Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, ich weiß nicht genau, was dem Bundestag damals mitgeteilt worden ist. Wie ich mich zu erinnern glaube, ist von seiten der Regierung- aber immer darauf hingewiesen worden, daß man bestrebt sein würde, die lange Liste der Vorbehalte, die wir im damaligen Zeitpunkt erklären mußten, zu verkürzen. Das setzt jedoch voraus, daß entsprechende gesetzliche Bestimmungen verabschiedet werden, z. B. über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer oder über die Zulassung von Ausländern zu gewissen gewerblichen Tätigkeiten. Derartige Gesetze sind in der Zwischenzeit vom Bundestag beschlossen worden. Zwei weitere Gesetzesvorlagen liegen dem Bundestag zur Zeit vor. Wenn sie verabschiedet sind, wird sich die Vorbehaltsliste weiter erheblich verkürzen. Diesen Zeitpunkt möchten wir abwarten.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß wir glauben, dadurch, daß wir unsere Vorbehaltsliste verkürzen, zugleich einen gewissen Einfluß auf unsere Partner ausüben zu können dahin, daß sie das gleiche tun, so daß am Schluß das Abkommen in einer Form in Kraft tritt, in der alle Partner möglichst wenig Vorbehalte erklären.