Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ist Ihnen nicht bekannt, daß dieses Abkommen am Widerspruch einiger Länder gescheitert ist?
Ich möchte sagen: zunächst gescheitert ist. Ich möchte mich gern berichtigen. Wir hoffen, daß es noch zustande kommt.
Und zweitens: wir haben Wert darauf gelegt, und die Regierung hat es aufgenommen, daß eine Zusatzbestimmung kommt, in der klargestellt wird, daß diese Fifty-Fifty-Verteilung eine Grundfinanzierung ist und ergänzende 'finanzielle Leistungen von den Ländern, insbesondere den finanzstarken Ländern, erwartet werden. Das ist — es ist etwas anders formuliert, als ich es sage — ein Bestandteil dieses Abkommens, widerspricht also nicht dem, was ich hier ausgeführt habe.
Diese Sperrklausel nach § 8 hat uns etwas Kopfschmerzen bereitet; ich bestreite das gar nicht. Wir haben allerdings keinen Weg gesehen, von der Regierungsvorlage abzuweichen, die aus konjunkturpolitischen Gründen diese 20 %ige Sperre vorgeschlagen hat; denn jede Abweichung und jede Änderung des Textes hätte mit tödlicher Sicherheit zu weiteren Berufungsfällen geführt und damit zu einer völligen Annullierung dieser Klausel. Wir sind aber insofern beruhigt, als der Finanzminister nach § 8 des Haushaltsgesetzes die Möglichkeit hat, diese gesperrten Mittel jedenfalls teilweise freizugeben, wenn die konjunkturpolitische Situation es erfordert.
Wir werden durch einen Entschließungsantrag in der dritten Lesung als Koalitionsfraktion den Finanzminister ausdrücklich auffordern, in jedem Fall, in der die Entwicklung des Baugeschehens die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich macht, von dieser Ermächtigung für die Wissenschaftsbauten Gebrauch zu machen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, daß durch die verspätete Bausaison in diesem Frühjahr heute niemand sagen kann, ob die vorgesehenen Bauplanungen wirklich voll realisiert werden können.
Ich glaube, das muß zu diesem Sachverhalt einmal gesagt werden. Unter den, ich möchte nicht den Ausdruck „Kennern" gebrauchen, er wirkt vielleicht etwas falsch, aber unter den genauer Orientierten ist es im Grunde kein Geheimnis — Sie können das auch in Fachzeitschriften und anspruchsvollen Zeitungen immer wieder lesen —, daß heute das entscheidende Problem beim Ausbau der bestehenden Hochschulen im Grunde nicht die Bereitstellung der Mittel ist, sondern die Frage der Bauplanung, der Baukapazität und eine Reihe von anderen Dingen, die im Bereich der Wissenschaft liegen. Ich darf Sie, Herr Kollege Frede, an den Artikel — Sie haben ihn sicher gelesen — von Frau Brigitte Beer über die Göttinger Universität in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erinnern, wo das vor wenigen Wochen deutlich ausgesprochen wurde.
Wie sieht es mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus? Auch hier erfolgte eine Erhöhung der Mittel gegenüber dem Vorjahr von 63 auf 67,5 Millionen DM, obwohl die Länder für diese Gemeinschaftseinrichtungen nur 28 Millionen zur Verfügung gestellt haben. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es wäre eine dankbare Aufgabe für Sie, einmal auf Ihre Hessische Regierung einzuwirken, daß auch sie — ich hörte, daß auch dort erhebliche Schwierigkeiten bestehen —
— Ich spreche Sie deshalb an, weil Sie mir einige freundliche Zwischenrufe widmeten. Ich weiß, daß auch dort Schwierigkeiten bestehen in der Bereitschaft, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich darf das von Herrn Frede erwähnte Abkommen zitieren; dort ist eine Finanzierung zu je 50 % vorgesehen, und wir haben heute eine Relation Bund—Länder von 67,5 Millionen zu 28 Millionen. Hier geht es also darum, daß die Länder ihre Beiträge entsprechend verstärken, damit wir zu ,dieser ausgewogenen Relation kommen.
Bei der Max Planck-Gesellschaft haben wir eine Erhöhung um 50 %. Die Mittel hier sind von der Bausperre ausgenommen, wie ich gehört habe, weil es sich um laufende Vorhaben handelt. Infolgedessen hielten wir diese geringfügige Kürzung, die bei 6 % bleibt, für vertretbar.
Ich habe damit zu den Anträgen Stellung genommen.
— Das ist noch nicht begründet worden, Herr Kollege Martin. Ich möchte zum Honnefer Modell nichts sagen, weil von dem Antragsteller noch zur Begründung gesprochen wird. — Ich habe zu den ersten Anträgen hier Stellung genommen.
Ich darf sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Zahlen, die wir hier genannt haben, klarmachen, daß der Bund trotz seiner schweren finanzpolitischen Belastungen, trotz der Ansprüche der Länder, diese Aufgaben weitgehend zu übernehmen, seine Leistungen für Wissenschaft und Forschung in diesem Jahr um über eine halbe Milliarde DM gesteigert und damit seine Entschlossenheit bekundet hat, den möglichen und notwendigen Beitrag zur Meisterung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben zu leisten. Das sollte man anerkennen, selbst wenn es dann in Fragen von sekundärer Bedeutung gewisse Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause gibt.