Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, — 2, — 3, —4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-11a,-11b,—§ 12 entfällt — § 13,-14,-14a,-15,16, — 17, — 18, — 19, — Einleitung und Überschrift.
— Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe den Entwurf zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Es sollen Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Lemmrich.