Rede:
ID0406801100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 36
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Inhalt: Zur GO: Rasner (CDU/CSU) 3061 B, C, 3062 A, B, C Dürr (FDP) 3061 C Dr. Mommer (SPD) 3061 D Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen IV/858, IV/1071) Dr. Löhr (CDU/CSU) . . 3062 C, 3065 D Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3064 C, 3071 D, 3076 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 3065 A, 3074 C Bading (SPD) 3065 A, 3075 C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 3066 B, 3073 D Dr. Deist (SPD) 3068 B Zoglmann (FDP) 3070 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 3070 C Wittrock (SPD) 3074 C Beschlußunfähigkeit 3077 D Anlage 3079 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3061 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 18.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Arndt (Berlin) 18. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 31. 3. Fürst von Bismarck 22. 3. Dr. Dörinkel 18. 3. Dr. Frede 20.4. Dr. Frey (Bonn) 31. 3. Funk (Neuses am Sand) 31. 3. Gaßmann 5. 4. Hellenbrock 31. 3. Dr. Hellige 20. 4. Jaksch 26. 4. Dr. Knorr 4. 4. Müller (Berlin) 31.3. Müller (Nordenham) 21.3. Dr. Rieger (Köln) 27. 3. Strauß 21.3. Frau Vietje 31. 3. Wittmer-Eigenbrodt 30. 4.
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    Rede von Will Rasner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allen politischen Gegensätzlichkeiten — ich glaube, es besteht für die sozialdemokratische Fraktion keine Veranlassung, anzunehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Hause die Methode des Filibusterns einführen will. Das sind Unterstellungen, die ich scharf von mir weisen muß.
    Von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die im allgemeinen Minderheitenrechte schützt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, oft, wir am vergangenen Freitag mal Gebrauch gemacht. Von der Möglichkeit des Einführens des Filibusterns ist bei keiner Fraktion dieses Hauses je die Rede gewesen. Ich bitte, das auch nicht der unseren zu unterstellen.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich lasse über den Antrag auf Vertagung — Herr Abgeordneter Rasner, Sie sagten: bis 19 Uhr?

(Abg. Rasner: Ja!)

— bis 19 Uhr abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Beschlußunfähigkeit!)

Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!

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    Rede von Will Rasner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt für den Augenblick nichts anderes übrig, als im Zusammenhang mit dem nächsten Sachantrag, dessen Stellung ich mir vorbehalte — ich weiß, daß ein solcher Antrag nur in Verbindung mit einem Sachantrag üblich und möglich ist —, die Beschlußfähigkeit dieses Hauses anzuzweifeln.
    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben, obwohl ich eine Erklärung bezüglich des Filibusterns abgegeben habe, die Unterbrechung der Sitzung zur Fortsetzung von Fraktionsberatungen verweigert. Sie sind sich darüber im klaren, daß Sie selbst oft genug in der gleichen Situation waren, und Sie sind sich hoffentlich auch darüber im klaren, daß wir von der Mehrheit Ihnen, der Minderheit, solche Anträge niemals abgeschlagen haben. Sie nutzen hier die Situation, in der der parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion ist, dessen Fraktion nicht anwesend ist, für meine Begriffe in einer sehr wenig feinen, sehr unkollegialen Weise aus.

    (Zurufe von der SPD.)