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ID0407319000

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    Deutscher Bundestag 73. Sitzung Bonn, den 25. April 1963 Inhalt: Abg. Anders tritt in den Bundestag ein . . 3405 A Fragestunde (Drucksache IV/1193) Fragen des Abg. Kreitmeyer: Entseuchung des ehemaligen Schießplatzes Deutsch-Evern von Hassel, Bundesminister . . 3405 B, C, 3406 A, Kreitmeyer (FDP) . . . 3405 D, 3406 A Fragen des Abg. Rauhaus: Übungen der Stationierungsstreitkräfte in Erholungsgebieten von Hassel, Bundesminister . 3406 A, B, 3407 B Rauhaus (CDU/CSU) . . . . . . 3407 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Entlohnung von Arbeitern bei Bundeswehrbauten in Hechingen von Hassel, Bundesminister . 3407 C, D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) 3407 C, D Frage des Abg. Peiter: Aufenthaltskosten beim freiwilligen Ausbau eines deutschen Soldatenfriedhofs in Italien 3407 D Frage des Abg. Wittrock: Rechtsverordnung nach § 13 a Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes von Hassel, Bundesminister . . 3408 A Wittrock (SPD) 3408 A Fragen der Abg. Frau Blohm: Beförderung von Sendungen mit Arzneimitteln 3408 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zustellungszeit von Postsendungen in München 3408 C Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Berechnung von Abkürzungen bei Drucksachen Stücklen, Bundesminister . . . . 3408 C, 3409 A, B, C Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 3408 D, 3409 B Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 3409 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Gebäude der ehemaligen Kreispflegeanstalt in Freiburg Qualen, Staatssekretär . . . 3409 C, D, 3410 A, B Hörmann (Freiburg) (SPD) 3409 D, 3410 B Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Wiederherstellung des Reichstagsgebäudes in Berlin Qualen, Staatssekretär . . 3410 B, C, D, 3411 A Freiherr von Mühlen (FDP) . . 3410 C, D Ritzel (SPD) 3410 D, 3411 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 Fragen des Abg. Dr. Gleissner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts betr. Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3411 A, B Frage des Abg. Dr. Gleissner: Förderung von Abwässeranlagen mit ERP-Krediten Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3411 C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . 3411 C Frage des Abg. Börner: Ölleitung durch den Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . 3411 D, 3412 A, B, C Börner (SPD) . . . . . . . . . 3412 A Dr. Schäfer (SPD) 3412 B Matthöfer (SPD) . . . . . . . 3412 C Frage des Abg. Börner: Trinkwasser aus dem Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . 3412 D, 3413 A, B Börner (SPD) . . . . . 3412 D, 3413 A Dr. Schäfer (SPD) 3413 A, B Frage des Abg. Börner: Verhinderung des Baues einer Ölleitung durch den Bodensee Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . 3413 C, D, 3414 A Börner (SPD) . . . . . 3413 D, 3414 A Frage des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Kariesbefall bei Kleinkindern und Jugendlichen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister 3414 B Fragen des Abg. Dr. Hamm (Kaiserslautern) : Gesetzliche Regelung der Jugendzahnpflege Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . 3414 B, C, D Dr. Hamm (Kaiserslautern) (FDP) . . 3414 B, C, D Frage des Abg. Faller: Typhus-Fälle im Bundesgebiet . . . 3414 D Frage des Abg. Faller: Untersuchung von Gastarbeitern aus typhusverdächtigen Gebieten . . . . 3415 A Frage des Abg. Faller: Arbeitskräfte aus Lecce . . . . . . 3415 A Frage des Abg. Hörmann (Freiburg) : Haftbarmachung wegen der Typhuserkrankungen in Zermatt . . . . . 3415 B Frage des Abg. Bauknecht: Gefrierhühnchensendung aus USA Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . 3415 C, D, 3416 A, B, C, D Bauknecht (CDU/CSU) . . . . 3415 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 3415 D Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . 3416 A, B Dr. Dr. h. c. Dresbach (CDU/CSU) . 3416 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 3416 C Frage des Abg. Bauknecht: Salmonellenfreie Futtermittel Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3416 D, 3417 A Bauknecht (CDU/CSU) 3417 A Frage des Abg. Bauknecht: Schutz vor Schädigung durch Salmonellen bei der Hühnereinfuhr Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . . . . . 3417 A Änderung der Tagesordnung . . . . . 3417 B Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1962 (Gemüse) (Drucksachen IV/1195, IV/1202) . . . . . . . . . 3417 B Entwurf eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 mit der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Drucksache IV/1157) — Erste Beratung — Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 3417 C Majonica (CDU/CSU) 3419 C Wehner (SPD) 3424 B Dr. Mende (FDP) . . . . . . 3434 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 3438 A Birkelbach (SPD) 3441 D Margulies (FDP) . . . . . . . 3443 D Nächste Sitzung 3445 C Anlagen 3447 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3405 73. Sitzung Bonn, den 25. April 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Anders 25. 4. Dr. Artzinger 26. 4. Dr.-Ing. Balke 25. 4. Bazille 14. 5. Berlin 25. 4. Blachstein 25. 4. Dr. Böhm (Frankfurt) 30.4. Corterier 30.4. Dr. Danz 25. 4. Ehren 29.4. Eisenmann 26. 4. Erler 26. 4. Ertl 25. 4. Etzel 25. 4. Even (Köln) 18. 5. Faller * 26. 4. Figgen 15. 6. Franke 27. 4. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 26. 4. Funk (Neuses am Sand) 25. 5. Freiher zu Guttenberg 25. 5. Haage (München) 7. 5. Hansing 26. 4. Dr. Hauser 25. 4. Hellenbrock 27. 4. Herold 26. 4. Höfler 26. 4. Hufnagel 26.4. Jacobs 27. 4. Dr. Jaeger 26. 4. Jaksch 26. 4. Keller 3. 5. Frau Kipp-Kaule 26. 4. Dr. Kliesing (Honnef) 26. 4. Frau Krappe 26. 4. Kraus 26. 4. Kriedemann * 26. 4. Frau Dr. Kuchtner 26.4. Leber 25.4. Lenz (Brühl) 25.4. Lohmar 30. 4. Dr. Löhr 25.4. Lücker (München) 25. 4. Mattick 25. 4. Mauk * 25. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 10. 5. Dr. Menzel 26. 4. Dr. Miessner 25. 4. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 13. 5. Dr. Mommer 26.4. Müller (Berlin) 26. 4. Müller (Remscheid) 25. 4. Müser 27. 4. Neumann (Allensbach) 25. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischer Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Pannhoff 26. 4. Paul 26. 4. Peters (Norden) 19. 5. Pöhler 25. 4. Ramms 26. 4. Riegel (Göppingen) 26. 4. Schlick 26. 4. Soetebier 25. 4. Dr. Starke 13. 5. Storch * 25. 4. Frau Strobel * 26. 4. Frau Vietje 31. 5. Werner 30. 4. Zoglmann 31. 5. Zühlke 30. 4. b) Urlaubsanträge Maier (Mannheim) 3. 5. Wittmer-Eigenbrodt 31. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Heck vom 24. April 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peiter - (Drucksache IV/1193) - Frage V *). Stehen für Jugendgruppen, die beim Ausbau deutscher Kriegerfriedhöfe freiwillig Arbeit leisten, Geldmittel zur Verfügung? „Die Betreuung von Kriegsgräbern im Ausland durch Jugendgruppen gehört nach den Richtlinien für den Bundesjugendplan zu den förderungswürdigen Maßnahmen im Rahmen des Programms „Internationale Jugendbegegnung". Für diese Maßnahme ist jährlich ein Betrag von rund 300 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1962 wurden 63 Maßnahmen mit 5141 jugendlichen Teilnehmern gefördert. Es ist beabsichtigt, im laufenden Rechnungsjahr die Kriegsgräberbetreuung in erweitertem Umfange zu fördern. Träger dieser Maßnahmen ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Die Aktion steht unter dem Motto „Versöhnung über den Gräbern". Es hat sich gezeigt, daß diese Aktion auch für die internationale Verständigung von großer Bedeutung ist. In vielen Fällen ist es den Jugendlichen gelungen, durch die Pflege deutscher Kriegsgräber noch bestehende Ressentiments zu überwinden, enge menschliche Kontakte herzustellen und innerhalb der jungen Generation das europäische Bewußtsein zu vertiefen." *) Siehe 72. Sitzung Seite 3311 A 3448 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 Anlage 3 Erklärung des Abg. Seuffert für die Fraktion der SPD zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses (14. Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine vom Rat der EWG zu erlassende Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern (Drucksachen IV/850, IV/ 1179).*) Auch die sozialdemokratische Opposition begrüßt es, daß wir mit diesem einstimmigen Beschluß in die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission der EWG eintreten, mit dem der erste Schritt zur unerläßlichen Steuerharmonisierung im gemeinsamen Markt eingeleitet wird. Wir begrüßen es, daß dieser Vorschlag in Richtung auf eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer geht, ein Ziel, zu dem sich dieses Haus ebenfalls einstimmig, nunmehr einschließlich der Regierung bekannt hat und in dem wir also auch mit der Kommission übereinstimmen. Unser Beschluß sieht in zwei Punkten eine Abweichung von dem Vorschlag der Kommission vor. Wir halten einen mehrmaligen Systemwechsel, wie er sich aus dem ursprünglichen Vorschlag fast zwangsläufig ergeben müßte, für nicht tragbar; der Termin vom 30. 6. 1964, bis zu welchem wir die Grundzüge des künftigen gemeinsamen Systems erwarten möchten, ist mit unseren eigenen Vorstel- *) Siehe 72. Sitzung Seite 3396 A lungen über den Zeitpunkt unserer Umsatzsteuerreform abgestimmt und beweist die Dringlichkeit, die wir dieser Sache beimessen. Wir sind ferner der Ansicht, daß die Beseitigung der Steuergrenzen nicht zu einem fernen und unbestimmten, sondern zu einem nahen und bestimmten Zeitpunkt vorgesehen werden muß. Bei Steuergrenzen in einem herstellenden gemeinsamen Markt handelt es sich nicht, wie bei den Außengrenzen eines autonomen Marktes, einfach um den Ausgleich zwischen einheimischer und importierter Ware. Solange solche Steuergrenzen innerhalb eines gemeinsamen Marktes noch bestehen — erst wenn sie beseitigt sind, ist wirklich ein gemeinsamer Markt entstanden —, würde es sich hier um den Ausgleich der verschiedenen Steuerbelastungen in den Mitgliedsländern handeln müssen. Wenn deswegen der Maßstab der Ausgleichsmaßnahmen nur aus der Steuerbelastung im Ausgangsland und nicht auch aus ihrer Differenz zur Belastung im Eingangsland genommen wird, entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern. Letzten Endes wird es sich hier nicht um isolierte Fragen der Umsatzsteuer, sondern um eine Angleichung der Finanzsysteme überhaupt handeln müssen — eine schwierige und langwierige Aufgabe, die aber unerläßlich ist, wenn schließlich ein gemeinsamer Markt wirklich entstehen und Europa seine endgültige Form erhalten soll. Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag als Anfang auf diesem Wege und glauben, daß es ein guter Beitrag auf dem Wege au Europa sein wird, wenn den Änderungen, die unser Beschluß vorschlägt, Rechnung getragen wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Warum haben Sie, Herr Kollege, es eigentlich so eilig? Ich glaube, daß der Bundesaußenminister weiß, daß auf ihn der Spruch: „Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang" in diesem Zusammenhang angewandt werden könnte. Denn, Hut ab vor der Initiative des Außenministers. Aber, Herr Majonica, die geredete Initiative ist doch noch nicht, wie Sie es vorhin hier gesagt haben, die Überwindung der Krise. Das weiß der Außenminister sehr genau.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das mache ich ihm nicht zum Vorwurf. Ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß Sie sich und andere — wahrscheinlich unbewußt — täuschen, indem Sie meinen, es komme darauf an, zu zeigen, wie gutwillig man ist. Darauf kommt es gewiß auch an. Aber wir haben noch vieles zu tun, um den anderen, die mißtrauisch geworden sind, klarzumachen, daß sich hier bei uns etwas in Bewegung setzt und wir uns mit Haag, mit Brüssel usw. besprechen. Ja, konsultieren Sie einander! Es ist wahr, daß eine Krise wie die, in die man in Brüssel geraten ist, mit einigen guten Vorsätzen und mit einigen Ansatzpunkten, auf die der Außenminister mit Recht hingewiesen hat — Vorsätze, deren Verwirklichung wir, wo es nur geht und wie es nur geht, unterstützen werden —, noch lange nicht behoben ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Was der von mir genannte Pionier der europäischen Vereinigung Jean Monnet eine neue Methode des gemeinschaftlichen Handelns nennt, hat er erläutert: Sie erkennen die gleichen Rechte an, sie haben gemeinsame Institutionen geschaffen, den Ministerrat, das Europäische Parlament, die Europäischen Kommissionen, den Gerichtshof. Das — ich stimme damit vollkommen überein — ist der Anfang der künftigen europäischen Föderation, das ist er, und nicht ein Vertrag, der sonst noch geschlossen werden kann, so wichtig ein solcher Vertrag sein kann. Die gemeinsamen Regeln und Institutionen werden zur Beseitigung des Überlegenheits- und des Herrschaftsdenkens führen, das die europäischen Länder an den Rand des Verderbens geführt hatte.
    Meine Damen und Herren, ich komme — und bin in ihr — in eine delikate Situation. Ich muß jetzt — das gehört hier dazu und das muß die parlamentarische Opposition und müssen ihre Sprecher, sonst wären wir ein schlechtes Parlament; aber ich will Ihre Anerkennung nicht herauslocken, daß wir diese Aufgabe haben — hier einen Mann zitieren, mit dem wir jahrelang, weil er unser erklärter innenpolitischer Gegner war und wohl auch noch ist, Florett und Degen — bildlich gesprochen, bitte, bitte, ich bin kein Fechter — gekreuzt haben: ich meine den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskommission. Wenn Sie von Krise sprechen, Verehrte, und wenn Sie davon sprechen, sie sei überwunden, dann müssen Sie das, was tatsächlich im Gewebe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angerichtet worden ist, wirklich unter die Lupe nehmen, nicht um peinliche Entdeckungen zu machen, sondern um zu prüfen: gibt es — und wo sind sie, wenn es sie gibt — Ansätze zu einer Überwindung dieser Krise? Der Präsident der Europäischen Kommission hat im Europäischen Parlament erklärt, daß so wenig wie irgend jemand die Kommission die Bedeutung der politischen Grundtatsache verkenne, die durch diesen Vertrag, über den wir heute hier reden, bekräftigt werden soll, der durch Robert Schuman und Konrad Adenauer inaugurierten deutsch-französischen Aussöhnung. Er setzt hinzu:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963 3429


    Wehner
    Diese Tatsache ist nicht nur von unermeßlichem Segen für den Frieden Europas, für den Frieden der Welt; es ist auch außer Zweifel, daß ohne sie alle Bemühungen um eine vorbehaltlose und dauerhafte Einigung Europas ein eitles Unterfangen sein würden. Wir haben ferner keinerlei Grund, in der unglücklichen zeitlichen Koinzidenz zwischen Vertragsabschluß und Unterbrechung der britischen Verhandlungen, jener Koinzidenz, die das Urteil über den Vertrag weithin bestimmt hat, das Indiz eines verabredeten Planes zu sehen,
    — so Hallstein —,
    der sich gegen die geographische Ausdehnung unserer Gemeinschaften und womöglich zugleich gegen deren vertragsmäßige Entwicklung überhaupt richtet. Aber der Vertrag bezieht nun einmal ausdrücklich die Angelegenheiten der europäischen Gemeinschaften in seinen Anwendungsbereich ein. Die Konsultation, zu der die Regierungen sich in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik verpflichten, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten
    — ein schreckliches Wort; viele werden mit mir übereinstimmen —
    Haltung zu gelangen,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    schließt ein die Fragen der europäischen Gemeinschaften, die Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich, ferner Angelegenheiten, die in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden. Dazu kommt die Konfrontation der Entwicklungsprogramme und die Prüfung der Möglichkeiten, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Eine Verstärkung der Zusammenarbeit ist im Rahmen des Gemeinsamen Marktes vorgesehen, in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, z. B. der Land- und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik,
    — zu der wir hier wahrlich noch wenig wirkliche Ansätze haben; es dämmert einiges —
    der Verkehrs-, der Transportfragen, der industriellen Entwicklungen ebenso wie der Ausfuhr- und Kreditpolitik. Jede der interministeriellen Kommissionen in den beiden europäischen Hauptstädten hat, so lautet das in dem Vertrag, zudem die Aufgabe, Anregungen für eine Ausdehnung des Programms der Zusammenarbeit auf neue Gebiete zu geben. Organisatorisch sind nicht nur periodische Sitzungen der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister und von Beamten der Außenministerien vorgesehen, sondern auch alle notwendigen Kontakte zwischen den ständigen Vertretern der beiden Länder bei den internationalen Organisationen, worunter auch. die Gemeinschaften zu verstehen sind.
    Wenn wir darüber zu reden haben werden — aber ich habe schon gehört, im Ausschuß soll nur sehr wenig Zeit sein — und das einmal ausrechnen zusammen mit dem Stellenkegel des Auswärtigen
    Amtes oder der anderen beteiligten Ministerien, das gibt eine tolle Rechnung!
    Mich haben ausländische Kollegen — Parlamentarierkollegen—gefragt, wie wir das denn wohl verkraften würden — bei den Franzosen nehmen sie an, die können es verkraften —, so viele Leute zu ganz engmaschigen, genau datenmäßig festgelegten Konsultationen fortgesetzt zusammenzubringen. Ob uns denn, so fragten sie — eine Kehrseite hatte das —, dann noch 'genügend von diesen qualifizierten Beamten zur Verfügung :stünden für die eigentliche Arbeit in den europäischen Gemeinschaften, — für die Arbeit hin zu den europäischen Gemeinschaften.

    (Heiterkeit.)

    Der Haushaltsausschuß wird sich damit zu befassen haben.

    (Zuruf.)

    — Bitte, wenn Sie die Arbeit kennen, Herr Kollege, der Sie sich darüber mokieren, werden Sie sehen: der Ausländer hat sich genau — ich habe mit ihm einige Jahre zusammengesessen in der europäischen Kahle- und Stahl-Versammlung — ein Bild darüber gemacht. Den Beamten ist es ja auferlegt, die Konsultationen in den vorgeschriebenen Fristen — die ich hier gar nicht vorlesen will — zu absolvieren.
    Ich komme aber zurück zu Hallstein. Der Präsident der Kommission sagt:
    Die Kommission, der der Vertrag von Rom ausdrücklich die Aufgabe eines Hüters dieses Vertrages zuweist, sieht sich durch die Sachlage, wie sie durch diesen Vertrag gegeben und von ihm hier zusammengefaßt worden ist, zu folgenden Bemerkungen veranlaßt, wobei sie vorausschickt, daß sie den Sachverhalt ohne jede Voreingenommenheit geprüft hat und selbstverständlich den Vertragschließenden keinerlei Absicht unterstellt hat, damit gegen ihre Gemeinschaftsverpflichtungen zu handeln. Als Kriterium ihres Urteils nimmt sie nicht einen formalen juristischen Maßstab — wie sie überhaupt der Meinung ist, daß der Schwerpunkt der Fragen im Bereich des Politischen liegt —, sondern die Ratio des Vertrages selbst ist das Interesse an einer in ihrer Substanz und Dynamik unversehrten Gemeinschaft, d. h. an der sicheren und uneingeschränkten Verwirklichung des materiellen Vertragsinhaltes und an einem reibungslosen und höchst produktiven Funktionieren der verfassungsmäßigen Organisation der Gemeinschaft.
    Im Lichte solcher Befürchtungen — und das gehört in dieses Haus, wenn von solcher Stelle, vor solchem Forum solche Befürchtungen ausgesprochen worden sind —, im Lichte einer solchen Betrachtung muß die europäische Kommission, so ließ der Präsident selbst erklären, die Frage stellen, ob die faktischen Bedingungen .des Zusammenspiels :der Kräfte, denen unser Vertrag die Politik der Gemeinschaft anvertraut, durch die Anwendung des Konsultationsmechanismus des deutsch-französischen Vertrags nicht in einer Weise verändert werden können, die nicht im Sinne des Römischen Vertrags liegt.

    Metadaten/Kopzeile:
    3430 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. April 1963


    Wehner
    Es heißt weiter:
    Der Rat insbesondere ist ja nicht eine diplomatische Konferenz, in der vorgefaßte Positionen der einzelnen Delegationen durch Addition und Subtraktion zu einem Saldo zusammengefaßt werden, sondern das gesetzgeberische Beschlußorgan der Gemeinschaft, in dem in einer Diskussion zwischen allen Ratsmitgliedern und 'in einem beständigen Dialog mit der Kommission Gründe und Gegengründe gewogen werden und der Ausgleich zwischen den Partikularinteressen und dem Gemeinschaftsinteresse gesucht wird. Die vorherige obligatorische Beratung zwischen zwei Mitgliedern der Regierungen mit dem Ziele, wie der Vertrag sagt, soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen, trägt in diesen ausgewogenen Gemeinschaftsprozeß ein neues und dem Vertrag fremdes Gesicht hinein. Erst recht, wenn auf die Waage des bilateralen Kompromisses einmal auch sachfremde, d. h. außerhalb der Gemeinschaftsmaterie liegende Argumente gedrückt haben sollten.
    Und dann wiederholt der Präsident der Europäischen Kommission:
    Das sind Entwicklungen, die sich aus der Natur des Vorgangs ergeben können und keinerlei bösen Willen eines Beteiligten voraussetzen.
    Man braucht sich nur vorzustellen, ein Vertrag dieser Art, in der Form käme zwischen allen sechs Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft zustande, um sofort zu sehen, daß dann die Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Rom nur dadurch gerettet werden könnte, daß alle Konsultationen über Gemeinschaftsangelegenheiten in die Gemeinschaftsorgane selbst verlegt würden. Man braucht die Überlegung gar nicht bis zu der Unterstellung zu führen, die durch die Haltung der beiden Regierungen in der Vergangenheit gewiß nicht zu begründen ist.
    So versicherte der Präsident, daß sich die Konsultation zu einem systematischen Abstimmungspool auswachsen könnte, einem Pool von zwei Partnern, deren vereintes Stimmengewicht eine qualifizierte Mehrheit im Rat vereiteln kann. Seine Schlußfolgerung, seine vorläufige Schlußfolgerung:
    Alle diese Erwägungen, die notwendig Hypothesen einschließen, führen die Kommission zu dem Schluß, daß ein verbindliches Urteil über den Vertrag vom Standpunkt des Gemeinschaftsinteresses schwer gefällt werden kann, ohne auch die praktische Anwendung dieses Vertrages zu würdigen.
    Wir haben deshalb mit Aufmerksamkeit und mit. Genugtuung Tendenzen beobachtet, bei der parlamentarischen Ratifikation des Vertrages außer jeden Zweifel zu setzen, daß der Vertrag nicht zu Wirkungen auf 'die materielle Gemeinschaftsordnung und die Gemeinschaftsverfahren führen darf, die dem Sinn unseres Vertrages zuwiderlaufen.
    Dann faßt er die Stellungnahme der Kommission zu der eindringlichen Aufforderung an die nationalen Ratifikationsgesetzgeber und die beteiligten Regierungen zusammen,
    bei Gelegenheit der parlamentarischen Ratifizierung so klar und so verbindlich wie möglich festzulegen, daß Auslegung und Anwendung des Vertrages Bestand, Funktionieren und Dynamik unserer Gemeinschaft nicht beeinträchtigen dürfen.
    Die deutsche Öffentlichkeit ist von den Ausführungen des Präsidenten der Europäischen Kommission bisher in einer sehr unvollkommenen Weise unterrichtet. Ich habe es für notwendig gehalten, hier ohne Zustäze mit jenen erkennbaren Interpretationen, die vom Text auseinandergehalten werden können, das, was der Präsident der Europäischen Kommission zu dem Vertrag vor dem Parlament der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat, diesem Haus zur Kenntnis zu bringen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Aigner?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Aigner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Wehner, wollen Sie mit diesen Zitaten sagen, daß alle Impulse zur weiteren Integration Europas nur innerhalb der Römischen Verträge erfolgen dürfen, auch wenn sie diese Verträge nicht berühren?