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ID0404901600

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    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 16. November 1962 Inhalt: Nachwahl eines Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2167 A Fragestunde (Drucksache IV/7(28) Frage des Abg. Riedel (Frankfurt): Rabattstaffeln bei preisgebundenen Markenwaren Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 2167 B Dr. Luda (CDU/CSU) 2167 D Frage des Abg. Gewandt: Unterrichtung der Seeleute in Fragen der Schiffssicherheit 2167 D Fragen des Abg. Lemmrich: Grunderwerb für den Straßenbau und Planungsarbeiten 2168 A Frage des Abg. Peiter: Bundesstraße 54 in der Stadt Diez Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2168 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Drucksache IV/542) Wischnewski (SPD) . . . . . . . 2168 B Scheel, Bundesminister . 2176 B, 2200 D Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 2185 B Kahn-Ackermann (FDP) . . . . . 2191 D Gewandt (CDU/CSU) . . . . . . 2193 C Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 2195 A Margulies (FDP) . . . . . . . . 2195 D Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . 2198 A Freiherr von Mühlen (FDP) . . . . 2199 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2204 D Anlagen 2205 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962 2167 49. Sitzung Bonn, den 16. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.31 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 30. 11. Arendt (Wattenscheid) 16. 11. Dr. Arndt (Berlin) 16. 11. Dr. Atzenroth 16. 11. Auge 19. 11. Bauknecht 16. 11. Benda 16. 11. Biermann 16. 11. Dr. Birrenbach 17. 11. Fürst von Bismarck 17. 11. Blachstein 16. 11. Dr. von Brentano 17. 11. Dr. Burgbacher 17. 11. Dr. Dichgans 16. 11. Dr. Dittrich 16. 11. Dr. Dollinger 16. 11. Dopatka 16. 11. Dr. Dörinkel 16. 11. Dorn 16. 11. Drachsler 16. 11. Ehnes 16. 11. Frau Dr. Elsner 16. 11. Ertl 16. 11. Etzel 16. 11. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 16. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Funk (Neuses am Sand) 16. 11. Gaßmann 16. 11. Freiherr zu Guttenberg 17. 11. Haage (München) 30. 11. Haase (Kellinghusen) 16. 11. Hammersen 16. 11. Dr. Harm 1. 12. Dr. Heck 16. 11. Herold 17. 11. Dr. Hesberg 16. 11. Hirsch 16. 11. Hoogen 16. 11. Hörmann (Freiburg) 16. 11. Jacobs 18. 11. Dr. Jaeger 17. 11. Katzer 16. 11. Frau Kipp-Kaule 16. 11. Dr. Klein (Berlin) 16. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 17. 11. Dr. Kreyssig 16. 11. Kohlberger 16. 11. Kriedemann 16. 11. Kubitza 16. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 16. 11. Kuntscher 30. 11. Kurlbaum 16. 11. Leber 16. 11. Leukert 16. 11. Mattick 16. 11. Mauk 16. 11. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Merten 17. 11, Mertes 16. 11. Michels 16. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30. 11. Dr. Morgenstern 16. 11. Müller (Nordenham) 16. 11. Murr 16. 11. Paul 17. 11. Pöhler 17. 11. Frau Dr. Probst 16. 11. Rademacher 15. 12. Ramms 16. 11. Rasner 16. 11. Ravens 16. 11. Richarts 16. 11. Riedel (Frankfurt) 16. 11. Schlick 16. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 17. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 16. 11. Schoettle 16. 11. Schröder (Osterode) 16. 11. Schulhoff 16. 11. Schultz 16. 11. Schwabe 16. 11. Seuffert 16. 11. Dr. Seume 16. 11. Spitzmüller 16. 11. Stauch 16. 11. Stein 16. 11. Dr. Stoltenberg 16. 11. Storm 16. 11. Strohmayr 16. 11, Sühler 16. 11. Tobaben 16. 11. Frau Vietje 16. 11. Wacher 16. 11. Dr. Wahl 16. 11. Wienand 17. 11. Dr. Wilhelmi 16. 11. Wullenhaupt 16. 11. Dr. Zimmer 16. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jungmann (Fragestunde der 47. Sitzung vom 9. November 1962, Drucksache IV/698, Frage III/1): Besteht die Möglichkeit, den nicht kriegsbeschädigten Körperbehinderten mit einer Erwerbsminderung um mindestens 80 % auf Grund des Sozialhilfegesetzes die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse zu eröffnen? Die bestimmten Gruppen von Schwerkriegsbeschädigten eingeräumte Vergünstigung, mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse die 1. Wagenklasse zu benutzen, beruht auf einer Tarifbestimmung der 2206 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962 Deutschen Bundesbahn. Eine gesetzliche Grundlage für diese Vergünstigung gibt es nicht. Nach dem Bundessozialhilfegesetz ist es zwar möglich, im Einzelfall im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder in anderen Fällen, z. B. zur Aufnahme in einer Anstalt oder einem Heim oder zum Antritt einer Kur, auch notwendige Fahrkosten, u. U. sogar für die 1. Wagenklasse, zu übernehmen. Hingegen bietet das Bundessozialhilfegesetz keine Möglichkeit, etwa Körperbehinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 80 v. H. ganz allgemein die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse zu eröffnen. Eine solche Bestimmung im Bundessozialhilfegesetz würde auch seinen Rahmen sprengen, da es auf dem Grundsatz beruht, daß Hilfe nur bei einer Notlage im Einzelfall gewährt wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten 32 Abgeordneten! Man kann annehmen, daß die Zahl, die der Herr Präsident genannt hat, stimmt, daß er das Haus während der Rede des Herrn Ministers durchaus aufmerksam beobachtet hat.
    Die Große Anfrage der SPD zeigt, daß alle Fraktionen des Bundestages — das hat Herr Kollege Wischnewski betont — in der Auffassung, daß wir Entwicklungshilfe zu leisten haben, eigentlich nicht auseinandergehen, sondern daß wir alle gemeinsam das Problem der Entwicklungshilfe sehen und uns gemeinsam verpflichtet fühlen — auch gegenüber der freien Welt —, unseren Beitrag zu erbringen. Die Kritik, die wir im Hause zu üben hätten, würde sich also nicht an der Frage entzünden, ob wir etwas zu leisten haben, sondern sie würde sich nur daran entzünden, wie wir es leisten sollen.
    Die Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion enthält nicht mehr eine erste Frage nach der Konzeption einer deutschen Entwicklungspolitik. Offensichtlich sind wir so weit gekommen, daß sich sagen läßt: das Problem löst sich in viele Teilprobleme auf, die teilweise technischer Natur sind und die wir eigentlich in einer relativ friedlichen Diskussion miteinander behandeln können. Angesichts des Ablaufs der letzten Debatte über dieses Thema ist es vielleicht auch besser, daß wir heute nicht mehr allgemein über Grundsätze der Entwicklungshilfe
    sprechen, sondern uns konkret über die Gestaltung von Einzelmaßnahmen auseinandersetzen, soweit überhaupt noch von einer Auseinandersetzung da und dort die Rede ist.
    Ich muß offen gestehen: als ich Ihre Begründung hörte, Herr Kollege Wischnewski, habe ich gleich die Hälfte aus meinem Konzept herauswerfen können, weil sich vieles genau mit dem deckte, was ich hier vorzutragen habe.

    (Abg. Kalbitzer: Sie sollten nicht den Tag vor dem Abend loben! Sie wissen nicht, was noch kommt!)

    — Herr Kollege Gewandt wird noch zur Verfügung stehen, falls Sie, Herr Kollege Kalbitzer, eine andere Meinung vertreten sollten.

    (Abg. Wischnewski: Haben Sie AdK auch herausgeworfen?)

    — Ich komme noch auf das Thema AdK zu sprechen. Es steht zwar nicht auf der Tagesordnung, aber da Sie es angeschnitten haben, darf ich mir einen Satz dazu erlauben. Aber zunächst darf ich noch bei einem friedlichen Thema bleiben.
    Sie sprachen davon, daß wir Entwicklungshilfe ohne jeglichen politischen Druck geben wollen. Dieser Grundsatz wird auch von uns begrüßt. Man kann jedes Wort unterstreichen, das Sie hier gesagt haben. Aber eines darf ich doch besonders herausstellen: Entwicklungshilfe ohne jeden politischen Druck leisten bedeutet für uns nicht, daß wir Ländern Entwicklungshilfe geben wollen, die gegen unsere politischen Interessen in der Welt handeln.

    (Beifall in der Mitte.)

    Eine politische Abstinenz in der Entwicklungspolitik können wir auch unseren Staatsbürgern und unseren Steuerzahlern gegenüber nicht vertreten.

    (Zuruf von der SPD.)

    — Sie haben nicht Entgegenstehendes gesagt. Ich wollte das lediglich zur Klarstellung und Ergänzung sagen.
    Sie haben weiterhin erklärt, daß Entwicklungshilfe keine Maßnahme des Kalten Krieges sei. Auch das unterstreichen wir. Aber ich darf dazu noch erklärend sagen, daß die Entwicklungshilfe zur Maßnahme des Kalten Krieges im Grunde genommen nur durch die Art und Weise geworden ist, wie der Ostblock Entwicklungshilfe leistet. Wir sehen es doch ganz deutlich an den multilateralen Leistungen, also an jenen Leistungen, die anonym gegeben werden müssen. Die Beitragsleistung des Westens und damit auch der Bundesrepublik Deutschland ist auf diesem Gebiet recht hoch. Der Osten hingegen gibt als Beiträge an die Sonderorganisationen der UNO nicht mehr als 2 oder 3 %.
    Herr Kollege Wischnewski hat ferner seiner Sorge über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik zum Thema Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfe Ausdruck gegeben. Diese Sorge teilen wir durchaus. Wir wollen nicht über die Gründe diskutieren. Die Gründe liegen jedenfalls nicht in unserer gemeinsamen Politik, auch nicht in der Politik der Bundesregierung, sondern die Erscheinungen, die uns Sorge

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    2186 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962


    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    bereiten, erwachsen aus ganz anderen Motiven. Deswegen müssen wir versuchen, durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit das Meinungsbild in der Bevölkerung zu bessern. Die Öffentlichkeitsarbeit müßte verbessert werden, manches in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung müßte geändert und vervollkommnet werden. Aber wir wissen genau, daß hier von einer Schuld der Regierung nicht gesprochen werden kann. Auf unsere Regierung kamen diese Aufgaben völlig neu zu. Unsere Regierung mußte zunächst einmal Möglichkeiten überhaupt schaffen und Methoden finden, um dieses Thema der Bevölkerung nahezubringen.
    Diese Frage steht, wie gesagt, leider nicht in der Anfrage; trotzdem darf ich, wenn Sie es gestatten, noch einige spezielle Anmerkungen machen. Meiner Ansicht nach hat die Regierung, das sage ich ganz offen, richtig gehandelt in einer Situation, in der die Entwicklungshilfe in der Bevölkerung nicht nur Freunde hat. Sie mußte versuchen, in dieser Situation möglichst schnell eine Aufklärung zu geben. Und da war eben die AdK unter vielen Organisationen eine Organisation mit einem sofort verfügbaren Rednerdienst. Andere Organisationen werden ja ebenfalls an diesem Programm der Öffentlichkeitsarbeit im Innern unseres Landes beteiligt werden. Im übrigen arbeiten in der AdK sehr viele Persönlichkeiten aus dem parteineutralen Rahmen mit. Ich glaube richtig unterrichtet zu sein, wenn ich sage, daß auch Mitglieder Ihrer Partei dort als Redner tätig sind.
    Im übrigen ist die Diskussion im Grunde genommen schon abgeschlossen, weil in der zweiten Tranche im Haushalt für diese Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist, daß beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Kulturaustausch und andere Kreise berücksichtigt werden, um den Charakter der Überparteilichkeit der Entwicklungshilfe — wie die Regierung in einem Papier erklärte — zu dokumentieren. Dies soll also in der zweiten Tranche geschehen. Einige dieser Organisationen haben bereits Tagungen, Seminare und ähnliches veranstaltet, noch für dieses Jahr geplant und diese zunächst vorschußweise vorfinanziert in Erwartung der Erstattung ihrer Kosten aus der zweiten Tranche des Tit. 332. Darüber hinaus ist geplant, die Bundeszentrale für Heimatdienst mit zu beteiligen mit etwa 50 Organisationen. Sie kennen die Erklärung, die uns gestern im Ausschuß gegeben worden ist. Vielleicht darf ich freundschaftlich noch daran erinnern, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Arbeit ich sehr schätze, mit Regierungsmitteln immer wieder sehr großzügig gestützt wird, nicht nur in dieser Arbeit, sondern auch in einer anderen sehr wertvollen Arbeit auf dem Gebiet des sogenannten vorpolitischen Raumes.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    — Nun, wir begrüßen das, wir sind ja da großzügig.
    Sie haben auch die Mobil-Werbung erwähnt. Ich finde, die Mobil-Werbung hat sich unabhängig von allen anderen Aufgaben, die ihr natürlich wie jedem Werbebüro gestellt werden, im Ausland ausgezeichnet bewährt. Sie hat dort eine hervorragende Arbeit geleistet, die sogar von Ihrer Seite große Anerkennung gefunden hat. Beispielsweise hat unser ehemaliger Kollege Kühn in Westafrika die Arbeit der Kinomobile besichtigt und sich sehr lobend über den Einsatz der Techniker geäußert. Diese kamen von der Mobil-Werbung. Er äußerte sich jedoch kritisch über den Einsatz der Filme. Diese kamen vom Bundespresseamt. Dies tut mir leid. Ähnliche Kritik haben wir aber schon im Ausschuß in ähnlicher Weise geübt. Der Kollege Kühn sagte damals, daß er der Arbeit des Filmeinsatzes im Ausland eine besondere Bedeutung zumißt und daß diese Arbeit gefördert und unterstützt werden sollte. Ich glaube, wir begrüßen das gemeinsam; diesen Satz können Sie sicherlich auch unterschreiben.
    Sie kritisieren, daß die Mobil-Werbung im Inland eingesetzt worden ist. Nun, ich möchte fragen: warum? Ich habe versucht, zu erfahren, was da getan worden ist, und mußte feststellen, daß die Mobil-Werbung einige Filme laufen läßt, und zwar einen vom Bundespresseamt hergestellten Farbfilm „Die große Chance", der auch bei Ihnen, glaube ich, eine gute Beurteilung gefunden hat. Es ist nicht der Film, den Sie, Herr Kollege Wischnewski, im Ausschuß gestern kritisiert haben. Es handelt sich weiterhin um den neuesten „Deutschland-Spiegel" und einen Sportfilm „Start und Ziel". Ich glaube, in einem solchen Filmeinsatz kann man nicht ein besonders politisches Engagement sehen.
    Im übrigen sind wir uns wahrscheinlich hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit darüber einig, daß wir — wie wir im Entwicklungsausschuß beschlossen haben — einen Wirtschaftsplan aufstellen wollen, getrennt nach Ausland und nach Inland. Wir sind uns auch 'darüber einig, daß es für die Arbeit innerhalb der Regierung zweckmäßig wäre, wenn der Referentenausschuß für Öffentlichkeitsarbeit noch straffer organisiert würde und wenn er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland vorlegte. Es wäre auch gut — wir haben das schon vorgeschlagen —, wenn für diese Arbeit ein, ich möchte fast sagen, neutrales Sachverständigengutachten eingeholt würde, in dem einmal dargestellt wird, welche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe im In- und Ausland gegeben werden und welche Wirkungen diese Öffentlichkeitsarbeit hat. Dieses Gutachten könnte auch als Grundlage für unsere weitere Arbeit dienen.
    Ich darf dann vielleicht, Herr Minister, wenn Sie gestatten, an einen Vorschlag zu erinnern, den ich nun schon das zweite Mal wiederholen muß. Die Bundesregierung sollte sich bemühen, einen möglichst detaillierten Jahresbericht über die Entwicklungshilfe zu erstellen. In diesem Bericht sollte man von Globalzahlen wegkommen und die Entwicklungshilfe für unsere Steuerzahler anschaulich darstellen. Ich darf Sie an Ihren Kollegen im Schatzministerium erinnern. Die Kritik an unserem Bundeserwerbsvermögen war groß, solange nur mangelhafte Berichte im Anhang des Bundeshaushalts veröffentlicht wurden. In dem Augenblick, als der leider so früh verstorbene Minister Lindrath daran gegangen ist, einen ausgedehnten Bericht über die bundeseigenen Unternehmen zu veröffentlichen, ist die Kritik weitgehend verstummt. Ich nehme an, daß

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962 2187


    Dr. Fritz '(Ludwigshafen)

    das auf .dem Gebiet der Entwicklungshilfe ähnlich sein wird. In der Öffentlichkeit wird man immer wieder auch darauf angesprochen.
    Ich bin durchaus der Meinung, daß wir in der Öffentlichkeits eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben. In der Bevölkerung - sowohl bei den Anhängern der SPD und der FDP als auch bei unseren Anhängern — besteht nicht immer — ich möchte das offen sagen eindeutig die Meinung, daß wir die Entwicklungsleistungen geben sollten. Man 'fragt uns, warum wir sie geben. Hier haben wir gemeinsam Aufklärungsarbeit zu leisten. Hier muß unsere Verantwortung sichtbar werden.
    Herr Kollege Kalbitzer, gestatten Sie, daß ich nun Ihnen etwas sage. Ich schätze Sie persönlich, Ihre sachliche Arbeit und unsere Zusammenarbeit sehr. Aber Aufklärungsarbeit in diesem Sinne kann man meiner Ansicht nach nicht so treiben, wie das in einem Aufsatz des „Vorwärts" geschehen ist, den Sie im Oktober veröffentlicht haben und woraus ich vielleicht einen Satz, Herr Präsident, .kurz vorlesen darf. Sie sagen dort:
    Der Bundeshaushalt 1963 sieht, soweit bekannt ist, eine Erhöhung des Wehretats um etwa 3 Milliarden DM, aber eine Verringerung der Entwicklungshilfe um etwa 1/2 Milliarde DM vor; diese einseitige 'Betonung der Rüstung wird in der Welt als, mangelnder Weitblick und Vernachlässigung der Partnerschaft bewertet.
    Ich bitte zu entschuldigen, aber dieser Satz stammt aus dem Jahre 1958; inzwischen, gehen die Uhren etwas anders. Man sollte heute auf solche Sätze verzichten. Ichglaube, daß nach Ihrer heutigen Diktion diese Schreibweise nicht unbedingt notwendig ist.
    Aber davon einmal abgesehen! Herr Kollege Wischnewski hat eigentlich nur drei Forderungen gestellt. Diese Forderungen stellen im Grunde genommen auch wir und die Regierung: Die Entwicklungshilfe soll schneller erfolgen, sie soll besser gegeben werden, und sie soll wirksamer 'gestaltet werden.

    (das ichsehr begrüße, daß die Bundesregierung sich doch bemüht habe, den Ausschuß für Entwicklungshilfe in der Vergangenheit auch über Detailfragen sehr genau und freigiebig 'zu unterrichten. Hier muß ich allerdings — das gestatten Sie mir — eine kleine Kritik an unserem Ausschuß üben. Daß wir nicht unterrichtet 'worden sind, lag teilweise nicht an der Regierung, sondern daran, 'daß wir infolge mangelnder Sitzungsmöglichkeiten des Ausschusses keine Zeit hatten, runs unterrichten zu lassen. Auch darauf sollte man hinweisen. Manches wäre uns gesagt worden, wenn 'wir 'die Gelegenheit wahrgenommen hätten. Man muß in diesem Zusammenhang, wenn man dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lobende Worte 'spendet, darauf hinweisen, daß in 'der gesamten Regierung und darüber hinaus seit Jahren wenigstens 400 Beamte, Angestellte usw. im Rahmen der Entwicklungshilfe tätig sind und auf diesem Gebiet eine recht gute und sorgfältige Arbeit (leisten. Diese Zahl muß man deswegen nennen, weil die Amerikaner offensichtlich über ganz andere Möglichkeiten verfügen. Bei Iden Amerikanern wirken heute rund 17 000 Menschen im amtlichen Auftrage im Inland und im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe, davon allein, glaube ich, 5000 in der amerikanischen Verwaltung in Washington und New York. Tch darf nun noch einige Bemerkungen zu den Einzelheiten machen. Auch wir sind der Meinung, daß sich das BMZ bisher in seiner Aufgabe bewährt hat und daß das interministerielle Zusammenspiel sehr gut ist. Anders kann man es nicht bezeichnen. Daß sich dort, wo sich verschiedene Zuständigkeiten ergeben — doch, Herr Kollege Wischnewski, das kann man sagen —, natürlich auch Reibungspunkte ergeben, ist ganz klar. Das ist in jeder Verwaltung zu finden. Eines darf ich mit Sicherheit sagen: am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird sich eine Koalitionsfrage nicht irgendwie entzünden, Herr Minister. (Abg. Wischnewski: Das ist eine ausgesprochene Personenfrage; das hat mit der Sache nichts zu tun; das ist keine Sachfrage!)


    (Zuruf des Abg. Wischnewski)

    — Man kann es als Sachfrage, man kann es als Personenfrage sehen; wie Sie wollen. Aber das ändert ja nichts an der Feststellung.
    Natürlich gibt es manchmal Vorschläge und Überlegungen, wie man die Zusammenarbeit verbessern kann, was man tun kann, um einen schnelleren Ablauf der Entwicklungshilfe zu erreichen. Vorhin wurde von Ihnen der Vorschlag erwogen, eine Zentralstelle für den Ablauf der Hilfe zu schaffen. Wir hatten früher schon einmal so etwas wie ein Bundesamt für technische Hilfe gefordert. Bei einem solchen Aufbau muß natürlich daran gedacht werden, daß die Zuständigkeit der Länder hier vielleicht in der einen oder in der anderen Frage berührt wird und daß wir diese Schwierigkeit überwinden müssen.
    Ich darf vielleicht noch einige andere Detailfragen kurz ansprechen. Sie erwähnten vorhin die Botschafterkonferenz, die in Ostafrika durchgeführt worden ist. Eine ausgezeichnete Sache, daß die Botschafter zusammengerufen werden — wie das schon bei der letzten Bundesregierung der Fall war —, um auch über Fragen der Entwicklungshilfe unterrichtet zu werden, um auch von ihrer Seite wieder sagen zu können, welche Mängel sie festzustellen haben. Ich würde es begrüßen, wenn man solche Konferenzen vielleicht etwas ausweiten könnte, wenn beispielsweise auch andere Ressorts bei solchen Konferenzen die Gelegenheit hätten, unmittelbar den Rat der Botschafter einzuholen und umgekehrt den Botschaftern wieder unmittelbar mit Auskünften zur Verfügung zu stehen.
    Auch in der Frage der Planung und Durchführung, in der Frage der Organisation nachgeordneter Behörden wäre vielleicht das eine oder das andere noch besser zu koordinieren. Allerdings glaube ich kaum, daß im wesentlichen eine stärkere Konzen-

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    2188 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962


    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    trierung möglich ist. Natürlich würden auch wir es gern sehen, wenn man nun — gewissermaßen wie einen Schnitt durch einen gordischen Knoten — alle Kompetenzen in einem Ministerium zusammenlegen könnte. Auf der anderen Seite wissen wir aber genau, daß Zuständigkeiten, die im Wirtschaftsministerium gegeben sind, die im Auswärtigen Amt gegeben sind, im Verkehrsministerium, selbst im Gesundheitsministerium und in anderen Ministerien, nicht ohne weiteres verlagert werden können, weil diese Zuständigkeiten nicht auf einem Kompetenzstreit beruhen, sondern auf einer sachlichen Notwendigkeit. Das Fachwissen läßt sich nicht ausschalten, sonst müssen wir die Stellen doppelt schaffen und müssen ein Mammutministerium einrichten, obwohl wir innerhalb der Regierung auch in anderen Ministerien wieder Fachleute finden.
    In der gestrigen Beratung hat mir beispielsweise ein Satz nicht gefallen. Das möchte ich auch ganz offen sagen. Im außerordentlichen Haushalt — Einzelplan 23 Kap. 02 Tit. 570 —, hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt:
    Über die Inanspruchnahme der zweiten Hälfte der Bindungsermächtigung beschließt auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen das Bundeskabinett.
    Wir haben uns gestern darüber unterhalten. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum man eine solche Erschwerung schafft, zumal doch der Bundesfinanzminister die Möglichkeit hat, in jedem Referentenausschuß oder Unterausschuß etwas zu Hilfsleistungen zu sagen und sogar zu erklären: Das können wir aus finanzpolitischen Gründen nicht durchführen. — Da braucht man nicht noch eine weitere Bremse einzubauen und damit lediglich den Bremsweg eines notwendigen Ablaufs zu verkürzen.
    Das neue Ministerium hat, wie gesagt, auch gezeigt, daß es möglich ist, mit den Ländern gut zusammenzuarbeiten. Es war gut, ihnen diese Arbeit zu übertragen. Die Länder haben ja in Fragen der Entwicklungshilfe — zumindest im Hinblick auf die Leistung des versprochenen Beitrags — den höchsten Erwartungen entsprochen; sie hatten im vergangenen Jahr versprochen, eine Leistung von 500 Millionen DM zu erbringen. Es ist erfreulich, wenn man heute aus der Liste der Zahlungen feststellt, daß diese Leistungen bis auf rund 4 Millionen DM, die nicht zu Buche schlagen, erbracht worden sind. Das zeugt davon, daß auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund offensichtlich gut gestaltet worden ist.
    Einigermaßen zufriedenstellend läuft auch die Beurlaubung von Lehrern, die in den Diensten der Länder stehen; sie erfolgt nur zu kurzfristig. Man sollte hier zu längerfristigen Abmachungen kommen. Im übrigen haben ja auch die Länder einen gewissen Vorteil. Wenn Lehrer von Berufsschulen oder anderen Schulen ins Ausland kommen, dort lange tätig sind und dann zurückkehren, beleben sie wesentlich den Unterricht im Heimatland. Ähnliches gilt für 'die Universitäten. Hier ist natürlich die soziale Frage zu stellen, auf die Sie, Herr
    Minister, in Ihrer Regierungsantwort ausführlich eingegangen sind. Die Frage der Bildung von Leerstellen an den Universitäten in den Ländern ist teilweise noch unbefriedigend gelöst trotz Ihres Antrags, trotz unseres Antrags. Diese Frage zu klären, liegt natürlich nicht in unserer Zuständigkeit. Der Bund hat 'dort, wo es sich um seinen Bereich handelt, vorbildliche Lösungen gefunden.
    Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören auch, wie zu lesen ist, Kontrollen oder Beobachtungen. Das ist ein Gebiet, das uns alle bisher wenig befriedigt, weil wir ja auch unserem Steuerzahler gegenüber für das verantwortlich sind, was wir draußen, was andere Länder mit unseren Geldern durchführen. Es sind hier verschiedene Fragen zu stellen: Wer beobachtet, was wird beobachtet, wie wird beobachtet?
    Bei 'den Beobachtungen oder Kontrollen sind nicht nur Mängel herauszustellen; wir müssen auch andere Dinge sehen, beispielsweise, was die Praktikanten draußen machen, die bei uns ausgebildet worden sind, ob sie inzwischen schon Hotelportiers oder Taxifahrer in den großen Städten geworden sind, was mit den Studenten geschieht, die in Deutschland studiert haben, zumal das Urteil über ausländische Studenten, 'die heute in Deutschland studieren, nicht immer gut ist, teilweise aus Gründen, die bei unseren Universitäten liegen, weil man offensichtlich zu leichte Aufnahmebedingungen hat und weil man bei den Examina vielleicht nicht nur ein Auge, sondern manchmal zwei Augen zudrückt.
    Das alles wäre zu beobachten. Wir sollten aber auch eine gewisse Sorge um unsere Mitarbeiter im Ausland walten lassen, die nun 'doch manchmal recht allein draußen in der Welt stehen und Aufgaben für uns erfüllen. Wir sollten darauf achten, daß Dinge beobachtet werden, die im Zusammenhang mit der Bildung der Entwicklungsgesellschaft stehen, die im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit stehen. Wir 'sollten sehen, was die anderen draußen machen. Wir sollten ruhig einmal fragen, wenn wir nach draußen kommen, wie unsere Zeitschrift „Germany" mit ihren fünf Ausgaben wirkt, ob sie ankommt, auf welchen Kreis sie trifft usw. Auch die Arbeit der freien Organisationen hätte uns im Rahmen dieser Beobachtungen durchaus zu beschäftigen. Das wäre im übrigen teilweise auch eine Aufgabe des Bundestages. Verschiedene Damen und Herren von uns machen ja Reisen. Es wäre ganz gut, wenn man bei diesen Reisen gewissermaßen ein Verzeichnis von Dingen mitnähme, die wir draußen eingerichtet haben, und sich die Zeit nähme und die Mühe gäbe — viele haben es ja auch schon getan —, 'das eine oder andere Projekt auf die Wirkung im Ausland zu überprüfen. Ich will nur ein Beispiel nennen. Einem Staat hatten 'wir letzthin Zuchtvieh geliefert. Also auch solche Leistungen vollbringt die Bundesrepublik Deutschland. Es ist schwer festzustellen, was damit geworden ist, ob sich die Herden tatsächlich, wie es der Sinn der Entwicklungshilfe ist, vermehrt haben oder ob — ich weiß es nicht — schon Salami daraus geworden ist, oder ob — in vielen Kreuzungen — Mulis oder etwas Ähnliches daraus entstanden sind. Das sind Hilfsleistungen, die abgeschlossen

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962 2189


    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    sind, aber dich irgendwie beobachtet werden müssen. Denn .sie haben uns einmal, in einem Ansatz eines Haushaltes vermehrt, Mittel gekostet. Es wäre ganz gut, wenn sich die Abgeordneten auch solchen kleinen Arbeiten, Kärrnerarbeiten, möchte ich fast sagen, unterzögen.
    Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat aber auch die Aufgabe, die Beziehungen mit internationalen Organisationen zu pflegen. Wenn wir den Haushalt betrachten, können wir feststellen, daß wir für internationale Organisationen, die teilweise oder ganz in der Entwicklungshilfe wirken, in diesem Jahr rund 31 Millionen DM als Beitrag leisten. Ich glaube, es kommen noch andere Mittel hinzu, die hier nicht aufgeführt sind. Insgesamt haben wir an multilaterale Organisationen in zwei Jahren, 1961 und 1962, etwa 750 oder 800 Millionen DM gegeben. Dazu kommt noch der Kredit, den die Bundesbank an die Weltbank gegeben hat. Aber ich meine jetzt nur den relativ kleinen Betrag von 30 Millionen DM für unmittelbare Beitragsleistungen an multilaterale Organisationen. Wir müssen sagen, unser Beitragsaufkommen steht offensichtlich nicht in einem auch nur annähernd befriedigenden Verhältnis zum personellen deutschen Einsatz. Wir haben zu wenig deutsche Mitarbeiter in internationalen Gremien der Entwicklungshilfe.
    Auch in anderer Hinsicht sind wir — das muß ebenfalls ganz offen gesagt werden — über die Arbeit mancher internationaler Institutionen viel zu wenig unterrichtet. Es zeigt sich doch, daß bei solchen Organisationen oder Institutionen, wo eine parlamentarische Gegenkontrolle in der Wirkung eines gewählten Parlaments fehlt, manchmal über den Erfolg und über die Wirksamkeit der Arbeit nichts gesagt werden kann. Wir sollten Mittel und Möglichkeiten schaffen, ein stärkeres Interesse gerade für diese Arbeit zu wecken, und es auch zeigen. Wir sollten nach Wegen suchen, auf denen es möglich ist, mehr Mitarbeiter für diese Organisationen zu finden, auch wenn wir wissen, daß es im Zeitalter der Vollbeschäftigung recht schwierig ist, geeignete Mitarbeiter in größerer Zahl zu finden, zumal dort Kenntnisse in Femdsprachen verlangt werden.
    Es sind natürlich noch einige Kleinigkeiten zu nennen. Im Weltbankbericht war kürzlich vom Roseires-Damm zu lesen, an denk wir uns mit rund 93 Millionen DM beteiligen. Im Bericht waren die IDA und die Weltbank aufgeführt; von unseren Millionen wurde überhaupt kein Wort gesagt. Ich glaube, Herr Minister, Sie haben in Washington darauf hingewiesen, und auch der Herr Vizepräsident der Weltbank, der vorhin noch hier saß, hat diese Frage angeschnitten.
    Sie haben die Frage nach der Erfüllung der Zusagen angeschnitten. Da deckt sich unsere Meinung im wesentlichen mit der Ihrigen. Ich kann das Thema hier, übergehen.
    Darüber, daß wir so viele Rahmenzusagen hatten, sind auch wir nicht glücklich. Es war aber nötig, sie zu geben. Inzwischen kennen wir die Länder besser,
    wir haben bessere Organisationen, und das Jahr 1961 ist vorbei. Wir kommen, hoffe ich, von den Rahmenzusagen im wesentlichen herunter.
    Es ist notwendig, gleichgültig ob wir eine Rahmenzusage geben oder uns in anderer Weise verpflichten, die Vorplanungen hier, die Vorbesprechungen dort und den Abschluß der Verträge wieder hier durchzuführen. Auch das sollte ein Prinzip sein, und es sollte möglich sein, danach zu arbeiten. Im übrigen wurden solche und ähnliche Arbeiten schon durchgeführt. Ich glaube, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat für Laos vor den Verhandlungen eine Planung aufgestellt, die durchaus als ein Musterfall künftiger Planungen gelten kann.
    Wir müssen dann aber auch zu detaillierten Jahresplänen für die Kapitalhilfe entsprechend den verfügbaren Mitteln kommen. Wir dürfen nicht Initiativen von außen an uns herankommen lassen. Initiativen von außen werden in der Regel teuerer, als wenn wir uns vorher überlegen, was wir draußen leisten können. Sie sind aus vielen Gründen auch problematischer. Wir müssen aber auch langfristig planen. Dabei müssen wir unsere Kollegen vom Haushaltsausschuß bitten, einmal zu überlegen, wie es möglich wäre, eine langfristige Finanzplanung für die Entwicklungshilfe durchzuführen, die uns Kosten spart. Je kurzfristiger wir in der Entwicklungshilfe planen, desto teurer wird die ganze Geschichte.
    Die Entwicklungshilfe hat selbstverständlich auch wirtschaftliche Aspekte, die unsere eigene Wirtschaft berühren und die Wirtschaft draußen berühren. Sie haben einen Aspekt bei der Frage der Liefergebundenheit oder -ungebundenheit unserer Kredite hervorgehoben. Sie haben mit Recht gesagt: Es war damals richtig; es war politisch wirksam; den Entwicklungsländern war es sehr angenehm, nicht weil sie Denkmäler und ähnliches damit finanzieren konnten, sondern weil sie nun Mittel zur Verfügung hatten, die sie in ihren eigenen Planungen günstig einsetzen konnten.
    Aber uns hat das natürlich etwas Schwierigkeiten gebracht, obwohl von damals her gesehen auch dieser Ansatzpunkt im Hinblick auf die Konjunktur wahrscheinlich als gut zu beurteilen war. Heute sollten wir jedoch — da stimme ich mit Ihnen völlig überein —, ohne ein gegenteiliges Prinzip zu proklamieren, in den Einzelabkommen möglichst eine Lieferbindung an deutsche Erzeugnisse anstreben. Sie wissen ja, wie die Situation unserer Wirtschaft draußen ist; sie kann nicht allzu günstig beurteilt werden. Herr Kollege Mommer, glaube ich, hat kürzlich einmal davon gesprochen, das „Made in Germany" habe nicht mehr die Wirkung wie früher. Wahrscheinlich kann man es in dieser Form nicht sagen; es kamen ja auch einige Erläuterungen und Entgegnungen dazu. Aber man kann sicherlich sagen, daß unsere Erzeugnisse wegen ihrer Preise im Ausland, vor allem auch in den Entwicklungsländern, eiher stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind, daß unsere Lieferfristen zu lang sind gegenüber denen unserer Konkurrenten, vor allem auch unserer amerikanischen und europäischen Konkurrenten,

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    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    und daß natürlich infolge der Vollbeschäftigung auch der Service da und dort zu wünschen übrig läßt; und selbst wenn die Qualität der Erzeugnisse einigermaßen gut ist, wird Qualität allein die genannten drei anderen Mängel nicht aufheben können. Es ist nichts schwieriger — \\das weiß jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt —, als verlorene Märkte zurückzugewinnen, vor allem verlorene Märkte im langfristigen Exportgeschäft. Das sollten wir in der Entwicklungshilfe bedenken; das ist ein legitimes Interesse, das wir draußen auch vertreten können.
    Sie sprachen dann von der Förderung des Exports der Erzeugnisse der Entwicklungsländer. Ich bin froh, daß Sie von der Kaffee-Diskussion abgesehen haben; ich darf mich deshalb darauf beschränken, lediglich auf den GATT-Bericht hinzuweisen, in dem eine Vorausberechnung gemacht wird hinsichtlich der Lücke, die zwischen den Preisen der Erzeugnisse der Entwicklungsländer und den Preisen der Industriegüter klafft, die jetzt 3,5 Milliarden Dollar sein soll und bis zum Jahre 1975 auf rund 18,5 Milliarden Dollar wachsen wird. Diese vom GATT-Bericht herausgestellte Tatsache ist durchaus zu akzeptieren.
    Der GATT-Bericht sagt aber dann, dieses Defizit müsse durch Geschenke und Kredite der entwickelten Länder gedeckt werden, oder diese Länder sollten bessere Handelsmöglichkeiten einräumen. Gegen diese Feststellung muß ich mich doch etwas wehren. Die westlichen Länder wollen gewaltige Entwicklungshilfeleistungen geben. Diese Leistung kann aber nicht willkürlich als einseitige Verpflichtung an fragwürdige Zahlen über ein vorausberechnetes Außenhandelsdefizit gewissermaßen in eine internationale Rentenautomatik gebunden werden. Ich glaube, hier muß man doch auch beachten — und auch der GATT-Bericht sollte es beachten —, daß erhebliche Anstrengungen, diese Situation zu verbessern, von seiten der Entwicklungsländer ebenfalls notwendig sind, genauso wie von seiten der Industrieländer.
    Es ergeben sich aber nicht nur Strukturänderungen durch die Entwicklungshilfe in den Entwicklungsländern; Strukturänderungen sind ja auch bei uns sichtbar. Wir sehen heute nicht nur auf den deutschen Märkten die Konkurrenz, sagen wir einmal, japanischer Waren — um ein Niedrigpreisland zu nennen —; wir können heute schon feststellen, daß die Preise japanischer Nähmaschinen in afrikanischen Ländern durch die indischer Erzeugnisse unterboten werden. Das bedeutet doch eine völlige Verschiebung in der Weltmarktsituation in den kommenden Jahren; das bedeutet aber auch, daß wir in der Bundesrepublik nicht nur Strukturpolitik nach draußen betreiben und forcieren müssen, sondern in Ergänzung dazu auch eine langfristige Strukturpolitik innerhalb Deutschlands durchführen müssen. Da sind natürlich Überlegungen nötig, und ich glaube, es sind im Bundeswirtschaftsministerium auch schon Überlegungen angestellt worden; Überlegungen, daß wir uns vielleicht allzu kurzfristig und zu partiell mit den Fragen der Landwirtschaft, der Textilwirtschaft, des Bergbaues, der Werften usw. beschäftigen und daß wir von
    kurzfristigen Pendelschlägen, von einer kurzfristigen Konjunkturbeobachtung wegkommen und zu einer langfristigen Beobachtung unserer Entwicklung, zu einer langfristigen Strukturpolitik gelangen müssen, die ein gewisses Pendant darstellt zur Strukturpolitik, wie sie im Ausland betrieben wird. Auch diese Frage hängt unmittelbar mit der Entwicklungspolitik und mit der weltwirtschaftlichen Situation zusammen und ist davon nicht zu lösen.
    Noch einige Worte zu den Tendenzen unserer Entwicklungspolitik. Man kann mit Sicherheit sagen: Wir werden die Technische Hilfe künftig wesentlich erhöhen. Aber jedermann weiß, daß uns die Erhöhung der Technischen Hilfe und der Bildungs- und Sozialhilfe, wie sie im Programm der Bundesregierung formuliert worden ist, auch gewisse Schwierigkeiten bereitet. Wir haben nicht nur finanzielle Grenzen, die wir sehen müssen, wir haben auch sachliche Grenzen, wir haben auch personelle Grenzen. Wir können draußen nicht so viel Schulen bauen, wie wir es für richtig halten, sondern wir können nur so viel Schulen bauen, wie wir z. B. Lehrer zur Verfügung stellen können.
    Auf der anderen Seite — auch das ist schon gesagt worden — wird die Kapitalhilfe relativ stark zurückgehen, teilweise aus fiskalischen Gründen. Im Rahmen eines Sparhaushalts kann man 'nicht die gleichen Mittel zur Verfügung stellen. Das muß auch dem Ausland verständlich sein. Aber auch aus anderen Gründen wird sie zurückgehen. Wir haben so etwas wie ein Kreditjahr der Besinnung vor uns, in dem es vor allem darum geht, gegebene Verpflichtungen zu erfüllen, wobei wir uns natürlich bei Projektrealisierungen wie die Weltbank auf einen Zeitraum von fünf, sechs Jahren einrichten müssen. Wir müssen uns darauf einrichten, daß es nicht schneller geht zwischen Zusage und Abwicklung, also Realisierung der Zusage.
    Wir sollten dann gleichzeitig darauf dringen, daß die Privatinitiative 'gewissermaßen als Pendant zur Kapitalhilfe eine Förderung erfährt. Ich muß ganz offen sagen: hier geht es vor allem um das Engagement tier deutschen Unternehmen in den Entwicklungsländern, und hier ist eigentlich die Regierung angesprochen, hier ist das Parlament angesprochen, hier sollten wir doch eine wesentlich 'bessere Förderung als in vergangenen Jahren durchsetzen. Das Steueränderungsgesetz 1962 und vor allem die einengenden Richtkien des Finanzministeriums dazu sind doch keine echten 'Förderungen der Direktinvestition unserer Unternehmer im Ausland.
    Aber in der Bundesregierung hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die im Augenblick diese Fragen prüft, der Diskussionskreis für Entwicklungshilfe der CDU/CSU-Fraktion hat Vorschläge ausgearbeitet. Ich hoffe, daß sie ebenfalls zur Diskussion steten werden, wenn die Regierung diesem Haus neue Vorschläge unterbreiten wird. Ich möchte darum bitten, daß auch Sie, Herr Kollege Wischnewski und Herr Kollege Kalbitzer, solche Vorschläge unterstützen. Sie passen in das Programm der Lieferbindung hinein, für das Sie sich entschlossen haben; sie passen in alles das hinein, was Sie über die Kapitalhilfe vorhin ,gesagt haben.

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    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    Weiterhin müssen wir aber daran denken, daß die internationalen Verpflichtungen stärker auf uns zukommen werden. als bisher, ob wir das nun wollen oder nicht. Ich erinnere nur an Indien, an die Türkei und an Griechenland. Wir wissen, daß uns heute schon aus der Bildung mehrerer Konsortien erhebliche Verpflichtungen entstehen werden. Ich darf aber auch an die südamerikanische Allianz des Fortschritts erinnern, wo wir wahrscheinlich doch auch irgendwie aufgerufen werden, einen Beitrag zu leisten.
    Der Entwicklungsdienst, der in Vorbereitung ist, ist zu begrüßen. Zu begrüßen wäre auch — das ist schon in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen —, wenn dieser Entwicklungsdienst, diese Art deutsches Friedenskorps, einen Einsatz fände an gesicherten Projekten der deutschen Technischen Hilfe. Wir haben beispielsweise in der Türkei in Takirova ein sehr ,gut funktionierendes Mustergut. Auf ihm arbeiten heute schon rund 150 bis 200 türkische Landarbeiter, Bauern unid Bäuerinnen aus etwa sechs Dörfern der Umgebung. Ich sehe nicht ein, warum wir, wenn wir ein Entwicklungskorps schaffen, neue eigene Ansatzpunkte geben sollten und es nicht beispielsweise in einem solchen Falle wie Takirova einsetzen sollten, um bäuerliche Strukturen zu verbessern und Sozialhilfe auf verschiedenen Gebieten in diesen sechs Dörfern, die um .das Gut Takirova gelagert sind, zu geben. Wir müssen auch gewisse Sicherungen . für unsere jungen Leute schaffen, denen gegenüber wir eine besondere Verpflichtung haben.
    Zur Vertragsgestaltung darf ich zum Schluß noch einige kurze Sätze sagen. Mit sozialen Sicherungen läßt sich natürlich vieles machen. Aber wir können das Problem des Einsatzes unserer Menschen draußen nicht lösen. Das Problem des Einsatzes kann man meiner persönlichen Meinung nach — ich gebe jetzt nicht die Meinung der Fraktion wieder — nur dadurch lösen, daß man einen straff geordneten Dienst für technische Auslandshilfe entwickelt.
    Wir wissen aber, daß das bei dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik nicht ohne weiteres möglich ist, weil die Beamten und Angestellten teilweise aus den Zuständigkeitsbereichen der Länder kommen, und daß es hier Schwierigkeiten vielleicht sogar verfassungsrechtlicher Natur gäbe. Wir wissen auch, daß es aus anderen Gründen vielfach schwierig wäre, einen Dienst zu gestalten. Wir haben etwa 23 verschiedene Berufsgruppen draußen, die sich in rund 25 Unterteilungen wieder verzahnen. Hier würde es schwer sein, Laufbahnen und ähnliches, was notwendig ist, zu schaffen.
    Auf die Dauer gesehen aber muß es doch gelingen, einen Bundesdienst oder eine ähnliche Einrichtung zu schaffen. Das muß gelingen; wir brauchen nur die Leistungen der anderen Staaten auf diesem Gebiet zu beobachten. In Großbritannien stehen rund 17 000 Männer und Frauen auf Lebenszeit im Dienst der Entwicklungshilfe oder ähnlicher Aufgaben. Wir haben etwa 2000 bei uns, wenn man alle zählt, die kurzfristige Verträge haben. Die Zahl der langfristigen Verträge beläuft sich in Großbritannien, wie gesagt, auf rund 17 000, in Frankreich auf etwa 25 000, wovon rund 10 000 bis 15 000 auf Lehrer entfallen. In den Vereinigten Staaten sind es etwa 17 000 allein im Regierungsdienst und dazu kommen noch Zehntausende von Fachleuten, die ebenfalls mit langfristigen Kontrakten irgendwo in der Entwicklungshilfe eingesetzt sind. Es ist ganz klar, daß wir mit unseren 2000 kurzfristigen Verträgen mit der Zeit nicht durchkommen, Wir müssen uns hier umstellen und versuchen, auf einen langfristigen Einsatz in den Entwicklungsländern zu kommen.
    Es ist ja auch nicht so, daß unsere Projekte, wie in den Richtlinien für technische Hilfe steht, für drei Jahre aufgebaut werden und daß wir dann hinausgehen. Wir müssen damit rechnen, daß wir die Projekte, wenn sie funktionieren sollen, mindestens zehn Jahre, ja vielleicht noch länger zu halten haben. Deshalb wäre es auch richtig, die Vertragszeiten entsprechend auszudehnen.
    Meine Damen und Herren, damit möchte ich schließen. Ich darf noch einmal der Freude Ausdruck geben, daß diese Aussprache eine Auseinandersetzung eigentlich doch nur im sachlichen Bereich der Entwicklungshilfe gebracht hat und daß wir in vielen Punkten der sachlichen Kritik einig sind, einig auch über die Zielsetzung und über den Weg. Ich glaube, es wäre schlecht, wenn es in dem Bereich der Entwicklungspolitik anders wäre. Draußen in Afrika oder in Asien oder in Südamerika kann kein Mensch sagen, wie in der Bundesrepublik die politischen Verhältnisse im einzelnen liegen. Draußen heißt es im Grunde genommen nur: Die Deutschen handeln so. Das sollten wir uns auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik zur Richtschnur des Handelns hier in diesem Haus und innerhalb der Regierung machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es liegen jetzt noch fünf Wortmeldungen vor. Ich kann natürlich in die Debatte und in die Wünsche der Fraktionen, die Probleme zu behandeln, nicht eingreifen. Aber wäre nicht eine Verständigung zwischen den Fraktionen dahin möglich, daß nur noch je ein Redner jeder Fraktion in die Debatte eingreift?

(Abg. Kalbitzer: Herr Präsident, was die SPD anlangt, so werden wir uns auf wenige Minuten beschränken. Aber Herr Kollege Kahn-Ackermann möchte ein paar Worte sagen. Ich bin persönlich angesprochen worden. Auf diese eine Sache, auf die ich angesprochen worden bin, muß ich eine Antwort geben.)

— Das war nur eine Anregung, die ich geben wollte. — Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Kahn-Ackermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider sagen, Herr Minister, daß Sie mit sehr vielen schönen Worten und sehr elegant um eine Reihe von Problemen herumgeredet haben, die sich keineswegs so freundlich darstellen, wie es hier in Ihrem und teilweise auch in dem letzten Beitrag erschienen ist. Nehmen wir allein das, was Sie über die Aufgabe und über den

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    Kahn-Ackermann
    Rahmen unserer Anstrengungen auf dem Gebiet der Bildungshilfe im Verhältnis zu unseren gesamten Anstrengungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gesagt haben! Ich muß sagen, daß hier doch auch in dem Plan Ihres Ministeriums, den Sie vorgelegt haben, manches nicht bis zuletzt durchdacht und daß hier vieles über den Daumen gepeilt ist, was doch noch einer eingehenden Erörterung bedürfte. Ich glaube auch nicht, daß Ihr Optimismus in bezug auf die Erfolge, die wir da haben werden, gerechtfertigt ist.
    Ich gebe zu, daß hier gute Dinge angefangen worden sind. Auf der anderen Seite ist aber die Basis, die wir in diesem Jahr erreichen werden, doch zu schmal. Und da muß ich Ihnen, Herr Minister, sagen: vieles liegt an der wirklich unzureichenden personellen Ausstattung Ihres eigenen Ministeriums! Wenn Sie vor einem Jahr mit größerem Elan dafür eingetreten wären, daß Ihr eigenes Ministerium auf vielen Sachgebieten personell so ausgestattet wird, wie es eigentlich der Fall sein müßte, wären wir in dieser Beziehung schon wesentlich weiter, als es heute der Fall ist. Mein Kollege Wischnewski hat ja auf eines unter vielen Beispielen hingewiesen, welches für die Verhältnisse in Ihrem Ministerium symptomatisch ist.
    Die Bildungshilfe, Herr Minister, hat zwei Seiten: das, was wir außerhalb der Bundesrepublik tun, und das, was wir in der Bundesrepublik tun. Hier ist etwas über die Studenten gesagt worden. Ich will das nicht vertiefen. Aber Sie wissen ganz genau, daß beispielsweise dem Problem der Studenten aus den Entwicklungsländern in der Bundesrepublik nur sehr mangelhaft begegnet wird und daß die gegenwärtige Situation äußerst unbefriedigend ist. Ich kann in all den Ausführungen, die hier von Ihrer Seite gemacht worden sind, keinen positiven Ansatz dafür entdecken, daß die uns bedrückenden Mängel auf diesem Gebiet abgestellt werden. Ich verkenne nicht, daß Sie hier unter einer gewissen Dualität der Stellen leiden, die mit dieser Frage befaßt sind, daß hier wohl bei Ihnen und in einem anderen Ministerium gegenteilige Auffassungen bestehen. Aber ich glaube doch, daß die Bundesregierung Konsequenzen aus den Berichten ziehen sollte, die sie zu diesem Punkt hat erstellen lassen und von denen hier in keiner Weise die Rede war.
    Um hier nur ein spezielles Problem anzusprechen: wir wissen beispielsweise im Gegensatz zu dem, was leider — wahrscheinlich falsch informiert — der Herr Bundesminister des Auswärtigen zu der Frage der Erfolgsquote bei den Studenten aus den Entwicklungsländern hier gesagt hat, daß diese Erfolgsquote wesentlich niedriger liegt und daß sie leider, auch wenn wir an das Verhältnis von Aufwand zu Erfolg und an die Verteilung der einzelnen Stipendien denken, zu vieler Kritik Anlaß gibt.
    Daß es bis heute nicht möglich gewesen ist, an unseren Universitäten den Zustrom von Menschen aus den Entwicklungsländern zu stoppen, die in ihrem eigenen Land nicht die Voraussetzungen für die Hochschulreife erfüllt haben, ist eine Sache, die ich nicht begreifen kann. Ich denke doch, daß es bei der Zusammenarbeit, die Sie so gepriesen haben, möglich sein sollte, diese Dinge abzustellen.
    Lassen Sie mich noch eines sagen: dem ganzen Plan, den Ihr Ministerium hier vorgelegt hat, haftet bei all dem, was man daran lobenswert finden muß, doch etwas sehr Mechanistisches an. Mein Kollege Wischnewski hat schon einiges über die Öffentlichkeitsarbeit gesagt, die in Ihrem Ministerium bzw. nicht in Ihrem Ministerium geleistet worden ist. Hier möchte ich sagen, daß ein Problem der Bildungshilfe auch die Anerkennung der Kultur dieser unterentwickelten Länder bei uns ist. Hier fehlt es doch sehr weitgehend, wenn ich ' auch nicht verkenne, daß einige nützliche Ansätze gemacht worden sind. Hier wäre aber eine große Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit Ihres Ministeriums. Man sollte sich darum bemühen, z. B. bezogen auf den ganzen südamerikanischen Raum, der jetzt im Vordergrund Ihrer Bemühungen steht, und auch auf Afrika, der Bevölkerung im weitesten Bereich die Kulturen dieser Menschen etwas näherzubringen zu versuchen.
    Das hat auch etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, die wir zum Teil bei Studenten aus diesen Ländern haben, die sich bei uns aufhalten. Auch hier könnte wohl in bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Tätigkeit Ihres Ministeriums noch manches geschehen. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß ein viel zu großer Teil der Praktikanten und Studenten, die sich bei uns aufhalten, nur eine sehr ausschnittsweise Ebene des Daseins in unserem Lande kennenlernen. Viele gehen aus diesem Lande weg, wo sie unserer Meinung nach oft viel zu kurz gewesen sind, und sind niemals in einer deutschen Familie gewesen. Sie kennen das Leben in unserem Lande nur aus der Ebene ihres Studienaufenthaltes oder aus der Ebene eines Heimes. Sie haben aber keinen wirklichen Einblick in die Probleme unseres Landes, bekommen auch keinen Einblick, wie es bei uns wirklich zugeht.
    Ich jedenfalls, Herr Minister, kann es mir nicht erklären, warum eine große Zahl der Studenten eines gewissen Landes, bei denen ich begreifen kann, daß sie mit den politischen Verhältnissen in ihrem eigenen Lande unzufrieden sind, aus Deutschland mit sehr östlich gefärbten Vorstellungen weggehen, nachdem sie hier ein oder zwei Jahre studiert haben und hier eigentlich hätten lernen sollen, daß es auch andere politische Möglichkeiten gibt. Das trifft übrigens nicht bloß für ein Land zu, sondern das trifft für eine ganze Reihe von Ländern zu. Hier ist wohl ein Ansatzpunkt für eine weitere Tätigkeit in Ihrem Ministerium gegeben.
    Lassen Sie mich noch eines erwähnen. Kürzlich sind in einer deutschen Großstadt von einer Organisation, die von Ihrem Ministerium auch Hilfe bekommt, fünf Studenten mit der Polizei zum Flugplatz gebracht und nach Hause geschickt worden, weil sie bei der Lektüre von Karl Marx ertappt worden sind. Ich möchte mich eines Kommentars enthalten. Aber ich muß schon sagen — es handelt sich um Studenten aus einem ostafrikanischen Staat —, daß solche Zwischenfälle natürlich die gutwillige Arbeit, die mit einem ungeheuren Aufwand an Menschen und Geld geleistet worden ist, in weiten Bereichen zunichte machen kann.

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    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. November 1962 2193


    Kahn-Ackermann
    Ich möchte Ihnen sagen, daß Ihre Versicherung, die Unterstützung, die wir manchen Organisationen geben, werde zu keinerlei Missionstätigkeit verwandt, einer gewissen Nachprüfung bedarf; denn das ist eine Geschichte, die meiner Ansicht nach wirklich außerordentlich peinlich für uns ist.
    Lassen Sie mich noch sagen, daß auch Ihre hier gepriesene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wenn man in die Tiefe der Dinge geht, bei weitem nicht so ist, wie Sie das hier dargestellt haben. Ich gebe zu, es gibt zwei Bundesländer, die außerordentlich Gutes leisten. Sie haben gesagt, daß dort die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sichergestellt sei. Wenn Sie sich das anschauen, können Sie nur zu dem Ergebnis kommen, daß sie in keiner Weise sichergestellt ist. Der Mann, der für die Entwicklungshilfe verantwortlich ist, ressortiert nicht nur in vielen Bundesländern in ganz verschiedenen Ministerien — einmal sitzt er in der Staatskanzlei, einmal ist er im Wirtschaftsministerium, einmal ist er im Kultusministerium—; Sie sollten Ihr Augenmerk auch darauf richten, daß beispielsweise bei den von Ihnen gepriesenen 20 Millionen DM, die die Länder jetzt für die Entwicklungshilfe ausgeben, vereinzelt, kleckerweise, eine Summe von 100 000 DM auf ein Referat verteilt ist, eine Summe, mit der man, wie Sie selber wissen, heute ernsthaft kein solches Programm anlaufen lassen kann, jedenfalls nicht auf längere Sicht. Das also bliebe in diesem Zusammenhang zu sagen.
    Schließlich haben Sie hier noch einmal mit vielen Worten die Probleme der sozialen Sicherung der Leute umrissen, die hinausgehen. Sie haben gesagt, eine schematische Regelung sei nicht möglich. Was wir aber vermissen, Herr Minister, ist die unschematische Regelung, 'die sich vielleicht auch gesetzlich fixieren ließe.
    Wir warten nun seit 18 Monaten, daß hier etwas geschieht. Ich will im einzelnen gar nicht vertiefen, was da alles notwendig ist. Was der Kollege Fritz und andere hier über die Unmöglichkeit, beispielsweise auch für wichtige internationale Organisationen Leute zur Verfügung zu stellen, gesagt haben, hängt auch damit zusammen, daß wir keine gesetzliche Möglichkeit haben, den Leuten, wenn sie von ihren kurzfristigen Aufgaben wieder entbunden werden — das Engagement dauert kaum länger als zwei oder vier Jahre —, hier zu Hause die Sicherheit zu geben, 'daß sie ihre Erfahrungen in entsprechender Stellung auswerten können und daß sie weiter verwandt werden. Da liegt eine Aufgabe, an die die Bundesregierung jetzt herangehen muß, wenn sie sicherstellen will, daß ihr Einfluß in diesen internationalen Organisationen in einem Umfang gewährleistet wird, der den Aufwendungen unseres Landes für diese Aufgaben auch tatsächlich entspricht.
    Zu Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gäbe es noch eine Menge zu sagen, z. B. was die Sprachausbildung angeht. Ich will das wegen der vorgerückten Stunde hier nicht vertiefen. Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, daß mich Ihre Antwort auf die Große Anfrage in vielen Punkten sehr enttäuscht hat. Sie haben hier Grundsätze verkündet und Aufgaben genannt, die in Angriff genommen werden sollen, ohne daß auf ganz wichtigen Gebieten klar und deutlich gesagt worden ist, in welchem Umfang und auf welchem Wege wirklich notwendige Aufgaben angefaßt werden sollen. Das ist ein Anlaß, vielleicht auch im Ausschuß auf eine Reihe von Fragen, die wir hier jetzt nicht mehr diskutieren können, eingehend zurückzukommen, gerade auf den ganzen Komplex der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die ungeklärten Fragen, die zwischen Ihrem Hause und dem Auswärtigen Amt bestehen, z. B. in der Schulfrage. Wir ihaben jetzt in immerhin, glaube ich, 21 Entwicklungsländern über 60 Schulen mit 500 Lehrkräften, die eigentlich mehr oder weniger nur Bildungshilfe leisten. Es ist aber offenbar unmöglich, in dieser Frage ein Einvernehmen zwischen Ihrem Haus und anderen Häusern herbeizuführen.
    Ich glaube also, Herr Minister, es wird notwendig sein, daß wir uns auch in den kommenden Monaten noch sehr eingehend über eine Reihe von Fragen unterhalten, 'die hier nach meiner Ansicht weitgehend ungeklärt ,geblieben sind.