Rede:
ID0408000900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3869 A Zur GO Rasner (CDU/CSU) 3869 B, C Dr. Schäfer (SPD) 3869 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 3869 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/ 1308) Dr. Schäfer (SPD) . . . 3870 B, 3871 A Rasner (CDU/CSU) 3870 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/ 1309) Dr. Lippert, Staatssekretär . . . . 3871 A Vizepräsident Dr. Dehler . . . . 3871 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 387.2 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 3872 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 3873 B Dr. Müller, Landesminister . . . . 3873 D Fragestunde (Drucksache IV/ 1331) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Fahrvergünstigungen für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn 3874 C Frage des Abg. Gewandt: Deutschtürkisches Reederabkommen Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3874 D, 3875 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . 3875 A, B Fragen des Abg. Buchstaller: Ausbau der Mosel . . . . . . . . 3875 C Fragen des Abg. von Bodelschwingh: Straßentransport von Mineralöl Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3876 A, D, 3877 A, B von Bodelschwingh (CDU/CSU) . . 3876 D, 3877 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . . 3877 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Bau eines zweiten Landeskulturwehres bei Breisach Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3877 C, 3878 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 3878 A Frage des Abg. Folger: Reklame bei Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Bundesbahn Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3878 B, D Folger (SPD) 3878 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 Frage des Abg. Welslau: Bahnhofsgebäude in Barntrup Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . . 3879 A, B Welslau (SPD) 3879 B Frage des Abg. Felder: Schreibabteile in den FD-Zügen Rheinpfeil und Rheingold Dr .-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3879 B, D Felder (SPD) 3879 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 3879 D Frage des Abg. Faller: Versicherungskarte im grenzüberschreitenden Autoverkehr Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3880 A, B Faller (SPD) 3880 B Frage des Abg. Dröscher: Verkehrsbehinderung durch Lastzüge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 C Fragen des Abg. Ritzel: Hilfe für deutsche Schiffe bei Eisnot Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 D, 3881 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3881 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters (Drucksachen IV/ 1341, IV/ 1360) 3881 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kornmission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide (Drucksachen IV /1338, IV/ 1361) 3881 C Nächste Sitzung 3881 D Anlage 3883 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 3869 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Lisle der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 21. 6. Frau Albertz 27.6. Dr. Arndt (Berlin) 30.9. Dr. Atzenroth 21.6. Dr. Dr. h. c. Baade 1.7. Baldauf 26. 6. Dr. -Ing. Balke 21.6. Dr. Bechert 21.6. Dr. Besold 21.6. Beuster 1.7. Dr. Bleiß 21. 6. Corterier 23. 6. Dr. Deist 22. 6. Deringer 21.6. Dr. Dittrich 21.6. Eisenmann 21.6. Frau Eilers 26. 6. Dr. Elbrächter 21.6. Ertl 21.6. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21.6. Franke 21.6. Funk (Neuses am Sand) 30. 6. Gaßmann 21.6. Gedat 21.6. Gehring 26.6. Gerns 28. 6. Haage (München) 21.6. Hahn (Bielefeld) ' 21.6. Dr. Harm (Hamburg) 1.7. Hellenbrock 21.6. Dr. Hellige 21.6. Hösl 26. 6. Hübner 21.6. Illerhaus 21.6. Jakobi (Köln) 21.6. Dr. h. c. Jaksch 21.6. Könen (Düsseldorf) 26. 6. Kraus 1.7. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kriedemann 21.6. Krug 21.6. Kubitza 21.6. Kurlbaum 21.6. Lange (Essen) 21.6. Lautenschlager 26. 6. Leber 30. 6. Lemmer 26. 6. Dr. Löbe 21.6. Maier (Mannheim) 21.6. Margulies * 21.6. Metter 1.7. Metzger * 21.6. Michels 21.6. Dr. Mommer 15.7. Müller (Remscheid) 21.6. Müller (Worms) 21.6. Müller-Hermann 21.6. Ollenhauer 21.6. Porten 21.6. Rademacher 21.6. Ramms 21.6. Riegel (Göppingen) 21.6. Rollmann 21.6. Ruland 21.6. Dr. Schmidt (Gellersen) 21.6. Schmidt (Kempten) 26. 6. Soetebier 21.6. Dr. Starke 21.6. Stein 21. 6. Dr. Stoltenberg 21.6. Sühler 21. 6. Dr. Süsterhenn 22. 6. Dr. Willeke 26. 6. Wischnewski 21. 6. Wittmer-Eigenbrodt 31.7. Dr. Zimmer 21.6. b) Urlaubsanträge Dr. Dörinkel 28. 6. Gewandt 7.7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich beantragen, die Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Beteiligungsgesetzes heute abzusetzen und in der nächsten Woche erneut auf die Tagesordnung des Hohen-Hauses zu setzen.

    (Lachen bei der SPD.)



    Metadaten/Kopzeile:
    3870 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963


    Dr. Vogel
    Ich möchte zur Begründung folgendes sagen.
    Es handelt sich hier um einen neuen und sehr ernsten Vorgang in der Geschichte dieses Hauses,

    (Zurufe von der SPD)

    so daß wir nicht unter Zeitdruck handeln sollten. Wir sind uns darüber im klaren — und ich glaube auch, darüber wird auf der Seite der Opposition keine Meinungsverschiedenheit zu uns bestehen —, daß, falls wir dem Vermittlungsausschuß auch hinsichtlich dieses Gesetzes folgten, dies auf die gesetzgeberische Arbeit dieses Hauses, soweit es sich um Gesetze mit finanziellen Auswirkungen handeln würde, von ganz weitreichendem und sehr starkem Einfluß sein müßte.

    (Erneute Zurufe von der SPD.)

    Daß unter solchen Umständen neue Überlegungen notwendig sind und daß meine Freunde mehr Zeit haben müssen, um in Ruhe die Konsequenzen eines solchen Vorgehens zu durchdenken, dafür sollten auch Sie Verständnis haben. Deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich war nicht in der Lage, diesen Tagesordnungspunkt aufzurufen, weil ich nicht wußte, welchen Antrag der Kollege Vogel zur Geschäftsordnung stellen wollte.
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Aus-
schusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/ 1308).
Herr Abgeordneter Vogel hat den Antrag gestellt, die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung auf die nächste Woche zu vertagen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von besonderem Interesse, daß Herr Dr. Vogel seinen Vertagungsantrag damit begründet, daß die Problematik für ihn und damit für die CDU/CSU-Fraktion neu sei. Wirklich erstaunlich, nachdem wir uns seit einem halben Jahr mit diesem außerordentlich schweren Problem befassen!

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Ich darf an die Ausführungen erinnern, die die Sprecher unserer Fraktion schon in der ersten Lesung, in der zweiten Lesung und in der dritten Lesung gemacht haben. Da sollte man eigentlich annehmen, daß dieses Problem diesem Hause nicht neu ist. Meine Damen und Herren, Finanzpolitik so zu machen, daß man von gestern abend bis heute morgen um 8 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will, von heute 8 Uhr bis 9.30 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will; das nennen wir nicht Finanzpolitik, sondern das ist Ad-hoc-Entscheidung.

    (Beifall bei der SPD.)

    Überlegen Sie sich, welche Auswirkungen das hat. Wir sind mitten im Haushaltsjahr. Heute ist der 21. Juni. Bei Ihrem Verfahren wissen dann heute nachmittag nicht die Länder, nicht die Gemeinden, womit sie im Laufe dieses Jahres zu rechnen haben. Sie müssen davon ausgehen, daß in den Ländern Nachtragshaushalte vorzulegen sind, daß der ganze kommunale Finanzausgleich davon abhängt. Finanzpolitik heißt, daß man für die Zukunft weiß, womit man zu rechnen hat, und daß man überall weiß, womit man zu rechnen hat.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Schmücker. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Deshalb, Herr Schmücker — lesen Sie es bitte nach, machen Sie sich die Mühe —, haben wir Sozialdemokraten von Anfang an konsequent eine klare und saubere Linie vertreten, wie es jetzt von allen Seiten bestätigt wird.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Abg. Schmücker: 5 Milliarden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Es sollte Ihnen von der CDU/CSU nicht so schwerfallen, nun auch der besseren Einsicht Rechnung zu tragen.
    Wir meinen, man kann nur beide Gesetze zusammen verabschieden. Es ist verfassungsmäßig unmöglich, beides zu trennen. Wir sind der Meinung, daß man das heute nicht tun sollte. So bitten wir, erstens den von Herrn Kollegen Dr. Vogel gestellten Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. Wir stellen aber den Alternativantrag, der dann wahrscheinlich zuerst zur Abstimmung zu stellen ist, entweder beide Tagungsordnungspunkte abzusetzen und gemeinsam in der nächsten Woche zu behandeln oder in Ablehnung des Antrags des Herrn Kollegen Vogel beide Punkte heute zu behandeln.

    (Beifall bei der SPD.)