Rede:
ID0406800900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 65
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Inhalt: Zur GO: Rasner (CDU/CSU) 3061 B, C, 3062 A, B, C Dürr (FDP) 3061 C Dr. Mommer (SPD) 3061 D Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen IV/858, IV/1071) Dr. Löhr (CDU/CSU) . . 3062 C, 3065 D Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3064 C, 3071 D, 3076 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 3065 A, 3074 C Bading (SPD) 3065 A, 3075 C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 3066 B, 3073 D Dr. Deist (SPD) 3068 B Zoglmann (FDP) 3070 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 3070 C Wittrock (SPD) 3074 C Beschlußunfähigkeit 3077 D Anlage 3079 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Montag, den 18. März 1963 3061 68. Sitzung Bonn, den 18. März 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 18.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Arndt (Berlin) 18. 3. Dr. Dr. h. c. Baade 31. 3. Fürst von Bismarck 22. 3. Dr. Dörinkel 18. 3. Dr. Frede 20.4. Dr. Frey (Bonn) 31. 3. Funk (Neuses am Sand) 31. 3. Gaßmann 5. 4. Hellenbrock 31. 3. Dr. Hellige 20. 4. Jaksch 26. 4. Dr. Knorr 4. 4. Müller (Berlin) 31.3. Müller (Nordenham) 21.3. Dr. Rieger (Köln) 27. 3. Strauß 21.3. Frau Vietje 31. 3. Wittmer-Eigenbrodt 30. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, darf ich Sie auf das Bedenkliche der Situation hinweisen? Vertagungsanträge dieser Art werden in der Regel vom Hause akzeptiert. Aber jedermann weiß, daß hier mit dem Vorrücken des Zeigers eine Frist abläuft: heute um 24 Uhr.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir bitten den Präsidenten — wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident —, die Rechte des Hauses wahrzunehmen und auf jeden Fall sicherzustellen, daß das Recht zur Aufhebung der Verordnung an diesem Tage nicht geschmälert wird.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ist besonders freundlich, Herr Abgeordneter Mommer, daß Sie den Präsidenten bitten beziehungsweise ermahnen, seine Pflicht zu tun. Sie können sich darauf verlassen: der Präsident des Hauses wird die Pflicht tun so, wie die Geschäftsordnung d. h. das Gesetz



Präsident D. Dr. Gerstenmaier
dieses Hauses es vorschreibt. Und ich würde außerordentlich dankbar sein, wenn das in jedem Augenblick, auch außerhalb der Sitzung von allen Mitgliedern des Hauses respektiert würde.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Will Rasner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allen politischen Gegensätzlichkeiten — ich glaube, es besteht für die sozialdemokratische Fraktion keine Veranlassung, anzunehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Hause die Methode des Filibusterns einführen will. Das sind Unterstellungen, die ich scharf von mir weisen muß.
    Von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die im allgemeinen Minderheitenrechte schützt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, oft, wir am vergangenen Freitag mal Gebrauch gemacht. Von der Möglichkeit des Einführens des Filibusterns ist bei keiner Fraktion dieses Hauses je die Rede gewesen. Ich bitte, das auch nicht der unseren zu unterstellen.