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    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Inhalt: Zur GO: Rasner (CDU/CSU) 3061 B, C, 3062 A, B, C Dürr (FDP) 3061 C Dr. Mommer (SPD) 3061 D Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen IV/858, IV/1071) Dr. Löhr (CDU/CSU) . . 3062 C, 3065 D Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3064 C, 3071 D, 3076 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 3065 A, 3074 C Bading (SPD) 3065 A, 3075 C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 3066 B, 3073 D Dr. Deist (SPD) 3068 B Zoglmann (FDP) 3070 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 3070 C Wittrock (SPD) 3074 C Beschlußunfähigkeit 3077 D Anlage 3079 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3061 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 18.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Arndt (Berlin) 18. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 31. 3. Fürst von Bismarck 22. 3. Dr. Dörinkel 18. 3. Dr. Frede 20.4. Dr. Frey (Bonn) 31. 3. Funk (Neuses am Sand) 31. 3. Gaßmann 5. 4. Hellenbrock 31. 3. Dr. Hellige 20. 4. Jaksch 26. 4. Dr. Knorr 4. 4. Müller (Berlin) 31.3. Müller (Nordenham) 21.3. Dr. Rieger (Köln) 27. 3. Strauß 21.3. Frau Vietje 31. 3. Wittmer-Eigenbrodt 30. 4.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einige Erklärungen von Herrn Kollegen Deist berichtigen. Er sprach von „NATO-Empfehlungen", die ein Embargo „für die Zukunft" vorgesehen haben. Das ist nicht richtig. Die NATO-Empfehlung bezieht sich ausdrücklich auf alle Anstrengungen, um auch aus laufenden Verträgen Lieferungen zu unterbinden und für die Zukunft keine neuen Verträge dieser Art abzuschließen. Insofern steht diese Aussage nicht lotrecht im Raum.
    Im übrigen habe ich mir sagen lassen, daß in den Ausschüssen der Text dieser NATO-Vereinbarung — wenn auch nicht genau dem Buchstaben nach, so doch dem Sinne nach — wortgetreu wiedergegeben wurde.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    Wenn Sie behaupten, Italien liefere noch auf Grund von Verträgen, dann darf ich Ihnen sagen, daß wir das gleiche getan haben. Wir haben aus den rückliegenden Verträgen, also den bis zum September vorigen Jahres geschlossenen, die rechtsgültig mit zollrechtlichen Genehmigungen versehen sind, auch die Lieferungen nach dem 21. November bis in den Januar dieses Jahres hinein vollziehen lassen. Auch nach der NATO-Empfehlung sind also noch 20 000 t Röhren geliefert worden, weil hier ordnungsgemäße Verträge mit Zollgenehmigungen vorgelegen haben.

    (Hört! Hört! und weitere Zurufe von der SPD.)

    Ich darf aber noch auf etwas Weiteres verweisen. Die einschlägigen Verträge sind am 5. Oktober abgeschlossen worden — guten Glaubens —, denn auch rückliegend sind solche Lohnveredelungsverträge abgeschlossen worden, obwohl sie sozusagen nicht gerade die Ultima ratio der handelspolitischen Weisheit darstellen. Trotzdem haben wir sie genehmigt. Die Industrie und die Firmen konnten also darauf vertrauen und durften annehmen, daß sie die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3071


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard Zollgenehmigungen erhalten würden. Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil ich Wert darauf lege, daß unsere deutsche Industrie und die großen deutschen Unternehmungen vor der internationalen Öffentlichkeit ihre Glaubwürdigkeit behalten und für die Vertragstreue einstehen.
    Aber, meine Damen und Herren, am 5. Oktober sind die Verträge geschlossen worden. Normalerweise werden die zollrechtlichen Genehmigungen fünf, sechs, sieben Wochen nach dem Antrag erteilt. Das ist immer so gewesen, und so ist es auch jetzt geschehen. Wir haben uns lange überlegt, ob wir die Zollgenehmigungen erteilen sollen, weil man sagte, die Beschäftigung in der Eisen- und Stahlindustrie lasse es jetzt auch geboten erscheinen, Volllieferungen durchzuführen. Wir haben jedenfalls die zollrechtlichen Genehmigungen nicht bewußt hinausgezogen, sondern wir haben verhandelt und wir haben beraten. Dann kam der NATO-Beschluß vom 21. November. Das war also ungefähr sechs Wochen nach dem Antrag auf Zollgenehmigung. Halten Sie es für vertretbar, daß wir in dem Augenblick, als der einstimmige NATO-Beschluß vorlag, nachher noch die Zollgenehmigung ohne weiteres aussprechen? Das ist meiner Ansicht nach außenpolitisch ein Ding der Unmöglichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das haben Sie doch getan!)
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