Rede:
ID0406804700

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. des: 1
    8. Auswärtigen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Inhalt: Zur GO: Rasner (CDU/CSU) 3061 B, C, 3062 A, B, C Dürr (FDP) 3061 C Dr. Mommer (SPD) 3061 D Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen IV/858, IV/1071) Dr. Löhr (CDU/CSU) . . 3062 C, 3065 D Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3064 C, 3071 D, 3076 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 3065 A, 3074 C Bading (SPD) 3065 A, 3075 C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 3066 B, 3073 D Dr. Deist (SPD) 3068 B Zoglmann (FDP) 3070 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 3070 C Wittrock (SPD) 3074 C Beschlußunfähigkeit 3077 D Anlage 3079 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3061 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 18.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Arndt (Berlin) 18. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 31. 3. Fürst von Bismarck 22. 3. Dr. Dörinkel 18. 3. Dr. Frede 20.4. Dr. Frey (Bonn) 31. 3. Funk (Neuses am Sand) 31. 3. Gaßmann 5. 4. Hellenbrock 31. 3. Dr. Hellige 20. 4. Jaksch 26. 4. Dr. Knorr 4. 4. Müller (Berlin) 31.3. Müller (Nordenham) 21.3. Dr. Rieger (Köln) 27. 3. Strauß 21.3. Frau Vietje 31. 3. Wittmer-Eigenbrodt 30. 4.
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    Rede von Harri Bading

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich wird er ihn konsultiert haben. Herr Staatsekretär Lahr wird seinem Minister wahrscheinlich einen Bericht erstattet haben. Ich habe gar keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit von Herrn Staatssekretär Lahr zu zweifeln; dazu kenne ich ihn schon viel zu lange. Aber man kann nicht sagen: „Ich habe das im Protokoll gelesen", wenn es sich auf einen Bericht eines

    Metadaten/Kopzeile:
    3076 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963


    Bading
    Staatssekretärs bezieht. So etwas soll man nicht sagen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Man soll hier überhaupt nicht so leichtfertig sein und so tun, als ob wir- es uns in den Ausschüssen leicht gemacht hätten.
    Hier sind Zahlen genannt worden, über die in den Ausschüssen stundenlang diskutiert worden ist. Die sind einfach nicht richtig.

    (Abg. Majonica: Um so schlimmer, daß Sie keine Konsequenzen daraus gezogen haben!)

    — Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, -nur andere als Sie, Herr Majonica. Und wenn Sie behaupten, daß nur Ihre Konsequenzen immer die richtigen seien, dann liegen Sie halt schief.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es ist hier gesagt worden — um nur eine Zahl zu nennen —, die Rohre, die geliefert werden, dienten zu einer Leitung in Länge von 700 km.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 600!)

    — Nein, 6- bis 700 km. Das ist nicht richtig. Die ursprüngliche Länge, die kontrahiert worden ist, war etwa 700 km. Da sie aber um 40 000 t gekürzt worden ist, kann man sich nach Adam Riese ausrechnen, wieviel es weniger ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Selbstverständlich, meine Herren! Ich könnte Ihnen noch viel mehr sagen!

    (Erneutes Lachen in der Mitte.)

    Auch über die Frage, wozu diese Röhren dienen, ist im Ausschuß sehr ausführlich gesprochen worden: ob es sich um Rohrleitungen handelt, die von Osten nach Westen oder von Süden nach Norden führen.

    (Lachen in der Mitte.)

    — Das ist ein ganz großer Unterschied, denn im letzteren Falle fallen die ganzen strategischen Bedenken etwas hinten ab.
    Ich will nichts weiter, als hier zum Ausdruck bringen: Die Ansichten, die hier von den Herren Ministern und von den Sprechern, von Herrn von Brentano z. B. — die so tun, als ob einzig und allein bei ihnen die große Verantwortung verankert ist — geäußert worden sind, darf man einfach nicht so im Raume stehen lassen. Wir haben uns sehr viel Gedanken gemacht, und wir sind uns auch vollkommen darüber klar, daß wir uns in der NATO solidarisch verhalten müssen.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Das geht gar nicht anders. Aber es gibt auch noch andere Grundsätze, die gewahrt werden müssen. Es gibt den Grundsatz von Treu und Glauben.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wer in der Wirtschaft steht, wird diesen Grundsatz von Treu und Glauben als eine der wichtigsten Grundlagen

    (Zuruf von der Mitte: Auch in der NATO!) auch im politischen Leben ansehen müssen.


    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch, zu dem möglicherweise im öffentlichen Recht eine Analogie gezogen werden kann — eine schwierige und nicht unstreitige Frage —, kann mich nicht bewegen, von meiner Argumentation abzugehen, daß nach meiner Auffassung die Frist am 17. abgelaufen ist. Wenn das streitig bleibt, gibt es in Deutschland eine Stelle, die das entscheidet: die Gerichte.

    (Anhaltende Heiterkeit und Beifall in der Mitte.)

    — Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich mich heute mit Jurisprudenz befassen muß; aber in dieser Auseinandersetzung werden wir vielleicht nicht ohne Jurisprudenz auskommen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Sie können ja machen, was Sie wollen!)

    — Nein, Herr Kollege Schäfer, das muß ich energisch zurückweisen, in Deutschland entscheiden die Gerichte. Sie haben gerade den Zwischenruf gemacht: „Sie können machen, was Sie wollen". Das ist eine sehr unfreundliche Unterstellung. Herr Kollege Schäfer, wir leben in einem Land, in dem die Herrschaft des Rechts und schließlich der Vollzug des Rechts durch die Gerichte gilt. Das gilt für uns alle.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das bezieht sich natürlich auch auf die Auslegung des § 27. Ich habe mit großem Vergnügen Herrn Kollegen Wittrock — man hat immer ein gewisses fachmännisches Vergnügen, wenn es zu einer Unterhaltung unter Juristen kommt — zugehört. Die Sache war für Sie überraschend, und Sie haben die Sache interpretiert. Ich bin anderer Auffassung, und Sie werden sich erinnern, daß ich eingangs der Sitzung dieses Argument nur gebraucht habe, damit nicht der Bundesregierung in einem späteren Stadium vorgeworfen wird, sie hätte nicht alle rechtlichen Argumente in diese Debatte hineingebracht. Das ist jetzt geschehen. Wer in diesem Punkte recht hat, wird — wenn wir uns darüber verständigen können — wiederum nur eine Stelle in Deutschland entscheiden können: die Gerichte. Aber das gilt, wie ich schon sagte, für uns alle, und der Hinweis auf die Gerichte — Herr Kollege Wittrock, das werden Sie mir sicherlich zugeben — ist kein Versuch zu bluffen, sondern ist ein Hinweis auf die Stelle, die letztlich endgültig Recht schafft. Mehr kann man nicht tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3077


    Bundesminister Dr. Schröder
    Nun ist bezweifelt worden, daß meine Behauptung, die Sache sei in den Ausschüssen so und nicht anders wiedergegeben worden, richtig sei. Ich verfüge über die Aussage von zwei der Beteiligten, die ihre Auszeichnungen darüber kennen ; das ist Herr Krautwig und das ist Staatssekretär Lahr. Das eine war ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses und das andere war ein Außenhandelsausschuß; der eine tagte am 19. Februar und der letztgenannte am 14. März. Herr Lahr hat mir soeben noch einmal angestrichen, was er vorgetragen hat, und es trifft absolut zu, daß bis auf eine Einleitungsfloskel und bis auf einen Schluß das Materielle richtig wiedergegeben worden ist. Ich sage es jetzt noch einmal, um die Sache endgültig zu klären, daß der Beschluß dahin geht, laufende Verträge, existierende Verträge zu stoppen und neue Verträge zu verhindern. Das ist der Inhalt des NATO-Beschlusses.
    Nun noch ein letztes Wort. Meine Damen und Herren, hier wird wieder und wieder gesagt — ich begrüße das —, daß man für das Embargo sei. Wer für das Embargo ist — ich sage es noch einmal —, der kann es nicht zunächst auf Jahresfrist und damit im Effekt endgültig durchstoßen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)