Rede von
Alfred
Burgemeister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gseetzentwurf soll eine Aufwertung von Renten- und Pensionsversicherungen sowie Kapitalzwangsversicherungen bewirkt werden. Während die drei genannten Versicherungsarten in ihrer Zielsetzung gleichgerichtet sind, nämlich der Dekkung des Lebensunterhalts im Alter zu dienen bestimmt waren, sollen sie durch den Gesetzentwurf verschieden aufgewertet werden. Renten- und Pensionsversicherungen sollen nach dem Vorschlag des Ausschusses, der in Drucksache IV/922 niedergelegt ist, nunmehr im Verhältnis 1 : 1 umgestellt, d. h. voll aufgewertet werden. Die Kapitalzwangsversicherungen dagegen sollen nur um weitere 15 Punkte aufgewertet werden und damit, obwohl sie der gleichen Zielsetzung wie die beiden anderen Versicherungsarten dienten, nicht im gleichen Maße aufgewertet werden.
Wir sind der Meinung, daß die Kapitalzwangsversicherung, die ganz besonders zur Deckung des Lebensunterhalts im Alter bestimmt war und die noch dazu durch gesetzliche Maßnahmen zwingend vorgeschrieben war, ebenfalls in etwa im Verhältnis 1 : 1 umgestellt werden sollte.
Um dieses Ziel zu erreichen, legen wir dem Hohen Hause den Änderungsantrag Umdruck 187 vor. Wenn Sie, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag zustimmen, wird damit praktisch auch eine Umstellung der Kapitalzwangsversicherungen im Verhältnis 1 : 1 bewirkt. Bei der Zusammenrechnung des Aufwertungsbetrages, der sich aus dem Währungsumstellungsgesetz ergibt, der Altsparerentschädigung, die für diese Versicherungen schon gewährt worden ist, weiter der im Jahre 1956 erfolgten Anhebung des Unterschiedsbetrages um 45 % und des in unserem heutigen Vorschlag wiederum vorgesehenen Aufbesserungssatzes von 45 % ergibt sich im Grunde genommen ebenfalls eine Umstellung 1 : 1.
Ich darf Sie im Namen meiner Fraktion bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit diese drei Versicherungen gleichermaßen aufgewertet werden.