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ID0405601900

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    Deutscher Bundestag 56. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1963 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache IV/891) — Erste Beratung — Höcherl, Bundesminister . 2477 A, 2526 D Hoogen (CDU/CSU) . . . . . . 2491 C Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2495 D Dorn (FDP) . . . . . . . . . 2504 C Leber (SPD) . . . . . . . . 2507 A Sänger (SPD) 2516 B Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 2523 D Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz) (Drucksache 1V/450) — Erste Beratung —; in Verbindung mit .dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Drucksache IV/343) — Erste Beratung —; dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts .der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz) (Drucksache IV/895) — Erste Beratung —; dem Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) (Drucksache IV/ 896) — Erste Beratung —; und dem Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) (Drucksache IV/897) — Erste Beratung — Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2533 C Lünenstraß (SPD) . . . . . . . 2537 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) 2539 C Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) (FDP) 2541 D Busse (FDP) . . . . . . . . 2544 D Frau Renger (SPD) 2546 B Hansing (SPD) 2548 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) 2550 D Hübner (CDU/CSU) 2551 D Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) (Drucksache IV/ 892) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) (Drucksache IV/893) — Erste Beratung —; und dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) (Drucksache IV/894) — Erste Beratung — Dr. Bieringer (CDU/CSU) . . . 2553 B Lange (Essen) (SPD) 2553 C Dr. Imle (FDP) 2555 D Lemmrich (CDU/CSU) 2556 C Überweisung der Gesetzentwürfe an Ausschüsse 2557 C Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Beratenden Versammlung des Europarates 2557 D Nächste Sitzung 2558 C Anlage 2559 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Januar 1963 2477 56. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Fran Albertz 24. 1. Arendt (Wattenscheid) 25.1. Dr. Arndt (Berlin) 24. 1. Dr. Atzenroth 25.1. Dr. Dr. h. c. Baade 25. 1. Bading 5.2. Bauknecht 25. 1. Fürst von Bismarck 25. 1. Dr. Bleiß 25.1. Dr. von Brentano 25. 1. Brese 25. 1. Deringer 24. 1. Dr. Dörinkel 4. 2. Drachsler 25. 1. Dr. Dr. h. c. Dresbach 28.2. Eisenmann 24. 1. Etzel 26. 1. Faller * 25. 1. Figgen 23. 2. Funk (Neuses am Sand) 16. 2. Gewandt 31. 1. Freiherr zu Guttenberg 25. 1. Haage (München) 25. 1. Hahn (Bielefeld) 25. 1. Hammersen 24.1. Harnischfeger 25. 1. Hauffe 28.2. Hellenbrock 26. 1. Holkenbrink 26. 1. Dr. Hoven 25. 1. Illerhaus 24. 1. Kahn-Ackermann 25. 1. Kalbitzer 25. 1. Dr. Kanka 24. 1. Katzer 31. 1. Keller 25. 1. Frau Kipp-Kaule 25. 1. Klinker 25. 1. Koenen (Lippstadt) 25.1. Dr. Kohut 25. 1. Kriedemann* 25. 1. Kühn (Köln) 2.2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lemmer 26. 1. Lenz (Bremerhaven) 25. 1. Lücker (München) * 25. 1. Mattick 25. 1. Mauk 25. 1. Frau Dr. Maxsein 25. 1. Dr. Menzel 25. 1. Dr. von Merkatz 4. 2. Dr. Miessner 31. 1. Missbach 25. 1. Dr. Morgenstern 25. 1. Müller (Berlin) 28. 2. Müller (Remscheid) 25. 1. Müller-Hermann 31. 1. Neubauer 17.2. Neumann (Berlin) 25. 1. Ollenhauer 25. 1. Dr.-Ing. Philipp 25. 1. Rademacher 31. 1. Ravens 25. 1. Dr. Reinhard 25. 1. Richarts 26. 1. Dr. Rutschke 31. 1. Sander 25. 1. Schmücker 24. 1. Schneider (Hamburg) 31. 1. Schröder (Osterode) 25. 1. Schütz 25. 1. Dr. Stammberger 3. 2. Dr. Starke 24. 1. Stein 24. 1. Frau Strobel * 25. 1. Struve 25. 1. Dr. Süsterhenn 25. 1. Urban 25. 1. Wacher 25. 1. Dr. Wahl 28. 2. Dr. Zimmer 26. 1. Zühlke 24. 1. b) Urlaubsanträge Dopatka 21.2. Werner 24. 2. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Fritz Sänger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin der Meinung, Herr Kollege Dresbach, daß der Redakteur, der da sitzt, zu unterscheiden vermag, ob es Gottes Wort oder Menschenwort ist.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Dann setzen Sie aber schon ungefähr einen Theologen bei ihm voraus!)

    — Ich dachte, Sie würden es nicht ganz wörtlich nehmen, sondern bereit sein, zu meinen, daß die Menschen, die da als Journalisten sitzen und zu denen man Vertrauen haben sollte, im Menschlichen irren können — wie andere auch.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Dann sind wir wieder einig!)

    — Der Hinweis auf den einzelnen, Herr Dresbach, versagt ja immer, und wir sind ja gerade dabei, dies für alle einigermaßen zu klären.
    Wenn der Herr Bundeskanzler und wenn sicherlich auch Sie den in den Grundsätzen und Praktiken so geschätzten Präsidenten der Vereinigten Staaten sich einmal eine Sekunde zum Vorbild nehmen wollen — ich meine den so geschätzten Präsidenten der Vereinigten Staaten, der einmal der Oberkommandierende der alliierten Truppen im Kriege war: Herrn General Eisenhower —, so möchte ich Ihnen aus seinen Erinnerungen, die er festgehalten hat, eine mich immer wieder sehr angreifende Darstellung in die Erinnerung rufen oder mitteilen, die er über sein Verhältnis zu den Journalisten aussagt. Er stand in Nordafrika, erzählt er, und er hatte die Aufgabe und den Auftrag, von Nordafrika auf das europäische Festland überzusetzen, zunächst nach Sizilien. Er war sich bewußt, daß er in diesem unendlich weit gebreiteten Gebiet eine Fülle von Truppenformationen mit dem gesamten Nachschub zusammenziehen mußte, und war sich bewußt, daß er eine große Schar frei tätiger Journalisten bei sich hatte. Wie konnte er beides miteinander vereinbaren, erzählt er in seinen Memoiren, zu verbergen, was er vorhabe und daß er etwas vorhabe, und doch nicht zu
    lügen? Er zog den Schluß, den ich, als ich es anlas, nicht erwartet hatte: Er versammelte die Journalisten um sich, Wochen vor der Aktion, er teilte ihnen mit, was er vorhatte, er sagte ihnen, wann er es vorhatte, und er sagte ihnen, daß alles, was in diesem Kriege bis zu diesem Augenblick des Übergangs nach Sizilien geschehen sein würde, der Einsatz von Millionen Menschen in vielen Erdteilen, der Verlust von vielen, vielen Männern und Brüdern aus Amerika und aus vielen Völkern der Erde, alles vergebens sein würde, wenn einer hier etwas verraten würde. Es ist nichts verraten worden! Aber — so erzählt Eisenhower — zwei dieser Journalisten seien später zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt: Nicht noch einmal diese vier Wochen! Denn die Furcht, aus Versehen etwas zu verraten, habe sie mehr gequält als das Gebot, den Mund zu halten.
    Wenn man so miteinander in Vertrauen steht, wenn so der eine weiß, daß er vom anderen geschätzt und respektiert wird, und der andere vom einen weiß, daß das, was er tut, von denen respektiert wird, die da zum Zwecke der Berichterstattung bei ihm sind, dann geht es. Dieses Vertrauen kann man nicht manipulieren, nicht von Zeit zu Zeit hervorrufen.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Das sind Angelegenheiten der gesellschaftlichen Parität!)

    — Dann hoffe ich, Herr Kollege Dresbach, daß wir in unserer Gesellschaft heute diese Parität erreichen, wenn wir sie nicht schon haben, und daß wir gewisse Reminiszenzen endlich abstreifen und gewisse Anhängsel aus einer vergangenen Zeit nicht mehr in der Wirklichkeit wirken lassen.
    Viele von uns erwarten und verlangen — noch einmal komme ich auf Sie zurück, Herr Kollege Dresbach — von den Journalisten in Haltung und Leistung eine vollkommene Übereinstimmung mit der hohen Verantwortung, die wir alle vor der Nation haben. Aber das erwarten wir doch auch von allen anderen, auch etwa von denen, die sich zu Richtern über die Journalisten und über die Presse aufwerfen, zu berufenen Richtern und auch nicht berufenen Richtern. Ich glaube, daß man „die" Presse und „den" Rundfunk und „das" Fernsehen doch wohl in Zukunft besser vermeiden sollte und dort, wo Auswüchse vorkommen, sich dieser annehmen und die dazu berufenen Einrichtungen benutzen sollte, um zu erweisen, daß sich ein vorhandenes Mißtrauen der Regierung und mancher Politiker gegen die Presse ebenso beheben läßt wie das Mißtrauen der Presse, das gegenüber der Regierung und manchen Politikern besteht.
    Wir sehen auf allen Seiten, Herr Kollege Dresbach und meine Damen und Herren, Könige, Fürsten und Bettler, auf der einen wie auf der anderen. Viele von denen, die nach dem Kriege neu in diesen schwierigen und weiß Gott nicht erlernbaren Beruf hineingekommen sind, haben es schwerer gehabt als andere, die in ruhiger Zeit, im Aufbau des eigenen Menschen in einer gut geführten Redaktion manches zu lernen vermochten.

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Sehr richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2520 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Januar 1963


    Sänger
    Ich möchte alber doch denen, die zum Urteil berufen sind, noch einen härteren Maßstab anlegen als den anderen; denn sie sind in einer ausgezeichneteren Position, und sie hätten als Diener des Rechts zu jeder Zeit mehr zu wissen, daß sie Diener des Rechts und nicht der Macht sind. Ich glaube, daß zu viel Obrigkeitliches in diesem Entwurf steckt — wie in unserer Wirklichkeit — und daß wir begreifen müssen, daß der Mensch, sein Leben, seine Würde, sein Gewissen, dem Staate vorgeordnet ist.
    Die Begründung des Entwurfes bezieht sich auch auf Regelungen in anderen Ländern. Ich habe auf die in Großbritannien und auf die in Schweden hingewiesen. Ich muß noch einen kleinen Nachtrag für die Vereinigten Staaten machen. Es heißt in der Begründung ides Gesetzentwurfes, der vor uns liegt, über die Vereinigten Staaten:
    Dieser
    — nämlich der Kongreß —
    verfügt im übrigen Bereich der vollziehenden Gewalt notfalls über außergewöhnliche Vollmachten, vermöge deren er im gewissen Umfang sogar Grundrechte außer Kraft setzen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Streitkräfte im Innern einsetzen darf.
    Wer diese Gesetzgebung und auch ihren Gebrauch in den Vereinigten Staaten kennt, wird mit mir sagen: es ist eine sehr summarische Darstellung und eine reichlich unpräzise Aussage, wenn man nur von einem „gewissen Umfang" und von „bestimmten Voraussetzungen" spricht.
    Aber es kommt auf etwas ganz anderes an. In den USA und in vielen anderen Ländern der traditionellen freien Welt pflegen solche Sonderrechte und pflegen solche Sondervollmachten mit äußerster Behutsamkeit benutzt zu werden und wirklich nur „notfalls" und wirklich nur dann, wenn es unausweichlich nötig ist. Ich glaube, daß wir einige Male Anlaß gehabt haben dazu, zu wissen, daß wir die Grenzen des Möglichen nicht scheuen, vielleicht sogar manchmal etwas außerhalb dieser Grenzen uns bewegen. Es kommt eben immer auf die Praxis und es kommt immer auf die Erfahrungen an. Herr Minister Höcherl, gegenüber vielen Bestimmungen dieses Gesetzes, gegenüber vielem, was Sie gesagt haben, möchte ich dieses betonen und besonders hervorheben, daß es wohl auf gute gesetzliche Bestimmungen ankommt, mehr aber noch auf ihre Benutzung in der Praxis

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und dabei natürlich auf das Vertrauen, das die einen zu den anderen und die anderen zu den einen haben.
    Wenn in der Presse immer nur das Übel gesehen wird, wenn man immer nur meint, da ist eine gefährliche Gruppe von Menschen am Werk, die spioniert oder sich in Dinge mischt, die sie nichts angehen, dann richtet man durch solch eine Haltung doch nur eine Front auf, gegen sich selber, eine gefährliche Front.
    Ich möchte schon unterstreichen, was ein im In- und Ausland hochangesehener Journalist vor kurzem in einer Analyse der Geschehnisse der letzten Monategeschrieben hat — es ist übrigens ein Mann, der, gehörte er diesem Hause an, nicht in den Kreisen meiner Freunde sitzenwürde —:
    Die Staatsführung kann von dem Vorwurf sich nicht frei machen und nicht freigesprochen werden, daß sie durch ihr Verhalten den deutschen Journalisten in eine Rolle gedrängt hat, die sich nun bitter rächt.
    Ich glaube, er hat recht, wenn er sagt, daß unser Staat die Presse nicht ernst genug nimmt. Ich glaube, es ist richtig, daß manches Organ in unserem Lande deshalb groß und gewichtig geworden ist, weil die allgemeine Kritik, weil die nicht konforme Erwägung, die es angestellt hat, weil die analysierende, die bohrende, die ständig recherchierende Ermittlung, Beobachtung und Berichterstattung in der übrigen deutschen Presse zu langsam eingesetzt hat und daß diese selten eindeutig und beharrlich auf ihrer Linie verblieben ist.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. August Dresbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Sanger, ich komme wieder darauf zurück: Presse ist nicht gleich Presse. Ist Ihnen noch das Wort von Max Weber aus einer Rede im Winter 1918/19 in Erinnerung — es stand ja in unserem „Katechismus" —, daß der Stand der Presse immer nach den ethisch am niedrigsten stehenden Wesen in der Presse beurteilt werde? Und dann kommt noch seine wunderbare Formulierung, die ich vielleicht auch in Ihre Erinnerung bringen darf: daß der Standpunkt des Bürgers zur Presse schlechthin ein unendlich übles Gemisch von Verachtung und Feigheit sei.