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ID0407706000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 77. Sitzung Bonn, den 16. Mai 1963 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Lünenstrass Vizepräsident Dr. Jaeger . . . . 3755 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 3737 A Fragestunde (Drucksachen IV/1250, IV/1255) Frage des Abg. Marquardt: Schriften des Presse- und Informationsamtes von Hase, Staatssekretär . . . 3737 C, D Marquardt (SPD) 3737 C Fragen des Abg. Höhmann (HessischLichtenau) : Bundesfinanzhilfen für Folgeeinrichtungen bei militärischen Bauvorhaben 3737 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Englische Elektronengeräte für die Bundeswehr Hopf, Staatssekretär 3738 A Fragen des Abg. Felder: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Offiziere Hopf, Staatssekretär 3738 B, C Felder (SPD) 3738 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3738 D, 3739 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3739 A Fragen der Abg. Frau Schanzenbach: Zugabteile für Reisende mit Kleinkindern und Abteile für Raucher und Nichtraucher Dr. Seiermann, Staatssekretär . 3739 B, C, D Frau Schanzenbach (SPD) . . . . 3739 C Frage des Abg. Dr. von Haniel-Niethammer: Schnellzugverbindung München—Rom Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3739 D Frage des Abg. Berlin: Ersetzung von Bahnschranken durch Blinklichtanlagen in Lage Dr. Seiermann, Staatssekretär 3740A, B, D, 3741 A Berlin (SPD) . . . . . . . . 3740 B, D Spies (CDU/CSU) 3741 A Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Freifahrten für weibliche Beschäftigte der Bundesbahn . . . . . . . . 3741 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Mai 1963 Fragen des Abg. Müller (Remscheid) : Gastarbeiter und Bestimmungen über Waffenbesitz 3741 B Frage des Abg. Glombig: Äußerung des Bundesarbeitsministers zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung Blank, Bundesminister . . . . 3741 C, D Glombig (SPD) . . . . . . . 3741 C, D Entwurf eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 mit der Französischen Republik über die deutsch-fransösische Zusammenarbeit (Drucksache 1V/1157); Schriftlicher Bericht des Ausw. Ausschusses (Drucksache IV/1252) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Furler (CDU/CSU) 3742 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3745 A Wehner (SPD) 3745 D Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 3748 B Dr. Mende (FDP) . . . . . . 3752 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 3753 A Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache IV/1224) — Erste Beratung — Dr. Bucher, Bundesminister 3755 B, 3760 B Dr. Wahl (CDU/CSU) . . . . . . 3756 C Dr. Reischl (SPD) . . . . . . . 3757 D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 3760 D Vizepräsident Dr. Schmid . . . . 3763 A Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) (Drucksache IV/183); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache 1V/1206) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Bleiß (SPD) 3764 A, D Lemmrich (CDU/CSU) 3764 B Eisenmann (FDP) 3765 D Wahl zum Wahlprüfungsausschuß . . . 3766 C Nächste Sitzung 3766 D Anlagen 3767 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Mai 1963 3737 77. Sitzung Bonn, den 16. Mai 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
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    . Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner* 16. 5. Arendt (Wattenscheid) * 16. 5. Dr. Arndt (Berlin) 31. 5. Dr. Atzenroth 17. 5. Dr.-Ing. Balke 17. 5. Bausch 16. 5. Bazille 17. 5. Bergmann * 16. 5. Beuster 10. 6. Birkelbach * 16. 5. Birrenbach 16. 5. Böhme (Hildesheim) 6. 6. Brünen 8. 6. Dr. Burgbacher* 16. 5. Corterier 31. 5. Cramer 17. 5. Dr. Deist* 16. 5. Deringer* 16. 5. Dr. Dichgans* 16. 5. Dr. Effertz 16. 5. Frau Dr. Elsner* 16. 5. Even (Köln) 18. 5. Faller* 16. 5. Figgen 15. 6. Franke 17. 5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg * 16. 5. Funk (Neuses am Sand) 25. 5. Dr. Furler* 16. 5. Gontrum 17. 5. Gscheidle 16. 5. Dr. h. c. Güde 17. 5. Haage (München) 21. 5. Hahn (Bielefeld) * 16. 5. Dr. Harm (Hamburg) 17. 5. Heiland 19. 5. Dr. Hellige 17. 5. Hermsdorf 17. 5. Hirsch 24. 5. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 17. 5. Dr. Huys 17. 5. Illerhaus 17. 5. Dr. Jungmann 18. 5. Kaffka 17. 5. Kalbitzer* 16. 5. Frau Kettig 22. 5. Killat 16. 5. Klinker* 16. 5. Dr. Kreyssig* 16. 5. Kriedemann* 16. 5. Kühn (Hildesheim) 18. 5. Lemmer 17. 5. Lenz (Brühl) * 16. 5. Dr. Löhr* 16. 5. Lücker (München) * 16. 5. Dr. Mälzig 17. 5. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Margulies* 16. 5. Marx 17. 5. Mattick 17. 5. Mauk* 16. 5. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 16. 5. Dr. von Merkatz 17. 5. Metzger* 16. 5. Michels 16. 5. Missbach 18. 5. Dr. Mommer 15. 7. Dr. Morgenstern 17. 5. Müller (Nordenham) 17. 5. Müller-Hermann* 16. 5. Nellen 17. 5. Ollenhauer 17. 5. Peters (Norden) 19. 5. Dr.-Ing. Philipp* 16. 5. Frau Dr. Probst* 16. 5. Rademacher* 16. 5. Ramms 17. 5. Ravens 18. 5. Frau Renger 31. 5. Richarts* 16. 5. Rohde 16. 5. Sander 17. 5. Scheppmann 16. 5. Schulhoff 17. 5. Schwabe 16. 5. Seifriz* 16. 5. Soetebier 16. 5. Spitzmüller 17. 5. Dr. Stammberger 16. 5. Dr. Starke 16. 5. Stauch 17. 5. Dr. Stecker 18. 5. Stein 16. 5. Dr. Steinmetz 17. 5. Storch 17. 5. Frau Strobel* 16. 5. Sühler 17. 5. Dr. Toussaint 17. 5. Wächter 17. 5. Weinkamm* 16. 5. Wittmer-Eigenbrodt 31. 7. Zoglmann 31. 5. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick vom 14. Mai 1963 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Jacobi (Köln) (Drucksache IV/1217, Fragen IX/1 und IX/2) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß bisher vom Saarland belieferte Versorgungsunternehmen des süddeutschen Raumes mit dem Ablauf des Kohlenwirtschaftsjahres (31. März 1963) nur noch zu wesentlich verschlechterten Preisen und Bedingungen mit Gaskohle beliefert werden? Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß die für das in Frage IX/1 erwähnte Geschäftsgebaren gegebene Begründung (Rationalisierungsmaßnahmen in Verbindung mit Grubenstilllegungen) zutreffend und vertretbar ist? 3768 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Mai 1963 Zur Frage IX/1 Der Bundesregierung ist bekannt, daß ein Teil der Versorgungsunternehmen im süddeutschen Raum ab 1. April 1963 nicht mehr zu den bisherigen Sonderpreisen und -bedingungen von den Saarbergwerken beliefert wird. Die Saarbergwerke mußten sich seit dem Kohlenwirtschaftsjahr 1958/59 vielfach den Konkurrenzpreisen und den Sonderbedingungen des Ruhrbergbaus anpassen, wenn sie ihre Produktion bei den Versorgungsunternehmen. des süddeutschen Raumes absetzen wollten. Hierzu sind sie durch die Bestimmungen des Montanunion-Vertrages berechtigt. Es wurden daher mit einem Großteil dieser Verbraucher entsprechende langfristige Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten abgeschlossen. Soweit es sich hierbei um Verträge mit dreijähriger Dauer handelte, sind diese mit dem 31. März 1963 ausgelaufen. Neue derartige Verträge werden von den Saarbergwerken aus Erlösgründen 'vorerst nicht abgeschlossen. Wie bekannt, weist die Entwicklung im Steinkohlenbergbau im ganzen Bundesgebiet steigende Kosten auf, die bisher nur zum Teil durch Rationalisierungen, Stillegungen usw. ausgeglichen werden konnten. Infolgedessen sahen sich auch die Saarbergwerke gezwungen, verschiedene Preisvergünstigungen, die sie in früherer Zeit eingeräumt hatten, aufzuheben. Zur Frage IX/2 Diese Frage steht im Zúsamenhang mit der Frage IX/ 1. Wie hierzu bereits dargelegt, waren auch die Saarbergwerke zu Rationalisierungsmaßnahmen und im Zusammenhange damit zu Zechenstillegungen genötigt. Nach meiner Unterrichtung reichen die bisherigen Rationalisierungserfolge jedoch nicht aus, um die Erhöhung der Arbeits- und Materialkosten voll auszugleichen. Ein teilweiser Ausgleich muß daher anderweitig — d. h. über den Preis — gesucht werden. Die Bundesregierung sieht Preiserhöhungen selbstverständlich nicht gern. Andererseits aber ist es das Ziel der Energiepolitik, die Wettbewerbsfähig- I keit und Leistungskraft des Steinkohlenbergbaus zu steigern. Der Saarbergwerke AG kann es daher m. E. nicht verwehrt werden, ihre Erlöse durch maßvolle Preiskorrekturen zu verbessern, wenn der Markt eine solche Verbesserung erlaubt und diese Preiserhöhung durch die Kostenentwicklung bedingt ist. Jedenfalls erscheint es vernünftiger, den Weg einer maßvollen Preiskorrektur zu wählen, als sich im Wege von Subventionen den unerläßlich notwendigen Ausgleich zu verschaffen. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Hopf vom 16. Mai 1963 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Höhmann (Hessisch Lichtenau) Drucksache IV/1250 (Fragen XII/1 und XII/2): Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß Bundesfinanzhilfen für Schulbauten als Folgeeinrichtungen bei militärischen Bauvorhaben und Wohnsiedlungen teilweise so verspätet gewährt werden, daß die Schulausbildung der Kinder der am Dienstort wohnenden Soldaten gefährdet ist? ist es mit der Fürsorgepflicht des Staates gegeniiber seinen Soldaten vereinbar, daß die Bundesfinanzhilfen für Folgeeinrichtungen in ihrer Gesamtsumme weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen? Mir ist bekannt, daß seit einiger Zeit die Bundesfinanzhilfen mit erheblicher Verspätung gewährt werden. Dadurch treten Verzögerungen bei Schulbauten und bei anderen, insbesondere kommunalen Folgemaßnahmen ein, die für den Schulunterricht und für andere Dinge unangenehm sind. Die Verzögerungen in der Gewährung der Bundesfinanzhilfen liegen daran, daß die Geldmittel nicht ausreichen, um die nötigen Aufgaben schnell durchzuführen. Ich habe bereits angeregt, diese Sache in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu besprechen, um eine Abhilfe zu finden. Bis dies grundsätz4ich möglich ist, werde ich mit dem Bundesminister der Finanzen erwägen, Bindungsermächtigungen zu erlangen, damit wenigstens Zusagen für das nächste Jahr gegeben werden und damit die Gemeinden usw. endgültig planen und die Restfinanzierung sicherstellen können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung des deutschfranzösischen Vertrages vor genau drei Wochen hat der Sprecher der Opposition die Befürchtung geäußert, der deutsch-französische Vertrag könnte unter einem gewissen Zeitdruck behandelt werden. Die Berichterstattung der Kollegen Professor Furler und Professor Schmid hat bewiesen, daß diese Befürchtung grundlos war. Es ist sehr sorgfältig im Auswärtigen Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen jede einzelne Bestimmung des deutschfranzösischen Vertrages geprüft worden. Dabei zeigte sich allerdings eine gewisse Problematik im Bereich des Jugendaustausches, der Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wissenschaft und Forschung und auf dem Gebiet des Kulturwesens.
    Die Verfassungsverhältnisse und damit die Zuständigkeiten bringen gewisse Schwierigkeiten für die Bundesrepublik Deutschland mit sich. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Kollege von Brentano hier soeben als Mahnung an die Länder richtete: Man sollte auf diesem so wesentlichen Gebiet des Austauschs unserer Jugend, auf dem Gebiet der Förderung von Wissenschaft und Forschung, auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht mit dem Maß engstirniger Kompetenzstreitigkeiten messen, auch nicht mit dem Maß von Rivalitäten zwischen Bund und Ländern, sondern es sollte der Versuch gemacht werden, aus mancher Rivalität in ein Verhältnis nationaler Solidarität von Bund und Ländern zu gelangen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube nicht, daß der Freiherr vom Stein verdächtigt wird, ein großer Zentralist gewesen zu sein; er ist schließlich der Vater der Selbstverwaltung. Aber der Satz, den Freiherr vom Stein im Jahre 1809 über das Verhältnis von Gesamtstaat und Gliedstaaten prägte, scheint mir in dieser Stunde durchaus eines Zitates in diesem Hause würdig zu sein. Damals, im Jahre 1809, schrieb Freiherr vom Stein:
    Die Auflösung Deutschlands in viele kleine, ohnmächtige Staaten hat dem Charakter der Nation das Gefühl von Würde und Selbständigkeit genommen, das bei großen Nationen Macht und Unabhängigkeit erzeugt. Es hat ihre Tätigkeit abgeleitet von den größeren Nationalinteressen, es hat Titelsucht, das elende Treiben der Eitelkeit, Absichtlichkeit, Ränke durch die Vervielfältigung der kleinen Höfe vermehrt.
    Auch wir sollten gerade auf dem Gebiet der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in Kultur, Wissenschaft, Forschung und Jugendaustausch danach trachten, daß nicht die kleinen, mittleren oder gar größeren Höfe dem Gesamtinteresse zuwiderlaufende Kompetenzstreitigkeiten heraufbeschwören.
    Die Präambel ist hier von meinen Vorrednern wiederholt in ihrem Wert und in ihrer politischen Bedeutung analysiert worden. Ich möchte mich darauf beschränken, mit Genugtuung festzustellen, daß die Freie Demokratische Partei sehr früh den anderen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses die Anregung einer Präambel vermittelte an Stelle der im Bundesrat beschlossenen Entschließung.
    Über den Rang einer Präambel hat es gelegentliche Mißklänge in öffentlichen Äußerungen gegeben. Professor Carlo Schmid hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß nach höchstrichterlicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rang der Präambel des Ratifizierungsgesetzes und über die verbindliche innerdeutsche Wirkung kein Zweifel herrschen kann. Bezüglich ihrer politischen Bedeutung darf ich mich auf meine Äußerungen in der ersten Lesung berufen.
    Gestern hat der französische Außenminister Couve de Murville vor dem Auswärtigen Ausschuß des französischen Parlaments den Charakter des deutschfranzösischen Vertrages so interpretiert, wie auch der Bundestag ihn versteht, nämlich ,als eine Grundlage einer europäischen Union, und Couve de Murville forderte die anderen Staaten auf dem Beispiel der deutsch-französischen Freundschaft zu folgen und diesem Vertrag beizutreten. Ähnliche Feststellungen sind auch in der Versammlung der Westeuropäischen Union gemacht worden. Wir begrüßen die sich anbahnende Tendenz, den deutsch-französischen Vertrag als eine Grundlage einer politischen Union Europas zu werten. Was wir zu diesem Ziel beitragen können, wollen wir unter Auswertung der Möglichkeiten des deutsch-französischen Vertrages tun. Der deutsch-französische Vertrag und die europäische Union wiederum müssen in engem Verbund

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Mai 1963 3753


    Dr. Mende
    mit der ,atlantischen Partnerschaft gesehen und gehandhabt werden.
    Die Freie Demokratische Partei erklärt daher ihre uneingeschränkte Zustimmung zum deutsch-französischen Vertrag.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte mich auf wenige Wort beschränken. Ich glaube, ich kann das nach den vorzüglichen Berichten auch tun, die wir mündlich und schriftlich bekommen haben.
    Was die Präambel angeht, so hat niemals jemand von uns daran gedacht, daß der deutsch-französische Vertrag die in der Präambel genannten Verträge irgendwie beeinträchtigen solle.
    Ich möchte, damit vielleicht hie und da in der Tiefe schlummernde Bedenken ganz wegfallen, aber auch noch folgendes sagen. Ich habe den Staatssekretär Rusk im Frühsommer des vergangenen Jahres gefragt, ob die Vereinigten Staaten Bedenken dagegen hätten, wenn wir, woran wir dächten, in ein engeres Verhältnis zu Frankreich treten würden. Herr Rusk hat mir damals gesagt: Keineswegs; die Vereinigten Staaten werden immer in einem engeren Verhältnis zu England stehen, und deswegen begrüße ich es, wenn Sie und Frankreich auch in
    einem engeren Verhältnis stehen.
    Es ist also, meine verehrten Damen und Herren, gar nicht etwa Verborgenen vor Amerika verhandelt worden, sondern ich habe sogar zuerst den amerikanischen Staatssekretär befragt, ob Amerika da Bedenken hätte.
    Was dann das Verhältnis des französischen Präsidenten zur politischen Union angeht, so möchte ich Sie auf folgendes hinweisen. Nach der Konferenz von Godesberg im Juli 1961 hat der französische Präsident General de Gaulle einen Entwurf für einen Vertrag über eine politische Union vorgelegt. In diesem Vertragsentwurf war vorgesehen, daß auch die schon bestehenden europäischen Einrichtungen von dem neuen Vertrag mit erfaßt werden sollen. Das war für uns und auch für andere nicht annehmbar. Ich bin damals mit Herrn de Gaulle in Baden-Baden zusammengekommen und halbe ihm das auseinandergesetzt, habe ihm gesagt, daß bestehende Einrichtungen, die gut funktionieren, doch nicht durch neu zu schaffende der politischen Union beeinträchtigt werden dürften. Er hat mir 'zugestimmt und seine Meinung in diesem Punkte geändert, so daß nunmehr der Entwurf der politischen Union uns absolut annehmbar erschien.
    Aber damals haben die Niederlande und Belgien gegen diese politische Union Protest eingelegt. Das ist wahrscheinlich von den Niederlanden ausgegangen; denn ich habe später mit Herrn Spaak ein Gespräch darüber gehabt, .aus dem ganz klar hervorging, daß er seine Ansicht zu ändern bereit war.
    Dann, meine Damen und Herren, haben Herr de Gaulle und ich den damaligen Ministerpräsidenten Fanfani gebeten, er möge doch die Regierungschefs der sechs Länder nach Rom einladen — es war schon früher von einer Konferenz in Rom die Rede —, damit wir dort mit der Frage der politischen Union weiterkämen. Leider hat es Herr Fanfani abgelehnt, uns nach Rom einzuladen.
    Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, aus dem, was ich da gesagt habe, zu entnehmen, daß ein Haupthindernis dafür, daß nicht schon im Jahre 1961 eine politische Union geschaffen wurde, nicht etwa Frankreich war, nicht General de Gaulle war, sondern andere es gewesen sind. General de Gaulle steht meines Wissens — er hat mir das auch ausdrücklich gesagt — nach wie vor auf dem Boden einer politischen Union Europas. Das steht auch ausdrücklich in den Erklärungen, die de Gaulle und ich am 22. Januar dieses Jahres in Paris abgegeben haben.
    Meine Damen und Herren, Sie wundern sich vielleicht — lassen Sie mich auch das hier einfügen —, daß sich Länder innerhalb der Sechs so stark konsultieren. Ich bitte Sie, doch einmal die zwischen den Benelux-Staaten bestehenden Verträge zu lesen. Lesen Sie sie doch einmal! Es sind mehrere Verträge. Sie fingen vorsichtig an. Ich glaube aber kaum, daß man sie jetzt noch Konsultationsverträge nennen kann. Und wer in aller Welt hat sich darüber bisher aufgeregt? Niemand, meine Damen und Herren! Die Benelux-Staaten haben sich sehr heftig und sehr eindringlich konsultiert. Das hat der ganzen Sache nichts geschadet. Im Gegenteil, wenn eine Einigung zwischen mehreren erfolgt — die natürlich nicht dem anderen aufgezwungen werden darf —, kommt man doch sehr viel leichter zu einem gemeinsamen Beschluß, wenn man zu sechs ist.
    Ich möchte dem Herrn Kollegen Wehner noch etwas sagen. Herr Kollege Wehner — das wird ihm kein Mensch abstreiten — hat doch eine Begabung für Zukunftsblicke in die Politik.

    (Heiterkeit. — Beifall bei der SPD.)

    — Ich bin noch nicht fertig, meine Damen und Herren. Nein, ich wollte ihm gar kein Kompliment machen,

    (Heiterkeit)

    sondern ich wollte ihm nur sagen, daß er die Begabung dafür hat.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Sie alle haben das doch anerkannt, meine Herren; denn Sie sind ihm doch in seinen zukunftsseherischen Ausblicken immer gefolgt.

    (Wiederholte Heiterkeit.)

    Herr Kollege Wehner, stellen Sie sich doch einmal vor, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre nicht gründlich, wie das durch diesen Vertrag erfolgen soll, bereinigt worden, die ganze, in alte Jahrhunderte zurückreichende Rechnung nicht beglichen, nicht alles erledigt worden, nicht ein neuer Anfang, ein gemeinsamer Anfang gemacht worden! Sie werden mir darin sicher recht

    Metadaten/Kopzeile:
    3754 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Mai 1963


    Bundeskanzler Dr. Adenauer
    geben: Wenn das nicht erfolgt wäre, wäre ein Aufbau Europas völlig unmöglich gewesen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich brauche Sie doch nur daran zu erinnern, daß nach dein Zusammenbruch Deutschlands im Jahre 1945 sehr ernsthafte Bestrebungen im Gange waren — gestützt von Frankreich und von Sowjetrußland —, in Deutschland überhaupt keine zentrale Gewalt mehr entstehen zu lassen und insbesondere das Industriegebiet zu internationalisieren. Diese Vorgänge, unter denen wir alle damals sehr gelitten haben, muß man sich einmal in Erinnerung rufen, um ermessen zu können, welche Bedeutung das hat, was wir jetzt gemacht haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das möchte ich auch noch Herrn Wehner sagen: Sie wissen, daß die Sowjetunion an mehrere Staaten wegen dieses Vertrages Noten gerichtet hat. Die schärfste Note ist von der Sowjetunion ,an Frankreich gerichtet worden, eine Warnung, diesen Vertrag mit Deutschland abzuschließen. Diese Note, die von Moskau nach Paris gegangen ist, ist für mich eine hundertprozentige innere Rechtfertigung unseres Standpunkts.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf auch daran erinnern, daß zwischen dem Deutschen Reich und dem zaristischen Rußland jahrzehntelang ein Vertrag gegen Frankreich bestanden hat. Ich darf weiter daran erinnern, daß schon ein Jahr nach dem Ausscheiden Bismarcks die französische Flotte in Kronstadt war und daß dann von Frankreich ein Vertrag mit dem zaristischen Rußland gegen Deutschland geschlossen worden ist.
    Wie groß 'der Wechsel, die Änderung, die Spanne der Entwicklung ist, das können Sie auch daraus sehen, daß es kein anderer als General de Gaulle war, der im Jahre 1944 als Ministerpräsident nach Moskau gefahren ist, um den Vertrag mit Moskaugegen Deutschland wiederherzustellen.
    Alle diese Dinge, die ja noch gar nicht so weit zurückliegen, die wir selbst erlebt haben, muß man sich vor Augen halten, um sich klarzumachen, was hätte kommen können und was nun Gott sei Dank abgewendet worden ist und für alle Zukunft abgewendet bleibt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin Herrn von Brentano sehr dankbar, daß er den Dank an de Gaulle wegen der Rede, die er damals vor dem amerikanischen Senat für Deutschland gehalten hat, ausgesprochen hat. Ich kann nur hinzufügen, daß auch in sehr engem Kreise Herr de Gaulle immer absolut unsere Rechte nach dem Osten zu vertreten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es war ein sehr feierlicher Akt, als Präsident de Gaulle und ich in Paris die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es heißt darin:
    in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker
    — „Völker", ich _unterstreiche das Wort — zueinander von Grund ,auf neugestaltet. Und an einer anderen Stelle heißt es:
    in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist.
    Das ist in jener sehr feierlichen Stunde damals in Paris erklärt und unterschrieben worden vom Präsidenten ide Gaulle und von mir als Bundeskanzler.
    Meine verehrten Damen und Herren, ich bin aufrichtig glücklich darüber, daß, wie es allem Anschein nach kommen wird, eine so imposante, so große Mehrheit für diesen Vertrag ist. Denn nur dann, wenn dieser Vertrag nicht von der einen oder anderen Mehrheit, sondern von der großen Menge des ganzen deutschen Volkes — und das wird er, meine Damen und Herren — und von der ganz großen Mehrheit — ich wage nicht zu sagen: einstimmig; deswegen sage ich: von der ganz großen Mehrheit — des Bundestages getragen wird, können wir erwarten, daß dieser Vertrag die Wirkungen haben wird, die wir von ihm erhoffen und die in eine weite, weite Zukunft hineinreichen sollen.

    (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)