Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von besonderem Interesse, daß Herr Dr. Vogel seinen Vertagungsantrag damit begründet, daß die Problematik für ihn und damit für die CDU/CSU-Fraktion neu sei. Wirklich erstaunlich, nachdem wir uns seit einem halben Jahr mit diesem außerordentlich schweren Problem befassen!
Ich darf an die Ausführungen erinnern, die die Sprecher unserer Fraktion schon in der ersten Lesung, in der zweiten Lesung und in der dritten Lesung gemacht haben. Da sollte man eigentlich annehmen, daß dieses Problem diesem Hause nicht neu ist. Meine Damen und Herren, Finanzpolitik so zu machen, daß man von gestern abend bis heute morgen um 8 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will, von heute 8 Uhr bis 9.30 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will; das nennen wir nicht Finanzpolitik, sondern das ist Ad-hoc-Entscheidung.
Überlegen Sie sich, welche Auswirkungen das hat. Wir sind mitten im Haushaltsjahr. Heute ist der 21. Juni. Bei Ihrem Verfahren wissen dann heute nachmittag nicht die Länder, nicht die Gemeinden, womit sie im Laufe dieses Jahres zu rechnen haben. Sie müssen davon ausgehen, daß in den Ländern Nachtragshaushalte vorzulegen sind, daß der ganze kommunale Finanzausgleich davon abhängt. Finanzpolitik heißt, daß man für die Zukunft weiß, womit man zu rechnen hat, und daß man überall weiß, womit man zu rechnen hat.
Deshalb, Herr Schmücker — lesen Sie es bitte nach, machen Sie sich die Mühe —, haben wir Sozialdemokraten von Anfang an konsequent eine klare und saubere Linie vertreten, wie es jetzt von allen Seiten bestätigt wird.
Es sollte Ihnen von der CDU/CSU nicht so schwerfallen, nun auch der besseren Einsicht Rechnung zu tragen.
Wir meinen, man kann nur beide Gesetze zusammen verabschieden. Es ist verfassungsmäßig unmöglich, beides zu trennen. Wir sind der Meinung, daß man das heute nicht tun sollte. So bitten wir, erstens den von Herrn Kollegen Dr. Vogel gestellten Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. Wir stellen aber den Alternativantrag, der dann wahrscheinlich zuerst zur Abstimmung zu stellen ist, entweder beide Tagungsordnungspunkte abzusetzen und gemeinsam in der nächsten Woche zu behandeln oder in Ablehnung des Antrags des Herrn Kollegen Vogel beide Punkte heute zu behandeln.