulierungen vernebelt wird.

(Sehr gut! und Sehr richtig! in der Mitte.)

In einem Buch, .das im Jahre 1940 erschienen ist, heißt es:
Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Schwächen der Demokratie im Wettstreit mit einer totalitären Regierungsform zu sehen. Wir müssen realisieren, daß das eine System den Frieden wünscht, das andere den Krieg. Wir müssen erkennen, daß derjenige, 'der die größte Geduld zeigt, damit nicht immun ist gegen die Zerstörung durch den anderen. Wir müssen uns klarmachen, daß eine Demokratie es schwer hat, die ununterbrochene Anstrengung zu ertragen, die ihr zugemutet wird, denn die Interessen des einzelnen Bürgers in einer Demokratie sind nicht auf die Rüstung gerichtet. Jeder muß ein großes persönliches Opfer bringen, um sie auszubauen, und es ist hart, dieses Opfer jahraus, jahrein immer von neuem zu fordern. Besonders schwierig wird die Lage dadurch, daß die freie Presse einer Demokratie die Reden der totalitären Machthaber wiedergibt, die ihre Sache auf so „vernünftige" Weise vertreten, daß es hart ankommt, sie als Drohung zu erkennen.
Meine Damen und Herren, es war der heutige Präsident Kennedy, der zu Beginn des zweiten Weltkrieges diese Feststellungen getroffen hat, die heute so gültig sind, wie sie damals waren.

(Beifall in der Mitte.)

Gerade in diesen Tagen hat Präsident Kennedy in seiner Rede vor der Universität Maine erneut überzeugende Formulierungen gefunden. Mit Sorge wies er darauf hin, daß wir noch immer im Schatten eines Krieges leben und daß wir unsere Bereitschaft zur Verteidigung bewahren müssen, aber gleichzeitig jeden Pfad zum Frieden erwartungsvoll betreten sollen. Und er schloß seine Rede mit folgenden Worten:
Alle diese Handlungen und alle anderen Elemente der Politik Amerikas und seiner Verbündeten gegenüber der Sowjetunion sind auf ein einziges umfassendes Ziel gerichtet: die sowjetischen Führer davon zu überzeugen, daß es für sie gefährlich ist, sich in direkte oder indirekte Aggression einzulassen, und daß es für sie nutzlos ist, ihren Willen und ihr System anderen Völkern gegen ihren Willen aufzuzwingen, und daß es ihnen und der gesamten Welt zum Vorteil gereichen werde, wenn sie sich dem Aufbau eines wirklichen und durchsetzbaren Friedens anschließen würden.
Wir können diese ernsten Worte der Warnung, aber auch der Bereitschaft nur unterstreichen.

(Beifall in der Mitte.)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4251

Dr. von Brentano
Auch hier in diesem Hohen Hause haben wir uns wiederholt Tiber die Möglichkeiten und Wege zur Entspannung unterhalten. Ich möchte zitieren, was Bundeskanzler Adenauer am 22. September 1955 nach seiner Rückkehr aus Moskau unter dem Beifall des ganzen Hauses erklärt hat:
Zur Entspannung bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Die deutsche Delegation hat den Vertretern der Sowjetregierung in aller Deutlichkeit gesagt, daß die Entspannung nur am Ende politischer Entscheidungen stehen kann und nicht an ihrem Anfang. Sie hat mit allem Nachdruck unsere Auffassung unterstrichen, daß eine wirksame Entspannung, die auch wir wünschen, ein echtes Sicherheitssystem voraussetzt, das allen Beteiligten Sicherheit vermittelt. Ein solches Sicherheitssystem ist auf der Basis der Teilung Deutschlands unmöglich. Solange Deutschland geteilt ist, bleibt ein Spannungsherd erster Ordnung bestehen; solange wird die Spannung zwischen Ost und West in einer gefährlichen Weise dadurch verschärft, daß die Berührungsfläche der beiden gegensätzlichen Systeme mitten durch ein und dasselbe Volk und Land geht.
Diese Feststellung, die damals die Zustimmung aller Parteien fand, scheint mir auch heute noch gültig 2U sein.
Darum ;begrüße ich es, daß die Bundesregierung entschlossen ist —gestützt auf das Mandat, das das deutsche Volk ihr erteilt hat —, immer wieder die Deutschlandfrage in den Vordergrund zu stellen. Und ich schließe mich ohne Einschränkung der Feststellung an, daß die Bundesrepublik keine Maßnahmen akzeptieren wird, die den Status des Deutschlandproblems verschlechtern würden, sei es durch eine Sanktionierung der unerträglichen Teilung unseres Landes, sei es durch eine Anerkennung oder auch nur eine internationale Aufwertung des sowjetzonalen Regimes.

(Beifall in der Mitte und rechts.)

Während in anderen Teilen der Welt mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Kolonialsysteme aufgelöst werden und den Völkern das Selbstbestimmungsrecht zurückgegeben wird, wird im Herzen Europas ein neues Kolonialsystem errichtet, das an Härte und Brutalität seinesgleichen sucht. Wir alle können den Appell des Bundeskanzlers nur unterstreichen: Die Sowjetunion, die so häufig von Realitäten spricht, solle endlich einer Realität Rechnung tragen: dem Selbstbehauptungs-
und Einheitswillen des 'ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits der Zonengrenze.

(Beifall 'bei den Regierungsparteien. — Zustimmung bei der SPD.)

Dabei erinnert die Regierungserklärung auch an die gemeinsame Entschließung dieses Hohen Hauses vom 12. Oktober 1962, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit ihren Verbündeten der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der vier Mächte eine gemeinsame ständige Konferenz zur Lösung
der deutschen Frage als Voraussetzung eines lauerhaften Friedens einzusetzen. Das bedeutet natürlich nicht, daß irgend jemand unter uns sich vorstellen könnte, daß die ursprüngliche Vier-Mächte-Kontrolle wiederaufleben dürfte. Aber die Vier-Mächte-Konferenz hätte den klar bestimmten und umrissenen Auftrag, die deutsche Frage zu lösen, und es gibt keinen anderen Weg als die Einräumung des Selbstbestimmungsrechts an das deutsche Volk.
Meine politischen Freunde unterstützen auch die Bemühungen der Bundesregierung bei dem Versuch, das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten zu verbessern. Um so mehr bedauere ich, daß der Abschluß einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen die polnischen Politiker bisher nicht dazu veranlassen konnte, ihre Sprache gegenüber Deutschland etwas zu mäßigen.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Die Rede des polnischen Ministerpräsidenten Gomulka, die er zum Abschluß des Besuches des Herrn Ulbricht in Polen am 30. September gehalten hat, verrät keinen Entspannungswillen. Er wiederholt die altbekannten, ebenso törichten wie bösartigen Angriffe gegen den angeblichen deutschen Revisionismus und Revanchismus. Auch die Rede des stellvertretenden polnischen Außenministers Wieniewicz, die er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat, läßt wenig von einem solchen Verständigungswillen erkennen.
Aber wir sind uns bewußt — auch hierin stimmen wir mit der Bundesregierung völlig überein —, daß wir diese legitimen Ziele deutscher Politik allein nicht verwirklichen können. Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß die Nordatlantikpakt-Organisation ein Grundpfeiler unserer Politik ist und bleiben muß. Wir wünschen und erwarten, daß die Bundesregierung alles tut, was in ihrer Macht steht, um die politische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auszubauen und so, wie es die Regierungserklärung ankündigt, die Verteidigung zu integrieren.
Das Konsultationsverfahren in der NATO muß ständig verbessert werden; denn eine gemeinsame Verteidigung setzt voraus, daß ein gemeinsamer politischer Wille hinter dem Bestreben steht. Natürlich sind wir uns im klaren darüber, daß nicht jede weltpolitische Entscheidung einer vorgängigen Konsultation unterworfen sein kann. Es gibt Entscheidungen in Bereichen, die von der Verteidigung der NATO nicht unmittelbar gedeckt sind; der mächtigste Bündnispartner in der NATO, die Vereinigten Staaten, hat weltweite Verpflichtungen, und er wird einzelne Entscheidungen in diesen Bereichen nicht immer von einer vorgängigen Konsultation abhängig machen können oder wollen. Ich denke — um ein Beipiel zu nennen — an die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Versuch der Sowjetunion, Kuba als vorgeschobene Angriffsposition auszubauen. Aber dort, wo keine Zeit bleibt zur Konsultation oder wo die Voraussetzungen für die Konsultation nach dem Bündnisvertrag nicht gegeben sind, sollte eine rechtzeitige Information erfolgen,

Metadaten/Kopzeile:
4252 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
um in jedem Falle die Einheit des Westens zu stärken.

(Beifall in der Mitte.)

Eine ,echte Konsultation ist aber in jedem Falle erforderlich, wenn unmittelbare und legitime Interessen eines Bündnispartners berührt werden. Ich denke hier an das Moskauer Abkommen. Meine Feststellung, daß die Konsultation in diesem Falle offensichtlich nicht ausreichend war, enthält keinen Vorwurf, aber wohl eine freundschaftliche Mahnung.
Überhaupt erscheint es mir gut, ein allgemeines Wort über die Zusammenarbeit in der freien Welt und insbesondere auch mit den Vereinigten Staaten zu sagen. Das Vertrauen des deutschen Volkes zur Politik der Vereinigten Staaten ist unerschüttert.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wer diese Vertrauensgrundlage in Zweifel zieht,
verstößt gegen den Geist, von dem unsere Zusammenarbeit in der freien Welt bestimmt werden muß.

(Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

Aber die Zusammenarbeit wäre nicht aufrichtig, wenn jeder vom anderen nur blindes Vertrauen verlangte. Eine kollektive Verteidigungspolitik ist nur denkbar, wenn alle, die daran beteiligt sind, einander in Freundschaft und Offenheit begegnen. Es kann und muß unsere Aufgabe sein, in gemeinsamen Überlegungen zu gemeinsamen richtigen Entscheidungen zu kommen. Eine offene und sachliche Kritik hat nichts mit Mißtrauen zu tun; ganz im Gegenteil, sie ist überhaupt nur dort möglich, wo die Vertrauensgrundlage besteht und wo jeder bereit ist, anzuhören, was der Partner meint, und die Überlegungen des anderen in die eigenen Entscheidungen einzubeziehen.

(Beifall in der Mitte.)

Das setzt allerdings voraus, daß wir entschlossen sind, auch unsere europäische Politik konsequent und entschlossen fortzusetzen. Die Zusammenarbeit der sechs kontinentaleuropäischen Staaten, die sich in der Montanunion und in der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft zusammengeschlossen haben, hat Ergebnisse erzielt, die die kühnsten Erwartungen übertreffen. Die europäische Gemeinschaft ist eine politische Realität geworden. Aber ich glaube, wir sollten aussprechen, daß diese neue Realität an Kraft und Bedeutung verliert, wenn wir uns nicht unausgesetzt bemühen, das Geschaffene fortzuentwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Alle, die die europäischen Verträge ausgearbeitet, ratifiziert und verwirklicht haben, waren sich darüber im klaren, daß die wirtschaftliche Integration die Vorstufe der politischen Integration sein solle. Niemand wollte sich mit der rein ökonomischen Zusammenarbeit zufrieden geben; diese Feststellung bedeutet in keiner Weise, daß ich das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Integration unterschätze, das ja auch in dem wachsenden Wohlstand der beteiligten Nationen und in der Erkenntnis der gegenseitigen Interdependenz zum Ausdruck kommt.
Aber es wäre, wie ich fürchte, eine Selbsttäuschung, wenn wir glaubten, daß die wirtschaftliche Integration zwangsläufig zur politischen Union führen werde. Ich bin mit dem Herrn Bundeskanzler der Überzeugung, daß es hier neuer Anstrengungen und neuer Initiativen bedarf. Mir scheint, daß man weiterhin daran arbeiten sollte, die europäischen Exekutiven von Luxemburg und Brüssel zusammenzulegen. Darüber hinaus bedarf diese europäische Gemeinschaft dringend eines Ausbaus der parlamentarischen Zuständigkeit und Verantwortung. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß im Vollzug der Verträge immer neue Teilbereiche der nationalen Souveränität entzogen und der Gemeinschaft übertragen werden. Dieser Prozeß muß. sich unter einer wirksamen demokratischen Kontrolle vollziehen, denn die nationalen Parlamente, ja auch die nationalen Regierungen werden durch diese Entwicklung in weiten Teilbereichen ausgeschaltet.
Ich weiß, daß der eine oder andere einwenden wird, eine solche Entwicklung sei zur Zeit nicht möglich. Aber wir weichen der eigenen Verantwortung aus, wenn wir uns auf diese resignierende Feststellung beschränken und passiv bleiben. Als die Montanunion und später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Diskussion standen, haben auch viele kluge Politiker und Wirtschaftler gesagt, daß diese Pläne unrealistisch seien. Aber weil ein klarer und entschlossener politischer Wille hinter diesen Bemühungen stand, konnten wir erleben, daß — um ein Wort von Robert Schuman zu zitieren — „das Nötige möglich wurde".
Wir haben für unsere europäische Politik vor kurzem ein neues, wie ich glaube, unendlich wertvolles Instrument geschaffen, den deutschfranzösischen Vertrag, den dieses Hohe Haus nahezu einmütig ratifiziert hat. Mir scheint, daß es die Aufgabe der Bundesregierung sein wird, sich dieses Vertrages laufend und intensiv zu bedienen, nicht nur buchstabengetreu, sondern im Geiste der Freundschaft und der unauflöslichen Gemeinsamkeit. Ich muß nicht an die Debatte erinnern, die dem Vertrag vorausging, und noch einmal betonen, daß dieser zweiseitige Vertrag sich nicht gegen irgendeinen Dritten richtet. Er ist nicht mehr und nicht weniger als das Siegel unter die deutsch-französische Aussöhnung und als das Werkzeug, dessen wir uns gerade dann bedienen sollten, wenn die deutschen und französischen Vorstellungen im Einzelfall voneinander abweichen.
Es ist eine der großen Leistungen des scheidenden Bundeskanzlers gewesen, daß dieser deutschfranzösische Vertrag zustande kam. Und ich glaube, daß es inzwischen auch gelungen ist, mißverständliche Interpretationen des Vertragswerks und des Vertragszwecks auszuräumen. Was wir mit dem Vertrag bezwecken, ist noch einmal in der Präambel zusammengefaßt, die wir bei der Ratifizierung beschlossen haben.
Niemand wird mir widersprechen, wenn ich auch hier wieder feststelle, daß es keine europäische Politik gegeben hätte und geben würde ohne die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4253

Dr. von Brentano
vorausgegangene Verständigung und Aussöhnung mit dem französischen Volk.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Vor kurzem las ich in den Protokollen des Reichstags einen Bericht über die 22. Sitzung vom 10. Januar 1931. Erlauben Sie mir, daß ich zitiere, was damals der sozialdemokratische Abgeordnete Stampfer, der Chefredakteur des „Vorwärts", sagte, als von der Notwendigkeit der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gesprochen wurde:
Man mag das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa so nah oder so fern sehen wie man will, eines steht von vornherein fest, nämlich, daß die wirkliche Arbeit für die Vereinigung der Völker Europas erst in dem Augenblick beginnt und beginnen kann, in dem die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Volk und dem französischen Volk gesichert ist. Solange diese Grundlage nicht geschaffen ist, solange wäre es nur Heuchelei und ein bloßes Lippenbekenntnis, von den Vereinigten Staaten von Europa zu sprechen.
Das war wirklich ein kluges, weises Wort. Was wäre dem deutschen Volk und der Welt erspart geblieben, wenn man damals diese Erklärungen so ernst genommen hätte, wie sie gemeint waren, und danach gehandelt hätte!

(Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

Darum, ich wiederhole es, soll auch dieser deutsch-französische Vertrag unserer Politik einen Schalthebel in die Hand geben, um die europäische Politik wieder in Bewegung zu bringen und das Ziel der europäischen Union mit aller Kraft anzusteuern.

(Beifall in der Mitte.)

Wir hoffen und wünschen, daß sich dann auch die anderen europäischen Staaten, die sich an der europäischen Integration oder Kooperation beteiligen wollen, anschließen können, wobei ich in erster Linie an diejenigen denke, die ihren Beitritt schon angemeldet haben, an Großbritannien, Dänemark und Norwegen.
Der Rückschlag, den wir zu Beginn des Jahres erleben mußten, darf uns nicht mutlos machen, sondern er sollte uns gerade anspornen, neue Initiativen zu entfalten. Wir können uns dieser Aufgabe gar nicht entziehen; denn, meine Damen und Herren, von ihrem Erfolg hängt mehr ab als der wirtschaftliche Wohlstand. Gegenüber dieser gemeinsamen Bedrohung, in der wir leben und wohl noch geraume Zeit leben müssen, ist ein Höchstmaß von echter Solidarität einfach notwendig. Die Solidarität kann aber nicht in wohlgemeinten unverbindlichen Absprachen ihren Ausdruck finden. Je enger wir in Europa zusammenwachsen, um so stärker wird unsere gemeinsame Abwehrkraft, nicht nur die militärische, sondern mindestens ebensosehr auch die politische und moralische.
Aber wir müssen diesen Weg auch gehen, wenn wir eine positive Antwort geben wollen auf den mutigen und großzügigen Vorschlag, den die Vereinigten Staaten gemacht haben und den Präsident
Kennedy in seiner historischen Rede in Philadelphia am 4. Juli vergangenen Jahres angekündigt und in seiner großartigen Darstellung in der Frankfurter Paulskirche erläutert hat. Die atlantische Partnerschaft setzt ein einiges, geschlossenes und kraftvolles Europa voraus. Die erste Antwort auf diese Frage, die uns gestellt warden ist, werden wir schon im kommenden Jahr geben müssen, wenn in Ausführung der Gedanken des Trade Expansion Act die sogenannte Kennedy-Runde in Genf beginnen wird.
Mit Recht verweist die Regierungserklärung hier auf die außergewöhnliche Bedeutung, die den agrarpolitischen Fragen zukommt, und ihre Behandlung gehört in diesen Zusammenhang. Die landwirtschaftlichen Fragen überschatten heute ,auch die Zukunft des Gemeinsamen Marktes. Wenn es nicht gelingt, zu einer gemeinsamen Agrarpolitik zu kommen, so könnte dies für eine weitere Integration Europas schwerwiegende Folgen haben. Diese landwirtschaftlichen Probleme überschatten gleichzeitig aber auch die Verhandlungen der Kennedy-Runde, die den ersten Abschnitt bei der Verwirklichung der atlantischen Partnerschaft darstellen soll.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, meine Damen und Herren, daß bei den Agrarprodukten die Verhältnisse nun einmal anders gelagert sind als bei den Industrieerzeugnissen. Die Entwicklung in der Industrie und die Herstellung eines dynamischen Gleichgewichts vollziehen sich im nationalen wie im internationalen Raum — von einigen Ausnahmen abgesehen — nach ,den Gesetzen des Marktes. Dagegen nehmen in den europäischen Ländern ebenso wie in den Vereinigten Staaten die Regierungen in vielfältiger Weise Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft. Das gilt sowohl für die Erzeugung wie für den internationalen Warenaustausch. Auf dem Weltmarkt if& Agrarerzeugnisse bewirken diese nach Anlage und Zielrichtung völlig verschiedenen Praktiken eine chronische Unordnung.
Beim Handel mit Industrieerzeugnissen wird die Frage der Höhe der Zölle der wichtigste Verhandlungspunkt sein. Anders bei den Agrarverhandlungen. Denn in diesem Bereich gibt es eigentlich nur einen gemeinsamen Nenner und ein als gültig anerkanntes Ziel: die Erhaltung und Sicherung des bäuerlichen Familienbetriebes.

(Beifall in der Mitte.)

Trotz ihrer großen und von der Bundesregierung mit Recht anerkannten Bemühungen steht die Landwirtschaft vor ernsten Schwierigkeiten, die ihre Gründe haben in der finanziellen Belastung durch kostspielige Investitionen, in der Zinsbelastung und nicht zuletzt auch in der Lage auf dem Weltmarkt. Durch die Verabschiedung mehrerer Marktordnungen ist die europäische Landwirtschaft schon europäisch orientiert. Bei Milchprodukten und bei Rindfleisch soll in Kürze gleiches erreicht werden.
Aber wir müssen sehen, daß ,sich die Kostenlage noch nach den nationalen Gegebenheiten bestimmt und .daß die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft trotz der unbestreitbaren Erfolge auf dem Gebiet der Rationalisierung zurückgeht. Darum sind

Metadaten/Kopzeile:
4254 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
wir der Auffassung, daß die Bundesregierung im Ministerrat der EWG keiner Vereinbarung zustimmen sollte, die eine einschneidende Einkommensminderung der deutschen Landwirtschaft zur Folge haben könnte.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

So glaube ich persönlich auch, daß eine Senkung des deutschen Getreidepreises zur Zeit nicht diskutiert werden sollte.

(Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Dagegen wird sicherlich am Ende des Anpassungsprozesses innerhalb der Partnerländer mit anderen Fragen auch diese Frage entscheidungsreif sein.
Wie im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so werden auch bei den Verhandlungen über die Kennedy-Runde positive Ergebnisse für die industriellen Erzeugnisse rascher zu erzielen sein als für die agrarischen Erzeugnisse. Darum sollten wir in den Genfer Verhandlungen anstreben, zunächst zeitlich befristete Abmachungen zu treffen, die den Hauptanliegen der Ein- und Ausfuhrländer Rechnung tragen. Während dieses Fristlaufs können dann die Verhandlungen über Agrarerzeugnisse weitergeführt werden.
Das setzt meiner Überzeugung nach voraus, daß im allgemeinen Einvernehmen sehr bald eine Gruppe unabhängiger und erfahrener Persönlichkeiten berufen wird mit dem Auftrag, einen Bericht über die Absatzlage und die Absatzaussichten, aber gleichzeitig auch über die Wettbewerbsverzerrungen zu erstellen, die ,die Folge der direkten und indirekten sehr verschiedenartigen Subventions-, Steuer- und Sozialpolitik der Länder sind.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir müssen uns bewußt sein, daß sowohl die Römischen Verträge wie auch die Verwirklichung der atlantischen Partnerschaft von allen Beteiligten gewisse Opfer und Konzessionen verlangen. Aber sie können und dürfen nicht zu Lasten einzelner Berufsgruppen gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich unterstreiche die Feststellung der Regierungserklärung, daß wir eine lebensfähige Landwirtschaft erhalten müssen, die nicht in Unruhe und Unsicherheit leben darf, sondern die die Gewißheit haben muß, als gleichberechtigter Teil der deutschen Volkswirtschaft anerkannt und gesichert zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir müssen den Weg zur Einheit des Westens weiter gehen. Aber die Opfer, die dieser Weg von jedem der Beteiligten verlangt, müssen gleichmäßig verteilt werden. Eine in ihrem Bestand gesicherte, wirtschaftlich gesunde deutsche Landwirtschaft ist nicht minder wichtig als die Sicherheit und Entwicklungsfähigkeit eines jeden anderen Teiles der deutschen Volkswirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir handeln damit, ich sagte es schon, auch im
Sinne der Römischen Verträge, die die Sicherung
des bäuerlichen Familienbetriebes ausdrücklich als gemeinsames Ziel der Politik ansprechen. Wir müssen unsere Partner davon überzeugen, daß wir die Erreichung dieses Zieles gefährden und in weiten Bereichen Deutschlands die Grundlagen einer gesunden und tragfähigen Landwirtschaft zerstören würden, wenn wir glaubten, durch einseitige und verfrühte Preiskorrekturen das Problem lösen zu können.
Auch im innereuropäischen Raum bedarf es dieser sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung der Ertragslage und Rentabilität unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Wir müssen die Kostenfaktoren ermitteln und vergleichen: direkte und indirekte Steuern, Subventionen und Löhne und, wie ich vorhin schon sagte, alle die kostenbestimmenden Eingriffe des Staates im nationalen Bereich. Erst eine sorgfältige gemeinsame Analyse, eine Bestandsaufnahme aller dieser Tatbestände kann die Voraussetzungen dafür schaffen, überhaupt Vergleiche zu ziehen und dann auch vergleichbare Tatbestände gleichmäßig zu behandeln.
Für den Bereich der Sozialpolitik erinnert die Regierungserklärung mit Recht daran, daß wir nach dem Zusammenbruch vor der schweren Aufgabe standen, eine neue Sozialordnung aufzubauen. Auch wenn noch Wünsche offen sind, so glaube ich, können wir doch mit großer Befriedigung feststellen, daß wir die Grundlagen für den sozialen Rechtsstaat gelegt haben.
Es ging uns in diesem Bereich aber nicht anders als den zerstörten Städten, die die noch vorhandenen Fundamente zu verwerten suchten und sich den alten Straßenzügen anpassen mußten. So vollzog sich der Aufbau der Städte nicht immer in einem Guß und nicht immer nach einer großzügigen neuen Planung. Auch in der sozialen Gesetzgebung mußten wir an das anknüpfen, was noch vorhanden war. Wir mußten die bestehenden Gesetze ergänzen und verbessern. Wir mußten neue Bereiche des Sozialrechts in unsere Überlegungen einbeziehen, und wir sind noch immer mit Vorlagen beschäftigt, die Teilbereiche des sozialen Lebens neu ordnen sollen. Ich erinnere an die Vorlagen, die jetzt zur Beratung stehen und zwischen denen ein logischer, aber auch ein finanzpolitischer Zusammenhang besteht: das Kindergeldgesetz, das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und das Gesetz über die Krankenversicherungsreform. Meine politischen Freunde glauben, daß wir uns damit auf dem richtigen Wege befinden, insbesondere auch dort, wo wir den Versuch unternehmen, die individuelle Mitverantwortung des einzelnen anzusprechen.
Überhaupt wird sich eine moderne Sozialgesetzgebung unterscheiden von dem zu seiner Zeit sicherlich vorbildlichen Gesetzgebungswerk, das der deutsche Reichstag zu Ende des letzten Jahrhunderts beschlossen hat. Damals ging es in erster Linie darum, den wirtschaftlich Schwachen vor Not zu schützen. Heute ist es unsere Aufgabe, dem arbeitenden Menschen als einem vollberechtigten Staatsbürger die existentielle Sicherheit zu vermitteln und ihn im Rahmen des Möglichen auch an der Verbesserung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4255

Dr. von Brentano
des Lebensstandards als Folge der Ausweitung der Produktion teilnehmen zu lassen, wenn er nicht mehr selber mitzuarbeiten in der Lage ist.
Meine Freunde hoffen und wünschen, daß die von mir genannten Vorlagen, die ein wichtiger Beitrag zur gerechten Sozialordnung sein werden, ohne unnötige Verzögerung zusammen verabschiedet werden. Aber wir begrüßen es aufrichtig, daß die Bundesregierung die Durchführung einer Sozialenquete angekündigt hat. Es ist unser Wunsch, daß diese große Aufgabe unverzüglich in Angriff genommen wird mit dem Ziel, eine einheitliche Konzeption zu erarbeiten.
Das wird eine große gesetzgeberische Leistung vom Parlament verlangen. Wir müssen die gesamte Sozialgesetzgebung, so wie sie heute gilt, durchleuchten und, wenn ich so sagen darf, durchforsten. Wir müssen einheitliche Grundsätze erarbeiten, denn wir begegnen heute einer unbeabsichtigten Verwirrung, die die zwangsläufige Folge einer Gesetzgebungsarbeit sein mußte, die — ich sagte es schon — auf den alten Vorstellungen und Gesetzen aufbauen mußte.
Wir haben Renten, die nebeneinander ausgezahlt werden, und haben — oft gerade bei Bedürftigen — eine Anrechnungspflicht mit dem Ergebnis, daß die linke Hand nimmt, was die rechte gibt. Wir haben versicherungsrechtliche Grundsätze und Renten, die auf staatlichen Subventionen beruhen. Wir haben dynamische Renten, die sich der Produktionssteigerung automatisch anpassen, und andere, die von Fall zu Fall überprüft und verbessert werden. So beschäftigt sich der Bundestag zur Zeit mit einer Vorlage, die ich nennen möchte, nämlich mit der Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz. Wir wünschen hier eine baldige Verabschiedung. Ich unterstreiche die Feststellung der Regierungserklärung, daß wir die Verpflichtung haben, die Kriegsopferversorgung angemessen und würdig zu gestalten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Natürlich darf nicht verschwiegen werden, daß unserem Wollen Grenzen gesetzt sind. In der Regierungserklärung heißt es mit gutem Recht, daß es keine Leistungen des Staates gibt, die sich nicht auf Verzichte und Opfer der Staatsbürger gründen. Unsere oberste Aufgabe wird es sein, wenn wir den sozialen Rechtsstaat weiter verwirklichen wollen, das, über was wir verfügen können, gerecht zu verteilen. Die angekündigte Enquete wird, davon bin ich überzeugt, wertvolle Ansatzpunkte dafür bringen, und ich glaube, daß es eine historische Leistung der Bundesregierung und des Bundestages wäre, wenn wir eine neue, in sich geschlossene und aufeinander abgestimmte sozialpolitische Ordnung verwirklichen würden.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung auch von den großen Verbänden und Organisationen gesprochen und sie ermahnt, sich ihrer Mitverantwortung für das gesamte politische Geschehen jederzeit bewußt zu sein. Zusammenschlüsse dieser Art sind ohne Zweifel nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Sie sind eine Ausdrucksform unserer pluralistischen Gesellschaft. Es
gibt Interessenbereiche, die in einer unleugbaren Interessenidentität großer kohärenter Gruppen im deutschen Volk zum Ausdruck kommen. Doch liegt die Gefahr nahe, daß Verbände und Organisationen dieser Art die von ihnen vertretenen summierten Einzelinteressen mit einem falsch verstandenen Gemeininteresse gleichsetzen. Bundesregierung und Parlament werden immer wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationen suchen müssen. Im laufenden Gespräch werden wir Anhaltspunkte für eine Rangordnung der Werte finden, die für unsere Einzelentscheidungen, aber damit auch für die Einordnung der Einzelentscheidung in die allgemeine Politik, von Bedeutung sind. Aber die Erscheinungsform des Pluralismus darf nicht zum Verbändestaat führen. Eine solche Entwicklung ginge auf Kosten des individuellen Rechtes, aber auch der individuellen Pflichten des einzelnen Staatsbürgers. Diese Rechte und diese Pflichten müssen immer und in jedem Falle den Vorrang auch vor dem Verbandsinteresse haben.
In diesem Sinne hat die Regierungserklärung auch die Tarifpartner angesprochen. Mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung bekennt sich meine Fraktion zur Tarifautonomie. Aber auch die Tarifpartner sollten sich immer der Tatsache bewußt sein, daß sie ja nicht das Staatsvolk und nicht die Volkswirtschaft repräsentieren, sondern nur Teile eines höchst-differenzierten Organisationsschemas, eines höchstempfindlichen Mechanismus. Die Auswirkungen auch von Tarifverhandlungen treffen nicht einen Wirtschaftsbereich allein. Sie berühren die Interessen des Verbrauchers und des Steuerzahlers, und sie haben bestimmenden Einfluß auf den Außenhandel und damit auf die Zahlungs- und Handelsbilanz der Bundesrepublik.
In ihrem Bemühen, die Stabilität der Währung zu sichern und die Preise zu halten, werden wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir sind es den Millionen von Sparern schuldig, zu verhindern, daß sie die Folgen einer schleichenden Geldentwertung tragen müssen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir sind es aber auch ebenso jedem arbeitenden Menschen schuldig; denn er muß es als unredlich empfinden, wenn zwar sein Einkommen steigt, aber diese Steigerung durch ein gleichzeitiges Ansteigen der Preise eingeholt wird.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nicht weniger gefährlich wäre eine solche Entwicklung für unseren Außenhandel. Eine fortgesetzte Bewegung der Lohn-Preis-Spirale kann dazu führen, die deutsche Ware vom Exportmarkt zu verdrängen. Wir alle wissen, wie schwer es ist, auf diesem Gebiet einen Marktanteil wiederzugewinnen, der einmal verlorengegangen ist. Darum begrüße ich .auch die Grundsätze der Haushaltspolitik, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat. Unsere finanzpolitische Planung im Rahmen des Haushalts müssen Wir auf längere Zeiträume erstrecken. Auf jeden Fall werden meine Freunde alles tun,

Metadaten/Kopzeile:
4256 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963

Dr. von Brentano
um in einem ständigen vertrauensvollen Gespräch mit ,der Bundesregierung zu erreichen, daß die Bundesregierung nicht zu dem verfassungsmäßigen .Mittel des Art. 113 wird greifen müssen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch einige wenige Worte an die Opposition richten.

(Ah-Rufe bei der SPD.)

In Ihren ersten Kommentaren haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, festgestellt, daß die Regierungserklärung eine kritische Betrachtung der bisherigen Regierung enthalte und sich dem Regierungsprogramm annähere, das die SPD dm Jahre 1961 verkündete.

(Lachen und Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, sich kann mir eigentlich nicht ernsthaft denken, daß Sie von der Opposition nicht erkannt haben sollten, daß die Regierungserklärung, über die wir heute sprechen, doch eine konsequente Fortsetzung der Politik der vergangenen 14 Jahre ankündigt.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei der SPD.)

Natürlich verschieben sich im Verlaufe der Jahre die politischen Gewichte. Probleme, die vor fünf oder zehn Jahren noch vordringlich erschienen, spielen heute nicht mehr die gleiche Rolle; denn sie sind gelöst oder doch in einer Entwicklung begriffen, die ihre Lösung als selbstverständlich erscheinen läßt. Als Bundeskanzler Adenauer seine erste Regierungserklärung im Jahre 1949 abgab, lag unser Land in Trümmern, suchten die Menschen nach Arbeitsplätzen, hatten kein Dach über dem Kopf und kein Geld in der Hand. Unsere Industrie war demontiert und unsere soziale Ordnung zerstört. Wir lebten im Zustand der Abhängigkeit und der Ratlosigkeit.
Alles das mußte selbstverständlich in den damaligen Regierungserklärungen und in den Handlungen der Regierung zum Ausdruck kommen. Aber 14 Jahre später können wir uns gottlob auf Grund der Erfolge, auf die wir stolz sind, mit anderen Fragen beschäftigen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir haben die vordringlichen Probleme mit Erfolg gelöst. Unsere innenpolitische Ordnung ist stabilisiert, unsere Wirtschaft blüht, und die Bundesrepublik Deutschland ist ein gleichberechtigter Partner der freien Welt geworden.
Wenn Sie es jetzt so darstellen wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, als habe Bundeskanzler Erhard seine Erkenntnisse aus dem Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschöpft,

(Lachen bei der CDU/CSU)

dann verwechseln Sie doch in einer sonderbaren Weise Ursache und Wirkung.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Es scheint aber gewirkt zu haben! — Abg. Erler: Was hatten Sie denn eigentlich gegen das Programm von 1961! — Abg. Wehner: Weil Sie so lange reden!)

— Ich rede gar nicht lange darüber. Ich gehe gleich weiter.

(Abg. Wehner: Nebbich, würde ich sagen!)

— Wenn Sie es gesagt hätten, wäre es gut gewesen.

(Abg. Wehner: Sagen Sie es doch!)

Ich glaube, daß jeder politisch denkende Deutsche zwischen Original und Kopie im Bereich der politischen Kunst zu unterscheiden vermag.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, die Politik der europäischen Integration, die Eingliederung in die freie Welt, die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur atlantischen Gemeinschaft, die politische Solidarität mit unseren Bundesgenossen in der Verfolgung der gemeinsamen deutschen Ziele, die wirksame Verteidigung, die wir aufgebaut haben, die soziale Marktwirtschaft als Grundlage und Voraussetzung unserer wirtschaftlichen Ordnung und Gesundung, alles das haben wir in den vergangenen Jahren erreicht, meist gegen den Widerspruch der Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Darum empfinde ich es auch als sonderbar, aber manchmal doch als befriedigend, ,daß wir uns dem Liebeswerben der Opposition kaum mehr entziehen können.

(Abg. Wehner: Haben Sie eine Erfahrung!)

Aber wenn Sie wirklich im Regierungsprogramm so weitgehende Übereinstimmung mit Ihren eigenen, wohlgemerkt: mit Ihren neuen eigenen innen- und außenpolitischen Zielen gefunden haben, dann spricht das eindeutig für den, Erfolg der Bundesregierung in den vergangenen 14 Jahren,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und ich wage dann auch, die Hoffnung zu äußern, daß wir auf Ihre redliche und überzeugte Mitarbeit bei der Verwirklichung dieser von Bundeskanzler Erhard angekündigten Politik zählen können.

(Lachen bei der SPD. — Abg. Wehner: Es waren zwei Königskinder! — Weitere Zurufe von der SPD.)

Wenn Sie im Laufe der folgenden Debatte das bestätigten, dann wäre das ein verheißungsvoller Beginn für die Politik der neuen Regierung, der ich, lieber Herr Erhard, im Namen meiner politischen Freunde mein uneingeschränktes Vertrauen ausspreche und volle Unterstützung meiner Fraktion zusichere.

(Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Gut gebrüllt, Löwe!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Oktober 1963 4257

Rede von Dr. Heinrich von Brentano

Rede von Dr. Heinrich von Brentano